Neuwahlen 2019

Am 25.9. werden nicht nur die Wählerstimmen für eine neue Besetzung im Landtags sorgen. Mit LR Beate Palfrader wird das dritte bekannte und lang gediente Mitglied der Tiroler Landesregierung nicht mehr zur Wahl antreten. Ihre Funktion als Vorsitzendes des AAB-Tirol hat sie bereits zurückgelegt, ihr Nachfolger wird Dominik Mainusch. INNSBRUCK. Nach LH Günther Platter und LHStv. Ingrid Felipe hat nun auch LR Beate Palfrader mitgeteilt, nicht zur Landtagswahl am 25.9. anzutreten. Die gebürtige...

Aus dem Team der ÖVP für die kommende Nationalratswahl: Johanna Jachs aus Freistadt ist Listenerste im Wahlkreis Mühlviertel und Vierte auf der Landesliste der ÖVP. Nikolaus Prinz aus dem Bezirk Perg tritt als Vierter für das Mühlviertel an, auf der Landesliste ist er auf Platz fünf gereiht. Ebenso wie Klubobmann und OÖ-Spitzenkandidat August Wöginger wollen Jachs und Prinz "den erfolgreichen Weg fortsetzen". BEZIRK PERG. Mit bewährten Kandidaten stellt sich die ÖVP den Neuwahlen im Herbst....

Drei große Themenbereiche liegen der Nationalrats-Abgeordneten aus Ried/Riedmark besonders am Herzen: Gerechter Lohn für Arbeit, Lebensstandard im Alter und Investitionen in den öffentlichen Verkehr. BEZIRK PERG. "Für die Vielen, nicht die Wenigen": Mit diesem Motto tritt die Nationalrats-Abgeordnete Sabine Schatz aus Ried in der Riedmark heuer abermals zur Wahl an. Die Mühlviertler Spitzenkandidatin der SPÖ präsentierte mit Erich Wahl, dem Zweiten der SP-Bezirksliste, ihre Themen für die...

Die SPÖ Linz geht mit einer nahezu unveränderten Kandidatenliste in die Nationalratswahl im Herbst. Dietmar Keck ist erneut Spitzenkandidat.   LINZ. Die Linzer SPÖ hat ihr Team für die vorgezogene Nationalratswahl im Herbst bestellt. Der bisherige Nationalratsabgeordnete und Voest-Betriebsrat Dietmar Keck wird erneut als Spitzenkandidat antreten. "Mein Auftrag war es immer, die Stadt Linz im Hohen Haus zu vertreten, was vielfach gelungen ist. Als Produktionstechniker und Betriebsrat vertrete...

Anlässlich des Ergebnisses der EU-Wahl sprechen SPÖ-Landesparteivorsitzender LH Peter Kaiser und Landesgeschäftsführer Andreas Sucher von einem soliden, jedoch nicht berauschenden Ergebnis. KÄRNTEN. Die Wahlbeteiligung ist gestiegen und nach der laufenden Auszählung der Wahlkarten könnte die SPÖ in Kärnten ihre selbstgesteckten Ziele noch erreichen. Damit könnte die SPÖ Kärnten nach Wien die einzige Landesorganisation an erster Stelle bleiben. Wahlbeteiligung gestiegenPositiv ist auch, dass die...

In der 78. Nationalratssondersitzung wird am heutigen Montag, 27. Mai,  der Misstrauensantrag der SPÖ und der Liste JETZT behandelt. Der Antrag der SPÖ wurde angenommen. Dem Bundeskanzler und der Regierung wurde das Vertrauen entsagt. ÖSTERREICH. Die Ibiza-Affäre hat nicht nur den Rücktritt von HC Strache und Johann Gudenuss zur Folge, auch Bundeskanzler Sebastian Kurz muss sich dem Nationalrat stellen. In einer Nationalratssondersitzung wird über die Misstrauensanträge von SPÖ und Liste JETZT...

 Der Rieder Vizebürgermeister Thomas Dim wurde am Montag, 27. Mai, in einer Sondersitzung zum Nationalrat angelobt. Er folgt Wolfgang Klinger, der neuer Landesrat in Oberösterreich wurde und den zurückgetretenen Elmar Podgorschek ersetzt.  WIEN, RIED. Das System aus Wahlkreis-Listen und Landesliste hat Dim als nächstgereihten Kandidaten nach Klinger ergeben. "Wir haben im Wahlkreis Hausruckviertel zwei Direktmandate. Diese hatten Wolfgang Klinger und Gerhard Kaniak. Roman Haider war auf Platz...

Nach dem Rücktritt als Sicherheitslandesrat am Montag bedankt sich Elmar Podgorschek in einer Presseaussendung bei den Begleitern und Weggefährten seines Ressorts. RIED. „Ich blicke auf eine spannende und schöne Zeit als Mitglied der Oberösterreichischen Landesregierung zurück. Es waren viele Eindrücke, Erlebnisse und Situationen, die ich erleben durfte“, so Podgorschek. Und weiter: „Wir haben in den letzten Jahren vieles für unser schönes Oberösterreich umgesetzt und konnten in vielen...

