ÖVP Burgenland

Beiträge zum Thema ÖVP Burgenland

ÖVP-Klubobmann Markus Ulram gemeinsam mit 2. Landtagspräsident Georg Rosner und den Landtagsabgeordneten Patrik Fazekas und Carina Laschober-Luif zu Besuch bei der Konditorei Kaplan. | Foto: ÖVP Burgenland

Bad Tatzmannsdorf
ÖVP-Klubobmann Markus Ulram beim "Kaplan am Kurpark"

ÖVP Burgenland-Klubobmann Markus Ulram war zu Besuch bei der Konditorei Kaplan in Bad Tatzmannsdorf. BAD TATZMANNSDORF. Die Konditorei Kaplan am Kurpark gibt es bereits seit 2003. „Christian Kaplan ist ein motivierter Unternehmer und Konditor, das spiegelt sich auch in seinen süßen Kreationen und Produkten wider. Es freut mich immer wieder zu sehen, welche Vielfalt an regionalen Unternehmen wir im Burgenland haben”, freut sich Markus Ulram und betont: „So werden Arbeitsplätze geschaffen und die...

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Das Energiepaket der Bundesregierung soll vor allem für Pendlerinnen und Pendler, die auf das Auto angewiesen sind, eine spürbare Entlastung bringen. | Foto: pixabay
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Energiepaket
„Paket für die Reichen“ oder doch ein „Entlastungspaket“?

Die Reaktionen aus dem Burgenland zum „Energiepaket“ der Bundesregierung fallen sehr unterschiedlich aus. Wenig überraschend begrüßen ÖVP und Grüne die am Sonntag präsentierten Maßnahmen. SPÖ und Arbeiterkammer üben hingegen scharfe Kritik. BURGENLAND.  „Gemeinsam mit den bereits beschlossenen Schritten, umfasst das Energiepaket rund 4 Milliarden Euro. Damit ist die Entlastung in Österreich umgerechnet 10-mal so hoch wie beispielsweise in Deutschland und soll vor allem Geringverdienern und...

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  • Christian Uchann
Christian Sagartz, Elisabeth Köstinger und Thomas Steiner pflanzten den ersten Baum in Eisenstadt. 170 – in jeder Gemeinde einer – sollen noch folgen. | Foto: Uchann
Video 2

Schwerpunkt „Nachhaltigkeit“
ÖVP Burgenland startet landesweite Baumpflanzaktion

Gemeinsam mit Bundesministerin Elisabeth Köstinger und Eisenstadts Bürgermeister Thomas Steiner hat ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz den Startschuss für die landesweite Baumpflanzaktion gegeben. In Eisenstadt wurde der erste Baum gepflanzt. EISENSTADT. „Unter dem Motto ,Volkspartei denkt nachhaltig‘ setzt die Volkspartei Burgenland im Jahr 2022 einen wichtigen Schwerpunkt. Als sichtbares Zeichen werden wir in allen 171 Gemeinden des Burgenlandes einen Baum setzen“, so Landesparteiobmann...

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Bezirkssenioren trafen sich im Cafe-Restaurant Waya. | Foto: Volkspartei Burgenland

Mittelburgenland
Seniorenbund traf sich zur Bezirkskonferenz in Lackenbach

BEZIRK. Vergangene Woche fand nach langer Pause wieder eine Bezirkskonferenz des Seniorenbundes Mittelburgenland statt. Bezirksobmann Albert Maschler konnte zahlreiche Funktionäre im Cafe-Restaurant Waya in Lackenbach begrüßen. Unter anderem wurden die Bezirksausflüge für das Jahr 2022 vorgestellt. Ehrengast und ÖVP-Bezirksparteiobmann Niki Berlakovich referierte über aktuelle politische Ereignisse.

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Petra Herz: "Gerade in Zeiten wie diesen ist es wichtiger denn je ein deutliches Zeichen zu setzen. Für Frauen und für den Frieden!" | Foto: Volkspartei Burgenland
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Weltfrauentag 2022
ÖVP Frauen Mittelburgenland setzen ein Zeichen

Eine Gruppe von Frauen der ÖVP Frauenbewegung Mittelburgenland trafen sich um ein Zeichen zu setzten. BEZIRK. Am 8. März findet wieder der Weltfrauentag statt. Der Tag der Frauen wurde in Zeiten des ersten Weltkrieges von Frauenbewegungen im Kampf um Gleichberechtigung und Wahlrecht für Frauen gegründet. Seit nun 111 Jahren wird der 8.3. als „Tag der Vereinten Nationen für die Rechte der Frau und den Weltfrieden“ gesehen. 2022Heute, im Jahr 2022 erleben wir noch immer Diskriminierung und...

