ÖVP-Skandal

Österreich befinde sich in einer "Regierungskrise", nicht in einer "Staatskrise", betonte Bundespräsident Alexander van der Bellen am Freitagabend. Die Grünen gehen immer mehr auf Distanz zu Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), die Opposition hat für Dienstag eine Sondersitzung im Nationalrat einberufen. Was jetzt passieren könnte. ÖSTERREICH. Wenn ein Misstrauensantrag gegen Sebastian Kurz am Dienstag im Parlament eine Mehrheit findet, dann hat dies weitreichende Folgen, es gibt dann...

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nimmt bei ihren Ermittlungen neuerlich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ins Visier. Auch sein engster Mitarbeiterkreis wird beschuldigt. Dazu kommen mit einem Sprecher des Finanzressorts und zwei Meinungsforscherinnen Personen, die man nicht zum inneren Zirkel gerechnet hätte. Auch die Mediengruppe "Österreich" rückt in den Fokus der Staatsanwälte. Ein Überblick über die Entwicklungen und die belastenden SMS. ÖSTERREICH. Diese neuerlichen...

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch fand harte Worte für das Auftreten von Bundeskanzler Sebastian Kurz Freitagabend. Sein Auftritt sei eine Mischung aus Arroganz und Kaltschnäuzigkeit gewesen.  ÖSTERREICH.  Der Türkise Skandal-Kanzler hat noch immer nicht erkannt, was es geschlagen hat, so die SPÖ in einer Aussendung. Und weiter: „Kurz  ist schon lange nicht mehr handlungsfähig, Rücktritt jetzt!“ Das ist RealitätsverleugnungSPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch fasst das ...

Nachdem sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu den Korruptionsermittlungen rund um Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geäußert hat, gaben auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) noch Freitagabend ein Statement zur Regierungskrise ab. ÖSTERREICH. Sprengt Kogler die Koalition? Nachdem der Bundespräsident die Handlungsfähigkeit der Regierung infrage stellte und an alle appelliert, Parteiinteressen hintan zu stellen, meldete sich nun Vizekanzler...

Gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz und sein Team wird unter anderem wegen Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt. Die ÖVP will dennoch im Amt bleiben. Die grüne Parteispitze hat sich am Vormittag entschieden, nicht mit Kanzler Kurz weiter regieren zu wollen. Man verlangt eine "untadelige Person", Kurz sei "nicht mehr amtsfähig". Nun meldete sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu Wort: Die Bürger Österreichs haben das Recht auf eine handlungsfähige Regierung, doch diese sei...

Am Freitag sind neue Einzelheiten in den ÖVP-Ermittlungen rund um Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an die Öffentlichkeit gelangt. In den neu veröffentlichten Chats geht es um das Verhältnis zwischen Kurz und dem ehemaligen Generalsekretärs im Finanzministerium, Thomas Schmid. ÖSTERREICH. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat mehr als 500 Seiten ihrer Analysen zur Akteneinsicht durch Anwälte und Beschuldigte frei gegeben. Weitere Details gelangten nun an die...

Jetzt äußert sich Landeshauptmann Wilfried Haslauer zu den jüngsten innenpolitischen Ereignissen: Update: 08. Oktober, 15.20 Uhr: "Wer an der Spitze der ÖVP steht und bei einer Regierungsbeteiligung der Volkspartei als Bundeskanzler nominiert wird, entscheidet die ÖVP selbst, und diese Persönlichkeit ist Sebastian Kurz," sagt Landeshauptmann Wilfried Haslauer, der angesichts der enormen aktuellen Herausforderungen (Corona, Budget, etc.) staatspolitische Verantwortung seitens der Grünen...

Auch FPÖ-Chef Herbert Kickl äußerte sich in einer Pressekonferenz am Freitag zur Regierungskrise. Ein Rücktritt des Bundeskanzlers sei aus Sicht der FPÖ "unumgänglich". Die anderen Parlamentsparteien forderte er zu Gesprächen auf Augenhöhe auf. Eine Dreierkoalition ohne die FPÖ will Kickl nicht dulden.  ÖSTERREICH. „Wir befinden uns in einer verstörenden und schockierenden Situation“, erklärte Kickl am Freitag, „und dies erfordert eine klare und unmissverständliche Antwort.“ Der...

Wirbel um Bundeskanzler Kurz schlägt Wellen: Jetzt wurde die Parteizentrale der steirischen ÖVP unter Polizeischutz gestellt. Die Unruhe rund um die Hausdurchsuchungen bei der Bundes-ÖVP und die Vorwürfe gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz schlagen immer höhere Wellen. Durchaus beunruhigend: Teilweise verlagern sich die Proteste auf die Straße, nicht alles geht dabei leider immer ganz friedlich ab.  Polizeischutz für ÖVP in der Steiermark Diese Stimmung hat mittlerweile auch die Steiermark und...

