Anfrage

Beiträge zum Thema Anfrage

Sonderlandtag zum Thema TIWAG | Foto: TIWAG
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Aufklärung im Sonderlandtag
TIWAG-Kündigungen sollen rückgängig gemacht werden

Der Sonderlandtag am 16.1. soll über die Missstände rund um den Landesenergieversorger TIWAG Aufklärung schaffen. Die Oppositionsparteien FPÖ, Grüne und Liste Fritz nennen dafür drei Gründe. Die NEOS sprechen sich gegen einen Sonderlandtag und für einen Untersuchungsausschuss in der Causa TIWAG aus. INNSBRUCK. Drei ganz wesentlichen Gründen sind für LA Markus Sint, Markus Abwerzger und Gebi Mair ausschlaggebend, einen Sonderlandtag in Sachen TIWAG zu fordern: die Aufarbeitung der Fehler und...

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Die Oktober-Sitzung findet im Plenarsaal des Alten Landhauses statt. | Foto: © Tiroler Landtag/Berger
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Liste Fritz
Landtagssitzung: Regierungsmitglieder glänzen mit Abwesenheit

Die nächste Tiroler Landtagssitzung steht vor der Tür. Vom 4. bis 6. Oktober 2023 kommen die Parteien erneut zusammen. Kritik gibt es nun aber aus den Reihen der Liste Fritz. Die Oppositionspartei ortet eine Aushebelung des Rechts auf Besprechung von Anfragen. TIROL. Die Themen der Fragestunde für die nächste Landtagssitzung vom 4. bis 6. Oktober 2023 sind laut der offiziellen Landeswebseite: "Recht auf Vermittlung eines Kinderbildungs- und Betreuungsplatzes" (LA Riedl an LRin...

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23 Fragen haben FPÖ, Grüne, NEOS und Liste Fritz vorbereitet. Es geht um das 135 Mio. Projekt MCI Neubau. | Foto: Henning Larsen
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Landtagsanfrage
Im Wintersemster 2026 soll das MCI für 3.300 Studierenden öffnen

Die Anfrage der Oppositionsparteien im Tiroler Landtag zum MCI-Neubau hat es in sich. 23 Fragen wurden LHStv. Georg Dornauer gestellt. Zusammenfassend: Spatenstich geplant im Dezember 2023, im Wintersemester 2026 soll der MCI-Neubau eröffnet werden, 3.300 Studierende sollen Platz finden. Die Kosten werden bei 135 Mio. Euro liegen. INNSBRUCK. Vor der Landtagssitzung hat sich auch Bgm. Georg Willi im BezirksBlätter-Innsbruck-Interview zu Wort gemeldet: "Das MCI entsteht an einem der attraktivsten...

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FPÖ Tirol Klubobmann Abwerzger ortet eine Belastung des Sozialsystems durch Afghanen und fordert das Land zum Handeln auf.  | Foto: BB Archiv
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Politik
Abwerzger (FPÖ) übt Kritik nach "Afghanen"-Anfragebeantwortung

FPÖ-Landesparteiobmann: „Afghanen belasten hauptsächlich unser Sozialsystem“. Abwerzger fordert vom Land, dass "die Notbremse gezogen werden" müsse.  TIROL. Die FPÖ wollte in einer Anfrage an Arbeitsminister Martin Kocher wissen, wie sich die Situation rund um Afghanen entwickelt hat. Vor dem Hintergrund der Machtübernahme durch die Taliban war durchaus unklar, welche Auswirkungen das haben wird. Laut FPÖ sei die nun vorliegende Beantwortung der Anfrage ein Anzeichen dafür, dass die Belastung...

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Barbara Thaler (ÖVP) spricht sich dafür aus, die Öffnung der Binnengrenzen und der Verkehrswege – sobald es die Lage für die öffentliche Gesundheit erlaube – schrittweise und koordiniert anzugehen.  | Foto: Cammerlander
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Großes Deutsches Eck
Thaler (VP) fordert schrittweise Öffnung der Binnengrenzen

ÖVP-Europaabgeordnete Barbara Thaler begrüßt die Öffnung des kleinen deutschen Ecks, fordert aber weitere Maßnahmen: Die schrittweise Öffnung der Binnengrenzen müsse geplant werden.   KUFSTEIN, TIROL (red). Seit Mittwoch, den 22. April dürfen Berufspendler das kleine deutsche Eck wieder passieren. Die ÖVP-Europaabgeordnete Barbara Thaler wandte sich nun mit einer dringenden Anfrage an die EU-Kommission. Sie fordert unter anderem, dass auch beim großen deutschen Eck um Kufstein und Kiefersfelden...