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"Bis 2023 werden rund 10 Millionen Euro in bauliche Verbesserungen und neue Infrastruktur investiert", betont LR Dorner.  | Foto: Diewald
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Krankenhaus Oberpullendorf
Politwirbel um Bettenanzahl

Das "Hickhack" um das Krankenhaus Oberpullendorf samt Geburtenstation geht in die nächste Runde. ÖVP spricht von einem Kahlschlag - SPÖ dementiert vehement.  OBERPULLENDORF. "In der Landtagssitzung Ende Februar hat die SPÖ mit dem Regionalen Strukturplan Gesundheit 2025 massive Kürzungen unserer Gesundheitsversorgung beschlossen", erklärt Landtagsabgeordneter Patrik Fazekas. Betten würden gestrichen werden und die Geburtenstation sei nur bis 2025 abgesichert. "Kahlschlag für das...

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  • Barbara Babonitsch-Diewald
Für Thomas Steiner und Markus Ulram ist das Anstellungsmodell für betreuende Angehörige gescheitert.  | Foto: ÖVP

Anstellung von betreuenden Angehörigen
ÖVP: „Das erinnert an Ausbeutung“

Die ÖVP sieht sich in ihrer Kritik am Anstellungsmodell für betreuende Angehörige durch einen aktuellen Bericht des Landesrechnungshofes bestätigt. Thomas Steiner, Obmann des Landes-Rechnungshofausschusses, weist unter anderem auf arbeits- und sozialrechtliche Vorgaben hin, die nicht eingehalten wurden. BURGENLAND. Kritisch sieht Steiner bereits den Bestellungsvorgang für die Geschäftsführung der im Juli 2019 gegründeten Pflegeservice Burgenland GmbH (PSB), die für die Abwicklung des...

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  • Christian Uchann
ÖVP-Klubobmann Markus Ulram fragt sich, wie es für Landtagspräsidentin Verena Dunst möglich war, innerhalb weniger Stunden ein PCR-Testergebnis zu bekommen.  | Foto: ÖVP
Aktion Video 2

PCR-Tests der Landtagspräsidentin
ÖVP fordert Offenlegung aller Testergebnisse

Die politische Debatte rund um PCR-Tests – einmal offenbar „falsch positiv“ und später negativ – von Landtagspräsidentin Verena Dunst geht in die nächste Runde. Für die ÖVP bleiben einige Fragen offen. Deshalb fordert Klubobmann Markus Ulram die Offenlegung aller Testergebnisse. Landtagspräsidentin Dunst spricht von haltlosen Vorwürfen. BURGENLAND. Wie bereits berichtet war Landtagspräsidentin Verena Dunst am Dienstag vergangener Woche positiv auf das Coronavirus getestet worden. Ihr Erscheinen...

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  • Christian Uchann
Nikolaus Berlakovich, Johann Heisz, Rudolf Geißler und Patrik Fazekas | Foto: Volkspartei Burgenland
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Oberpullendorf
Heisz wurde zum Bürgermeister gewählt

Johann Heisz folgt auf Rudolf Geißler, der 15 Jahre lang die Geschicke von Oberpullendorf geleitet hat. Die ÖVP Mittelburgenland gratuliert.  OBERPULLENDORF. Bei der gestrigen Gemeinderatssitzung in Oberpullendorf wurde Johann Heisz zum neuen Bürgermeister gewählt. Er folgt damit auf Rudolf Geißler, der diese Funktion die vergangenen 15 Jahre innehatte. Gratulation  „Ich gratuliere Johann Heisz zur Wahl zum Bürgermeister. Er hat als Vizebürgermeister bereits sehr gute Arbeit geleistet. Ich bin...

