Bezirksgericht

LANDECK (otko). Bundesrat Peter Raggl verkündete am 26. März, dass es keine Schließung des Bezirksgerichts Landeck gibt. Bgm. Wolfgang Jörg verweist auf das rechtzeitige Einschreiten gegen die Schließungspläne und dankt allen Unterstützern. Bezirksgericht Landeck wird nicht geschlossen Der Schönwieser Bundesrat Peter Raggl konnte inmitten der Corona-Krise mit einer erfreulichen Nachricht aufwarten. In einer Presseaussendung am 26. März verlautbarte er, dass das Bezirksgericht Landeck erhalte...

LANDECK, SCHÖNWIES. Rund um das Landecker Bezirksgericht gab es Gerüchte über eine Schließung und Verlegung des Gerichtsstandortes nach Imst. Der Schönwieser Bundesrat Peter Raggl dazu: "Unsere Interventionen haben sich gelohnt. Schließung der Bezirksgerichte erfolgreich abgewandt.“ Keine weiteren Zusammenlegungen von Bezirksgerichten Erfreut zeigt sich der Schönwieser Bundesrat Dr. Peter Raggl über den Inhalt einer aktuellen Anfragebeantwortung zum Thema „Schließung von Bezirksgerichten“ durch...

TIROL. Die alte Bundesregierung hat das Budget für die Justiz gekürzt, mit der Türkis-Grünen Regierung hoffte SPÖ-Justizsprecherin Yildirim auf Besserung, doch wurde enttäuscht. "Substanzielle Änderungen sind offenbar unter Türkis-Grün nicht geplant", bilanziert sie. Dabei wären aktuell 800 Stellen mehr in der Justiz notwendig. Türkis-Grünes-Justzizprogramm nicht ausreichendDie SPÖ-Justizsprecherin Yildirim wirft der neuen Bundesregierung vor, keine "substanziellen Änderungen" für den...

TIROL. Die Schließung einiger Bezirksgerichte in Tirol ist zurzeit in aller Munde. Die Kritik an den geplanten Maßnahmen wächst zunehmend. Neben der SPÖ spricht sich nun auch NEOS Justizsprecher NR-Abg. Johannes Margreiter gegen die Schließung aus. Margreiter positioniert sich klar gegen die geplante Schließung von Bezirksgerichten in Tirol. "Die Bezirksgerichte decken vor allem jene Rechtsbereiche ab, in denen die Fürsorgefunktion für Menschen im Vordergrund steht, die im besonderen Maß...

TIROL. Immer noch steht die Schließung von fünf Tiroler Bezirksgerichten im Raum. Aus diesem Grund brachten die Tiroler Grünen und ÖVP einen Dringlichkeitsantrag gegen die Schließungen ein. Dringlichkeitsantrag im Tiroler LandtagÖVP und Grüne brachten für die kommende Landtagssitzung einen Dringlichkeitsantrag ein. Damit wird der Bund aufgefordert, sich klar für den Erhalt der bestehenden Gerichtsstruktur auszusprechen. Bereits Mitte Oktober wurde bekannt, dass das Bundesministerium für Justiz...

TIROL. Immer noch schwebt das Damoklesschwert über manchen Tiroler Bezirksgerichten. Die SPÖ will weiterhin gegen die drohenden Schließungen ankämpfen. Man möchte endlich Klarheit über die Zukunft der Bezirksgerichte haben. Eine parlamentarische Anfrage an den Justizminister soll dies bewirken.  "Aushungern des Rechtsstaates" verhindernDie Schließung der Bezirksgerichte hätte fatale Folgen für den Rechtsstaat, so die SPÖ. Dieses "Aushungern" müsse verhindert und unterbunden werden. Eine klare...

TIROL. Anlässlich des aktuellen Föderalismusberichts macht die SPÖ-Landtagsabgeordnete Elisabeth Blanik ihrem Ärger Luft. Sie sei "erschüttert" über die Ergebnisse. Deutlich würde sich abzeichnen, dass unter der türkis-blauen Regierung die föderalistische Mitbestimmung immer wieder "bewusst ausgehebelt" wurde.  Blanik unterstützt Kritik des Instituts für FöderalismusDie Lienzer Bürgermeisterin ist verärgert über die Föderalismus-Entwicklung in Österreich. Sie kann der Kritik des Instituts...

