Alkoholverbot

Beiträge zum Thema Alkoholverbot

In einem Variantenvergleich sollen die lärmtechnischen Untersuchungen der ASFINAG, also Lärmschutz mittels Lärmschutzwänden, sowie die Einhausung und die Tunnelvariante, bewertet werden.  | Foto: Norbert Gratzer
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Polit-Ticker
Machbarkeitsstudie zu Lärmschutz Sieglanger kommt

Der Stadtsenat mit wichtigen Beschlüssen, wie der Erstellung einer Machbarkeitsstudie zu Lärmschutz Sieglanger oder der Unterbringung ukrainischer Familien in Richard-Berger-Straße. Im Gemeinderat wird auch über ein Alkoholverbot diskutiert. INNSBRUCK. „In den letzten Jahren mussten wir leider feststellen, dass mit fortschreitender Stunde der Ton in den Gemeinderatssitzungen immer rauer wurde. Nach den Eskalationen in der letzten Gemeinderatssitzung sehen wir uns in der Verantwortung über...

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  • Georg Herrmann
Das Bettelverbot auf den Märkten steht wieder in Diskussion. | Foto: Stadtblatt

Altstadt
Altsstadtwirtschaft fordert Rechtssicherheit

Trotz vorweihnachtlicher Stimmung und Adventzeit ist die Altstadtwirtschaft in Unruhe. Peter-Paul Bloder, Obmann vom Altstadt Verein, bekommt beim Blick auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 12.12. einige Sorgenfalten. "Es sind einige unliebsame Weihnachtsüberraschungen auf dieser Tagesordnung zu finden", sieht der Unternehmer diverse geplante Projekte der Stadt Innsbruck durchaus kritisch. INNSBRUCK. Das Weihnachtsgeschäft im ältesten "Open Air Einkaufszentrum" der Stadt läuft...

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  • Georg Herrmann

Gesundheits- und Sicherheitspolitik
Verbote und Verdrängung

Blut und Spritzen fand man in den Toiletten des Institutes für Erziehungswissenschaften in Wilten. Drei Monate ging das so, nun gibt es Ausweiskontrollen und das Problem wurde kurzfristig gelöst. Denn es sind nicht die StudentInnen, die sich in den Toiletten die Nadel setzen, sondern suchtkranke Menschen, sehr wahrscheinlich aus Richtung Mentlvilla. Für Gemeinderat Lukovic (Grüne) ist das das Ergebnis der Verdrängungspolitik, also der Alkohol-Verbotszone in Wilten (Mentlgasse, Adamgasse,...

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  • Nadine Isser
Rund um die Mentlvilla halten sich viele Gruppen von Personen auf.

Trotz Alkoholverbot
Keine Ruhe in der Mentlgasse

Laut Vizebürgermeister wirkt das Alkoholverbot, laut Bürgermeister nicht – die AnrainerInnen sind unzufrieden. Im November letzten Jahres wurden im Rahmen einer BürgerInnenversammlung in Wilten Alternativen und Möglichkeiten besprochen, die Situation rund um die Mentlvilla zu beruhigen. Mittlerweile wurde ein Alkoholverbot beschlossen (Mentlgasse, Adamgasse, Karmelitergasse, Südbahnstraße, Lois-Welzenbacher-Platz, Edith-Stein-Weg, Wiltener Platzl und Kaiserschützenplatz) sowie die...

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Helmut Buchacher vor dem Eltern-Kind-Zentrum am Rapoldipark, das zur Schutzzone werden soll. | Foto: Foto: SPÖ

Alkoholverbot Rapoldipark: Befristung auf ein Jahr

Die SPÖ wird dem Alkoholverbot im Rapoldipark im heutigen Gemeinderat zustimmen. Allerdings fordert sie per Zusatzantrag, gestellt von GRin Ruth Blaser, die Befristung des Verbots auf ein Jahr mit anschließender Evaluierung. Die Maßnahmen sollen dann auf ihre Wirksamkeit und den Verdacht der bloßen Verlagerung des Problems geprüft werden. Außerdem könnte die von der SPÖ beantragte „Ausweitung der Schutzzonen“ bis Fristende bereits greifen und das Alkoholverbot für den Park obsolet machen....