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  • Barbara Babonitsch-Diewald
Die Volkspartei bereitet sich derzeit u.a. auf die Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen im Herbst vor. | Foto: Tscheinig
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Schwerpunkte
Was die ÖVP Burgenland 2022 erreichen will

Bei der Volkspartei Burgenland stehen heuer das Thema Nachhaltigkeit, die Kontrollarbeit im Landtag und die Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen auf der Agenda BURGENLAND. Die ÖVP hat am Montag ihre Schwerpunkte für 2022 präsentiert. Einer davon ist die Bürgermeister- und Gemeinderatswahl im Herbst: „Wir sind auf Augenhöhe mit der SPÖ, das soll auch so bleiben“, betont Landesparteiobmann Christian Sagartz. Man wolle jedenfalls "weiblicher werden und das starke Niveau in den Gemeinden halten"....

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  • Franz Tscheinig
LA Carina Laschober-Luif und 2.LT-Präs. Bgm. Georg Rosner (ÖVP-Bezirksparteiobmann) sehen in der Steuerreform der Regierung eine wichtige Entlastung in vielen Bereichen. | Foto: ÖVP Bezirk Oberwart

ÖVP Bezirk Oberwart
Georg Rosner und Carina Laschober-Luif ziehen Bilanz

Die Volkpartei im Bezirk Oberwart zieht Bilanz: "Bund entlastet, Land belastet". BEZIRK OBERWART. Nach einem herausfordernden Jahr zieht die Volkspartei Bezirk Oberwart positive Bilanz, warnt aber gelichzeitig vor der roten Belastungswelle im Burgenland. „Die Steuerreform bringt spürbare Entlastungen besonders für Menschen, die jeden Tag arbeiten gehen, Familien und den ländlichen Raum. Von der Erhöhung des Familienbonus über die Senkung der Einkommensteuer bis hin zum regionalen Klimabonus...

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  • Michael Strini

STROMPREISE
ÖVP startet Unterschriftenaktion gegen hohe Strompreise

Die ÖVP Burgenland hat am Donnerstag eine Unterschriftenaktion gegen hohe Strompreise gestartet. Gefordert werden etwa die Weitergabe der Gewinne an Kunden der Energie Burgenland in Form von Energiegutscheinen, eine Energiepreisgarantie für die nächsten 24 Monate und die Erhöhung des Heizkostenzuschusses. HEIZKOSTENZUSCHUSS - Fadenscheinige Aktion der Landes ÖVP, um sich öffentlichkeitswirksam auf die Seite der Bedürftigen zu stellen. Sie sollten sich mit ihren Vertretern im Gemeinderat...

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  • Werner Huf
„Österreich hat sich eine Regierung, die weiterstreitet und wie in einem Puppentheater Rollen umbesetzt, nicht verdient“, sagt Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. | Foto: LMS
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Reaktionen zum Kurz-Rückzug
„Jetzt ist der Zeitpunkt, in Neuwahlen zu gehen!“

Die ersten Reaktionen von den Parteichefs aus dem Burgenland zum Rückzug von Sebastian Kurz aus der Politik. BURGENLAND. Für ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz ist der heutige Schritt von Sebastian Kurz bedauerlich, aber angesichts der Entwicklungen der letzten Wochen menschlich verständlich und nachvollziehbar. Sagartz (ÖVP): „Sebastian Kurz hat stets für Stabilität gesorgt“„Sebastian Kurz war in den vergangenen Jahren mit großen Herausforderungen konfrontiert. Sei es die Bekämpfung der...

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  • Christian Uchann

Bürgermeisterwahl in Purbach
Martin Horak löst Richard Hermann ab

Richard Hermann wird sein Amt als Bürgermeister von Purbach mit 20. Dezember zurücklegen. Deshalb wird eine Bürgermeisterwahl notwendig, die durch den Gemeinderat erfolgt. Martin Horak wurde in der ÖVP-Mitgliederversammlung einstimmig als Bürgermeisterkandidat nominiert. PURBACH. Beim Stadtparteitag in Purbach wurden die Weichen für eine neue Ära gesetzt. Rund 20 Jahre lang war Richard Hermann Bürgermeister der Stadtgemeinde. Diese Funktion wird er mit 20. Dezember zurücklegen. Die Wahl des...

