Bildungsreform

Rauchverbot, Aktion 20.000 oder der Jobbonus. Alles Initiativen, die von der schwarz-blauen Bundesregierung rückgängig gemacht werden. Da wäre es besser gewesen, Teile der Bildungsreform zu revidieren, und zwar vor allem die Organisation der Schulverwaltung. So werden ab 1. Jänner 2019 die Landesschulräte durch Bildungsdirektionen ersetzt. Die Amtsführenden Präsidenten nennt man dann Bildungsdirektoren, die Bestellung ist aufgrund der "Schwärzisierung" der Nationalratswahl noch...

Das Parlament zieht Bilanz über das abgelaufene Jahr, das mit einem vorzeitigen Neuwahlbeschluss am 13. Juli endete. Der Nationalrat ist zwischen September 2016 und Juli 2017 insgesamt 52mal zusammengetreten. Dazu kamen 148 Ausschuss-Sitzungen, 18 Unterausschuss-Sitzungen und 18 Sitzungen des Hypo- und Eurofighter-Untersuchungsausschusses. Insgesamt wurden 153 Gesetze beschlossen, 24 Staatsverträge genehmigt und 9 Bund-Länder-Vereinbarungen zugestimmt. Rund 35 % der Beschlüsse fielen...

Bildung und das neue ÖVP-Programm sind Harald Mahrers größte Anliegen. von Karin Strobl Sie haben gesagt, Sie kämpfen für die Bildung „mit Leidenschaft“. Warum konnten Sie sich bei der Regierungsklausur nicht durchsetzen? HARALD MAHRER: „Durchsetzen war dort nicht die Frage. Dort ging es darum, dass wir das Bildungsthema strukturell neu aufstellen. Es ist uns gelungen, zu vereinbaren, unter Einbindung aller Beteiligten, Bildungsziele zu definieren. Weiters haben wir uns auf eine...

Um unser Land besser zu gestalten, brauche es Reformen, so Rechnungshofpräsident Moser. Im Wahlkampf wurde viel über Steuern, aber kaum über Reformen gesprochen. Hat Sie das geärgert? JOSEF MOSER: "Geärgert nicht. Das Problem ist, dass unser Staatshaushalt derzeit ein Fass mit Löchern ist. Da sind Effizienzlöcher, durch die die Ausgaben hinausfließen, und viele glauben, es reiche, wenn man oben mehr Steuern nachfüllt. Ohne dass wir die Löcher stopfen, werden neue Steuern allein nicht...