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  • Sara Erb (sara)
"Nachgeschenkt"–  von Agnes Czingulszki

Alkoholverbot: Auch heuer bringt's nix

NACHGESCHENKT Es ist die Zeit gekommen, in der Flip-Flops aus Schränken gefischt und Wintermäntel verstaut werden. Es ist die Zeit, in der Menükarten mit der Aufschrift "Spargelfrühling" durch die Gegend wehen und Tische in den engsten Innenstadtgassen auftauchen. Man macht es sich gemütlich im Freien. Obwohl die Diskussion über das Alkoholverbot lange vom Tisch ist, müssen wir uns eben in dieser Zeit wieder bewusst machen, was es bedeutet: Eine Maßnahme, die die Bewohner in Kategorien teilt....

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StR Gerhard Fritz (re.) und Vizerektor Roland Psenner hatten mit einem Glas Rotwein vor der Annasäule eine Strafe provoziert. | Foto: privat

Verfassungshüter prüfen Alk-Verbot

Seit vergangener Woche ist es fix. Der Verfassungsgerichtshof wird das Alkoholverbot in der Maria-Theresien-Straße prüfen. StR Gerhard Fritz hatte sich ja mit einem Gläschen Wein vor der Annasäule "erwischen lassen", um gegen das Verbot rechtlich vorgehen zu können. Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes wird für kommenden Herbst erwartet.

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  • Stephan Gstraunthaler
KOMMENTAR von Stephan Gstraunthaler
sgstraunthaler@bezirksblaetter.com
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KOMMENTAR: "Verbotene Früchte und Scheinheiligkeit"

Bereits diese Woche starten mit dem Aufstellen des Weihnachtsbaumes in der Altstadt die Vorbereitungen für den Christkindlmarkt. Dieser wird am 15. November seine Pforten öffnen. Diskussionen sind heuer vorprogrammiert. Denn erstmals findet der "Glühkindlmarkt" – wie ihn viele in Anspielung auf den dort in Massen verkauften Glühwein nennen – vor dem Hintergrund des Alkoholverbotes in der Maria-Theresienstraße statt. Natürlich sorgen Ausnahmeregelungen dafür, dass sich die Besucher des Marktes...

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Ein teurer Tropfen: Dieses Glas Wein kostet StR Gerhard Fritz (re. mit  Vizerektor Roland Psenner) vorerst 330 Euro Strafe. | Foto: Grüne

330 Euro Strafe: Bescheid wurde nun zugestellt

StR Gerhard Fritz muss zahlen – vorerst. Der Grüne Planungsstadtrat hatte sich vor etwa drei Wochen mit Uni-Vizerektor Roland Psenner vor der Annasäule auf ein Glas Rotwein getroffen und anschließend Selbstanzeige erstattet. Eigentlich wollten sich die beiden Herrn von der MÜG auf frischer Tat erwischen lassen, doch die zuvor über das Vergehen informierte Stadtwache hatte "Wichtigeres zu tun". Nun flatterte dem Stadtrat eine Strafverfügung über 300 Euro (plus 30 Euro Verwaltungskosten) ins...

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KOMMENTAR von Stephan Gstraunthaler
sgstraunthaler@bezirksblaetter.com
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KOMMENTAR: "Rechtsmittel sind kein Populismus"

Die teils heftige Kritik an StR Gerhard Fritz und seinem öffentlichen Konsum von Alkohol vor der Annasäule geht am Thema vorbei. Tatsache ist, dass der Grün-Politiker sicher ist, dass das vom Gemeinderat beschlossene Alkoholverbot verfassungswidrig ist. Um dies nachweisen zu können, muss Fritz eine Strafe in Kauf nehmen, um dann vor dem Obersten Gerichtshof dagegen klagen zu können. Es gibt keinen anderen Weg, die Verfassungsrichter mit der Causa zu beschäftigen. Somit hat sein Konsum eines...