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  • Sandra Koeune
„Wir haben trotz der schwierigen Situation stabile Finanzen“, sagte LH Hans Peter Doskozil in seiner Budgetrede. | Foto: LMS
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Landesbudget 2022
Statt 105 Millionen „nur“ 52 Millionen Euro Neuverschuldung

LH Hans Peter Doskozil legte den Landesvoranschlag für 2022 vor und sprach von einem „stabilen“ Haushalt. BURGENLAND. Gleich zu Beginn seiner Budgetrede wies LH Doskozil darauf hin, dass man in Zeiten von Corona vor einer „ungewissen Prognose“ stehe. „Gibt es einen zusätzlichen Lockdown? Gibt es eine fünfte und sechste Welle und welche Auswirkungen hat das auf die Wirtschaft und auf das Budget im Bund, in den Länder und Gemeinden“, fragte sich Doskozil. Deshalb habe man im Burgenland vorsichtig...

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  • Christian Uchann
Die ÖVP Burgenland verlangt eine „Aktuelle Stunde“ im Landtag zum Thema ‰billige Energie für die Burgenländerinnen und Burgenländer“. | Foto: ÖVP

ÖVP-Forderung
„Billige Energie für die Burgenländer“

Die Energiepreise scheinen derzeit nur eine Richtung zu kennen – die nach oben. Die ÖVP Burgenland fordert ein Gegenlenken. BURGENLAND. „Es muss alles getan werden, damit die Menschen im Burgenland zu billigerem Strom kommen“, so ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz. „Gewinndenken und Expansionspläne hintanstellen“Nachdem das Land Burgenland an der Energie Burgenland als Mehrheitseigentümer beteiligt ist, fordert Sagartz die SPÖ-Alleinregierung auf zu handeln. Angesichts der Tatsache, „dass...

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  • Christian Uchann
„Es ist schade, dass nun das Marianum in Steinberg geschlossen werden soll“, so Fazekas.  | Foto: Ronald Fenk
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Schließung Mittelschule Marianum Steinberg
ÖVP fordert runden Tisch

ÖVP bedauert die Entscheidung zur Schließung der Mittelschule Marianum Steinberg und fordert einen runden Tisch zur Zukunft des Schulstandortes. STEINBERG. „Es ist schade, dass nun das Marianum in Steinberg geschlossen werden soll“, bedauern ÖVP-Landtagsabgeordneter Patrik Fazekas und ÖVP-Vizebürgermeister Stefan Guczogi. "Brauchen eine Perspektive"  Die ÖVP fordert einen runden Tisch zur Zukunft des Schulstandortes: „Es ist wichtig, dass alle handelnden Personen des Landes, der Gemeinde und...

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  • Barbara Babonitsch-Diewald
Für SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst ist die Bundesregierung „de facto handlungsunfähig“.  | Foto: SPÖ
Aktion 2

SPÖ Burgenland fordert Neuwahlen
„Das Land vom türkisen Würgegriff befreien“

Burgenlands Sozialdemokraten fordern Neuwahlen auf Bundesebene. SPÖ-Spitzenkandidat soll jene Person werden, die die größte Chance hat, Bundeskanzler zu werden. Kritik kommt von der ÖVP Burgenland, aber auch aus der eigenen Partei. BURGENLAND. Für Burgenlands SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst ist die Bundesregierung „de facto handlungsunfähig“. Als Beispiele nennt er unter anderem das „desaströse Corona-Management“, einen Innenminister, „der mittlerweile durch seine Nichtstun zum...

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ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas und ÖVP-Abgeordneter Thomas Steiner wollten außerordentliche Sitzung des Landes-Rechnungshofausschusses einberufen und die zuständigen Regierungsmitglieder Doskozil und Winkler als Auskunftspersonen laden. | Foto: ÖVP

Eröffnungsbilanz des Landes
Streit um Sitzung des Rechnungshof-Ausschusses

Die ÖVP wollte in einer außerordentlichen Sitzung des Landesrechnungshofausschusses LH Doskozil und LR Winkler laden. Thema: der kritische Bericht des Landesrechnungshofes zur Eröffnungsbilanz 2020 des Landes. Für Landtagspräsidentin Dunst sei dies jedoch laut Geschäftsordnung nicht zulässig. BURGENLAND. In dem Bericht stellt der Rechnungshof gravierende Mängel in der Finanzbuchhaltung des Landes fest. So seien unter anderem „Grundsätze ordnungsgemäßer Buchhaltung vernachlässigt“ worden....

