Amtsmissbrauch

Kommentar zur Grundsteuer-Misere in Schwarzau am Steinfeld. SCHWARZAU A. STFD. Mietern von Genossenschaftswohnungen in Schwarzau am Steinfeld flatterte eine Jahresabrechnung ins Haus, die zusätzlich zu den Betriebskosten auch über 56.000 Euro für die Grundsteuerberechnung inkludierte (siehe auch Artikel rechts). Eine knappe Woche nach der Hiobsbotschaft beriefen die Mieter eine Krisensitzung ein, zu der auch Schwarzaus Bürgermeisterin und Landtagsabgeordneter Hermann Hauer geladen wurden. Eine...

Mieter des Genossenschafts-Wohnbau in der Mariensiedlung in Schwarzau am Steinfeld müssen zusammen über 56.000 Euro nachzahlen (die BezirksBlätter berichteten). Ein Schreiben der Genossenschaft ärgert die Bürgermeisterin. SCHWARZAU A. STFD. Zwischen der Genossenschaft NÖSTA und der Gemeinde Schwarzau am Steinfeld herrscht böses Blut. Ausschlaggebend dafür war ein Brief der Genossenschaft an die Mieter, worin sinngemäss transportiert wurde, dass die Gemeinde daran Schuld habe, dass die Mieter...

Ermittlungen gegen Asyllandesrat Gottfrired Waldhäusl wegen Flüchtlings-Triage. NÖ. Wie vonseiten der Staatsanwaltschaft bestätigt wird, muss sich der freiheitliche Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl einem Ermittlungsverfahren unterziehen. Grund dafür ist die von ihm vorgeschlagene Triage betreffend Flüchtlinge, die Waldhäusl vor knapp zwei Monaten bei einer Pressekonferenz auf's Tapet gebracht hat. Damals sagte er: "Nur noch Frauen und Kinder aus der Ukraine erhalten in Niederösterreich ein...

+++UPDATE, 3.2.2022, 18:20 Uhr+++ NÖ. Am zweiten Verhandlungstag im Prozess gegen FPÖ Landesrat Gottfried Waldhäusl und eine mitangeklagte ehemalige Landesbedienstete setzte die St. Pöltner Richterin Silvia Pöchacker die Befragung des Erstangeklagten fort. Danach versuchte die Zweitangeklagte, der neben Amtsmissbrauch auch die Fälschung eines Beweismittels, sowie Verleumdung zur Last gelegt wird, die Vorwürfe von WKSTA Staatsanwalt Michael Schön zu widerlegen. Politische Wünsche geäußert...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Die ÖVP-Grüne-Mehrheit der Stadtgemeinde Neunkirchen beschloss das Aufheben der Treuegeld-Zahlungen (Mehr dazu erfahren Sie hier.) Das hat Auswirkungen auf rund 340 Personen. Das hat nun ein gerichtliches Nachspiel. Die Bürgermeister-Fraktion fühlt sich im Recht, die Treugelder für Gemeindemitarbeiter, die vor 1996 ihre Arbeit aufgenommen haben, zu streichen. Immerhin gehe es hier um über 400.000 Euro jährlich, die der Stadt auf diese Weise für Investitionen fehlen würden....

