Rechtsfragen
Serie, Teil 2: Auswirkungen der Corona-Krise auf Fristen

Roland Weinrauch von "Weinrauch Rechtsanwälte".
  • Roland Weinrauch von "Weinrauch Rechtsanwälte".
  • Foto: Julia Fellner
  • hochgeladen von Heimo Potzinger

Die Corona-Epidemie hat freilich auch zu zahlreichen Rechtsunsicherheiten geführt.

Die WOCHE Südoststeiermark hat deshalb mit Rechtsanwalt Roland Weinrauch von "Weinrauch Rechtsanwälte" mit Niederlassung u.a. in Fehring gesprochen. In einer Serie fassen wir die wichtigsten Tipps zusammen.

Nahezu sämtliche Rechtsbereiche seien von der Corona-Epidemie betroffen, so Weinrauch. "Wir möchten Ihnen im Folgenden einen rechtlichen Überblick verschaffen und Sie insbesondere darauf aufmerksam machen, was es aus rechtlicher Sicht im Zusammenhang mit der Corona-Epidemie zu beachten gibt." 

Im ersten Teil der Serie waren Mietzins- und Pachtzahlungen Thema

Im zweiten Teil machen wir "Fristen" zum Thema

"Fristen in Verwaltungsverfahren, bei Gericht sowie vor dem Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof laufen auch während der „Corona-Krise“ grundsätzlich weiter. Ein Initiativantrag, für welchen noch die Zustimmung des Parlaments eingeholt werden muss, sieht jedoch vor, dass zumindest gesetzliche Fristen für die Justiz und Verwaltung, inklusive der Höchstgerichte, ab Inkrafttreten bis 30. April 2020 unterbrochen sind und mit 1. Mai 2020 neu zu laufen beginnen. Von dieser Regelung werden daher insbesondere Rechtsmittelfristen umfasst sein.
Im Bereich der Strafgerichtsbarkeit sollen Haftverhandlungen und Vernehmungen durch Staatsanwälte per Videoschaltung in die Justizanstalten abgewickelt werden. Fristen, die von den Gerichten bzw. Verwaltungsbehörden im Einzelfall aufgetragen wurden sowie andere „nicht-gerichtliche“ Fristen sind von der Unterbrechung des Fristenlaufs hingegen nicht umfasst. Auch gesetzliche Fristen für Unternehmen (z.B. Fertigstellungsfristen für Bauvorhaben) fallen naturgemäß nicht unter diese Regelung. Es ist daher äußerste Vorsicht geboten, welche Fristen tatsächlich von dieser Unterbrechung umfasst sind und es erscheint eine eingehende rechtliche Beratung unumgänglich.
Wir empfehlen Ihnen bei rechtlichen Berührungspunkten zum „Corona-Thema“, zum Beispiel Baueinstellungsschreiben eines Bauunternehmens, Vertragsaufkündigungen, etc., nicht tatenlos zuzusehen, sondern unverzüglich rechtlichen Rat einzuholen, um auf diese Ereignisse entsprechend reagieren zu können."

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