Gernot Darmann und Josef Ofner (FPÖ) präsentierten heute ihre Sicht der Dinge, was die Vorkommnisse auf Bundesebene betrifft. Darmann sagte klar: "In Kärnten ist die Freiheitliche Partei ein offenes Buch. Bei uns gibt es solche ,Vereine' nicht." KÄRNTEN. FPÖ-Chef Gerot Darmann und Landesparteisekretär Josef Ofner traten heute vor die Kärntner Medien, um nach den Präsidiums- und Vorstandssitzungen der FPÖ Kärnten am Montag die gezogenen Schlüsse darzulegen. Natürlich habe man sich mit den...

Bundeskanzler Sebastian Kurz bestellte neue Minister ohne Rücksprache mit den anderen Parteien und erntet dafür Kritik vom Kärntner Landeshauptmann. KÄRNTEN. Landeshauptmann Peter Kaiser übt scharfe Kritik an der Vorgehensweise von ÖVP-Obmann Kurz. Dieser hat im Alleingang eine Reihe neuer Minister und Zuständigkeiten beschlossen, ohne sich mit den anderen im Parlament vertretenen Parteien auszutauschen. Vorgehen sei verantwortungslosAnstatt sich mit den anderen Parteien die im Parlament...

Um 13:00 werden die neuen Minister von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt. Das Innenministerium übernimmt der frühere Präsident des Obersten Gerichtshofs (OGH), Eckart Ratz.  Walter Pöltner, ehemaliger Sektionschef, wird von Beate Hartinger-Klein das Sozialressort übernehmen. Die Chefin der Flugsicherung Austro Control, Valerie Hackl, übernimmt von Norbert Hofer das Ministerium für Infrastruktur. Das Verteidigungsministerium geht an den burgenländischen Offizier Johann Luif. Die...

Kommentar zum misslungenen Versuch des zurückgetretenen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache (FPÖ), von der Täter- in die Opferrolle zu flüchten. Ein Aufdecker-Video erschüttert die österreichische Innenpolitik in ihren Grundfesten. Steht „Knittelfeld“ seit dem Jahr 2002 für die Selbstzerfleischung einer Regierungspartei (FPÖ) und den daraus resultierenden Bruch der Koalition (ÖVP/FPÖ), ist nun „Ibiza“ ein viel dramatischeres Synonym für Korruption und Käuflichkeit in der Politik. Anleitung zum...

Dass das Ansehen Österreichs durch die aktuelle Regierungskrise befleckt ist, da sind sich auch die Kärntner Sozialpartner und die Wirtschaft einig. KÄRNTEN. Die aktuelle Regierungskrise lässt auch die Kärntner Sozialpartner und die Wirtschaft nicht kalt.  AK-Präsident Günther Goach und ÖGB-Vorsitzender Hermann Lipitsch hielten daher heute fest: "Gerade die aktuelle Regierungskrise zeigt auf, wie wichtig stabile Strukturen und eine Gesprächsbasis auf Augenhöhe in Krisenzeiten sind. Die...

Heimische Spitzenpolitiker reagieren auf die aktuellen politischen Entwicklungen. BEZIRK LINZ-LAND. Vergangenen Freitag, gegen 18 Uhr, platzte in Österreich eine Politbombe. Das "Ibiza-Video", dessen Inhalt mittlerweile bekannt ist, sorgte unter anderem nicht nur für das Ende von Türkis/Blau auf Bundesebene sondern auch für Diskussionen über die Landesregierung. Thomas Stelzer hat sich nach dem Rücktritt von Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek für eine Fortsetzung entschieden. Hier einige...

Nachdem Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Entlassung Innenminister Herbert Kickls bestätigt hat, will Bundeskanzler Sebastian Kurz ihm noch heute Vorschläge für die Nachfolgekandidaten machen. WIEN. Dienstag, 21. Mai. Bundespräsident und Bundeskanzler treten erneut vor die Presse. "Ich appelliere an alle Fraktionen im Parlament, die Übergangsregierung ernst zu nehmen und keine Beschlüsse zu fällen, die viel Geld kosten“, sagt Van der Bellen. Trotz eines möglichen Misstrauensantrags...

Um 12:30 trafen Kanzler Sebastian Kurz und Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg zusammen. Thema des Gesprächs war, wie es mit der Regierung weitergeht. ÖSTERREICH. Nachdem Innenminister Herbert Kickl gestern entlassen wurde, haben in Folge alle FPÖ-Minister geschlossen ihren Rücktritt angekündigt. Als einzige von der FPÖ nominierte, aber parteilose Ministerin, bleibt Karin Kneissl in der Regierung. "Als unabhängige Expertin fühle ich mich verpflichtet, meinen eingeschlagenen...

