Anwalt Klosterneuburg

Beiträge zum Thema Anwalt Klosterneuburg

Das neue Erwachsenenschutzgesetz – Vorsorgevollmacht weiterhin sinnvolles Mittel zur Vorsorge für die Eigenberechtigung im Alter

Seit Jahren gibt es das Institut der Vorsorgevollmacht. Sie drängt(e) den Sachwalter bereits in den Hintergrund. Ab 1.7.2018 wird es den Sachwalter in dieser Form gar nicht mehr geben - er wird durch die sogenannte gerichtliche Erwachsenenvertretung abgelöst. Sinn des Ganzen ist es, die Selbstbestimmung Volljähriger möglichst zu wahren, auch wenn man selbst nicht mehr in der Lage ist, sich um all ihre Angelegenheiten zu kümmern. "Zusammengefasst ist zur bestmöglichen Erhaltung der...

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Sind Wettbewerbsklauseln immer ungültig?

Der OGH hatte sich kürzlich (28.3.2017, 4 Ob 48/17p) wieder mit der Gültigkeit einer Konkurrenzklausel auseinanderzusetzen, dieses Mal mit einer solchen in einem Franchisevertrag. Konkurrenzklauseln, insbesondere nachvertragliche, sind oft weit gefasst und unterliegen daher einer strengen Prüfung durch die Gerichte. Doch was kann wirksam vereinbart werden und wo liegen die Grenzen? Dies wurde vom OGH (in einem Verfahren über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung) erneut...

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EU-Datenschutz-Grundverordnung – Nichts wird so heiß gegessen wie gekocht

In aller (juristischer und unternehmerischer) Munde ist wohl seit einigen Monaten die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSG-VO). Bereits seit einem Jahr erlassen und erst am 25.5.2018 in den Mitgliedstaaten der EU in Kraft tretend, ist doch jetzt der beste Zeitpunkt, sich mit deren Inhalt auseinanderzusetzen und für sich selbst zu prüfen bzw prüfen zu lassen, was davon für einen selbst zu Veränderungen führt. Änderungen gibt es einige, Sinn der Verordnung ist eine Vereinheitlichung der...

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Osterschiessen kann nicht durch sensiblen Nachbarn verhindert werden

Bei der Beurteilung, ob die ortsübliche Nutzung der Liegenschaft durch Lärmeinwirkungen wie das Osterschießen wesentlich beeinträchtigt ist, ist nicht auf eine besondere Empfindlichkeit der betroffenen Person, sondern auf das Empfinden eines durchschnittlichen Bewohners des betroffenen Grundstücks abzustellen. Das Osterschießen ist ein Brauch, der Ostern am Karsamstag und in der Nacht vom Karsamstag zum Ostersonntag in Kärtnen stattfindet (Erklärung auf Wikipedia). Das vom Kläger bewohnte Haus...

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Online-Privatverkauf von Pferden ist verboten, wurde nun präzisiert

Kürzlich hat der Nationalrat eine Novelle zum Tierschutzgesetz beschlossen. Unter anderem wurde auch die Bestimmung zum Verkaufsverbot von Tieren novelliert. Die Bestimmung war bisher auf Grund des verwendeten Wortes „feilbieten“ unklar, der Verkauf im Internet wurde als „im Graubereich befindlich“ bezeichnet. Nunmehr ist klargestellt: Verboten ist (auch) der Privatverkauf von Tieren über Internetplattformen. Konkret: „das öffentliche Feilbieten, Feil- oder Anbieten zum Kauf oder zur Abgabe...

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