Asylpolitik

Die burgenländische SPÖ fordert von der Bundespartei eine „tabulose Diskussion auf allen Ebenen.“ EISENSTADT (uch). Nach der Wahlschlappe bei der Bundespräsidentenwahl macht die burgenländische SPÖ Druck auf die Bundespartei. „Die Parteibasis hat die Nase gestrichen voll, weil sie das Gefühl hat, dass die Parteispitze neuerlich nur durchtauchen und keine ernsthaften Konsequenzen ziehen will“, stellt SPÖ-Klubchef Robert Hergovich in einer Aussendung unmissverständlich fest. Inhaltliche und...

Am 27. Mai findet in Mistelbach bereits die zweite Demonstration gegen die laufende Aufnahme von Asyltouristen in Mistelbach und Umgebung statt. Veranstaltet wird die Demonstration diesmal von der FPÖ Bezirksgruppe Mistelbach zusammen mit regionalen Bürgerinitiativen. Zum Schutz der einheimischen Bevölkerung werden auch diesmal 5 Punkte im Mittelpunkt stehen: Bargeldverbot für Asylwerber Alkoholverbot für Asylwerber Ausgehverbot für Asylwerber ab 20 Uhr bei Sommerzeit und 18 Uhr bei Winterzeit...

Fünf Gegenstimmen beim Antrag für Grenzkontrollen sowie eine kurze Rede einer Jungsozialistin mit kritischen Tönen zur aktuellen Flüchtlingspolitik waren die „Höhepunkte“ des Widerstands aus den eigenen Reihen. Ansonsten drei Stunden demonstrative Geschlossenheit beim Landesparteitag der SPÖ Burgenland. Davon kann Michael Häupl in Wien nur träumen. Es ist zweifellos die Stärke der burgenländischen Sozialdemokraten, an einem Strang zu ziehen. Selbst die – in anderen Bundesländern stets...

Das Thema Flüchtlingsquartiere und Quotenerfüllung hat auch die kleinen Gemeinden erreicht. In Oberhofen wurde in der jüngsten Gemeinderatsstimmung ein Brief von der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht: Jede Gemeinde soll Anstrengungen unternehmen, Quartiere für Asylwerber bereitzustellen, in öffentlichen Gebäuden oder auch privat. Dazu stellen wir die Frage der Woche - klicken Sie einfach auf "JA" (grundsätzlich bereit) oder "NEIN" (auf keinen Fall):

Info - Veranstaltung soll Bürger über Flüchtlingsaufnahme informieren OBERHOFEN (hama). Über ein heikles Thema beraten hat der Oberhofer Gemeinderat am vergangenen Donnerstag. Das Land drängt die Gemeinde zur Aufnahme von Flüchtlingen. Sollte dies nicht passieren, droht man in einem Schreiben, welches von Bürgermeister Daum bei der Sitzung vorgetragen wurde, mit geringeren Bedarfszuweisungen, sprich geringerer finanzieller Unterstützung bei diversen Projekten der Gemeinde. "Das klingt für mich...

Wer sich in Kärnten aufhalten möchte, der muss die Grundregeln des Zusammenlebens kennen, akzeptieren und leben. Denn wer in unser Land einwandert, der wandert auch in den Geltungsbereich unserer Gesetze, unserer Demokratie und unserer Werte ein. Das ist oberstes Gebot und Voraussetzung, um in unserem Land bleiben zu dürfen. Wer einwandert, hat nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten! Deswegen legen wir als Volkspartei eine Integrationsvereinbarung auf den Tisch, die jeder Einwanderer, wenn er...

Wer sich in Kärnten aufhalten möchte, der muss die Grundregeln des Zusammenlebens kennen, akzeptieren und leben. Denn wer in unser Land einwandert, der wandert auch in den Geltungsbereich unserer Gesetze, unserer Demokratie und unserer Werte ein. Das ist oberstes Gebot und Voraussetzung, um in unserem Land bleiben zu dürfen. Wer einwandert, hat nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten! Deswegen legen wir als Volkspartei eine Integrationsvereinbarung auf den Tisch, die jeder Einwanderer, wenn er...

Wer sich in Kärnten aufhalten möchte, der muss die Grundregeln des Zusammenlebens kennen, akzeptieren und leben. Denn wer in unser Land einwandert, der wandert auch in den Geltungsbereich unserer Gesetze, unserer Demokratie und unserer Werte ein. Das ist oberstes Gebot und Voraussetzung, um in unserem Land bleiben zu dürfen. Wer einwandert, hat nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten! Deswegen legen wir als Volkspartei eine Integrationsvereinbarung auf den Tisch, die jeder Einwanderer, wenn er...