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SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst fordert von ÖVP-Innenminister Karl Nehammer mehr Personal für den Grenzeinsatz. | Foto: Uchann
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SPÖ Burgenland schlägt Alarm
„Situation an der Grenze spitzt sich zu“

Die Zahl der Aufgriffe von Flüchtlingen und Schleppern steigt seit Wochen an. Die SPÖ Burgenland kritisiert, dass Innenminister Nehammer tatenlos zusieht. Die ÖVP kontert: Es sei Personal an der Grenze aufgestockt worden. BURGENLAND. „Die Situation an Burgenlands Grenze spitzt sich immer mehr zu. In den letzten zehn Wochen wurden 55 Schlepper festgenommen, pro Woche passieren rund 700 Menschen die ungarische Grenze ins Burgenland“, so SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst in einer Aussendung....

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Regina Petrik (Grüne) fordert legale Fluchtwege. | Foto: screenshot / Landtag
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Aslydebatte
„Ein Grenzzaun löst überhaupt kein Problem“

Im Burgenländischen Landtag wurde wieder einmal über die Asyl- und Flüchtlingspolitik sowie über die aktuellen Ereignisse an der Grenze debattiert. BURGENLAND. Anlass der Debatte war ein Antrag der FPÖ, in dem unter anderem die Bundesregierung aufgefordert wird, am burgenländischen Teil der Grenze einen Zaun zu errichten. Grüne: „Probleme an der Wurzel anpacken“Eine klare Ablehung gab es von den Grünen, für die ein Grenzzaun überhaupt kein Problem in der Flüchtlingspolitik löst. „Um ein Problem...

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ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz betont, dass der mitunter raue Umgangston nicht dem alltäglichen Miteinander entspricht.  | Foto: Uchann

ÖVP-Chef Christian Sagartz
„Politiker sind keine Moralapostel“

Interview mit Burgenlands ÖVP-Chef zu den bundespolitischen Ereignissen. Was haben Sie sich gedacht, als Sie zum ersten Mal aus den Medien von den Chatprotokollen aus dem Ermittlungsbericht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) erfahren haben? CHRISTIAN SAGARTZ: 
Die Emotionen reichten von verwirrt und enttäuscht bis hin zu verärgert, warum das alles öffentlich einsichtbar ist. 
Ich bin jedenfalls sehr sehr froh, dass sich Sebastian Kurz entschuldigt hat und dass der...

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Für FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig war die Aktion der Identitären an der Grenze ein „friedlicher Spaziergang“. | Foto: FPÖ
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FPÖ verteidigt Identitären-„Spaziergang“ an der Grenze
„Muss wohl Aktionen wie diese geben“

Der freiheitliche Landesparteiobmann Alexander Petschnig kritisiert den Grenzschutz unter Innenminister Karl Nehammer und verteidigt die Aktion der Identitären an der burgenländisch-ungarischen Grenze. BURGENLAND. „Wenn der Innenminister beim Grenzschutz versagt, müsse es wohl Aktionen wie diese geben“, meint FPÖ-Chef Alexander Petschnig zur Versammlung von Aktivisten in der Nacht auf 17. Oktober an der Grenze im Bereich Rechnitz. Petschnig bezeichnet diese Aktion von – laut Innenministerium –...

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Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas, Kassier-Stellvertreterin Mara Golubits, Schriftführer und Abg.z.NR Christoph Zarits, Finanzprüfer Valentin Hamm, Obmann Stellvertreter Günther Mayer, Obmann und Vizebürgermeister Gerald Ivanschits, Kassier Gerald Fritz, Schriftführer Stellvertreterin Angelika Popp und Finanzprüfer Michael Uller (v.l.) | Foto: ÖVP Zagersdorf

ÖVP Zagersdorf
Ivanschits wird Spitzenkandidat und Gemeindeparteiobmann

Am Gemeindeparteitag der Volkspartei Zagersdorf wurde Gerald Ivanschits einstimmig zum Gemeindeparteiobmann gewählt. Ebenso wurde Ivanschits zum Spitzenkandidaten für die kommende Bürgermeister- und Gemeinderatswahl gekürt. ZAGERSDORF. Am Samstag, dem 9. Oktober, hielt die Volkspartei Zagersdorf ihren Parteitag ab. Dabei wurde Vizebürgermeister Gerald Ivanschits zum neuen Parteiobmann gewählt. Des Weiteren wurde sein Team, bestehend aus Günther Mayer und Laurens Straussberger als...

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