Beschluss

Nach jahrelangen politischen Diskussionen rund um die Sicherheitspoller in der Altstadt gibt es wieder Bewegung in der Thematik. Eigentlich sollte das Projekt im Stadtsenat und im kommenden Gemeinderat abgesegnet werden. Grüne und SPÖ sprechen sich jetzt gegen die Poller aus. INNSBRUCK. Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Bewohner der Altstadt haben sich mit einer Stellungnahme an die Stadtpolitik gewendet. StR Elli Mayr schließt sich Forderung der Altstadt-Betriebe an und fordert eine...

Gemeinderat ist einstimmig für Investition von 490.000 Euro in den Umbau des Buffetbereiches am Hechtsee. Besucher erwartet unter anderem eine "Lounge Zone". Das Restaurant soll später "folgen".  KUFSTEIN. Rund eine halbe Million Euro – so viel will die Stadt Kufstein in den Umbau des Hechtsee-Buffetbereichs investieren. Der Betrieb des Buffetbereichs soll ab Mai 2024 von der Festung GmbH übernommen werden.  Umbau notwendig Dafür ist zuvor aber ein Umbau und eine Sanierung des Buffetbereichs...

Wasserskier angeschnallt – in Langenrohr wird derzeit ein Areal für Wasserskisport geschaffen. LANGENROHR. Fährt man von der Rosenbrücke Tulln Richtung Langenrohr, kann man linker Hand Bagger bei der Schotterausgrabung beobachten. Hier soll schon bald ein Wasserskipark entstehen. Bereits 2016 wurden die ersten Grundsteine für das Projekt gelegt. Die zuständige Gutsverwaltung hat bei der Gemeinde Langenrohr angefragt, ob es die Möglichkeit für die Erstellung eines Wasserskiparks an genanntem Ort...

In der jüngsten Imster Gemeinderatssitzung wurden Budgets abgesegnet und rundum gesunde Finanzen präsentiert. Trotzdem wird rigoros gespart, sogar am Imster Blumenschmuck. IMST. Bürgermeister Stefan Weirather war bei der der Verkündung der neuesten Sparmaßnahme sichtlich unwohl in seiner Haut, als er im Plenum verlautete, dass heuer auf den Frühjahrs-Blumenschmuck im Stadtgebiet aus Kostengründen verzichtet wird - eine Forderung des Finanzausschusses. Weirather erläuterte auf Anfrage: "Es...

In Kitzbühel müssen Millionen in die Sanierung von Schutzbauten bei zwei Bächen investiert werden. KITZBÜHEL. Im Gemeinderat stellte SR Hermann Huber die Sanierungs- und Schutzprojekte Ehrenbach und Köglerbach vor. Einstimmig beschlossen wurde dabei der Verbauungsantrag an die Wildbach- und Lawinenverbauung (WLV). Nach einer Überprüfung durch den Waldauseher folgte die nähere Prüfung von drei Bächen – Ehrenbach, Köglerbach, Pfarraubach – durch die WLV. Dabei ergab sich ein Sanierungsbedarf beim...

Die Fieberbrunner Gemeinderäte fassten einstimmig den Grundsatzbeschluss, eine schulische Tagesbetreuung für Volks- und Mittelschüler ins Leben zu rufen. FIEBERBRUNN. Im Herbst soll die Betreuung starten. Nach zahlreichen Gesprächen mit der Bildungsdirektion, Schulvertretern und Eltern möchte die Gemeindeführung eine schulische Tagesbetreuung etablieren. Bisher gab es das Hortangebot eines privaten Anbieters. “Eine schulische Tagesbetreuung ist für die Eltern natürlich kostengünstiger....

Von Ende Juni bis spät in den September hinein verbannt Neustift an allen Wochentagen in der Zeit von 16 bis 24 Uhr den Verkehr aus dem Dorfkern. Mit Ausnahmen freilich. NEUSTIFT. Die Idee ist schon länger in Diskussion und wir haben bereits berichtet: Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Landwirtschaft schlug für die Sommermonate die Einrichtung einer Fußgängerzone in Teilen des Dorfzentrums vor. Obmann Christian Pfurtscheller wiederholte in der jüngsten Gemeinderatssitzung, dass man...

Weiterer wichtiger Schritt zur Umsetzung des geplanten Zahnambulatoriums im Kitzbüheler Gesundheitszentrum. KITZBÜHEL. Nachdem bereits der Kitzbüheler Gemeinderat zur Errichtung eines Zahngesundheitszentrums in Räumlichkeiten des ehemaligen Krankenhauses am 9. 1. einen einstimmigen Grundsatzbeschluss gefasst hatte – wir berichteten – gab nun auch der Verwaltungsrat der Österr. Gesundheitskasse (ÖGK) per einstimmigem Beschluss grünes Licht dazu. „Das geplante Zahngesundheitszentrum der ÖGK ist...

