Anfrage

Der Sonderlandtag am 16.1. soll über die Missstände rund um den Landesenergieversorger TIWAG Aufklärung schaffen. Die Oppositionsparteien FPÖ, Grüne und Liste Fritz nennen dafür drei Gründe. Die NEOS sprechen sich gegen einen Sonderlandtag und für einen Untersuchungsausschuss in der Causa TIWAG aus. INNSBRUCK. Drei ganz wesentlichen Gründen sind für LA Markus Sint, Markus Abwerzger und Gebi Mair ausschlaggebend, einen Sonderlandtag in Sachen TIWAG zu fordern: die Aufarbeitung der Fehler und...

LHStv. Georg Dornauer hat angesichts der "schwierigen Rahmenbedingungen" in der Stadt Innsbruck offiziell die Prüfung alternativer Standorte für einen Neubau in Auftrag gegeben. Ergebnisse werden in rund einem halben Jahr erwartet. Bis dahin ruht das Projekt in der Landeshauptstadt. INNSBRUCK. Das Projekt MCI Neu startet nicht wie erwartet mit dem Baubeginn im Dezember, sondern geht in den Winterschlaf. LHStv. Georg Dornauer und das Projektteam des "Neubau MCI-Campus" haben die weitere...

Die nächste Tiroler Landtagssitzung steht vor der Tür. Vom 4. bis 6. Oktober 2023 kommen die Parteien erneut zusammen. Kritik gibt es nun aber aus den Reihen der Liste Fritz. Die Oppositionspartei ortet eine Aushebelung des Rechts auf Besprechung von Anfragen. TIROL. Die Themen der Fragestunde für die nächste Landtagssitzung vom 4. bis 6. Oktober 2023 sind laut der offiziellen Landeswebseite: "Recht auf Vermittlung eines Kinderbildungs- und Betreuungsplatzes" (LA Riedl an LRin...

Die Anfrage der Oppositionsparteien im Tiroler Landtag zum MCI-Neubau hat es in sich. 23 Fragen wurden LHStv. Georg Dornauer gestellt. Zusammenfassend: Spatenstich geplant im Dezember 2023, im Wintersemester 2026 soll der MCI-Neubau eröffnet werden, 3.300 Studierende sollen Platz finden. Die Kosten werden bei 135 Mio. Euro liegen. INNSBRUCK. Vor der Landtagssitzung hat sich auch Bgm. Georg Willi im BezirksBlätter-Innsbruck-Interview zu Wort gemeldet: "Das MCI entsteht an einem der attraktivsten...

Die geballte Kraft der Opposition will mit 23 Fragen Antworten auf die Situation rund um den Neubau des Management Center in Innsbruck. Bei der nächsten Sitzung des Tiroler Landtages werden NEOS, FPÖ, Liste Fritz und Grüne eine gemeinsame Dringlichen Anfrage zum Neubau des MCI einbringen. Die Opposition will Zahlen, Fakten und Daten zu dem Projekt erhalten. INNSBRUCK. Die Ankündigung von LHStv. Georg Dornauer, den MCI-Neubau noch 2023 zu beginnen und mit 135 Mio. Euro Raum für 3.200 Studierende...

In der Beantwortung einer Landtagsanfrage der Grünen durch Umweltlandesrätin Astrid Eisenkopf sehen die Grünen ihre Kritik an den Wasser-Aufsichtsbehörden bestätigt. "Mindestens fünf Jahre wurden im Südburgenland zu wenige Trinkwasserkontrollen durchgeführt. Jahrelang wurden gesetzeswidrig die Analysen des Trinkwassers, die mehrmals pro Jahr durchzuführen und zu veröffentlichen sind, von den Gemeinden unterlassen. Das ist skandalös", erklärt LAbg. Wolfgang Spitzmüller. Nicht beantwortet wurde...

LANDECK (otko). Landtags-Anfragen über den Anteil der Kinder mit nicht-deutscher Muttersprache gehören mittlerweile zum Standardprogramm der FPÖ. Bildungssprecher Ranzmaier spricht von "besorgniserregenden Zahlen in Landeck." Die BEZIRKSBLÄTTER haben dazu bei Bürgermeister Mayer nachgefragt. "Nährboden für Parallelgesellschaften" Im Zuge einer Anfragenserie an die Tiroler Bildungslandesrätin Beate Palfrader (ÖVP) wollte FPÖ-Bildungssprecher LAbg. Christofer Ranzmaier wissen, wie groß der Anteil...

STANZ (otko). Der Bau einer umstrittenen Jagdhütte im Stanzer Schlosswald hat zu einer Landtagsanfrage geführt. Jagdhütte im Schlosswald Eine neu errichtete Jagdhütte auf einem Waldgrundstück im Stanzer Schlossberg sorgt für Diskussionen. Nach mehreren gescheiterten Anläufen konnte dort Grundbesitzer Christoph Kössler auf 1.700 Metern Seehöhe auf seinem Privatgrundstück eine Jagdhütte bauen. Dies rief allerdings Kritiker auf den Plan, die die Vorgangsweise und die Dimensionierung des Objekts...