Nach Protest gegen ein, als "Moschee" verunglimpftes, Vereinshaus, gibt's für das albanische Projekt eine Pause. TERNITZ. In der Ruedlstraße plant der albanische Kulturverein seit geraumer Zeit ein Vereinshaus (die BB berichteten). mehr dazu hier mehr dazu hier Zuletzt sammelte eine politische Strömung Unterschriften dagegen. Nun steuert der Kulturverein dagegen und lässt das Bauvorhaben vorerst für ein Jahr ruhen. SPÖ-Bürgermeister Rupert Dworak: "Die Albaner sind sehr enttäuscht, speziell die...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Die Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt ermittelte gegen Neunkirchens Stadtamtsdirektor Robert Wiedner und ÖVP-Bürgermeister Herbert Osterbauer. Grund dafür bot die Anzeige der Personalvertretung, weil einem Bewerber für einen Posten im Rathaus ein Vorteil gegenüber anderen Anwärtern verschafft worden wäre (die BB berichteten). Mehr dazu hier Ständig war von Ermittlungen hinsichtlich Amtsmissbrauch die Rede. Doch die Erhebungen wurden letztlich dann doch milder eingestuft. "Als...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Gegen Neunkirchens Stadtamtsdirektor Robert Wiedner wird wegen des  Verdachts des Amtsmissbrauchs ermittelt. Den Stein ins Rollen brachte die Anzeige von Personalvertreter Harald Nemeth (die BB berichteten). mehr dazu hier Rund um diese Ermittlungen geraten auch immer wieder Halbwahrheiten in Umlauf. So wird zum Beispiel kolportiert, dass sich Neunkirchens Bürgermeister Herbert Osterbauer (ÖVP) der Aussage entschlagen hätte: "Das stimmt nicht. Ich wurde vor dem...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Gegen Stadtamtsdirektor Robert Wiedner wird wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs ermittelt (die BB berichteten). Der Bürgermeister legte Wiedner nahe, Urlaubstage aufzubrauchen, bis die Affäre geklärt ist. Dennoch wurde der Stadtamtsdirektor diese Tage wieder im Rathaus gesehen. Und Wiedner arbeitet auch sonst mit. Wie ÖVP-Bürgermeister Herbert Osterbauer erklärte, werde Wiedner dazu beitragen, die kommende Gemeinderatssitzung vorzubereiten. Teilnehmen werde Wiedner, der...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. "Unser Rechtsanwalt sagte, wenn wir davon gehört haben, dann müssen wir handeln", schildert Neunkirchens Personalvertreter Harald Nemeth und bestätigt auf Bezirksblätter-Anfrage, dass die Personalvertretung Anzeige gegen den Neunkirchner Stadtamtsdirektor Robert Wiedner wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs erstattet hat. Nemeth: "Ich war gestern (10. Oktober – Anm. d. Red.) deswegen bei der Polizei." Was Anlass für diese Anzeige gegeben hat, darüber will Nemeth nicht...

Bei klärendem Gespräch stellte sich heraus: Prüfungsausschuss gab falsche Informationen weiter! BEZIRK NEUNKIRCHEN. Wenn da keine Entschuldigung fällig ist: die SPÖ sprach von Amtsmissbrauch durch ÖVP-Bürgermeister Herbert Osterbauer im Hinblick auf die Behandlung dreier Sterbefälle. Dass auch das Gespräch im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 5. Dezember verweigert wurde, erhärtete für die SPÖ-Granden nur umso mehr diesen Verdacht. Lesen Sie dazu auch:...

Über die Niederungen in der Stadtpolitik, von Drohungen und beleidigten Leberwürsten. Wer in die Politik geht, braucht eine dicke Haut. Das zeigte sich auch im Rahmen der Neunkirchner Gemeinderatssitzung am 5. Dezember. ÖVP-Bürgermeister Herbert Osterbauer wurde "Amtsmissbrauch" an den Kopf geworfen. Spannend wird es, wenn abends noch das Telefon schrillt und ein Politiker aus dem Neunkirchner Stadtparlament seinen Unmut über die (online-)Berichterstattung auf www.meinbezirk.at über die...

"Wenn man mit einer Anzeige zweieinhalb Monate nichts macht, was ist das dann?", fragt Peter Derl von "Stopp dem Tunnelwahn". BEZIRK NEUNKIRCHEN. Gar nicht zimperlich ist der Initiator der Bürger-Initiative "Stopp dem Bahn-Tunnelwahn" Peter Derl, wenn es um die Rolle der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen zur Einhaltung des verordneten Baustopps für die Semmeringröhre geht. Derl geht sogar soweit, dass er in einem offenen Brief an den Landeshauptmann die Frage aufwirft, ob die Behörde unter...

Straßenausbau in Warths Ponholzgraben entwickelt sich zur Polit-Bombe. WARTH. "Wir haben gehofft, die Bürgermeisterin korrigiert ihren Fehler", schildern SPÖ-Gemeinderat Gerald Hanke und René Wunderl, dass bei der Straßenherstellung "Ponholzgraben" einiges schief gelaufen ist. Dass widerrechtlich Geldmittel, die für die Straßensanierung bestimmt waren, in den Güterwegebau flossen, sei nur ein Teilstück des Puzzles. "Auf Landesebene wurde uns eine Komptenzübertretung bestätigt." (Gerald Hanke,...