Die Regierung ist in dieser Woche in eine tiefe Krise gestürzt. Die bz hat Wiener gefragt, was sie vom ÖVP-Skandal halten. WIEN. Seit Mittwoch steht die österreichische Innenpolitik Kopf. Hausdurchsuchungen in Bundeskanzleramt, Finanzministerium, ÖVP-Zentrale und den Verlagsräumen der "Österreich"-Gruppe der Fellner-Brüder. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein engstes Umfeld wegen des Verdachts der Korruption. Es...

Wie geht's weiter mit Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP)? Auf Bundesebene fordert die Opposition den Rücktritt, Kurz will bleiben. Auch auf Wiener Landesebene werden Stimmen zum Rücktritt laut – etwa vom Grünen Bezirksvorsteher von Neubau, Markus Reiter. WIEN. Markus Reiter ist kein Bezirksvorsteher, der mit seiner Meinung hinter dem Berg hält. Ob Aussagen wie "Wir machen Projekte am Neubau, die sich andere nicht trauen", "Neubau ist ein Vorbild für ganz Wien" oder bereits im großen...

In der durch die Korruptionsvorwürfe an Kurz und sein Umfeld ausgelösten Regierungskrise stellt sich Burgenlands ÖVP-Chef Christian Sagartz wenig überraschend hinter den Bundeskanzler BURGENLAND/WIEN. Während die burgenländischen Grünen sagen "so kann es nicht weitergehen" und "irgendeinen Schnitt" in der Bundesregierung erwarten, ist ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz überzeugt, "dass diese haltlosen Vorwürfe restlos aufgeklärt werden". Schon seit 2017 würden der Bundeskanzler und die...

Der Wiener Bezirkspolitiker Johannes Pasquali soll in den den ÖVP-Skandal verwickelt sein. Als Leiter der Öffentlichkeitsarbeit im Finanzministerium soll er für Scheinrechnungen und Medienabsprachen mit Wolfgang Fellner mitverantwortlich gewesen sein. WIEN. Die Verdachtslagen in Richtung Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit haben Mittwochfrüh zu mehreren Hausdurchsuchungen in der ÖVP-Zentrale, im Kanzleramt und im Finanzministerium geführt. Das geht aus der Anordnung zur Hausdurchsuchung...

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner meldete sich im "Roten Foyer" am Donnerstag zu den Entwicklungen in der Causa ÖVP-Ermittlungen zu Wort. Sie forderte die "schwarze, nicht die türkise" ÖVP dazu auf, endlich aufzuwachen. Österreich brauche einen Neuanfang, aber keine Neu-Wahlen.  ÖSTERREICH. "In einer Zeit wie dieser, in der Österreich eigentlich Stabilität braucht, Sicherheit braucht, ist Sebastian Kurz Hauptbeschuldigter wegen Korruptionsverdachts. Und das Bundeskanzleramts erstmals in der...

ÖVP-Skandal, Korruption, Ermittlungen um Kanzler Kurz und das Schweigen des Landeshauptmannes. Das kritisieren die Tiroler FPÖ und auch die Liste Fritz. Die ÖVP-Landesparteichefs stehen weiter hinter Kurz. TIROL. "Seit über 24 Stunden wird Österreich von einem nie dagewesenen Politskandal erschüttert und Tirols ÖVP-Landeshauptmann Platter schweigt noch immer zu den Vorfällen in der türkis-schwarzen ÖVP", kritisiert FPÖ-Chef Markus Abwerzger LH Platter. „Gerade Platter müsste nun Stellung...

BURGENLAND/WIEN. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat am Donnerstag aufgrund der Korruptionsvorwürfe gegen Sebastian Kurz und sein engstes Umfeld die Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers in Frage gestellt und meinte, man könne nicht zur Tagesordnung übergehen. Deshalb sind in Wien auch eine Präsidialkonferenz im Nationalrat sowie Gespräche aller Parteichefs mit dem Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen geplant. "So kann es nicht weitergehen"Während sich die Grünen aus dem Burgenland am...

Nachdem die Grünen am Donnerstag die Handlungsfähigkeit des Kanzlers infrage gestellt haben, meldet sich die Opposition zu Wort. Neos -Chefin Meinl-Reisinger fordert einen Neustart ohne Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Auch für die FPÖ ist der Kanzler untragbar. ÖSTERREICH. "Wir brauchen einen Neustart", fordert Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Donnerstag in einer eilig einberufenen Pressekonferenz. "Ich bin nach der ZiB 2 einigermaßen erschüttert, dass dort ein Sebastian Kurz sitzt, der...