Die verlängerten Wartezeiten auf eine Magnetresonanztomographie-Untersuchung (MRT) im Krankenhaus Güssing beschäftigen nun auch den Landtag. LAbg. Walter Temmel (ÖVP) hat eine schriftliche Anfrage an Landeshauptmann Hans Peter Doskozil gerichtet, in der er Auskunft über die Gründe für die Verzögerungen und über geplante Gegenmaßnahmen verlangt. Vom Radiologie-Institut Maurer, dessen MRT-Vertrag mit der Krankenhausgesellschaft KRAGES Anfang 2019 gekündigt wurde, seien im Jahr 2018 7.800...

Die vergangene Sitzung im Landtag war dem Thema Tierschutz gewidmet. Für ein Tierheim im Pinzgau gibt es schlechte Nachrichten. ZELL AM SEE. Es geht um viel Geld, konkret 200.000 Euro, die dem Land Salzburg aus dem Testament eines Tierfreundes zur Verfügung stehen. Der Betrag soll im Sinne des Spenders für Tierheime verwendet werden. Der zuständige Landesrat Josef Schwaiger (ÖVP) erklärte vergangene Woche im Landtag bei der Beantwortung einer dringlichen Anfrage der SPÖ allerdings, er könne...

Pläne, die Mattigtalbahn – eine einspurige Verbindung von Steindorf bei Straßwalchen bis nach Braunau –  auszubauen und zu elektrifizieren, gibt es bereits seit längerem. Nur geht dort so gut wie nichts weiter. "Von Neumarkt bis Steindorf bei Straßwalchen muss die Bahnstrecke dreigleisig ausgebaut werden, damit die Mattigtalbahn gut in den bestehenden Taktverkehr auf der Strecke eingegliedert werden kann", so Landesrat Hans Mayr (SBG). Oberösterreich will nicht mitzahlen Und genau das ist das...

Mit 1. Jänner 2018 ist der Pflegeregress abgeschafft – mittels Bundesgesetz. Betroffen davon sind freilich die Bundesländer, die die Novelle umsetzen müssen. "Eine versprochene bundesweite Arbeitsgruppe ist zwar nicht eingerichtet worden, aber wir sind auf einem guten Weg", so Soziallandesrat Heinrich Schellhorn am Mittwoch in seiner Beantwortung einer mündlichen Anfrage von ÖVP-Klubobfrau Daniela Gutschi – die die Neuerung als einen "großen Schritt für die Betroffenen" bezeichnet. "Die...

Übernahme von Teilen des Zentrums in Bad Gastein war Gegenstand einer dringlichen Landtagsanfrage der FPS Bei der Beantwortung einer dringlichen Anfrage von FPS-Klubobmann Karl Schnell verteidigte LH Wilfried Haslauer in der Landtagssitzung am Mittwoch sein Vorgehen in der Causa Bad Gastein. Dass er im Vorfeld der Übernhame von Teilen des historischen Zentrums von den bisherigen Eigentümern Philippe Duval und Willibald Franz Wojnarowsky durch das Land den Landtag nicht vorab eingebunden hat,...

Tiroler Ärztekammer musste geplante Notärzte-Ausbildung absagen. Zu wenige hatten sich gemeldet. "Kein Grund zur Sorge", relativiert Kammeramtsdirektor Günter Atzl. Der Vertreter der Ärztekammer Tirol bestätigt zwar auf STADTBLATT-Nachfrage, dass eine für Frühjahr 2015 geplante Notärzteausbildung abgesagt werden musste, will daraus aber kein "Problem" abgeleitet wissen. "Offensichtlich war der Termin nicht ideal gewählt. Wir werden versuchen, im Herbst einen neuen Kurs zu starten", betont Atzl....

Die fünf FPÖ-Abgeordneten hatten an Landesrat Hans Mayr einige Anfragen auch hinsichtlich der Pinzgauer Lokalbahn, die von der Salzburg AG betrieben wird, gerichtet. PINZGAU. Eines vorneweg: Die Pinzgauer FPÖ-Abgeordnete Rosemarie Blatt ist mit den Fortschritten zur Sicherung der Bahnübergänge sehr zufrieden. Einige Zahlen aus der Anfragebeantwortung Mayrs: • Im Jahr 2014 wurden 1.539.407 Euro in die Behebung der Hochwasserschäden investiert. • In die Haltestelle Mittersill Burk (Neubau...

ARZL (sz). Eine Verbindungsstraße zwischen dem Bereich Wald-Mairhof bis zur Siedlung Mauri im Ortsteil Wald der Gemeinde Arzl im Pitztal stößt Landtagsabgeordneten Bernhard Ernst (Liste Fritz) sauer auf. "Bereits heute ist diese Siedlung gut erschlossen und an das restliche Straßennetz angebunden. Die geplante (neue) Gemeindestraße zerschneidet wertvollen Kulturgrund (Felder und Äcker) und erfordert im jetzigen Verfahrensstand die Enteignung von landwirtschaftlichen Flächen" argumentiert Ernst...