Wer sich in Kärnten aufhalten möchte, der muss die Grundregeln des Zusammenlebens kennen, akzeptieren und leben. Denn wer in unser Land einwandert, der wandert auch in den Geltungsbereich unserer Gesetze, unserer Demokratie und unserer Werte ein. Das ist oberstes Gebot und Voraussetzung, um in unserem Land bleiben zu dürfen. Wer einwandert, hat nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten! Deswegen und gerade weil es wieder Anschläge im Herzen Europas gegeben hat, legen wir als Volkspartei eine...

Zur Zeit ist der Trofaiacher Bürgermeister Mario Abl mit zwei seiner Gemeinderatskollegen in der irischen Partnerstadt Clonmel. Irland stand diese Woche im Zeichen der Feierlichkeiten zum St. Patrick's Day, wo dem Schutzpatron der Grünen Insel gedacht wird. Die Trofaiacher sind aber nicht nur zum Feiern und zum Guinness-Trinken auf der "Grünen Insel". Sie nutzten die Gelegenheit, um mit ihren Amtskollegen aus Irland, Frankreich und Italien über kommunale Ansätze und Aktionen zur Asylproblematik...

TROFAIACH, CLONMEL. Ein städtepartnerschaftliches Treffen auf der "Grünen Insel" nützte der Trofaiacher Bürgermeister Mario Abl, um mit seinem Amtskollegen aus Clonmel (Irland) und europäischen Kommunalpolitikern Fragen rund um Flucht und Asyl zu diskutieren. Trofaiach wird die Möglichkeiten einer Unterstützungsinitiative ausloten, um dann gemeinsam mit dem Netzwerk der Partnerstädte aktiv zu werden. „Hilfe in den betroffenen Gebieten sollte aus unserer Sicht nicht von oben nach unten, sondern...

Bei der gestrigen Gemeinderatssitzung votierten die Gemeinderäte mehrheitlich für die von der FPÖ eingebrachten Resolution gegen das "Durchgriffsrecht der Bundesregierung“. SCHÄRDING (ebd). Mit der Resolution (siehe Bilder) macht sich die FPÖ gegen das Bundesverfassungsgesetz "über die Unterbingung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden" stark. Die Ende Jänner eingebrachte Resolution wurde gestern vom Gemeinderat mehrheitlich angenommen. Dafür stimmten 19 Gemeinderäte – dagegen...

Gemeinderat Wolfgang Jung organisiert die FPÖ-Demo gegen das Atzgersdorfer Flüchtlingsheim am 14. März. Im Interview spricht über den Zweck der Veranstaltung, das Schüren von Ängsten und darüber, was die Politik in der Flüchtlingsfrage anders machen müsste. Sie rechnen mit 2.000 Menschen bei der Demo in Liesing. Warum stößt gerade das Flüchtlingsheim Ziedlergasse auf eine derartige Resonanz? WOLFGANG JUNG: Die Aufregung hat zuerst bei den Menschen in der direkten Umgebung angefangen. Die haben...

Die FPÖ rechnet mit 2.000 Demonstranten in Liesing. Auch die Gegner des Protests kündigen 2.000 Leute an. Sowohl Polizei als auch Wiener Linien noch ohne Konzept. WIEN. „Großdemo“ steht auf der Ankündigung für eine Protestveranstaltung am 14. März in Liesing. Die FPÖ macht gegen das Aslyheim in der Ziedlergasse mobil. Und die Veranstaltung soll tatsächlich groß werden. Organisator Wolfgang Jung (FPÖ) rechnet mit mindestens 2.000 Teilnehmern. Auch die von den Grünen angemeldete Gegen-Demo könnte...

Die massive Einwanderung nach Österreich erfordert Maßnahmen für die innere Sicherheit, also "Grenzen setzen" auf allen Ebenen. Ob es "Obergrenze" oder "Richtwert" heißt, ist den Menschen im Land egal. Taten sind zu setzen, um die Einwanderung in unseren Sozialstaat zu reduzieren. Wir können nicht auf die EU warten, wir müssen auf nationaler Ebene handeln. Unser staatliches Gefüge muss im Lot bleiben und vor allem die Sicherheit der Menschen im Land muss gewährleistet werden. Eine falsche...

Die massive Einwanderung nach Österreich erfordert Maßnahmen für die innere Sicherheit, also "Grenzen setzen" auf allen Ebenen. Ob es "Obergrenze" oder "Richtwert" heißt, ist den Menschen im Land egal. Taten sind zu setzen, um die Einwanderung in unseren Sozialstaat zu reduzieren. Wir können nicht auf die EU warten, wir müssen auf nationaler Ebene handeln. Unser staatliches Gefüge muss im Lot bleiben und vor allem die Sicherheit der Menschen im Land muss gewährleistet werden. Eine falsche...

