Aufsichtsbeschwerde

Beiträge zum Thema Aufsichtsbeschwerde

Kovacevic und Ponholzer haben bei der BH Kufstein eine Aufsichtsbeschwerde eingereicht um die rechtliche Vorgehensweise der "neuen" Fraktion Unabhängiges Forum Wörgl zu überprüfen. | Foto: Christoph Klausner
Aktion 3

Politik
Beschwerde zieht "Rausschmisse" aus Wörgler Stadtrat mit sich

GR Emil Dander hat sich von seiner Fraktion LHW "abgespalten" und tritt nun mit der Liste UFW auf. Kovacevic und Ponholzer haben daraufhin eine Beschwerde bei der BH Kufstein eingereicht. Es regnet Kritik seitens der anderen Fraktionen. WÖRGL. Stadtrat Christian Kovacevic und zweiter Vizebürgermeister Roland Ponholzer haben bei der BH Kufstein eine Aufsichtsbeschwerde eingereicht, um eine „Abspaltung und Neugründung" der Fraktion Unabhängiges Forum Wörgl (UFW) einer rechtlichen Prüfung zu...

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GR Richard Götz (re.) und GR Catarina Becherstorfer (Mitte) suchten von Anfang an Antworten auf die vielen offenen Fragen rund um die Kinderkrippe. | Foto: Christoph Klausner

Politik
Wörgler Grünen bringen zwei Aufsichtsbeschwerden ein

Anträge der Wörgler Grünen wurden nicht dem Gemeinderat vorgelegt. Zudem ortet die Partei Intransparenz beim Ankauf der neuen Kinderkrippe. Nun wurden zwei Beschwerden eingereicht. WÖRGL. Wenig erfreut zeigen sich die Wörgler Grünen über Vorgänge, die in letzter Zeit stattgefunden bzw. eben nicht stattgefunden haben. Konkret werfen Sie Bürgermeisterin Hedi Wechner Intransparenz bei dem Ankauf der neuen Kinderkrippe sowie das Nichtbehandeln von sieben eingebrachten Anträgen vor. Aus diesem Grund...

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Am 9. November haben die Wörgler Grünen einen Antrag bei der Staatsanwalt eingereicht, weil ihre Anträge seit mehr als drei Jahren nicht zur Abstimmung im Gemeinderat kommen.
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Wörgler Grüne schalten Staatsanwaltschaft ein

Anträge der Grünen im Wörgler Gemeinderat zum Großteil nicht behandelt – Staatsanwaltschaft soll prüfen ob Vorschrift verletzt wurde. WÖRGL (bfl). Seit über drei Jahren, so die Wörgler Grünen, kommen ihre gestellten Anträge nicht in den Gemeinderat. Nun wenden sie sich mit einem Antrag an die Staatsanwaltschaft, die untersuchen soll ob die Bürgermeisterin, Hedi Wechner, eine Vorschrifts- und Rechtsverletzung bzw. einen Missbrauch der Amtsgewalt begangen hat. "Es ist traurig, dass man solche...

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  • Barbara Fluckinger
Robert Wehr (SPÖ) und Hannes Bodner (ÖVP) warnten beide im Kufsteiner Gemeinderat vor den möglichen Folgen einer Veräußerung der Forstabteilung.
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Wehr zu Forst-Auslagerung: "Gemeinderat ist handlungsunfähig"

Aufsichtsbeschwerde wegen Verkauf der Forstabteilung an gemeindeeigene Stadtwerke GmbH KUFSTEIN (nos). Wie schon im Budgetgemeinderat am 16. Dezember der Vorjahres angekündigt, reichte SPÖ-Gemeinderat Robert Wehr wegen der Auslagerung der städtischen Fortsabteilung nun Beschwerde bei der Gemeindeaufsicht des Landes ein. In einem Schreiben an die Stadtgemeinde und die Bezirkshauptmannschaft Kufstein, das zeitgleich auch an die Medien erging, hält Wehr fest, dass bei der Auslagerung der...

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  • Sebastian Noggler
Richard Götz und Christine Mey (Wörgler Grüne) schalten nun die Gemeindeaufsicht ein.

