Neueste Beiträge zum Thema Anna Sporrer auf MeinBezirk.at. Dieser Feed wird regelmäßig aktualisiert und enthält alle Beiträge, die kürzlich erstellt oder aktualisiert wurden. https://www.meinbezirk.at/tag/anna-sporrer https://www.meinbezirk.at/tirol/c-politik/staatsanwaltschaft-in-tirol-ermittelte-in-fuenf-faellen_a8832013 Georg Herrmann Tue, 04 Aug 2026 08:44:53 +0200 https://www.meinbezirk.at/tag/anna-sporrer/rss8832013
Vor 24 Jahren war „L’amour toujours“ von DJ Gigi D'Agostino ein absoluter Hit. Ein Videoclip aus Deutschland, in welchem Gäste eines Erntedankfestes zum Lied die Parole „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ mitsingen, gilt als Beginn des Revivals als "Remigrationshymne". In Tirol wurde in fünf Fällen ermittelt. INNSBRUCK. "Mehrere Zeugen berichten über einen Karaokeabend in der Innsbrucker Innenstadt am Dienstag, den 6.2.2024, an dem eine Gruppe von Clubbesuchern rassistische,... ]]> Politik BezirksBlätter/imkreis/Archiv BezirksBlätter/imkreis/Archiv https://www.meinbezirk.at/c-politik/wer-soll-kuenftig-ueber-schuld-und-unschuld-befinden_a8812395 MeinBezirk nationale Redaktion Thu, 23 Jul 2026 14:45:50 +0200 https://www.meinbezirk.at/tag/anna-sporrer/rss8812395
Über Schuld und Strafe können - neben Richterinnen und Richtern - auch Geschworene oder Schöffen entscheiden. Dabei tauchen aber mitunter Probleme auf, die Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) nun lösen will. ÖSTERREICH. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) will die Laiengerichtsbarkeit reformieren. Verschiedene Punkte könnten verändert werden. Wer soll überhaupt als Geschworener in einem Strafverfahren entscheiden können? Und in welchen Fällen sollen Geschworene zum Einsatz kommen? Das sind die... ]]> Politik APA-Images / APA / HANS KLAUS TECHT APA-Images / APA / HANS KLAUS TECHT https://www.meinbezirk.at/c-politik/besitz-von-vergewaltigungsvideos-koennte-strafbar-werden_a8807424 MeinBezirk nationale Redaktion Mon, 20 Jul 2026 16:29:50 +0200 https://www.meinbezirk.at/tag/anna-sporrer/rss8807424
Justizministerin Sporrer (SPÖ) nimmt sich das Sexualstrafrecht vor. Anlass sind die Ermittlungen der Europol zu zahlreichen Frauen, die von ihren Männern betäubt, vergewaltigt und dabei gefilmt worden sein sollen.   ÖSTERREICH. Die „Operation Medusa“ hat viel Staub aufgewirbelt. Im Zug dieser internationalen Ermittlungen hatten die Beamtinnen und Beamten ein länderübergreifendes Missbrauchsnetzwerk aufgedeckt. Über 100 Männer sollen ihre Frauen oder Freundinnen betäubt, dann sexuell missbraucht... ]]> Politik Andreas Pölzl/MeinBezirk Andreas Pölzl/MeinBezirk https://www.meinbezirk.at/c-lokales/78-empfehlungen-fuer-justizministerium-vorgelegt_a8782299 MeinBezirk nationale Redaktion Mon, 06 Jul 2026 12:31:51 +0200 https://www.meinbezirk.at/tag/anna-sporrer/rss8782299
Nach dem Tod eines Häftlings in der Justizanstalt Hirtenberg hat die Untersuchungskommission am Montag 78 Empfehlungen an die Justizministerin abgegeben. Außerdem ist das Gremium zu dem Schluss gekommen, dass der Tod des Mannes "mit erheblicher Wahrscheinlichkeit" vermeidbar gewesen wäre.  ÖSTERREICH. Der Tod eines Häftlings in der Justizanstalt Hirtenberg hat erneut eine intensive Debatte über die Zustände im österreichischen Strafvollzug ausgelöst. Eine von Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ)... ]]> Lokales Andreas Pölzl/MeinBezirk Andreas Pölzl/MeinBezirk https://www.meinbezirk.at/c-politik/bund-praesentiert-reform-fuer-bundesstaatsanwaltschaft_a8769285 Ronja Reidinger Mon, 29 Jun 2026 13:37:26 +0200 https://www.meinbezirk.at/tag/anna-sporrer/rss8769285
