Asyl

35 illegale Einwanderer werden in einem Kastenwagen in Neumarkt an der Raab entdeckt. 30 sind es, die die Polizei in Rauchwart schnappt. 27 werden aufgegriffen, als dem Kastenwagen ihres Schleppers in Ollersdorf der Sprit ausgeht. Die drei Beispiele aus den letzten Wochen zeigen, wie die Schlepper zuletzt ihre Taktik geändert haben. "Früher sind sie auf ungarischem Staatsgebiet bis vor die Grenze gefahren und haben ihre Passagiere dort aus dem Fahrzeug rausgelassen, damit sie auf eigene Faust...

Die fünf österreichweiten Volksbegehren, für die die Möglichkeit zur Eintragung letzte Woche ausgelaufen ist, haben unterschiedlich hohes Echo ausgelöst. Hier die Ergebnisse in den Bezirken Güssing und Jennersdorf laut Innenministerium (Anm.: Unterstützungen und Eintragungen sind zusammengezählt): Für mehr Klimaschutz Güssing 770 Jennersdorf 635 Asyl europagerecht umsetzen Güssing 279 Jennersdorf 208 Für EURATOM-Ausstieg Österreichs Güssing 222 Jennersdorf 207 Für das Rauchen in der Gastronomie...

BUCH-TIPP: "Die Flüchtlings Revolution" Auf der Welt sind insgesamt etwa 65 Millionen Menschen auf der Flucht. Und jeder dieser Menschen hat seine Geschichte zu erzählen: Diese Geschichten wurden von verschiedenen Reportern aufgeschrieben und das Buch gibt sie wieder, Ideen, Pläne und Hoffnungen. Dass sich die Welt durch diese Krise verändert, ist unbestreitbar, vielleicht gibt es sogar einen Weg wie die Welt davon "profitieren" kann. Pantheon Verlag, 352 Seiten, € 17,50 Weitere Buch-Tipps...

In Stinatz nehmen derzeit rund 40 Asylwerber an einem dreimonatigen Deutsch- und Wertekurs teil. In dem von Oktober bis Dezember laufenden Kurs werden sie von Franz Marth mit der deutschen Sprache und den österreichischen Kulturwerten vertraut gemacht. In Stinatz warten derzeit an die 100 Flüchtlinge auf den Ausgang ihres Asylverfahrens.

„Die Politik hat die Pflicht, nachvollziehbare Entscheidungen und Aussagen zu treffen. Da-her ist die Asyl-Obergrenze auch einzuhalten“, unterstreicht ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner zur aktuellen Debatte auf Bundesebene. „Zahlentrickserei hat beim heiklen Bereich Asyl nichts verloren“, so Thomas Steiner. Burgenland und Österreich waren im Vorjahr intensiv gefordert. „Ich fordere die Bundesregierung daher auf, die beim Asylgipfel beschlossene Obergrenze einzuhalten. Denn die...

Im Burgenland werden vom BMI 75 Polizisten für den fremden- und grenzpolizeilichen Bereich aufgenommen, österreichweit sind für diesen Zweck heuer 750 Neuaufnahmen geplant. Ein positives Signal nach Festsetzung der Obergrenze vergangene Woche. Mit Wohlwollen betrachtet Landesparteiobmann Thomas Steiner die gestern veröffentlichten Zahlen zum Maßnahmenpaket des BMI, wonach im Jahr 2016 die burgenländische Polizei um 75 Personen speziell für den fremden- und grenzpolizeilichen Bereich aufgestockt...

Die Bundesregierung hat sich gestern auf die ÖVP-Idee einer Obergrenze von 37.500 Asylwerbern im Jahr 2016 geeinigt. Dass der designierte Minister Doskozil nur einen Tag später diese Entscheidung entkräftet, kritisiert ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf scharf. Für ihn sind die Aussagen des designierten Verteidigungsministers ein Warnsignal. „Noch nicht mal im Amt, untergräbt Doskozil schon die mühsam verhandelte Regierungsvereinbarung einer Obergrenze“, wundert sich Wolf über dessen...

