Ausgangssperre

ÖVP-Chef Thomas Steiner verurteilt FPÖ-Vorschläge und erneuert Forderung nach „zeitlich begrenztem Asylrecht“ EISENSTADT (uch). Scharfe Kritik üben ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner und ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz an den Aussagen von FPÖ-Chef Johann Tschürtz, der eine 48-stündige Ausgangssperre für Asylwerber forderte. „Die Burgenländer haben ein Recht darauf, zu wissen, ob die Landesregierung für Vorschläge ist, die menschenrechtsverletztend sind, oder nicht“, meinte ÖVP-Obmann Thomas...

Es war nicht anders zu erwarten. FPÖ-Chef Johann Tschürtz, der sich seit kurzem Landeshauptmannstellvertreter nennen darf, lässt keine Gelegenheit aus, um seine „Ideen“ zum Thema Asyl kundzutun. Aktuell fordert er eine Ausgangssperre für Asylwerber. Zur Lösung der Asylproblematik wird dieser Vorschlag wenig beitragen. Vielmehr geht es nun darum, den Flüchtlingen menschenwürdige Unterkünfte zu schaffen – und dazu war von der FPÖ bislang nicht viel zu hören. Mehr Engagement zeigt der für Asyl...

Tschürtz-Forderung nach Ausgangssperre für Asylwerber sind für LBL-Abegordneten Manfred Kölly hetzerisch und dilettantisch „So einen schwachsinnigen Vorschlag habe ich noch nie gehört. Mit solchen hetzerischen und dilettantischen Aussagen schürt Tschürtz erst recht die Ängste in der Bevölkerung“, übt Bündnis Liste Burgenland LAbg. Manfred Kölly scharfe Kritik an den Aussagen von LHStv. Johann Tschürtz betreffend einer Ausgangssperre für Asylwerber. „Tschürtz solle sich zuerst informieren“...

ÖVP-Sicherheitssprecher kritisiert Forderung nach 48-stündiger Ausgangssperre für Asylwerber EISENSTADT (uch). „Nach den Grenzkontrollen, die nicht stattgefunden haben, greift Tschürtz schon wieder ins Leere und agiert völlig unprofessionell“, so die Reaktion von ÖVP-Sicherheitssprecher Rudolf Strommer auf den Vorschlag von LHStv. Johann Tschürtz (FPÖ), über Asylwerber in den ersten 48 Stunden eine Ausgangssperre zu verhängen. „Eine ganze Personengruppe unter Generalverdacht zu stellen, geht...

Regina Petrik übt scharfe Kritik an den Aussagen von LHStv. Johann Tschürtz EISENSTADT. Erschüttert zeigt sich die grüne Landessprecherin Regina Petrik über die Ankündigung von LHStv. Johann Tschürtz, über Asylwerbende eine 48-stündige Ausgangssperre zu verhängen. „Verletzung der Menschenrechte“ „Eine Ausgangssperre unterstellt allen Flüchtlingen, Kriminelle zu sein, die unter Arrest zu stellen sind. Das ist eine Verletzung der Menschenrechte“, so Petrik in einer Aussendung. „Soldat kann nicht...

Weitere Forderungen des burgenländischen FPÖ-Chefs: Bundesheer an die Grenze und eine Asylwerber-Obergrenze EISENSTADT (uch). „Ich weiß, dass sich das kein Mensch ansprechen traut. Aber es gibt immer mehr und mehr Belästigungen seitens der Asylwerber“, sagt LHStv. Johann Tschürtz und meint weiter: „Es kann nicht sein, dass Frauen belästigt werden. Deshalb fordere ich eine 48-stündige Ausgangssperre für Asylwerber.“ Asylwerber: 1 Prozent Obergrenze Der FPÖ-Chef erneuerte außerdem seine Forderung...