Amtsmissbrauch

Gegen den ehemaligen Grünen Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn wird neuerlich wegen Willkür und Amtsmissbrauch beim Nein zum Europark-Ausbau ermittelt.  SALZBURG. Die Blockade bei der Erweiterung des Salzburger Europarks führt laut Medienberichten zu weiteren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Grünen Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn. Es geht um den Verdacht des Missbrauchs. Also, ob Schellhorn sein Veto aus objektiven Gründen ausgesprochen...

Die Grüne Basis wählte ihren Landessprecher Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn mit 91,18 Prozent zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im April 2023. Schellhorn gibt bekannt, dass er vom Europark wegen Amtsmissbrauch angezeigt worden sei. SALZBURG. Unter dem Motto „Salzburg schafft die Energiewende“ hielten Salzburgs Grüne am Samstag, ihre Landesversammlung ab. Gekommen waren Parteichef, Vizekanzler Werner Kogler und Klimaministerin Leonore Gewessler. Der zentrale...

Bericht des Prüfungsausschusses wirft Johannes Gaderer Untreue und Amtsmissbrauch vor. ST. LORENZ (rab). Eine Anzeige gegen Bürgermeister Johannes Gaderer (ÖVP) wegen des Verdachtes auf Untreue und Amtsmissbrauch löste vergangene Woche eine heftige Auseinandersetzung in der Gemeinderatssitzung in St. Lorenz aus. Fünf Projekte geprüft Der Prüfungsausschuss hatte zuvor die ordnungsgemäße Vergabe von fünf Projekten in den Jahren 2010 bis 2014 mit einem Volumen von 150.000 Euro an die Firma Beto...

Der Grüne Peter Pilz warf zehn ÖVP-Bürgermeisterin in Niederösterreich Amtsmissbrauch und Untreue vor. Alle Verfahren wurden eingestellt. Wir erinnern uns: Im Kampf um die Daseinsberechtigung der Wehrpflicht griffen die Parteien zu harten Bandagen. Unter anderem verschickten ÖVP-Bürgermeister Briefe mit einer Wahlempfehlung an die Bürger. Der Grüne Nationalrat Peter Pilz vermutete dahinter illegale Verwendung von Steuergeldern und Wahlwerbung auf Gemeindekosten. Die Staatsanwaltschaft nahm...