Die Bundesregierung präsentierte Montagmittag eine Gesetzesvorlage für eine Bundesstaatsanwaltschaft vor. Diese soll aus einem Dreiergremium bestehend aus Personen aus dem Bereich der Staatsanwälte und Strafrichterinnen und Richter bestehen.  ÖSTERREICH. Die Bundesregierung hat ein umfangreiches Reformpaket zur Neuordnung der staatsanwaltschaftlichen Weisungsspitze vorgelegt und dieses nun, mit Montag, 29. Juni, in Begutachtung geschickt. Im Zentrum steht die geplante Einrichtung einer... ]]> Politik APA-Images / APA / HELMUT FOHRINGER APA-Images / APA / HELMUT FOHRINGER https://www.meinbezirk.at/c-politik/regierung-praesentiert-plaene-fuer-neue-bundesstaatsanwaltschaft_a8768259 MeinBezirk nationale Redaktion Mon, 29 Jun 2026 09:31:47 +0200 https://www.meinbezirk.at/tag/anna-sporrer/rss8768259
Die Bundesregierung dürfte sich auf die Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft geeinigt haben. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) will die Pläne am Montag gemeinsam mit Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) und ÖVP-Justizsprecher Klaus Fürlinger im Parlament vorstellen. ÖSTERREICH. Am Montag um 12.30 Uhr laden Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ), Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) und ÖVP-Justizsprecher Klaus Fürlinger zu einer Pressekonferenz ins Parlament. Erwartet wird... ]]> Politik Andreas Pölzl/MeinBezirk Andreas Pölzl/MeinBezirk https://www.meinbezirk.at/neubau/c-lokales/mutter-kind-haus-fuer-haftentlassene-frauen-am-neubau-eroeffnet_a8712909 Mathias Kautzky Thu, 25 Jun 2026 19:19:24 +0200 https://www.meinbezirk.at/tag/anna-sporrer/rss8712909
Das erste Mutter-Kind-Haus für haftentlassene Frauen wurde am Neubau von Justizministerin Sporrer und Erzbischof Grünwidl eröffnet. Die St.-Elisabeth-Stiftung der Erzdiözese Wien bietet im Haus Justitia Collegialität einst inhaftierten Müttern und ihren Kindern einen geschützten Wohnraum, mit Unterstützung am Weg zurück in ein selbstbestimmtes Leben. WIEN/NEUBAU. Am Neubau eröffneten am Donnerstagnachmittag Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) und Erzbischof Josef Grünwidl feierlich das erste... ]]> Lokales Sade Jerabek/MeinBezirk Sade Jerabek/MeinBezirk https://www.meinbezirk.at/c-politik/straffaellige-migranten-werden-kuenftig-gegen-ihren-willen-abgeschoben_a8709474 Christiane Appel Wed, 24 Jun 2026 12:50:27 +0200 https://www.meinbezirk.at/tag/anna-sporrer/rss8709474
Wie können die überfüllten heimischen Gefängnisse entlastet werden? Eine der Möglichkeiten hat die Dreierkoalition am Mittwoch fixiert. Damit sollen mehr straffällige Zuwanderer ausgewiesen werden können. ÖSTERREICH. Die Dreierregierung hat sich am Mittwoch auf eine Novelle des Strafvollzugsgesetzes geeinigt. Die neuen Regeln gehen jetzt in die Begutachtung. Mit der Reform sollen mehr ausländische Straftäter in ihre Heimat rückgeführt werden können und die Justizanstalten entlastet werden.... ]]> Politik www.pexels.com www.pexels.com https://www.meinbezirk.at/klagenfurt-land/c-politik/ferlach-fordert-erhalt-des-bezirksgerichts_a8709117 Lea Kainz Wed, 24 Jun 2026 11:56:47 +0200 https://www.meinbezirk.at/tag/anna-sporrer/rss8709117