LANDECK/SILZ. Schließungsgerüchten rund um die Bezirksgerichte in Landeck und Silz tritt die Oberländer Abgeordnete Liesi Pfurtscheller mit einer klaren Position entgegen: „Unsere Bezirksgerichte müssen erhalten bleiben. Sie schaffen hochqualifizierte Arbeitsplätze in den Regionen und stärken so den ländlichen Raum.“ Alle Kräfte bündeln„Damit wir auch in Zukunft in den Bezirken Landeck und Imst Bezirksgerichte haben, müssen wir nun alle Kräfte bündeln,“ fordert die Oberländer Abgeordnete. „Wir...

LANDECK (otko). Laut einem internen Papier des Justizministeriums soll auch das Bezirksgericht Landeck geschlossen werden. Kahlschlag bei Bezirksgerichten Gerüchte über Schließungspläne von Bezirksgerichten kursieren seit Wochen. Der Landecker Gemeinderat hatte bereits am 13. September einstimmig eine Petition an den Justizminister Clemens Jabloner für den Erhalt des Gerichtsstandortes beschlossen. Zudem sollten auch die maßgebenden politischen Entscheidungsträger informiert werden. Laut einem...

LANDECK. Abwerzger: „Bezirksgerichte sind wichtiger Faktor in der Justiz und vor Ort für die Bevölkerung, deshalb müssen Schließungen verhindert werden.“ Schließungspläne indiskutabel Die kolportierten Schließungspläne von zwei Tiroler Bezirksgerichten sind für die FPÖ indiskutabel. „Die Ausdünnung des ländlichen Raumes geht immer weiter“, so Landesparteiobmann LAbg. Mag. Markus Abwerzger, der weiters meint, dass „Bezirksgerichte ein wichtiger Faktor in der Justiz, und vor Ort vor allem auch...

LANDECK. „Ich habe bereits Anfang März meine Position deutlich gemacht. Mit mir gibt es keine Schließung des Bezirksgerichtes Landeck.“ Mit deutlichen Worten untermauert LH Günther Platter seine Haltung zu den Sparplänen der Bundesregierung in Wien. Platter führt aus, dass Tirol selbstverständlich bereit ist, dort wo es sinnvoll ist, zu sparen. Bei den Bezirksgerichten sieht er jedoch andere Bundesländer am Zug: „Tirol hat bereits bei der Reform im Jahr 2002 seine Hausaufgaben gemacht. Jetzt...

Die Bgm. aktzeptieren die Schließung des BG Landeck nicht BEZIRK. Dass eine Auflösung des Bezirksgerichtes (BG) Landeck schwerwiegende Nachteile für die Bevölkerung des Bezirkes Landeck mit sich bringt, darüber waren sich die Bürgermeister vom Bezirk unlängst bei der Bürgermeisterkonferenz einig. Aufgrund der geographischen Struktur des Bezirkes beträgt bereits derzeit für die Bewohner von abgelegenen Ortstei- len die Anfahrtszeit zum BG über eine Stunde. Ebenso sei gerade in Verfahren beim...

Nach dem Postämter-Kahlschlag soll mit dem Bezirksgericht eine weitere wichtige Infrastruktur geschlossen werden. Die Gemeinden im Bezirk haben sich bereits gegen die weitere Ausdünnung des ländlichen Raumes ausgesprochen. Auch WK-Obmann Toni Prantauer ist gegen eine Verschlechterung. "Noch längere Abwesenheitszeiten von Mitarbeitern bei Gerichtsterminen und somit Zusatzkosten für uns Unternehmer sind zu erwarten, wenn unser Bezirksgericht verlegt wird. Meine Meinung: Ein Bezirk - ein...