Verdacht der Korruption, illegaler Spendenannahme, falscher Zeugenaussage: Seit Sebastian Kurz die ÖVP übernommen hat, kommt die Partei nicht zur Ruhe.  Ein Überblick über vergangene ÖVP Skandale: Oktober 2021Hausdurchsuchungen in Kanzleramt und ÖVP-Zentrale Am Mittwochvormittag führten Ermittler eine Hausdurchsuchung in der ÖVP-Parteizentrale in Wien durch. Das bestätigte die Partei in einer Aussendung. Hausdurchsuchungen in Kanzleramt und ÖVP-Zentrale Juni 2021Schmid tritt zurück Nach der...

Nach den Hausdurchsuchungen im Kanzleramt sowie in der ÖVP-Zentrale in Wien stellt die SPÖ Burgenland eine parlamentarische Anfrage an Justizministerin Zadic (Grüne) – Burgenlands ÖVP fordert die Roten auf, vor der eigenen Tür zu kehren – die Burgenländischen Grünen haben "vollstes Vertrauen" in die Arbeit der Justiz und die FPÖ fordert den Rücktritt von Bundeskanzler Kurz BURGENLAND/WIEN. Bereits seit längerer Zeit versuche die ÖVP die Justiz ins schlechte Licht zu rücken, heißt es von der SPÖ...

Nachdem es Mittwoch zu Razzien unter anderem im Bundeskanzleramt und in der ÖVP-Parteizentrale in Wien gekommen ist, stellen die Grünen heute, Donnerstag, die Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers infrage. ÖSTERREICH. Grünen-Chef Werner Kogler und Klubchefin Sigrid Maurer laden die Klubobleute der Parlamentsparteien zu Gesprächen, hieß es in einer Mitteilung am Donnerstag. Das Büro des Vizekanzlers veröffentlichte folgende Stellungnahme: “Gestern wurde eine Anordnung zu Hausdurchsuchungen in...

Nach den Hausdurchsuchungen in der Wiener ÖVP-Parteizentrale und im Bundeskanzleramt am Mittwoch übte man sich seitens der Grünen lange im Schweigen. Vizekanzler Werner Kogler meldete sich am Mittwoch nur kurz zu Wort. ÖSTERREICH. Während die Opposition eine Sondersitzung im Nationalrat beantragt hat, meldete sich bei den Grünen nur Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Mittwoch kurz zu Wort. Der erste Eindruck sei "verheerend – sofern er sich bewahrheitet", sagte Kogler gegenüber den...

Nachdem es Mittwoch zu Razzien im Bundeskanzleramt und in der ÖVP-Parteizentrale in Wien gekommen ist, reagierte auch das Internet prompt. ÖSTERREICH. Auch in den sozialen Medien sorgen die Hausdurchsuchungen bei der ÖVP für Reaktionen: #Hausdurchsuchungen, #KurzMussWeg oder #schnapptshorty führen aktuell u.a. die Twitter-Trends in Österreich an. Geteilt wurde auf Twitter etwa ein Ausschnitt aus der Sendung des deutschen Satirikers Jan Böhmermann. Er habe, ähnlich wie beim Ibiza-Video, schon...

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat sich in einer ersten Stellungnahme zu den Vorwürfen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz und die ÖVP geäußert. ÖSTERREICH. Der Mittwoch brachte eine innenpolitische Bombe: Razzien im Bundeskanzleramt und in der ÖVP-Parteizentrale in Wien. Korruptionsermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und zehn weitere Beschuldigte – es gilt die Unschuldsvermutung. Am Abend nahm Bundespräsident Alexander Van der Bellen im Rahmen einer Rede auf einer...

In einer ersten Stellungnahme bestritt Bundeskanzler Kurz die am Mittwoch bekannt gewordenen Vorwürfe gegen ihn und ÖVP-nahe Politiker bzw. Ex-Politiker und sagte, dass das Vorgehen für ihn "nicht überraschend" sei. Am Abend erklärt sich der Kanzler live im ORF bei Martin Thür. ÖSTERREICH. Die Vorwürfe reichen in den Herbst 2016 zurück, als Kurz noch nicht Parteiobmann bzw. Kanzler war, die Positionen aber schon anstrebte. Am 31. August 2016 schrieb "Österreich"-Herausgeber Helmuth Fellner laut...