Bereits vor vier Jahren gab es Pläne des Justizministeriums, mehrere Bezirksgerichte in Kärnten - darunter Ferlach - zu schließen. Nun wird die Diskussion erneut geführt, da die Dreierkoalition mit einer Zusammenlegung kleiner Standorte Einsparungen erzielen will. Auch diesmal stößt das Vorhaben auf deutliche Kritik: Der Ferlacher Gemeinderat spricht sich klar gegen jede Auflassung des Gerichts aus. FERLACH. Der Sparkurs des Doppelbudgets macht auch vor der Justiz keinen Halt. Wie berichtet,... ]]> Politik Dieter Arbeiter Dieter Arbeiter https://www.meinbezirk.at/c-politik/kanzler-wischt-plan-von-500-haftentlassungen-vom-tisch_a8706909 MeinBezirk nationale Redaktion Tue, 23 Jun 2026 10:53:57 +0200 https://www.meinbezirk.at/tag/anna-sporrer/rss8706909
Nachdem in den Justizanstalten mehr Strafgefangene sitzen als zulässig, wollte Justizministerin Sporrer rund 500 Häftlinge vorzeitig entlassen. Aber: Das Vorhaben ist schon wieder passé. Für Bundeskanzler Stocker kommt es nicht infrage.   ÖSTERREICH. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) wollte mit einer einmaligen Sonderamnestie 500 Strafgefangene aus den Haftanstalten freilassen. Damit wären die Gebäude noch immer überbelegt, aber weniger schlimm. Sporrer hat schon Voraussetzungen... ]]> Politik MeinBezirk/sprenger MeinBezirk/sprenger https://www.meinbezirk.at/gailtal/c-lokales/diskussion-um-einsparungen-in-der-justiz_a8700663 Carmen Rienzner Mon, 22 Jun 2026 11:01:08 +0200 https://www.meinbezirk.at/tag/anna-sporrer/rss8700663
Diskussion über mögliche Bezirksgerichtsschließungen sorgt im Gailtal für Unruhe – Land und Richtervereinigung verlangen mehr Einbindung. HERMAGOR. Die Nachricht verbreitete sich im Bezirk Hermagor binnen weniger Stunden: Das Bezirksgericht Hermagor könnte im Zuge einer Reform der österreichischen Justiz zu jenen kleineren Standorten zählen, die künftig nicht mehr eigenständig geführt werden. Noch gibt es keine endgültige Entscheidung, doch allein die Möglichkeit einer Schließung sorgt im... ]]> Lokales MeinBezirk/Carmen Rienzner MeinBezirk/Carmen Rienzner https://www.meinbezirk.at/c-politik/alle-gegen-geplante-schliessung-von-bezirksgerichten_a8699523 Christiane Appel Thu, 18 Jun 2026 14:50:12 +0200 https://www.meinbezirk.at/tag/anna-sporrer/rss8699523
Der Sparkurs des Doppelbudgets findet auch in der Justiz seinen Niederschlag. Das Ministerium überlegt wieder einmal, österreichweit Bezirksgerichte zusammenzulegen. Die Bundesländer protestieren. ÖSTERREICH. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) muss wie die anderen Ressortchefinnen und -chefs sparen. Mit ihrem Vorhaben, kleinere Bezirksgerichte zusammenzulegen, stößt sie aber in den Bundesländern auf Ablehnung. Mehrere Landeshauptleute haben ihrem Unmut schon Ausdruck verliehen. In... ]]> Politik Martin Wurglits Martin Wurglits https://www.meinbezirk.at/tirol/c-lokales/rechtsanwaltskammer-warnt-vor-kahlschlag-bei-bezirksgerichten_a8697582 Georg Herrmann Wed, 17 Jun 2026 16:21:19 +0200 https://www.meinbezirk.at/tag/anna-sporrer/rss8697582