Ein Minus in der Höhe von 6 Millionen Euro wurde heute präsentiert: Reformen sollen Mehrkosten durch Personal, Transferzahlungen und Zusatzkosten bei Öffis abfedern. Pfarrplatz steht nicht auf sicheren Beinen. KLAGENFURT. Die Stadtfinanzen – wann wird Klagenfurt aus diesem Dilemma geraten? Letzten November fand Vizebürgermeister Philipp Liesnig beruhigende Worte und verurteilte Gerüchte, dass die Stadt vor dem Finanzkollaps stehe. Der Finanzreferent sprach damals von einem Einsparpotenzial von...

Ähnlich wie die bereits bestehenden Stadtteiltreffs in anderen Stadtteilen soll das Quartiersmanagement die zentrale Anlauf-, Koordinations- und Vernetzungsstelle für die Rossau werden – mit dem Fokus auf der wirtschaftlichen Entwicklung des Standortes. Geplant ist die Ansiedelung des vorerst auf drei Jahre angelegten Pilotprojektes als neues, erweitertes Geschäftsfeld der Innsbruck Marketing GmbH (IMG). INNSBRUCK. Seit Juni 2022 läuft daher unter dem Titel „Standortoffensive Rossau“ ein breit...

Klima-Stadtrat Pinka: Schwechat setzt klares Zeichen für Klimaschutz mit neuer Förderschiene. SCHWECHAT. Die beiden letzten Jahre haben es klar gezeigt: Um die massiven Teuerungen im Energiesektor abzufedern und der Klimakrise entgegenzuwirken, ist ein Ausstieg aus fossilen Energieträgern unumgänglich. Im Klimaressort der Stadtgemeinde Schwechat unter Stadtrat Pinka wurde in den letzten Jahren u.a. die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf Gemeindegebäuden forciert. Nun wird mit der Einführung...

Gemeinsam mit der Landwirtschaftskammer (LK Wien) hat die Stadt Wien ihren Agrarstrukturellen Entwicklungsplan ein Update verpasst. Der im November überarbeitete "AgSTEP 2024" wurde am Mittwoch im Gemeinderat beschlossen. WIEN. Mit dem Agrarstrukturellen Entwicklungsplan (AgSTEP) verfügt die Stadt Wien seit fast 20 Jahren über ein wichtiges Raumordnungs-Tool zur Sicherung der Wiener Landwirtschaftsgebiete. Dieses Instrument ist im November in gemeinsamer Regie mit der Wiener...

Die Sanierung des denkmalgeschützten Kabinengebäudes beim Schwarzseebad wird umgesetzt. KITZBÜHEL. Seit Jahren laufen in Kitzbühel Überlegungen für die Sanierung des historischen Kabinengebäudes beim städtischen Schwarzseebad - wir berichteten. In Abstimmung mit dem Denkmalamt konnten jetzt Pläne ausgearbeitet werden, die umgesetzt werden. Eine dringend nötige Sanierung für das komplett aus Holz bestehenden Gebäudes gleicht einem finanziellen Kraftakt. „Ein Großteil des Kabinengebäudes steht...

PETRONELL-CARNUNTUM. Der Gemeinderat hat, nach der Initiative von Bgm. Martin Almstädter, ein Budget von 20.000€ beschlossen. Die finanziellen Unterstützungen werden wie folgt eingesetzt: Maximale Kosten eines Essens im Kindergarten € 1,50,--. Die Differenz zum Kostpreis (mit heutigem Tag € 3,--) bezahlt die Marktgemeinde in den Monaten November 2023, Dezember 2023, Jänner 2024, Februar 2024 und März 2024. Maximale Kosten eines Essens in der Schulischen Nachmittagsbetreuung € 1,50,--. Die...

Im Vorfeld der Novellierung des Sektoralen Raumordnungsprogrammes über die Windkraftnutzung in NÖ ("Zonierung") haben die Gemeinde Groß Siegharts und Thaya beschlossen, die Bevölkerung über die geplanten Projekte abstimmen zu lassen. BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA. In der Groß Sieghartser Gemeinderatssitzung  wurde ein Dringlichkeitsantrag eingebracht mit dem ein voriger Gemeinderatsbeschlusses zur Aufnahme in die Zonierung für Windkraftanlagen ausgesetzt wird. Der Antrag „Aussetzung des...

In Payerbachs Schulgasse wird ein moderner, fünfgruppiger Kindergarten, entstehen. PAYERBACH. Die Marktgemeinde Payerbach erhält einen neue Kinderbetreuungseinrichtung. Der Grundsatzbeschluss wurde am 26. September einstimmig auf den Weg gebracht. Gebaut wird auf einem zentralen Grundstück in der Schulgasse für vier Kindergartengruppen und einer Kleinstkindergruppe. Bürgermeister Jochen Bous: "Bereits im März des Jahres hatte das Amt der Landesregierung, Abteilung Kindergärten, der Gemeinde...