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Vizerektor Psenner und StR Fritz wollen sich im Interesse des Rechtsstaates strafen lassen. | Foto: Grüne
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Ein Glas Wein mit großer Wirkung

Die Grünen machen Ernst: StR Fritz zeigt sich selbst wegen Alkoholkonsum vor der Annasäule an. Wie im STADTBLATT bereits angekündigt, gehen die Innsbrucker Grünen nun rechtlich gegen das Alkoholverbot in der Maria-Theresien-Straße vor. Am vergangenen Wochenende genehmigten sich StR Gerhard Fritz und der Vizerektor der Universität Innsbruck, Roland Psenner, vor der Annasäule ein Glas Wein. Die zuvor verständigte MÜG schaffte es jedoch aufgrund eines wichtigeren Einsatzes nicht, die beiden...

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"Böse Zungen" behaupten, es gehe beim Verbot nur darum, diesen Brunnen von obdachlosen Alkoholkranken "sauber" zu halten.

Schluss mit Alkohol in der "Prachtstraße"

Seit heute (Dienstag) ist das Alkoholverbot in der Maria-Theresien-Straße offiziell in Kraft. Ab sofort kann jeder Genuss von Bier, Wein und Co. mit einer Geldstrafe von bis zu 2.000 Euro geahndet werden. Die Grünen wollen das Verbot bewusst brechen und vor Gericht anfechten – das STADTBLATT hat darüber berichtet.

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  • Stephan Gstraunthaler
Eine Gruppe Alkoholkranker, die häufig bei diesem Brunnen sitzt, war einer der Auslöser für das neue Verbot.
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Alk-Verbot: Zuerst ein Bierchen – dann klagen

Grüne und Jusos planen das beschlossene Alkoholverbot juris- tisch doch noch zu Fall zu bringen. Für die Innsbrucker Grünen und die Jungen Sozialisten (Jusos) ist mit dem Beschluss des Alkoholverbotes die Sache noch nicht beendet. Vergangene Woche hatte das Stadtparlament mit einer Mitte-rechts-Mehrheit eine Ausweitung der Verbotszone (diese gilt derzeit am Südtiroler- und am Boznerplatz) beschlossen. Künftig ist demnach der Konsum von Alkohol auch in der Maria-Theresien-Straße, am...

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KOMMENTAR von Stephan Gstraunthaler
sgstraunthaler@bezirksblaetter.com

KOMMENTAR: "Aus den Augen, aus dem Sinn"

Sowohl das diskutierte Bettelverbot als auch das quasi schon beschlossene Alkoholverbot in der Innsbrucker Innenstadt haben ein erklärtes Ziel: diese "Missstände" aus dem Zentrum zu vertreiben. Ein Mitte-Rechts-Bündnis im Gemeinderat – bestehend aus FI, ÖVP, FPÖ und Federspiel ist drauf und dran, im touristischen Zentrum wieder für "Recht und Ordnung" zu sorgen. Dort, wo der Rubel rollt, soll Ruhe herrschen. Wohin sich diese Personengruppen nach ihrer "Verdrängung" aus dem Epizentrum des...

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"Aktion scharf" in der Alt- und Innenstadt – doch die Probleme werden durch neue Verbote nur in die "Peripherie" verlagert.

Stadtteile: Unmut über "Verlagerung" nimmt zu

Alt- und Innenstadt werden "gesäubert", Probleme weiter verlagert. Pradl, Wilten und Saggen leiden. In Innsbruck bedeutet Sicherheitspolitik, Verbote zu erlassen und unliebsame Gruppen von Standorten zu verdrängen. Was schon mit der Drogenszene im Rapoldipark "funktioniert" hat, soll nun auch mit den (angeblich organisierten) Bettlern und jenen Menschen gemacht werden, die ihre Alkoholkrankheit (allzu) offen "ausleben". Diesen Gruppen will eine bürgerlich-rechte Mehrheit mit Verboten zu Leibe...

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"Es muss auch anders gehen"

Alkoholverbot in der Innenstadt: Am 12. 06. wird entschieden. Ein Flashmob regt zum Umdenken an. Für Innsbruck“, ÖVP und FPÖ sind dafür, Die Grünen und SPÖ dagegen: Ein Alkoholverbot für die Maria-Theresien- Straße. Zum Umdenken will ein Flashmob unter der Führung des Kabarettisten Markus Koschuh anregen: Beim ProtestProseccoPicknick „setzte man sich“ gegen das geplante Alkoholverbot in der Fußgängerzone nieder. „Erst sollten andere Lösungsvorschläge auf den Tisch gelegt werden,...