Die Regierungskrise hat auch Oberösterreich erreicht. BEZIRK KIRCHDORF (sta). Nachdem FPÖ-Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek, der nach einer Rede bei der AfD in Deutschland stark in der Kritik stand, seinen Rücktritt bekanntgegeben hat, entschied Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), dass er die Regierungsarbeit in Oberösterreich mit der FPÖ weiterführen möchte. Das stößt bei der SPÖ-Bezirksvorsitzenden Bettina Lancaster auf Unverständnis: "Ehrlich gesagt, habe ich schon mit einer Neuwahl...

KWF-Fördervorhaben für Lukas GmbH Thörl-Maglern und PMS Elektro- und Automationstechnik St. Stefan im Lavanttal beschlossen.  Auch Situation in Wien Thema.  KÄRNTEN. In der heutigen Regierungssitzung wurden auch zwei große Fördervorhaben des Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds (KWF) beschlossen: Lukas GmbH Thörl-Maglern: Es wird eine Produktionsstätte für die Ampullierung von Pharma- und Kosmetikpräparaten errichtet. 8,845 Millionen Euro werden investiert, vom KWF fließen 1,7 Millionen Euro...

BEZIRK FREISTADT. In Oberösterreich rüttelt die Volkspartei nicht am Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ. Das gab Landeshauptmann Thomas Stelzer am Montag bekannt. Bedingung war allerdings der Rücktritt von FPÖ-Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek. Was halten Kommunalpolitiker im Bezirk Freistadt von dieser Entscheidung? "Landeshauptmann Thomas Stelzer hat mit Besonnenheit und Entschlossenheit entschieden", sagt Königswiesens Bürgermeister Johann Holzmann (ÖVP). "Wichtig für unser Land und die...

BEZIRK (ebba). Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) verkündete Anfang der Woche, dass er aufgrund des Rücktritts von FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek, die Koalition mit der FPÖ in OÖ aufrecht erhalten werde. So sehen die politischen Vertreter des Bezirkes Braunau diese Entscheidung: „In der Landesregierung hat die Zusammenarbeit zwischen ÖVP und FPÖ gut funktioniert“, erklärt FP-Landtagsabgeordneter David Schießl aus Burgkirchen. Naturgemäß anders sieht das der SPÖ-Landtagsabgeordnete Erich...

Welle aus Ibiza schwappt bis nach Ried: Landesrat Elmar Podgorschek aus Ried ist zurückgetreten. Sollte die EU-Wahl für die FPÖ gut verlaufen, zieht Rieds Vize-Bürgermeister Thomas Dim in den Nationalrat. Wenn es diesen dann überhaupt noch gibt. RIED, ÖSTERREICH. In den vergangenen Tagen überschlugen sich in Österreich die Ereignisse. Nachdem das "Ibiza-Video" veröffentlicht wurde, traten zuerst Vizekanzler Heinz Christian Strache als auch der Nationalratsabgeordnete Johann Gudenus zurück. Auch...

Nach Veröffentlichung des "Ibiza-Videos" trat FP-Landesrat Elmar Podgorschek zurück. Auf ihn folgt nun Wolfgang Klinger, FP-Bezirksparteiobmann in Eferding und Grieskirchen. GASPOLTSHOFEN. In den vergangenen Tagen überschlugen sich in Österreich die Ereignisse. Nachdem das "Ibiza-Video" veröffentlicht wurde, traten zuerst Vizekanzler Heinz Christian Strache als auch der Nationalratsabgeordnete Johann Gudenus zurück. Auch Innenminister Herbert Kickl musste gehen – und alle FPÖ-Minister folgten....

Bundeskanzler Sebastian Kurz empfiehlt dem Bundespräsidenten, Innenminister Herbert Kickl zu entlassen. WIEN. Montag, 20. Mai, 18.30 Uhr. Bundeskanzler Sebastian Kurz trat erneut vor die Presse: „Es wäre schlüssig gewesen, wenn der Innenminister zurück getreten wäre. Diesen Schritt hat er nicht gemacht.“ Daher habe er dem Bundespräsidenten vorgeschlagen, den Innenminister zu entlassen. Er hätte den Innnenminister persönlich von dieser Entscheidung informiert. Der designierte FPÖ-Parteichef...

Nach Polit-Erdbeben im Bund und Aus der Koalition mit der FPÖ tobt die Debatte auch in Wels. WELS, LINZ, WIEN (mb). Die Bombe platzte am Freitagabend, 17. Mai: Videos zeigen die FPÖ-Parteiführung unter HC Strache und Johann Gudenus im Urlaub auf Ibiza bei Mauscheleien mit einer angeblichen lettischen Investorin: Staatsaufträge zuschanzen, Pressefreiheit beschränken, Attacken auf den politischen Gegner – die Aufnahmen bieten Zündstoff, die Folge ist eine handfeste Regierungskrise. Bundeskanzler...