Polizei: Neues Konzept für den "Grenzdienst"

24 Beamte versehen auf der Polizeiinspektion in Oberpurkla in der Gemeinde Halbenrain ihren Dienst. Der "Posten" ist eine "Mischdienststelle". 15 Planstellen sind speziell für die Schengen-Ausgleichsmaßnahmen (AGM), heißt für Sicherheitsaufgaben rund um die Grenze, reserviert. Je zwei Kräfte sind für die Grenzkontrollen in Sicheldorf, Zelting, Bad Radkersburg und Mureck verantwortlich. Neben der mobilen Überwachung der grünen Grenze zählen auch die grenzüberschreitende Kriminalität und fremdenrechtliche Belange zum Alltag. Die zuständigen Beamten sind dem Bezirkspolizeikommando Südoststeiermark unterstellt. Ob dies so bleibt, ist laut Bundesrat Martin Weber unklar. Ihm sei zu Ohren gekommen, dass die 15 AGM-Planstellen aus dem Bezirk abgezogen werden sollen.

Ministerium entscheidet

Die WOCHE ging den Gerüchten nach. "Es gibt grundsätzliche Überlegungen, das Thema Fremdenpolizei neu zu positionieren. In diesem Zusammenhang müssen natürlich auch die Ausrichtung und Aufstellung der AGM überdacht werden. Wir befinden uns dabei noch in einer Planungsphase, in der noch keine Entscheidungen getroffen wurden", erklärt Fritz Grundnig von der Presseabteilung der Landespolizeidirektion. Dass sich in Halbenrain etwas ändern könnte, schließt er nicht aus. "Sollte das Konzept der Landespolizeidirektion vom Bundesministerium für Inneres akzeptiert werden, werden die AGM-Planstellen der Mischdienststelle Polizeiinspektion Halbenrain zur Polizeiinspektion Spielfeld AGM verlegt werden." Das Konzept könnte im Fall des Falles Mitte 2017 umgesetzt werden. Laut Grundnig denkt man an, in Zukunft die AGM-Planstellen auf vier Standorte zu konzentrieren – "Mischdienststellen" wie in Halbenrain soll es keine mehr geben. Aus Sicht der Landespolizeidirektion wäre so eine bessere Steuerung und Koordination der fremdenpolizeilichen Tätigkeiten möglich. Am sonstigen Betrieb der Polizeidienststelle Halbenrain an sich würde sich nichts ändern.
"Ich fordere, dass alles bleibt, wie es ist. Speziell während der Flüchtlingskrise hat sich die Ortsnähe der Beamten bewährt", so LAbg. Anton Gangl, der die Causa in Graz thematisieren will. „Wir brauchen mehr und nicht weniger Polizeikräfte. Ich werde als Sicherheitssprecher im Bundesrat dazu eine parlamentarische Anfrage an den Innenminister stellen und Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und Stellvertreter Michael Schickhofer damit befassen", betont Martin Weber.

AGM-Definition
Polizeiliche Maßnahmen, die seit dem Beitritt Sloweniens zum Schengenraum 2007 und dem Wegfall der Grenzkontrollen zur Verhinderung und Bekämpfung spezifischer kriminalpolizeilicher und fremdenpolizeilicher Delikte durchgeführt werden.