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KOMMENTAR von Stephan Gstraunthaler
sgstraunthaler@bezirksblaetter.com
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KOMMENTAR: "Wasser predigen aber Wein trinken"

Die Innsbrucker Stadtpolitik hat so ihre liebe Not mit – oder besser gesagt ohne Alkohol. In Bälde soll sich der Gemeinderat der Stadt mit der Erlassung eines Alkoholverbotes in der Maria-Theresien-Straße befassen. Eben jener Gemeinderat, der für sich selbst das Alkoholverbot wieder aufgehoben hatte. Vor etwa 10 Jahren hatte nämlich die verstorbene Altbürgermeisterin Hilde Zach den städtischen Parlamentariern den Genuss von Wein und Bier während der Sitzungen untersagt. Der Grund damals: Einige...

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Kabarettist Markus Koschuh glaubt nicht, dass Verbote Probleme lösen.

Wenn dem Kabarettisten das Lachen vergeht

Markus Koschuh will weiter kämpfen – gegen das Alkoholverbot in der Innenstadt: "Verbote lösen nichts!" Das bürgerliche und das rechte Lager der Innsbrucker Stadtpolitik sind sich einig und wollen ein Alkoholverbot für nahezu die gesamte Innenstadt. Grund dafür sind gelegentliche eskalierende Gelage in der Maria-Theresien-Straße samt den damit verbundenen Hinterlassenschaften wie Müll, zerschlagenen Flaschen oder Erbrochenes. Eine schwarz-gelb-blaue Mehrheit im Gemeinderat will diesen...

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Markus Koschuh gründete die FB-Gruppe "FÜR Lösungen - GEGEN Verbote": Erreicht werden soll ein konstruktives Gespräch über die Alkohol-Problematik
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Prosecco und politisches Engagement

Prosecco, Brötchen und politisches Engagement wird am Samstag in der Maria-Theresien-Straße erwartet. Ein Flashmob soll es werden, wie es ihn hier noch nicht gab. Mit hunderten Menschen, die auf der Maria-Theresien-Straße ein Picknick machen und gleichzeitig ein politisches Statement abgeben: "IBK - ProtestProseccoPicknick – FÜR Lösungen und GEGEN Verbote", wie auch die Facebook-Gruppe mit über 1400 Mitgliedern heißt, spricht sich gegen das Alkoholverbot in der Fußgängerzone aus. Angemeldet ist...

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  • Agnes Czingulszki (acz)
Die Facebook Gruppe "Innsbruck: Für Lösungen - Gegen Verbote" zählt über 800 Personen
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"Wir sind gegen Alkoholverbot"

Die Facebook-Gruppe "Innsbruck: FÜR Lösungen - GEGEN Verbote" wächst zu einer Online-Bewegung. Die über 800 Mitglieder wollen nicht nur weiterhin Alkohol auf den Innsbrucker Straßen konsumieren dürfen, sondern auch Vorschläge zum besseren Zusammenleben unterbreiten. Mit einer Ideenliste gegen das Alkoholverbot "Mit einem lokalen Verbot wird das Problem lediglich verlagert" - so der Gründer der Facebook-Gruppe Markus Koschuh. "Andere möglichen Lösungen wollen und werden wir in den nächsten Tagen...

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Gibt es bald ein Alkholverbot in der Innenstadt?

Alkoholverbot in der Innenstadt

Heute im Stadtsenat beschlossen: Der Gemeinderat beauftragte die Bürgermeisterin ebenso, die Ausweitung des Alkoholverbotes in die Maria-Theresien-Straße, den Eduard-Wallnöfer-Platz, den Sparkassenplatz, den Bozner-Platz und den südlichen Rennweg prüfen zu lassen. Laut dem Stadtrecht besteht die Möglichkeit, dies zu erlassen. Gastgärten und Veranstaltungen wären davon ausgenommen. Der Vorschlag des Magistrats lag ebenfalls am Mittwoch dem Stadtsenat zur Beschlussfassung vor. Dieser beschloss,...

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