Bezirksvertretung

Bisher was das partizipative Budget in Margareten ein Beispiel für fraktionsübergreifende Arbeit. Die Interessen der Bürger standen im Vordergrund. Nun bricht die SPÖ Margareten diese Zusammenarbeit ab. Die Ideen der Bürger werden von der SPÖ als Anträge bei der Bezirksvertretungssitzung eingebracht - statt wie bisher als Allparteienantrag.  MARGARETEN. Margareten kommt politisch nicht zur Ruhe. Erst Ende Februar verkündete Bezirksvorsteherin Susanne Schaefer-Wiery ihren Austritt aus der SPÖ....

Achtung: Vor dem Weg ins Amtshaus braucht es einen vereinbarten Termin. MARGARETEN. Seit Montag, 18. Mai, ist die Bezirksvorstehung Margareten wieder für den persönlichen Kontakt geöffnet. Allerdings gelten auch hier bestimmte Schutzmaßnahmen. Termine sind nur nach Vereinbarung unter 01/4000 05 110 möglich. Die Terminbestätigung ist mitzubringen. Der Zutritt zum Amtshaus (Schönbrunner Straße 54) ist nur mit einem Mund-Nasen-Schutz gestattet. Des Weiteren ist auch hier auf den Mindestabstand zu...

Weil auch nach 22 Uhr Menschen noch darauf sitzen könnten, wurde ein Antrag auf Sitzbänke abgelehnt. RUDOLFSHEIM-FÜNFHAUS. Wien Anders-Bezirksrat Didi Zach (KPÖ) hat in der Bezirksvertretungssitzung vom 21. November vergangenen Jahres nicht zur Revolution aufgerufen. Er hat lediglich Anträge für Sitzbänke auf der äußeren Mariahilfer Straße gestellt: etwa auf Höhe der Hausnummer 152 oder jener 167–169. Vier dieser Anträge wurden dann auch der Verkehrskommission zugewiesen und Zach ging davon...

Vor der Abstimmung über den Beitritt zum Klimabündnis hat die ÖVP geschlossen den Saal verlassen. HERNALS. Bezirksvertretungssitzungen können in Hernals lang dauern. Diesmal standen 18 Anfragen und 69 Anträge auf der Tagesordnung. Ebenfalls auf der Tagesordnung – unter Punkt 5 – stand: "Beitritt zum Klimabündnis". Eines vorweg: Bei der Abstimmung hat sich mit der SPÖ, Neos und den Grünen eine Mehrheit für den Beitritt ausgesprochen. Die FPÖ stimmte dagegen, die ÖVP verließ vor der Abstimmung...

Das Amtshaus Wieden öffnete für den "Tag der offenen Tür" seine Pforten. Die Bezirksvorstehung informierte dabei über aktuelle Projekte. WIEDEN. Rund 100 Bezirksbewohner kamen zum Tag der offenen Tür ins Amtshaus und informierten sich über aktuelle Projekte der Bezirksvorstehung. Bei der Ideenwerkstatt mit Bezirkschefin Lea Halbwidl (SPÖ) konnten Interessierte ihre Wünsche für den Bezirk einbringen und mit der Bezirkschefin über die Umsetzung sprechen.. Bezirksvorsteherin-Stellvertreterin und...

Die Ampelschaltung an der Taubstummengasse/Favoritenstraße beschäftigt die Bezirkspolitik. Die Grünphase sei zu kurz für die Fußgänger, kritisieren die Grünen. WIEDEN. Einmal im Quartal tagt auf der Wieden das Bezirksparlament. Dabei hat jeder Bezirksrat das Recht, Anträge zu stellen. Anschließend wird darüber diskutiert und abgestimmt. Bei der vergangenen Bezirksvertretungssitzung wurde neben der "coolen Straße" und der Einführung der Wiedner Kulturkarte (die bz berichtete) auch über die...

Ab dem heurigen Jahr soll Margaretens Nachwuchs noch mehr Mitspracherecht erhalten. Das wurde in der letzten Bezirksvertretungssitzung beschlossen. MARGARETEN. Schon seit einigen Jahren ist das Margaretner Kinder- und Jugendparlament ein wichtiges Instrument für die Heranwachsenden, den Bezirk mitzugestalten. Um das noch mehr zu fördern, haben die Grünen Margareten in der vergangenen Bezirksvertretungssitzung einen Antrag gestellt, das Projekt "Kinder- und Jugendparlament" noch weiter...

Die Bezirksvertretung spricht sich für mehr Verkehrssicherheit auf Schulwegen und eine "coole Straße" aus. WIEDEN. Die zunehmend heißen Sommertage sind eine große Belastung für die Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt. Besonders Kinder, ältere Menschen und Haustiere leiden unter hohen Temperaturen. Um dem entgegenzuwirken, hat der Bezirk in der vergangenen Bezirksvertretungssitzung einen Antrag für eine "coole Straße" beschlossen. Dieses Pilot-Projekt gibt es seit letztem Jahr in der...

