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Die Ermittlungen wegen Verhetzung gegen den 2. Landtagspräsidenten Gottfried Waldhäusl wurden eingestellt. Laut Staatsanwaltschaft bestehe "kein Anfangsverdacht".  ST. PÖLTEN. Rückblick: Zu Beginn des Jahres beleidigte der FPÖ-Politiker während einer Diskussionssendung eine Schülerin. Wenn sie nicht da wäre, "wäre Wien noch Wien", sagte er wörtlich. Der Wiener Anwalt Wilfried Embacher erstattete daraufhin Anzeige. Die Justiz stellte die Ermittlungen nun ein. "Ich wurde in den vergangenen fünf...

Landtagsitzung am 17. November 2022: Plenarvorschau der GRÜNEN mit Themen wie Grundsversorgungstarif von Strom und Gas, Änderung des Raumordnungsgesetzes für mehr Grün auf Parkplätzen und ... die Schneekanonen sollen in Niederösterreich ab 2025 der Vergangenheit angehören. NÖ. "Der Wintertourismus ist massiv unter Druck", sagt GRÜNEN-Chefin Helga Krismer im Rahmen der Plenarvorschau auf die bevorstehende Landtagssitzung am 17. November. Niederösterreich soll als gutes Beispiel vorangehen und ab...

Hohe Energiekosten: Die Grünen erstatten Anzeigen gegen EVN wegen Verdacht auf systematische Verstöße des Landesenergieversorgers gegen das Recht auf leistbare Grundversorgung mit Strom und Gas.  EVN kontert: Gestaltung des Grundversorgungstarifs ist rechtskonform. NÖ. "Kein Wohnzimmer darf in Niederösterreich kalt bleiben, Strom und Gas muss jedem Bürger und Klein-Unternehmen im Grundversorgungstarif angeboten werden", informiert GRÜNEN-Chefin Helga Krismer. Die Teuerungswelle macht sich in...

50.000 Mahnschreiben mit der Aufforderung 190 Euro zu zahlen: Webseiten-Betreiber in ganz Österreich hatten Im Juli und August Tausende E-Mails eines Anwalts aus dem Bezirk Gänserndorf erhalten, weil sie auf ihren Webseiten die Datenschutz-Richtlinien missachtet hätten. Viele von ihnen melden sich bei der Wirtschaftskammer und auf anderen Portalen, auf denen Informationen gegeben werden. Unter anderem auf abmahnung.wtf. BEZIRK GÄNSERNDORF/ÖSTERREICH. Die Schreiben wurden mittlerweile...

Appell der NÖ Landessanitätsdirektion zum Thema Corona-Partys; Sanitätsdirektorin Lechner: „Schützen Sie sich und Ihre Liebsten durch die Impfung!“ NÖ. Während sich die einen schützen und so gut wie möglich vom öffentlichen Leben fernhalten (auch außerhalb des Lockdowns) und die Ärzte und Pflegekräfte in den Krankenhäusern auf Hochtouren arbeiten, um Menschenleben zu retten, feiern andere Coronapartys mit dem Ziel, sich zu infizieren. Um danach als genesen zu gelten. Das traurige daran – ein...

„Pro reines Wasser“, Global 2000 und StR Elisabeth Kerschbaum klagen in Sachen Gift-Wasser. KORNEUBURG (sz). Im Zuge der womöglich größten jemals gemessenen Umweltverschmutzung Österreichs stellten die Bürgerinitiative „Pro reines Wasser“, Global 2000 und Umwelt-Stadträtin Elisabeth Kerschbaum in den letzten Monaten intensivste Recherchen an. Schlussendlich kristallisierte sich ein konkreter Verdacht heraus: Die Vertuschung durch einzelne Behördenvertreter. Deshalb erstattete man nun Anzeige...