Großen Widerstand gibt es in Tirol gegen die Überlegungen, Bezirksgerichte zu schließen. Im Rahmen der Sparpläne denkt Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) über eine derartige Vorgangsweise nach. Scharfe Kritik gibt es in Tiroler von der Rechtsanwaltskammer und von den Parteien. Aus Telfs kommt eine klare "Kampfansage" und eine gemeinsame Petition mit NR Mair. INNSBRUCK. Die aktuellen Diskussionen über mögliche Schließungen von Bezirksgerichten in Österreich – laut Medienberichten stehen allein... ]]> Lokales MG Telfs/Dietrich MG Telfs/Dietrich https://www.meinbezirk.at/c-politik/gerichte-werden-entlastet-und-gewalttaeter-muessen-zahlen_a8685044 MeinBezirk nationale Redaktion Wed, 10 Jun 2026 15:19:28 +0200 https://www.meinbezirk.at/tag/anna-sporrer/rss8685044
Für die Justiz sind im Jahr 2027 rund 2,464 Milliarden Euro budgetiert. 2028 steigt das Budget leicht auf 2,469 Milliarden Euro. Mit den Mitteln sollen unter anderem Verfahren beschleunigt, die Justiz entlastet und der Opferschutz gestärkt werden. ÖSTERREICH. Trotz des Sparkurses will das Justizministerium mit dem Doppelbudget 2027/28 die Rechtsprechung, den Straf- und Maßnahmenvollzug sowie den Erwachsenen- und Opferschutz absichern. Gleichzeitig sollen Verwaltungsabläufe vereinfacht und... ]]> Politik zolnierek_smarterpix zolnierek_smarterpix https://www.meinbezirk.at/c-lokales/verfassungsschutz-geht-gegen-islamistischen-terrorismus-vor_a8666993 MeinBezirk nationale Redaktion Sun, 31 May 2026 14:02:12 +0200 https://www.meinbezirk.at/tag/anna-sporrer/rss8666993
Der heimische Verfassungsschutz hatte im Mai den islamistischen Extremismus und Terrorismus im Fadenkreuz. Insgesamt wurden sechs Personen – alle im Alter zwischen 14 und 16 Jahren – festgenommen, 14 Hausdurchsuchungen durchgeführt und diverse präventive Maßnahmen gesetzt.  ÖSTERREICH. Der österreichische Verfassungsschutz zieht eine positive Bilanz im Kampf gegen islamistischen Terrorismus. Alleine im Mai wurden sechs Personen festgenommen, 14 Hausdurchsuchungen durchgeführt und gleich 40... ]]> Lokales panthermedia/zabelin panthermedia/zabelin https://www.meinbezirk.at/c-politik/sterbeverfuegungen-ab-juni-vorerst-unbefristet-gueltig_a8663243 MeinBezirk nationale Redaktion Thu, 28 May 2026 12:56:04 +0200 https://www.meinbezirk.at/tag/anna-sporrer/rss8663243
Ab 1. Juni gelten Sterbeverfügungen in Österreich vorerst ohne zeitliche Befristung. Hintergrund ist eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, der Teile des bisherigen Gesetzes aufgehoben hat. Eine Neuregelung wird derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. ÖSTERREICH. Seit Anfang 2022 ermöglicht das österreichische Sterbeverfügungsgesetz unter bestimmten Voraussetzungen einen assistierten Suizid. Dafür müssen betroffene Personen eine sogenannte Sterbeverfügung errichten. Bisher war... ]]> Politik APA-Images / APA / GEORG HOCHMUTH APA-Images / APA / GEORG HOCHMUTH https://www.meinbezirk.at/c-lokales/einsatz-von-bodycams-im-straf-und-massnahmenvollzug-ab-juni_a8658428 MeinBezirk nationale Redaktion Tue, 26 May 2026 12:27:13 +0200 https://www.meinbezirk.at/tag/anna-sporrer/rss8658428