Bei der letzten Bezirksvertetungen wurde das Budget 2020 beschlossen. Es gab dabei keine Überraschungen. LIESING. Mit den Stimmen der SPÖ, Grünen und Pro 23 wurde letzte Woche das Budget 2020 beschlossen. Liesing wird auch nächstes Jahr aufgrund der vorhandenen Rücklagen im Bezirksbudget schuldenfrei bleiben. Die Ausgaben in Höhe von rund 12 Millionen Euro entfallen auf folgende Hauptbereiche: • Straßenbau und Verkehrssicherheit: 4 Millionen Euro• Schulen und Kindergärten: 4 Millionen Euro•...

Bushaltestelle Handelskai: Brigittenauer ärgern sich über fehlenden Windschutz. Eine Lösung ist in Sicht. BRIGITTENAU. Ein zentraler Ort im 20. Bezirk ist die Millennium City – nicht nur wegen der Geschäfte, der Restaurants oder des Kinos. Insbesondere wegen des wöchentlichen Einkaufs im Supermarkt oder am Markt am Vorplatz besuchen viele Brigittenauer regelmäßig die Millennium City. Doch vor allem für jene, die den Weg mit dem Bus zurücklegen, ist dies aktuell oft unangenehm. Denn bei der...

Aufregung um die einstige Nazi-Vergangenheit von Ferry Dusika: Ein neuer Name für das Ferry-Dusika-Stadion könnte noch dieses Jahr kommen. LEOPOLDSTADT. 1977 erbaut, war das Ferry-Dusika-Stadion einst ein Prunkstück. Trotz umfangreicher Sanierungen Ende der 1990er-Jahre ist die Bahnradsport- und Leichtathletikhalle mittlerweile in die Jahre gekommen – die bz berichtete. Geht es nach Neos Leopoldstadt, besteht aber nicht nur Modernisierungsbedarf – ein neuer Name wird gefordert. Denn dem...

Wo sind auf der Wieden Verbesserungen geplant? Was wird sich ändern? Das Bezirks-parlament hat getagt. WIEDEN. Die Mitglieder der Bezirksvertretung versammeln sich einmal im Quartal zu einer Sitzung, in der jeder Bezirksrat das Recht hat, Anträge zu stellen. Anschließend wird darüber diskutiert und abgestimmt. Die bz hat einen Überblick über die wichtigsten Themen der dritten Sitzung dieses Jahres zusammengestellt. Parkanlagen erweitern Nach der verheerenden Gasexplosion im Gemeindebau Ecke...

Die Entwicklung des Stadtquartiers Muthgasse geht weiter. Die neue Flächenwidmung ist so gut wie fix. DÖBLING. Das Gebiet rund um die Muthgasse soll aufgewertet werden. Dazu hat die Stadtentwicklungskommission 2014 einen städtebaulichen Rahmenplan für den Döblinger Bezirksteil beschlossen. Es geht dabei um die Zonen bei der Muthgasse 50 und im Norden um den Bereich zwischen den Hausnummern 105 und 109a. "Im Norden soll an der Ecke zur Grinzinger Straße ein urbaner, belebter und gemischt...

Floridsdorfer Parteien befürworten einstimmig einen neuen Flächenwidmungs- und Bebauungsplan für das ehemalige Kaufhaus "Einkaufsspitz".  FLORIDSDORF. Er ist der wohl bekannteste Schandfleck in Floridsdorf und den Bewohnern seit vielen Jahren ein Dorn im Auge. Der so genannte "Einkaufsspitz" an der Ecke Grüner Straße/Angerer Straße im Zentrum von Floridsdorf steht seit 2013 leer. Anfang 2018 stellte die Investmentfirma Wien-wert als neuer Eigentümer ein neues Projekt an diesem Standort in...

Döbling will das Nadelöhr umgestalten, während am Alsergrund ein ähnlicher Antrag abgelehnt wurde. DÖBLING/ALSERGRUND. Der Skywalk in der Spittelau hat die Bezirksvertretungen des Alsergrunds und Döblings schon mehrfach beschäftigt (die bz berichtete). Zu einer Lösung der unterschiedlichen Problembereiche kam es bisher jedoch nicht. Nun haben die FPÖ-Klubobmänner Klemens Resch (Döbling) und Gregor Amhof (Alsergrund) ein weiteres gemeinsames Vorgehen vereinbart. In verkehrstechnischer Hinsicht...

In Margareten wurde der erste Hydrant mit einer Armatur ausgestattet. MARGARETEN. Bei der Bezirksvertretungssitzung im Juni stellten die Grünen Margareten einen Antrag auf Überprüfung, ob es möglich ist, Armaturen zur Wasserentnahme auf bereits bestehende Hydranten anzubringen. Wasser für alleBei heißen Temperaturen ist ausreichend Wasser trinken sowohl für Menschen als auch für vierbeinige Begleiter besonders wichtig. Die umgebauten Hydranten hätten einen weiteren Vorteil: Viele Anrainer...