Grundsatzbeschluss im Gemeinderat: Schulsanierung im Fieberbrunn startet 2024. FIEBERBRUNN. Der Gemeinderat hat sich per  Grundsatzbeschluss einstimmig dafür ausgesprochen, mit der Sanierung der Mittelschule im Jahr 2024 zu beginnen. Ein Konzept wird gemeinsam mit der Schule und den Regionsgemeinden erarbeitet. Man könne bereits 2024 starten, wie Bgm. Walter Astner mitteilt. Eine erste grobe Kostenschätzung für die umfangreichen Sanierungsarbeiten inklusive eines möglichen Neubaus einer zweiten...

Kitzbüheler Gemeinderat beschloss eine RO-Konzeptänderung, Umwidmung und Verschiebung der Siedlungsgrenze. KITZBÜHEL. Der Kitzbüheler Gemeinderat beschloss einstimmig eine Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes im Bereich "Moorbad". Damit wird die vorwiegende Sondernutzung Moorbad (auf 2.774 m2) aufgehoben und als Freihaltefläche ausgewiesen. Damit einher geht eine Verschiebung der absoluten Siedlungsgrenze. Die zugehörige Umwidmung von Moorbad in künftig Freiland wurde ebenso einstimmig...

Der Ausschuss für Energie, Umwelt, Recycling und Nachhaltigkeit hofft auf ein klares Bekenntnis des Neustifter Gemeinderats zu einem Nahwärme-Projekt in Unterberg. NEUSTIFT. Seit Beginn der neuen Gemeinderatsperiode gibt es in Neustift einen Ausschuss für Energie, Umwelt, Recycling und Nachhaltigkeit. Dem steht der neu im Gemeinderat vertretene Daniel Neunhäuserer (Junges Neustift) vor. Der 30-Jährige sprüht vor Energie: "Ich war lange im Management für Produktentwicklung tätig und möchte der...

Grundsatzbeschluss für Revitalisierungsmaßenem bei der Ötzweide in St. Ulrich. ST. ULRICH. Bei der jüngsten GR-Sitzung in St. Ulrich stand die Beschlussfassung für die Grundlagenerhebung und Entwurfsplanung für die Revitalisierung Lastalbach und Ötzweide (wir berichteten) auf der Tagesordnung. Der Grundsatzbeschluss dafür brachte zwölf Ja-Stimmen und eine Enthaltung. Nun wird das Büro Revital mit der Planung beauftragt. Für die Planung wurden vorerst rund 5.000 € beschlossen. Nach Abschluss der...

Wo ist der versprochene Campingplatz? - Das fragt sich die Welser SPÖ, denn: Bis heute sei keine Möglichkeit für legales Campen in der Stadt Wels geschaffen worden. Wohnwägen würden einfach auf Privatgrundstücken abgestellt werden. WELS. In der Stadt herrscht seit 6. März Campierverbot. Diese Verordnung wurde durch FPÖ, ÖVP und MFG im Gemeinderat durchgebracht. Seit jeher äußerst die hiesige SPÖ Kritik daran: "Das Problem wurde nur verlagert – vom Messeareal auf Privatgrundstücke", so...

UPDATE 1. September: Die Ampel ist jetzt montiert und geht dieser Tage in Betrieb. Anstelle eines Kreisverkehrs bei der Kleebrücke kommt eine unvollständige Lichtsignalanlage auf der Stubaitalbundesstraße. Fulpmes stoppt also künftig – wenn nötig – den Verkehr auf der Hauptdurchzugsroute. FULPMES. Wir haben berichtet: Wegen des sehr hohen Verkehrsaufkommens und den damit verbundenen langen Wartezeiten an der Dorfausfahrt von Fulpmes prüfte die Gemeinde die Möglichkeit einer Kreisverkehrslösung...

Vor fünf Monaten wurde der Antrag der FPÖ über eine Einhebung von Strafen für falsch abgestellte E-Scooter im Gemeinderat angenommen. Jetzt fordert Vizebgm. Markus Lassenberger neuerlich die Umsetzung des GR-Beschlusses ein. GR Tom Mayer will die Verleihfirmen von E-Scootern endlich in die Pflicht nehmen. INNSBRUCK. Die E-Scooter Problematik beschäftigt die Stadtpolitik. "Eine vollblinde Frau ist am 21.08.2023 über einen rücksichtslos abgestellten E-Scooter gestolpert und hat sich im Gesicht...

GR-Beschluss zu Änderung im örtlichen Raumordnungskonzept und in der Flächenwidmung für eine Ersatzbebauung bei ehemaligem Hotel. OBERNDORF. Debatten im Oberndorfer Gemeinderat löste die geplante Ersatzbebauung im Berich des bisherigen Hotels Kitzbüheler Horn aus. Letztlich wurde im Gemeinderat mit 11:4 Stimmen die Änderung des Raumordnungskonzepts und die Änderung des Flächenwidmungsplanes für den "Egger-Campus" (Personalwohnhaus) beschlossen. Laut RO-Ausschussobmann GR Hansjörg Landmann habe...