Ab Juni sollen österreichweit Bodycams im Straf- und Maßnahmenvollzug eingesetzt werden. Rund 500 Geräte sind fürs Erste eingeplant. ÖSTERREICH. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) kündigte die Eckpunkte für die Einführung von Bodycams im österreichischen Straf- und Maßnahmenvollzug an. Rund 500 Geräte sollen ab Juni österreichweit zum Einsatz kommen. Ziel der Maßnahme ist eine flächendeckende Einführung in zwei Phasen, begleitet von Informations- und Schulungsmaßnahmen für das Personal. Die... ]]> Lokales APA-Images / dpa / Jens Büttner APA-Images / dpa / Jens Büttner https://www.meinbezirk.at/guessing/c-politik/spoe-des-bezirks-guessing-feierte-den-1-mai_a8620976 Martin Wurglits Mon, 04 May 2026 20:29:33 +0200 https://www.meinbezirk.at/tag/anna-sporrer/rss8620976
Als Festrednerin widmete sich Justizministerin Anna Sporrer dem unlängst von der Bundesregierung verabschiedeten Sparpaket. OLLERSDORF. Beim Mai-Treffen der SPÖ des Bezirks Güssing hat Justizministerin Anna Sporrer das von der Bundesregierung vorgelegte "Sparbudget" verteidigt. "Es muss leider sein, um eine neue Schuldenlast zu verhindern. Die Folgen der Kriege belasten uns alle massiv", so die Ministerin. "SPÖ-Handschrift"Dank der SPÖ trage das Budget aber eine soziale Handschrift. "54 Prozent... ]]> Politik Martin Wurglits Martin Wurglits https://www.meinbezirk.at/c-politik/so-inszenieren-sich-spoe-fpoe-und-gruene-am-tag-der-arbeit_a8616017 Antonio Šećerović Thu, 30 Apr 2026 13:50:09 +0200 https://www.meinbezirk.at/tag/anna-sporrer/rss8616017
Am Tag der Arbeit lädt die SPÖ traditionell zum Maiaufmarsch am Wiener Rathausplatz. Auch die FPÖ veranstaltet am 1. Mai eine Kundgebung in Linz. Die Neos widmen den Feiertag traditionell dem "Tag der Bildung". ÖSTERREICH. Der Tag der Arbeit ist nicht nur ein Feiertag, an dem österreichweit Fahnen gehisst werden. Politische Parteien nutzen den 1. Mai traditionell auch, um ihre Botschaften öffentlich zu präsentieren und mit Unterstützerinnen und Unterstützern in Kontakt zu treten. SPÖ am Wiener... ]]> Politik Sade Jerabek/MeinBezirk Sade Jerabek/MeinBezirk https://www.meinbezirk.at/st-poelten/c-lokales/neue-justizanstalts-chefin-strafvollzug-ist-mehr-als-wegsperren_a8591326 Katharina Schrefl Thu, 16 Apr 2026 17:06:08 +0200 https://www.meinbezirk.at/tag/anna-sporrer/rss8591326
Maria Lalics leitet seit circa einem halben Jahr die Justizanstalt St. Pölten. Sie möchte sich für einen modernen, humanen und sicheren Strafvollzug stark machen. Nun fand die offizielle Amtseinführung statt. ST. PÖLTEN. Was hinter den Toren der Justizanstalt St. Pölten passiert, bleibt vor den meisten Menschen verborgen. Seit etwa einem halben Jahr lenkt Maria Lalics, was zwischen den Mauern des Gefängnisses passiert. Als Leiterin der Justizanstalt ist sie für die Sicherheit, aber auch das... ]]> Lokales Katharina Schrefl Katharina Schrefl https://www.meinbezirk.at/c-politik/regierung-plant-strengere-regeln-gegen-spionage_a8569087 MeinBezirk nationale Redaktion Fri, 03 Apr 2026 12:11:13 +0200 https://www.meinbezirk.at/tag/anna-sporrer/rss8569087