Ein Viertel der Anträge "verschwunden"

Grüne legen Aufsichtsbeschwerde gegen Wörgler Gemeinderat ein. WÖRGL (mel). 50 Anträge haben die Wörgler Grünen in den vergangenen sechs Jahren im Gemeinderat eingebracht. Bearbeitet wurden davon aber längst nicht alle. "Einige unserer Anträge wurden in den Ausschüssen kurz erwähnt und beiseite gelegt, und andere wurden gar nicht behandelt", ärgert sich Gemeinderat Richard Götz. Laut Tiroler Gemeindeordnung müssen Anträge innerhalb eines halben Jahres dem Gemeinderat zur Beschlussfassung...

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  • Melanie Haberl
Auf Wörgls Durchzugsstraßen steht vor allem zu den Stoßzeiten der Geduldsfaden der Verkehrsteilnehmer vor der Zerreißprobe. | Foto: M. Egitz
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Wörgl: Viel Verkehr und kein Konzept

Die Wörgler Grünen haben eine Aufsichtsbeschwerde eingelegt und fordern ein Verkehrskonzept. WÖRGL (mel). Knapp zweieinhalb Jahre ist es her, dass die Wörgler Grünen ihre Verkehrslösung für die Bahnhofstraße präsentierten. Ein Shared Space vom Polylog bis zum Bahnhof sowie die Abschaffung der Parkplätze entlang der Bahnhofstraße sollte ihrer Meinung nach die Verkehrsprobleme reduzieren und die Straße beruhigen. Bei Shared Space werden Straßen, Wege und Plätze als Lebensraum aufgefasst und...

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  • Melanie Haberl
Die SPÖ "spendet Ausgaben der TGO an die Heimatliste" – Bezirks-GF Michael Schiestl, die Angather Gemeinderäte Bruno Mayrhofer und Martin Wimpissinger sowie Bezirksvorstand Klaus Mairhofer (v. l.).
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Angather "Sozis" schießen sich auf Bürgermeister ein

ANGATH/BEZIRK (nos). "Die Angather Gemeindeführung ist noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen", meint Klaus Mairhofer, Bezirksparteivorsitzender der SPÖ. Er will gemeinsam mit Bezirksgeschäftsführer Michael Schiestl den Genossen im Gemeinderat in ihrer Auseinandersetzung mit Bürgermeister Josef Haaser und dessen Heimatliste – die Bezirksblätter berichteten – zur Seite stehen. Mittlerweile geht es nicht mehr nur um das geplante Gemeindezentrum, sondern um den grundsätzlichen Führungsstil des...

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  • Sebastian Noggler
Bgm. Hedi Wechner will den Grundstückskauf mit einer Volksabstimmung verhindern.
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Volksbefragung soll Klarheit bringen

Bgm. Hedi Wechner wehrt sich mit allen Mitteln gegen den beschlossenen Ankauf des Badl-Areals. WÖRGL (mel). Mit einer hauchdünnen Mehrheit von 11:10 Stimmen hat der Wörgler Gemeinderat im Dezember den Ankauf des Badl-Areals um 1,25 Millionen Euro beschlossen. Dieser Entscheidung gingen wochenlange Diskussionen bezüglich Kaufpreis und Nachnutzung des Grundstücks, auf dem sich neben vier Tennisplätzen auch das baufällige Gasthaus Bad Eisenstein befindet, voraus. Das Geld für das Badl soll aus dem...

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Grüne sind gegen Wasserkraftwerk

Die Wörgler Grünen wollen den Bau eines Wasserkraftwerkes an der Brixentaler Ache verhindern. WÖRGL (mel). Auf Antrag der Stadtwerke beschloss der Wörgler Gemeinderat den Bau eines Kraftwerkes an der Brixentaler Ache. Dieses Kleinkraftwerk kostet rund 11,5 Millionen Euro und wird zu 35 Prozent durch eine Privatstiftung fremdfinanziert. Die 65 Prozent seitens der Stadtwerke werden durch Auflösung von Rücklagen (3,9 Millionen Euro) und eine Kreditaufnahme von 3,8 Millionen Euro aufgebracht. Das...

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