„Das Asylrecht ist zu respektieren“, stellt Landesparteiobmann Thomas Steiner klar, drängt aber trotzdem auf dringende Notwendigkeiten: „Nachdem die EU keine gemeinsame Asylpolitik schafft, muss Österreich nationale Maßnahmen zur Begrenzung setzen.“ Der von der ÖVP-Bundespartei präsentierte Aktionsplan deckt sich mit den Vorstellungen der Volkspartei Burgenland. Konkret sieht der ÖVP-Landesparteiobmann 5 Notwendigkeiten: • Kapazitätsorientierte Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen •...

Ein ehemaliges Bordell zwischen Wörterberg und Wörth ist zum Flüchtlingsquartier geworden. 29 Asylwerber aus Afghanistan, Syrien, dem Irak und Somalia sind in den letzten Tagen eingezogen. "Im Vorfeld hat es zwar kritische Stimmen gegeben. Aber nachdem es Familien sind, die hier untergebracht sind, sieht die Mehrheit der Bevölkerung das nun positiv", schildert der Wörterberger Bürgermeister Kurt Wagner. Auch Hilfsgüter werden bereits gesammelt und zur Verfügung gestellt. Die Kinder besuchen je...

Rund 700 weitere Plätze für Asylwerber müssen im Burgenland bis zum Jahresende geschaffen werden. Das gab Soziallandesrat Norbert Darabos bei einem Treffen der neun österreichischen Landtagspräsidenten in Stegersbach bekannt. „Je kleiner die Unterbringungseinheiten, umso größer ist ihre Akzeptanz bei der Bevölkerung", betonte Darabos. Die Zahl der Asylwerber dürfte bis zum Jahresende auf 95.000 steigen, sagte Christian Konrad, Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung. Er machte darauf...

Menschen, die Flüchtlingen Wohnraum für eine längere Unterbringung zur Verfügung stellen wollen, können ihre Bereitschaft auf einer neuen Webseite der Landesregierung deponieren. Das hat Asyl-Landesrat Norbert Darabos bekanntgegeben. Unter www.burgenland.at/wohnraumspende können freie Quartiere und Zimmer zur Unterbringung von Asylwerbern gemeldet werden.

Mit so genannten „WoodRooms“ könnten Gemeinden leicht Flüchtlingsquartiere bereit stellen. EISENSTADT (uch). „Wir wollen mit Klein- und Kleinsteinheiten unsere Asylquote erfüllen“, sagt Erich Trummer, Präsident des Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes, der das geplante Durchgriffsrecht des Bundes strikt ablehnt. „Dieser Entwurf ist ein Freibrief für die Innenministerin, Massenquartiere zu schaffen“, so Trummer, dem jedoch bewusst ist, dass noch viele Gemeinden bei der...

SPÖ und FPÖ können sich eine Volksbefragung zum Asylthema vorstellen. EISENSTADT (uch). Das von der Bundesregierung geplante Durchgriffsrecht bei Widmungen von Flüchtlingsquartieren stößt in der burgenländischen Landesregierung auf heftigen Widerstand. Gemeinden miteinbinden Als Erster meldete sich LHStv. Johann Tschürtz zu Wort und erinnerte daran, dass beim Burgenländischen Asylgipfel festgelegt wurde, bei der Schaffung von Asylquartieren die Gemeinden und die Bevölkerung miteinzubinden....

EISENSTADT. Wolfgang Spitzmüller, Landtagsabgeordneter der Grünen, attestiert LH Hans Niessl und LHStv. Tschürtz im Flüchtlingsbereich fehlende „Lösungsorientiertheit“. „Sollen die Menschen noch weiter auseinanderdividiert werden?“ „Anstatt das offenkundige Problem in die Hand zu nehmen, nämlich Quartiere zu schaffen und Unterkünfte zu organisieren, werden im Burgenland unverbindliche Volksbefragungen angekündigt“, so Spitzmüller, der sich fragt, was eine solche Volksbefragung bringen soll....

Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz gegen Durchgriffsrecht der Bundesregierung EISENSTADT (uch). Das von der Bundesregierung geplante Durchgriffsrecht bei Widmungen von Flüchtlingsquartieren zur Erfüllung der Asylquote wird von LHStv. Johann Tschürtz strikt abgelehnt. Nur mit Einbindung der Bevölkerung Tschürtz erinnert daran, dass beim Burgenländischen Asylgipfel festgelegt wurde, den Weg mit Einbindung der Gemeinden und der Bevölkerung zu beschreiten. Asylquartiere in den Gemeinden...