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Die NRin Yildirim bringt eine parlamentarische Anfrage zum Thema Bezirksgerichts-Schließungen ein.  | Foto: SPÖ Tirol

Bezirksgerichts-Schließungen
SPÖ bringt parlamentarische Anfrage ein

TIROL. Immer noch schwebt das Damoklesschwert über manchen Tiroler Bezirksgerichten. Die SPÖ will weiterhin gegen die drohenden Schließungen ankämpfen. Man möchte endlich Klarheit über die Zukunft der Bezirksgerichte haben. Eine parlamentarische Anfrage an den Justizminister soll dies bewirken.  "Aushungern des Rechtsstaates" verhindernDie Schließung der Bezirksgerichte hätte fatale Folgen für den Rechtsstaat, so die SPÖ. Dieses "Aushungern" müsse verhindert und unterbunden werden. Eine klare...

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NR Mag.(FH) Maximilian Unterrainer | Foto: Mag.a Julia Hitthaler

BBT: Unterrainer stellt Anfrage über Baufortschritt

Massive Bauverzögerung und massive Kosten beim Brenner-Basis-Tunnel sind dem  Tiroler Präsident des SWV Tirol und SPÖ-Nationalratsabgeordnete Max Unterrainer ein Dorn im Auge. Hinzu kommt noch, dass die Zulaufstrecken möglicherweise erst 2040 fertig gestellt werden. Verantwortlich für diese Situation hält Unterrainer den FPÖ-Verkehrsminister Hofer. TIROL. Verkehrsminister Hofer will laut Max Unterrainer den Bau für zwei Jahre stoppen. Somit könnte der BBT erst 2028 in Betrieb gehen. Dass mit...

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Nationalrätin Selma Yildirim fordert von der Frauenministerin Informationen zum Gewaltschutz ein. | Foto: Hitthaler/SPÖ

Trotz Ausbau von Frauenhausplätzen wird Vorgabe nicht erreicht

Die Bundesregierung plant einen Ausbau der Frauenhausplätze. Allerdings sind noch zahlreiche Fragen offen. Die SPÖ Tirol hat nun eine Anfrage gestellt. TIROL. In Tirol gibt es immer noch zu wenig Frauenhausplätze. Seit Jahren fordert die SPÖ diesbezüglich einen Ausbau der notwendigen Plätze. Es sollen zwar die Plätze aufgestockt werden, jedoch sind noch zahlreiche Fragen unbeantwortet. Unterschiedliche Zahlen bei Frauenhausplätzen Die Diskussion um die fehlenden Frauenhausplätze in Tirol ist...

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FPÖ-Anfrage in Landtag und Nationalrat zu Achenseebahn

JENBACH (fh). Wie die BEZIRKSBLÄTTER-Redaktion kürzlich erfahren hat, gibt es sowohl im Tiroler Landtag als auch im Nationalrat in Wien eine parlamentarische Anfrage in Sachen Infrastrukturförderung für die Achenseebahn gibt. Wie berichtete soll die Achenseebahn in Zukunft nicht mehr in den Genuss einer Infrastrukturförderung kommen. Während man sich bei der Zillertalbahn auf 15 Millionen Euro verteilt auf 5 Jahre freuen darf, schaut man bei der Achenseebahn durch die Finger. Die Gründe für die...

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Scharfe Töne in Richtung Regierung

BEZIRK (fh). Das finanzielle Desaster rund um die Hypo-Alpe Adria Bank hat Transitforumsobmann Fritz Gurgiser veranlasst eine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung zu richten. Gurgiser: "Kein Häuslbauer kann sich mit seinen Schulden in ein „Bad Häusl“ flüchten und keine GmbH kann ihre Schulden in eine „Bad GmbH“ verschieben, um andere für Fehlleistungen bezahlen zu lassen. Eine „Anstalt“ oder „Bad Bank“ bedeutet daher eine Veränderung der Verwendung von Steuern. Die aber, und das halte...

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