Bürgerrechte

Beiträge zum Thema Bürgerrechte

Kirchdorfs FPÖ-Fraktionsobmann Christoph Colak | Foto: FPÖ Kirchdorf

Corona-Spaziergänge
"Die Freiheit der Bürger muss im Mittelpunkt stehen"

Eine fraktionsübergreifende Geschlossenheit wünscht sich die ÖVP der Stadt Kirchdorf, was die Corona-Spaziergänge in der Bezirkshauptstadt betrifft. (Mehr dazu HIER). Jetzt gibt es dazu auch eine Stellungnahme der FPÖ Kirchdorf. KIRCHDORF. Kirchdorfs FPÖ-Fraktionsobmann Christoph Colak sagt: "Die FPÖ-Fraktion der Stadt Kirchdorf steht klar zu den in Österreich geltenden Grundrechten, Gesetzen und für alle Bürgerinnen und Bürger verordneten Maßnahmen von den dafür zuständigen Organen, auch wenn...

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ELGA und warum sie sich davor hüten sollten

Wer weis den noch wo alles seine Daten gespeichert und verwendet werden Nachdem die Ärztekammer immer wieder auf Mängel beim derzeitigen Gesetz zur Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) hingewiesen hatte, bestätigt nun auch ein Experte, dass entscheidende Teile des ELGA-Gesetzes verfassungswidrig sind. So kommt der Verfassungsjurist und Datenschutzexperte der Universität Salzburg, Prof. Dietmar Jahnel, in seinem Gutachten zu dem Schluss, dass insbesondere die umstrittene „Opt-Out“-Lösung, bei...

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  • Manfred Haidinger

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