ÖVP-Chef Thomas Steiner verurteilt FPÖ-Vorschläge und erneuert Forderung nach „zeitlich begrenztem Asylrecht“ EISENSTADT (uch). Scharfe Kritik üben ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner und ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz an den Aussagen von FPÖ-Chef Johann Tschürtz, der eine 48-stündige Ausgangssperre für Asylwerber forderte. „Die Burgenländer haben ein Recht darauf, zu wissen, ob die Landesregierung für Vorschläge ist, die menschenrechtsverletztend sind, oder nicht“, meinte ÖVP-Obmann Thomas...

Es war nicht anders zu erwarten. FPÖ-Chef Johann Tschürtz, der sich seit kurzem Landeshauptmannstellvertreter nennen darf, lässt keine Gelegenheit aus, um seine „Ideen“ zum Thema Asyl kundzutun. Aktuell fordert er eine Ausgangssperre für Asylwerber. Zur Lösung der Asylproblematik wird dieser Vorschlag wenig beitragen. Vielmehr geht es nun darum, den Flüchtlingen menschenwürdige Unterkünfte zu schaffen – und dazu war von der FPÖ bislang nicht viel zu hören. Mehr Engagement zeigt der für Asyl...

Ollerdorfer Ortschef prangert Flüchtlingspolitik der Landesregierung an EISENSTADT/OLLERSDORF. Der für Asylfragen zuständige Landesrat Norbert Darabos appellierte in einem offenen Brief an alle Bürgermeister des Landes, in den Gemeinden Akzeptanz für das „hochsensible“ Thema Asyl zu schaffen und zu prüfen, ob freie Quartiere vorhanden sind. Darabos: „Zeigen wir Solidarität“ Weiters ist im Darabos-Brief zu lesen: „Ich verstehe die Ängste der Bevölkerung aber mit Aufklärungsarbeit und der...

ÖVP-Sicherheitssprecher kritisiert Forderung nach 48-stündiger Ausgangssperre für Asylwerber EISENSTADT (uch). „Nach den Grenzkontrollen, die nicht stattgefunden haben, greift Tschürtz schon wieder ins Leere und agiert völlig unprofessionell“, so die Reaktion von ÖVP-Sicherheitssprecher Rudolf Strommer auf den Vorschlag von LHStv. Johann Tschürtz (FPÖ), über Asylwerber in den ersten 48 Stunden eine Ausgangssperre zu verhängen. „Eine ganze Personengruppe unter Generalverdacht zu stellen, geht...

Regina Petrik übt scharfe Kritik an den Aussagen von LHStv. Johann Tschürtz EISENSTADT. Erschüttert zeigt sich die grüne Landessprecherin Regina Petrik über die Ankündigung von LHStv. Johann Tschürtz, über Asylwerbende eine 48-stündige Ausgangssperre zu verhängen. „Verletzung der Menschenrechte“ „Eine Ausgangssperre unterstellt allen Flüchtlingen, Kriminelle zu sein, die unter Arrest zu stellen sind. Das ist eine Verletzung der Menschenrechte“, so Petrik in einer Aussendung. „Soldat kann nicht...

Wahlkampfendspurt der Freiheitlichen mit Strache-Unterstützung EISENSTADT (uch). Im Einkaufszentrum Eisenstadt beendete die FPÖ ihre Wahlkampftour. Spitzenkandidat Johann Tschürtz als auch Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache konzentrierten sich in ihren Reden auf die Themen Asyl und Ausländerbeschäftigung. „Irgendwann muss man Stopp sagen“ So warnte Tschürtz vor „150 Millionen Afrikanern“, die nach Österreich kämen. Außerdem würden 350.000 Ungarn und Slowaken“ in Burgenland arbeiten...

Die geplante Unterbringung von Flüchtlingen im abgelegenen Kukmirner Ortsteil Hafnergraben sorgt bei Anrainern für Unbehagen. Sie lehnen die Einquartierung in dem ins Auge gefassten Privathaus zwar nicht grundsätzlich ab, haben aber in einer Petition Bitten an Bund, Land und Gemeinde formuliert. "Bei der Belegung des Quartiers sollte auf soziale und infrastrukturelle Gegebenheiten in der Gemeinde Rücksicht genommen werden", sagt Anrainer Franz Wagner, der auch für die Bürgerliste Marktgemeinde...