Tropenhitze machte die jüngste Sitzung der Bezirksvertretung im wahrsten Sinne des Wortes zur "heißesten". OTTAKRING. Auch wenn die vergangene Bezirksvertretungssitzung nur rund 40 Minuten dauerte, wurde teils heftig diskutiert. Die bz hat eine Auswahl der heißesten Bezirksthemen. • Gewalt an Schulen Der Antrag der ÖVP, "jegliche Vorfälle psychischer und physischer Gewalt an Ottakringer Schulen zu dokumentieren und umgehend Maßnahmen zur Behebung dieser Missstände zu ergreifen", wurde von der...

Von Grätzeloasen über Blumenbeete bis Baumpflanzungen: Der 5. Bezirk soll grüner werden. MARGARETEN. Um Bewusstsein für das Thema Klimaschutz zu schaffen und nachhaltige Maßnahmen zu setzen, ist Margareten letztes Jahr dem Klimabündnis Österreich beigetreten. Seit dem hat der Bezirk etwa vier E-Tankstellen von Wien Energie erhalten. An diesen können Elektroautos gratis aufgeladen werden. Bei der ersten Bezirksvertretungssitzung in diesem Jahr, wurden wieder einige Projekte für die kommenden...

Wo sind auf der Wieden Verbesserungen geplant? Was wird sich verändern? Das Bezirksparlament hat getagt. WIEDEN. Auf der Wieden besteht die Bezirksvertretung aus 40 Mitgliedern. 13 Mandate hält die SPÖ, 11 Mandate die Grünen. Sieben Mandate fallen an die ÖVP, sechs an die FPÖ und drei an die NEOS.  Die Mitglieder versammeln sich einmal im Quartal zu einer Sitzung, in der jeder Bezirksrat das Recht hat, Anträge zu stellen. Anschließend wird darüber diskutiert und abgestimmt. Die bz hat einen...

Die ÖVP Ottakring hat per Post und per E-Mail 7.000 Bezirksbewohner zur Befragung gebeten. OTTAKRING. Die ÖVP möchte aus der Sicht der Ottakringer wissen, was im Bezirk und in Wien gut bzw. schlecht läuft. Außerdem gefragt: Ideen, Anliegen, Kritik, Probleme und Forderungen an die Bezirkspolitik. "Als ÖVP möchten wir in Ottakring für Veränderung und für einen neuen Stil sorgen. Dazu gehört, dass Entscheidungen nicht von oben herab verordnet werden, sondern dass den Ottakringern seitens der...

Seit der letzten Bezirksvertretungssitzung werden alle Anträge und Anfragen sowie deren Abstimmungsergebnisse auf www.wien.gv.at/donaustadt online gestellt. DONAUSTADT. Die Maßnahme geht auf einen Neos-Antrag vom September 2018 zurück, der damals einstimmig angenommen wurde. Die Pinken wollen damit für mehr Transparenz sorgen und Bürgern die Bezirkspolitik zugänglicher machen. "Endlich bekommen Bürgerinnen und Bürger mehr Einblick in die politische Arbeit im Bezirk", so Neos-Bezirksrat...

Das Ottakringer Bad wurde wegen Revisionsarbeiten für einen Monat geschlossen. Der Zeitpunkt der Maßnahme stößt bei ÖVP Ottakring-Klubobmann Stefan Trittner auf Unverständnis. OTTAKRING. Trittner sei bezüglich der einmonatigen Schließung des Ottakringer Bades von Eltern kontaktiert worden. "Die Schüler eines Ottakringer Gymnasiums wollten vergangene Woche zur Schwimmstunde gehen und standen plötzlich vor dem Ottakringer Bad vor verschlossenen Türen. Niemand hatte sie über die Schließung und...

Bei der Bezirksvertretungssitzung wurde nicht nur über die Anträge der Parteien abgestimmt. Diesmal gab es auch einen kleinen Festakt. MARGARETEN. 15 Jahre lang, bis 2018, war Andrea Hallal-Wögerer Bezirksvorsteherin-Stellvertreterin in Margareten. Bezirkschefin Susanne Schaefer-Wiery überreichte Hallal-Wögerer für "ihren unermüdlichen Einsatz für die Margaretner" das Silberne Ehrenzeichen für Verdienste um das Land Wien. Abschied und Neubeginn Verabschieden musste sich Schaefer-Wiery von...

Wo sind Verbesserungen geplant? Was wird sich verändern? Das Bezirksparlament hat getagt. MARGARETEN. Einmal im Quartal tagt die Bezirksvertretung. Diese setzt sich in Margareten aus 40 Bezirksräten zusammen. Jede Sitzung ist öffentlich zugänglich. Zusätzlich nimmt der 5. Bezirk an einem Pilotprojekt der Stadt Wien teil und überträgt die Sitzungen live im Internet. Doch was passiert dort eigentlich? In der Sitzung werden Bekanntmachungen verlautbart, Anfragen an die Bezirksvorsteherin gestellt...