Aufsichtsbeschwerde

Beiträge zum Thema Aufsichtsbeschwerde

Durch diese Veröffentlichung der Bürgerliste JES sieht die ÖVP das Prinzip der Nicht-Öffentlichkeit von personalbezogenenen Gemeinderatsdebatten verletzt.

Wegen Facebook-Posting
ÖVP Jennersdorf führt Aufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister

Die Jennersdorfer Gemeinde-ÖVP hat bei der Gemeindeabteilung der Landesregierung eine Aufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Reinhard Deutsch (JES) eingebracht. Grund: Seine Bürgerliste hat via Facebook Details über den Gemeinderatsbeschluss einer Personalaufnahme im städtischen Kindergarten publik gemacht, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefällt wurde. Zitat: "Die Abstimmung fiel - durch ÖVP und FPÖ - zugunsten einer Bewerberin aus ..." Wer hat wie abgestimmt?Die ÖVP macht geltend,...

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Der Franken-Kredit der Stadt Jennersdorf entzweit die politischen Parteien.
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Franken-Kredit: SPÖ Jennersdorf schaltet Land ein

Die SPÖ Jennersdorf hat bei der Gemeindeabteilung der Landesregierung eine Aufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Wilhelm Thomas (ÖVP) eingebracht. Grund ist ein Kredit der städtischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft aus dem Jahr 2006 in der Höhe von 743.000 Euro, der 2008 in einen Franken-Kredit umgewandelt wurde. "Ohne Zustimmung des Gemeinderates", wie Stadträtin Karin Hirczy-Hirtenfelder (SPÖ) betont. Hirczy-Hirtenfelder: Anfragen wurden ignoriert Seitdem gestellte Anfragen von SPÖ und...

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