Die massive Einwanderung nach Österreich erfordert Maßnahmen für die innere Sicherheit, also "Grenzen setzen" auf allen Ebenen. Ob es "Obergrenze" oder "Richtwert" heißt, ist den Menschen im Land egal. Taten sind zu setzen, um die Einwanderung in unseren Sozialstaat zu reduzieren. Wir können nicht auf die EU warten, wir müssen auf nationaler Ebene handeln. Unser staatliches Gefüge muss im Lot bleiben und vor allem die Sicherheit der Menschen im Land muss gewährleistet werden. Eine falsche...

Die massive Einwanderung nach Österreich erfordert Maßnahmen für die innere Sicherheit, also "Grenzen setzen" auf allen Ebenen. Ob es "Obergrenze" oder "Richtwert" heißt, ist den Menschen im Land egal. Taten sind zu setzen, um die Einwanderung in den Sozialstaat zu reduzieren. Wir können nicht länger auf die EU warten, wir müssen auf nationaler Ebene handeln. Unser staatliches Gefüge muss im Lot bleiben, vor allem die Sicherheit der Menschen im Land muss gewährleistet werden. Jetzt muss...

Offener Brief ruft VP-Bundespolitiker zu mehr Menschlichkeit auf. BEZIRK. Das Dekanat Schwanenstadt drückt in einem offenen Brief die Besorgnis über die Verschärfungen im Asylbereich aus. Das Schreiben mit einer langen prominenten Unterschriftenliste ging an Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Außenminister Sebastian Kurz, Andreas Khol, VP-Kandidat für die Bundespräsidentenwahl, und VP-Klubobmann Reinhard Lopatka. Helfen ist Pflicht "Es ist unsere...

Asyl-LH-Kaiser gefordert, beim morgigen Flüchtlingsgipfel in Wien Farbe zu bekennen: SPÖ-Zustimmung zu Obergrenze und zu verschärftem Asylrecht, um Flüchtlingsströme zu reduzieren "Die naive Willkommenskultur der SPÖ zeigt, dass die Sorgen und Ängste der Bevölkerung für den zuständigen Flüchtlingsreferenten Kaiser keine Priorität haben. Wir können nicht nur auf eine europäische Lösung warten, wir müssen handeln. Das müssen auch die Sozialisten begreifen und endlich Taten setzen. Der...

Nach den schweren Übergriffen auf Frauen in mehreren europäischen Städten fordert die Tiroler VP‑Abgeordnete eine breite Diskussion über notwendige Konsequenzen. Die Schockstarre, die nach den Vorfällen in Köln eingesetzt hat, muss vorbei sein. Jetzt müssen wir daraus die notwendigen Konsequenzen ziehen“, sagt heute ÖVP-Integrationssprecherin Kathrin Kaltenhauser. Man könne nicht weitermachen wie bisher und hoffen, dass sich alles von selbst regeln werde. Denn das werde nicht passieren, so...

Der Erfolg spricht für Hans Niessl. Trotz Stimmenverlusten bei der diesjährigen Landtagswahl sind Burgenlands Sozialdemokraten die erfolgreichsten aller Bundesländer. Selbst die traditionell starke Wiener SPÖ liegt mit ihrem jüngsten Ergebnis hinter Niessl & Co. Das allein ist schon Grund genug, um selbstbewusst aufzutreten und – gegen die innerparteiliche Vereinbarung – mit der FPÖ eine Koalition zu bilden. Doch damit nicht genug: Niessl nutzt jede Gelegenheit, um nicht nur der Innenministerin...

LH Hans Niessl über den neuen Politstil, Flüchtlingskrise und Arbeitsmarkt. Nach einem halben Jahr Rot-Blau: Was hat sich am Politstil geändert? HANS NIESSL: Objektive Politikbeobachter sind der Meinung, dass nach der Wahl immer eine Ruhephase eintritt, während im Burgenland das Tempo erhöht wurde. Das ist vor allem deshalb möglich, weil der Proporz zurückgedrängt wurde. Früher hat es das Proporzdenken gegeben und jetzt gibt es das Qualitätsdenken. Das heißt, die über Jahrzehnte gewachsenen...

Die Verschärfung des Asylrechts, Asyl auf Zeit, Grenzsicherungen sowie Einschränkung des Familiennachzuges sind klare Ziele des Innenministeriums, die die Kärntner Volkspartei mitträgt und unterstützt. Die Umsetzung hängt nun vom Bundeskanzler und seiner Partei ab. Sie müssen dem Weg der Innenministerin zustimmen. Selbst das rot-grüne Schweden setzt auf ein verschärftes Asylwesen, indem die Sozialleistungen drastisch gekürzt werden. Auch in Österreich darf das Asyl-Recht nicht zum...