Abfallbehandlungsbeitrag

OBERWART (ms). Bei der letzten Gemeinderatssitzung am 24.10. gab es teilweise erneut heftige Diskussionen. Beschlossen wurde aber u.a. der 1. Nachtragsvoranschlag für das Jahr 2019 mit einer Summe von 19.485.400 Euro im Ordentlichen Haushalt und 420.000 Euro im Außerordentlichen Haushalt (mehrheitlich). Bgm. Georg Rosner und die Mitarbeiter der Verwaltung haben sich intensiv mit der Berechnung der Einnahmen durch die Ertragsanteile auseinandergesetzt und diese auch hinterfragt. "Schlussendlich...

OBERWART (ms). In einer gemeinsamen Pressekonferenz erneuerten Ewald Hasler, Barbara Benkö-Neudecker und Maria Racz die Kritik am Vorgehen der ÖVP beim Abfallbehandlungsbeitrag in Oberwart. "Am 17. Mai 2018 erfolgte der Mehrheitsbeschluss gegen die Stimmen der Opposition, am 1. Juli 2018 trat die Verordnung in Kraft, die vielleicht verfassungswidrig ist. Wir haben mehrmals ein Zurück an den Start gefordert und dreimal die Hände ausgestreckt. Zuletz bei der Gemeinderatssitzung. FPÖ-Stadtrat...

SPÖ, Grüne und FPÖ verlassen die anberaumte Gemeinderatssitzung in Oberwart nach heftigen Attacken gegen Bgm. Georg Rosner. OBERWART. Bei der Gemeinderatssitzung am 26. September mit zehn Tagesordnungspunkten in Oberwart gingen die Wogen hoch. Noch bevor Tagesordnungspunkt 1 zur Sprache kam, gab es von SPÖ, FPÖ und Grün-Gemeinderätin Maria Racz Fragen zur Abberufung der ehemaligen Amtsleiterin Katja Massing an Bgm. Georg Rosner - ob diese rechtens war? "Wir wollen wissen, ob es stimmt, dass der...

OBERWART (ms). Im Mai des Vorjahres beschloss der Gemeinderat mehrheitlich eine neue Abfallbehandlungsgebühr. Diese per 1. Juli 2018 in Kraft getretene Gebühr ist nun erneut Diskussionspunkt auf mehreren Ebenen. Nachdem die Anwaltskanzlei Steflitsch in mehreren Fällen Rechtsmittel erhoben und teilweise Recht bekommen. "Wenngleich eine Prüfung, ob die zugrundeliegende Verordnung des Gemeinderates rechtmäßig ist, noch aussteht, hat das Landesverwaltungsgericht Burgenland in ersten Entscheidungen...

Der Gemeinderat beschloss eine neue Gebühr für die Entsorgung von Müll in Oberwart. Bgm. Georg Rosner sieht sie als Solidaritsbeitrag. OBERWART. In Oberwart gibt es ab 1. Juli eine zentrale Anlaufstelle für die Sammlung und Entsorgung von Müll. Basis dafür ist eine Kooperation mit dem Umweltdienst Burgenland und eine Beschlussfassung im Oberwarter Gemeinderat. "Oberwart nimmt damit eine Vorreiterrolle im Burgenland ein. Einerseits betrifft die Kooperation den neuen Lagerplatz für Baum-,...