TTIP: Für uns steht viel am Spiel

Die beiden ÖVP-Abgeordneten Anton Gangl und Franz Fartek sprachen sich in einer Pressekonferenz unmissverständlich gegen das Freihandelsabkommen TTIP in seiner vorliegenden Form aus. Sie wollen die Sorgen der Bürger ernst nehmen und die Unterschiede der beiden Wirtschaftssysteme und Kulturen von Europa und Amerika offenlegen. Vor allem die Errungenschaften im Steirischen Vulkanland sehen die beiden im Falle eines Abschlusses mit einem Schlag zu Grunde gerichtet. Aber: Gangl und Fartek glauben, dass es nicht so schnell zur Unterzeichnung kommen wird – jedenfalls nicht der vorliegenden Version. Denn nicht nur in Österreich stoße das Abkommen auf breiten Widerstand.
Gangl bezieht klar Stellung: Auch wenn er damit nicht mit allen Wirtschaftskapitänen auf einer Linie sei, spreche er sich bei jeder Gelegenheit öffentlich gegen TTIP aus. TTIP bedeute einen Kulturbruch. Wirtschaftlich und politisch gesehen würden zwei völlig unterschiedliche Systeme aufeinanderprallen. Unumstritten sei, dass es in gewissen Sektoren wie etwa im Autocluster internationale Standards brauche, aber ein allgemeines Abkommen über alle Branchen und Bereiche hinweg sei nicht erforderlich.

Hohe Standards in Gefahr

86 Prozent der österreichischen Klein- und Mittelbetriebe exportieren in die USA, wie Fartek weiß. Die Handelsbeziehungen seien wichtig, aber nicht um jeden Preis. Was den Agrarsektor und die Lebensmittelbranche betrifft, würde TTIP unsere hohen Standards quasi auslöschen. In Europa und in Übersee bewirtschaften 12 Millionen EU-Bauern gegenüber 750.000 US-Farmern eine Fläche in derselben Größe. Dieser Vergleich zeige, wie hoch der Industrialisierungsgrad in der Landwirtschaft in den USA sei. Für Umweltauflagen, Gesundheitsstandards oder Verordnungen für artgerechte Tierhaltung sei da kein Platz.

Ein Gesundheitsrisiko

Gangl verdeutlicht an zwei Beispielen, warum TTIP eine gewaltige Verschlechterung für Österreich mit sich bringen würde. Zum einen müsse ein Unternehmen in den USA ein Produkt vor der Markteinführung nicht auf mögliche Risiken testen. Den Beweis, dass eine Gesundheitsgefährdung bestehe, müsse der Verbraucher erbringen. Bei uns sei das umgekehrt. Zum anderen sollen Investoren und Konzerne geschützt werden und eigene Sonderklagerechte bekommen. "Die Stärkeren werden gestärkt, die Schwächeren geschwächt", bringt es Gangl auf den Punkt.
Unterdessen drohe das Ceta-Abkommen mit Kanada, das schon im Herbst zum Abschluss gebracht werden könnte, in Vergessenheit zu geraten, wie Fartek warnt. "Auch hier muss man genau hinschauen."