Beschluss

Nach einer zweitägigen Landtagssitzung wurde am Donnerstagnachmittag der Landesvoranschlag 2024 mehrheitlich beschlossen. Nicht zugestimmt hat erwartungsgemäß die Opposition  EISENSTADT. Im Haushaltsplan 2024 stehen Einzahlungen von rund 1,66 Milliarden Euro Auszahlungen von 1,7 Milliarden Euro gegenüber. Insgesamt beträgt der Finanzierungsbedarf 2024 also rund 39,7 Millionen Euro. Dieser soll durch Liquiditätsreserven gedeckt werden. „Wir werden im kommenden Jahr keinen Euro neue Schulden...

Die Jennersdorfer Gemeinde-ÖVP hat bei der Gemeindeabteilung der Landesregierung eine Aufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Reinhard Deutsch (JES) eingebracht. Grund: Seine Bürgerliste hat via Facebook Details über den Gemeinderatsbeschluss einer Personalaufnahme im städtischen Kindergarten publik gemacht, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefällt wurde. Zitat: "Die Abstimmung fiel - durch ÖVP und FPÖ - zugunsten einer Bewerberin aus ..." Wer hat wie abgestimmt?Die ÖVP macht geltend,...

Der Jennersdorfer Gemeinderat hat in seiner gestrigen Sitzung den Verkauf des Kulturzentrums und den Bau einer Mehrzweckhalle beschlossen. Beim Beschluss handelt es sich einstweilen um einen grundsätzlichen, denn Kaufvertragsentwurf, Planung oder Finanzierungskonzept liegen noch nicht vor. Beschleunigt hatte den Prozess ein Angebot des Raffel-Besitzers Claudio Cocca. Er schlug im Vorfeld vor, von der Gemeinde das Kulturzentrum zu erwerben und ihr im Gegenzug ein bebautes Grundstück an der...

Mit einer Novelle zum Weingesetz hat der Nationalrat den zweiten Schritt zur rechtlichen Absicherung des Uhudlers gesetzt. Weine aus Direktträgerrebsorten werden demnach juristisch vom Weinbereich in den Obstweinbereich übertragen. Bereits im April hat die Landesregierung neun Direktträger-Rebsorten, die genetisch Spuren von Edelwein enthalten, in die Weinbauverordnung aufgenommen und damit legalisiert. Mit dem Beschluss des Weingesetzes wird diese Absicherung auch auf die Rebsorten Noah,...

Der Jennersdorfer Gemeinderat hat die Bauarbeiten für den Hochwasserschutz am Grieselbach und im Körblereck vergeben. Der einstimmig beschlossene Kostenrahmen beträgt 1,28 Millionen Euro. "Die Bauarbeiten sollen ehestmöglich beginnen. Das neue Rückhaltebecken soll im Herbst funktionsfähig sein. Gestalterische Maßnahmen und Begrünungen werden im Frühjahr 2016 abgeschlossen“, erklärt Vizebürgermeister Bernhard Hirczy. Agrarlandesrat Andreas Liegenfeld habe Förderungen von über 80 Prozent durch...