Post weg, hatten wir schon. Bezirksgerichte weg, daran wird gebastelt und darüber verhandelt. Im ländlichen Raum wird ausgedünnt, es ist zum Verzweifeln. Nun drohen weitere Einschränkungen für die Landbevölkerung. Die Hausapotheken der praktischen Ärzte stehen unter Beschuss. Dabei sind gerade die­se Einrichtungen von großem Vorteil für die kranken Menschen. Denn das Fieber kommt in der Nacht und das meist am Samstag. Der Arzt hat Dienst, untersucht und gibt die Medikamente mit nach Hause. Ohne...

Platter an Karl: So geht‘s nicht Nach Bekanntwerden der Wunschliste von Justizministerin Karl wartet der Tiroler Landeshauptmann auf den Verhandlungstermin mit der Frau Justizministerin. „Ich betrachte die Liste als Schreibtischunterlage, aber so wird es sicher nicht funktionieren“, sagt Platter an die Adresse Karls. Und in dieser Causa herrscht in Tirol Einigkeit. „Der Landeshauptmann braucht gar nicht um die Bezirksgerichte kämpfen, ein einfaches ‚Nein‘ würde vollkommen reichen“, meint...

Landecker Gemeinderat stimmte für den Erhalt des Bezirksgerichtes Bei der letzten Sitzung des Gemeinderats wurde einstimmig eine Petition an das Justizministerium angenommen. Darin wird auf die Besonderheiten des Tourismusbezirkes Landeck verwiesen und auf die Wichtigkeit als Gerichtsstandort. Bgm. Engelbert Stenico betonte, dass eine Schließung bzw. Verlegung des Gerichts nach Imst problematisch für die Stadt ist. "Nach der Verlegung des Kulturbau- und Vermessungsamtes nach Imst wäre dies eine...

Fritz Dinkhauser und Bernhard Ernst kritisierten das Vorgehen beim GKI und beim Kaunertalausbau. Am Donnerstag besuchten LA Fritz Dinkhauser und Klubobmann LA Bernhard Ernst den Bezirk Landeck. "Bei euch im Bezirk brennt schon lange der Hut. Die Kahlschlagspolitik und die daraus resultierende Abwanderungsbewegung ist nicht akzeptabel", so Dinkhauser mit Bezugnahme auf die kolportierte Schließung des Bezirksgerichtes. "Die Widerstandskraft des Bezirks lässt nach - es herrscht Resignation",...

Das Sparpaket bringt allen was - das war zu erwarten. Nach den Schließungen der damaligen Gendarmerieposten und fast aller Postämter droht dem Bezirk nun ein weiterer Verlust bei der öffentlichen Infrastruktur. Das Schreckgespenst der Ausdünnung des ländlichen Raums geistert wieder einmal herum. Das Landecker Bezirksgericht steht auf der Schließungsliste des Justizministeriums. Offenbar ist die Verlagerung nach Imst und dort die Errichtung eines größeren Standortes geplant.Natürlich regt sich...

Platter in Wien bei Ministerin Karl – fünf Bezirksgerichte weniger? (sik). Es werden zähe Verhandlungen werden, die auf LH Günther Platter zukommen. Justizministerin Karl hat vergangene Woche die Schließung etlicher Bezirksgerichte angekündigt, die weniger als vier Richter beschäftigen. Und das wären in Tirol gleich neun. Im Hintergrund zeichnet sich ein Kompromiss ab, der für fünf Bezirksgerichte das „Todesurteil“ bedeuten könnte. Die Verhandlungen werden in dieser Woche gestartet. Platter...

Im Zuge des Sparpakets steht aus das Bezirksgericht Landeck zur Disposition. Die geplante Schließung, bzw. Zusammenlegung von Bezirksgerichten stößt auch im Oberland auf ziemlich wenig Gegenliebe. Die Pläne von Justizministerin Beatrix Karl beinhalten ja, dass Gerichte mit weniger als vier Richtern entweder ganz geschlossen, oder dermaßen zusammengelegt werden, dass eben die geforderte Richterzahl entsprechen. Auch das Bezirksgericht Landeck wäre davon betroffen. Die Mitarbeiter können bzw....