Das Justizministerium arbeitet an einem neuen Spionagegesetz. Künftig soll auch Spionage gegen internationale Organisationen wie EU oder UNO strafbar sein. Ein entsprechender Entwurf liegt laut einem Medienbericht bereits den Regierungspartnern vor. ÖSTERREICH. Das Justizministerium hat einen Entwurf für ein neues Spionagegesetz ausgearbeitet. Ziel ist es, künftig auch Spionagehandlungen gegen internationale Organisationen strafrechtlich zu verfolgen. Darüber berichtete die Wochenzeitung... ]]> Politik Mika Baumeister / Unsplash Mika Baumeister / Unsplash https://www.meinbezirk.at/perg/c-politik/volkshilfe-perg-laedt-zum-fruehjahrsempfang-im-tz-perg_a8558098 Helene Leonhardsberger Sun, 29 Mar 2026 07:01:06 +0200 https://www.meinbezirk.at/tag/anna-sporrer/rss8558098
Zum vierten Mal lädt die Volkshilfe Perg zum Frühjahrsempfang, der heuer am Freitag, 10. April, um 18 Uhr im Technologiezentrum Perg stattfindet. Das Thema des Abends: "Unter Druck: Jetzt unsere Demokratie stärken". PERG. „Unser Frühjahrsempfang hat sich in den letzten Jahren zu einer großartigen Veranstaltung entwickelt, die der Vernetzung und dem Austausch dient“, sagt die Vorsitzende der Volkshilfe Perg, Nationalrats-Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ). Auch heuer sei es wieder gelungen, eine... ]]> Politik BKA/​Andy Wenzel BKA/​Andy Wenzel https://www.meinbezirk.at/klagenfurt/c-politik/justizministerin-sporrer-kuendigt-bau-neuer-haftanstalt-an_a8543377 Mag. Stephan Fugger Fri, 20 Mar 2026 15:11:18 +0100 https://www.meinbezirk.at/tag/anna-sporrer/rss8543377
Weil die Bevölkerungszahlen und damit auch die Kriminalitätsrate gestiegen sind: Bund plant den Bau einer weiteren Justizanstalt. Ministerin Anna Sporrer hat heute bei der Gleichenfeier der Justizanstalt Klagenfurt verraten, dass der Bund laut über das Errichten eines neuen Gefängnisses nachdenkt. "Entscheidungen werden bald fallen." KLAGENFURT. Es war einer dieser Nebensätze, die im Rahmen einer Pressekonferenz erwähnt werden, die aber hellhörig machen. Für die heutige Gleichenfeier der... ]]> Politik MeinBezirk.at MeinBezirk.at https://www.meinbezirk.at/klagenfurt/c-lokales/das-klagenfurter-gefaengnis-nimmt-formen-an_a8542471 Mag. Stephan Fugger Fri, 20 Mar 2026 12:43:30 +0100 https://www.meinbezirk.at/tag/anna-sporrer/rss8542471
MIT VIDEO: Gleichenfeier für 170 Millionen Euro Bauprojekt in Flughafennähe: Am Freitag wurde die Dachgleiche der im Bau befindlichen Justizanstalt Klagenfurt gefeiert. Ende 2027 sollen hier 429 Häftlinge in einem modernen und effizienten Haftvollzug untergebracht werden. Justizministerin Anna Sporrer betonte, dass ein zeitgemäßer Strafvollzug eines bringe: Sicherheit. KLAGENFURT. Für Hochbaulehrling Sebastian Smole war heute ein besonderer Tag, durfte er doch einen besonderen Bau mit dem... ]]> Lokales MeinBezirk.at/Stephan Fugger MeinBezirk.at/Stephan Fugger https://www.meinbezirk.at/c-politik/olg-praesidenten-warnen-vor-schwaechung-des-rechtsstaats_a8534539 Kevin Chi Tue, 17 Mar 2026 12:18:54 +0100 https://www.meinbezirk.at/tag/anna-sporrer/rss8534539
Während die Dreierkoalition weiter über die Ausgestaltung der Bundesstaatsanwaltschaft verhandelt und zentrale Fragen ungeklärt bleiben, wächst der Widerstand aus der Justiz. Die Präsidenten der Oberlandesgerichte (OLG) sehen grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien in Gefahr. ÖSTERREICH. Die geplante Bundesstaatsanwaltschaft gilt als zentrales justizpolitisches Vorhaben der Bundesregierung. Als unabhängige und weisungsfreie oberste Anklagebehörde soll künftig ein dreiköpfiges Gremium die... ]]> Politik APA-Images / APA / ROLAND SCHLAGER APA-Images / APA / ROLAND SCHLAGER