Budget

Das Wiener Budget 2020 wurde von Finanzstadtrat Peter Hanke im obersten Stock des Ringturms präsentiert. WIEN. Von oben hat man einen beeindruckenden Ausblick auf die Stadt, auch wenn er durch leichten Nebel und bedeckten Himmel etwas getrübt ist. Durch und durch sonnig sind allerdings die Ausblicke auf das Wiener Stadtbudget des kommenden Jahres: "Wien wird 2020 nicht nur ein Nulldefizit erreichen, sondern seine Schulden sogar um 182 Millionen Euro verringern", freute sich Hanke mitzuteilen,...

Ab 25. Oktober lässt Mariahilf die Bewohner in die Budgetplanung für das nächste Jahr blicken. MARIAHILF. Im 6. Bezirk sind die Budgetverhandlungen für das Jahr 2020 abgeschlossen. Festgesetzt wurden rund 6,65 Millionen Euro. Diese stehen nächstes Jahr für den Erhalt von Straßen, Schulen und Parkanlagen zur Verfügung. Um die Finanzen auch transparent für die Bewohner zu gestalten, liegt zwischen 25. Oktober und 7. November der Folder "gut investiert" im Bezirksamt auf. Straßen sind am...

Im Bezirksparlament wurden die ersten Anträge aus dem partizipativen Budget diskutiert. MARGARETEN. Als Bürger mitbestimmen, wofür die Mittel des Bezirksbudgets aufgewendet werden? Ja, das geht. Diese Form der aktiven Bürgerbeteiligung wird als "partizipatives Budget" bezeichnet. Margaretner erhalten damit die Chance, ihre eigenen Ideen einzubringen und den Bezirk mitzugestalten. Im Vordergrund steht einerseits die Transparenz bei der Budgetplanung. Andererseits soll dadurch der Dialog zwischen...

Der Löwenanteil des Bezirksbudgets wird in diesem Jahr für die Schulen ausgegeben. WIEDEN. Der Voranschlag für das diesjährige Wiedner Bezirksbudget steht fest. Die Ausgaben sind mit 9.877.200 Euro budgetiert. Das sind rund eine Million Euro mehr als noch 2017. Die Schwerpunkte liegen auf Schulen und Kindergärten, der Infrastruktur in den Parkanlagen und der besseren Beleuchtung im Bezirk. • Bildung und Betreuung Rund 6,3 Millionen Euro nimmt der Bezirk in diesem Jahr in die Hand, um in Schulen...

Zum dritten Mal können Margaretner mitbestimmen, wofür das Bezirksbudget verwendet wird. MARGARETEN. Als Bürger mitbestimmen, wofür die Mittel des Bezirksbudget aufgewendet werden? Ja, das geht. Diese Form der aktiven Bürgerbeteiligung wird als "partizipatives Budget" bezeichnet. Margaretner erhalten damit die Chance, ihre eigenen Ideen einzubringen und den Bezirk aktiv mitzugestalten. Im Vordergrund steht einerseits die Transparenz bei der Budgetplanung. Andererseits soll dadurch der Dialog...

Top-Themen 2019: Bezirkschefin Uschi Lichtenegger über anstehende Projekte in der Leopoldstadt. LEOPOLDSTADT. "Es ist ein toller Bezirk, es macht wahnsinnigen Spaß, mit den Leuten hier zu arbeiten", erzählt Uschi Lichtenegger. Seit drei Jahren ist sie Bezirksvorsteherin der Leopoldstadt. Vom neuen Trunnerpark über den Ausbau von Schulen oder neue Elektrobusse bis zu mehr Anwohnerparkplätzen – für dieses Jahr steht eine Menge auf der Bezirksagenda. Die Gesamtausgaben für Projekte in der...

Von Tempo 30 über die Schulstraßen bis hin zum Alkoholverbot, Bezirksvorsteherin Uschi Lichtenegger verrät was die Leopoldstadt 2018 bewegte. LEOPOLDSTADT. "Es ist ein toller Bezirk, es macht wahnsinnigen Spaß mit den Leuten hier zu arbeiten", erzählt Uschi Lichtenegger. Ein Thema, das die Grüne Bezirkschefin der Leopoldstadt sehr bewegt, ist die Klimakrise. "Das geht uns alle etwas an", erzählt Lichtenegger. Während sie auf Landesebene auf die Zusammenarbeit von SPÖ und Grünen vertraut,...

Was gibt es Neues in Simmering? Bezirksvorsteher Paul Stadler (FPÖ) berichtet aus dem Amtshaus im 11. Bezirk. SIMMERING. Was sich im Dezember und im neuen Jahr im 11. Bezirk tut, verrät der Bezirkschef in den Bezirksnews. Er berichtet über die Straßenbau-Projekte in den Bereichen Am Kanal, Weißenböckstraße, Otto-Herrrschmanngasse sowie in der Kaiserebersdorfer Straße bei der Schmidgungstgasse. Budget für 2019 Auch über das Budget fürs nächste Jahr nennt Stadler konkrete Zahlen. So wird etwa...

Ausbau und Sanierung von Schulen: Der 16. Bezirk investiert nächstes Jahr in den Nachwuchs. OTTAKRING. Die letzte Bezirksvertretungssitzung des Jahres bedeutet auch immer die Diskussion über das Budget für das Folgejahr. Ein durchaus emotionales Thema, denn die politischen Meinungen darüber, wofür Geld ausgegeben werden soll, gehen weit auseinander. Das zeigt sich auch im Abstimmungsergebnis: Das Ottakringer Budget wurde mit den Stimmen der SPÖ, der Grünen, einer Neos-Bezirksrätin und von Wien...

Die Bezirksvertretung hat das Budget für 2019 beschlossen. Es geht um Schulen, Öko-WCs und Obstbäume. HERNALS. 8,3 Millionen Euro wird der Bezirk im Jahr 2019 in die Hand nehmen. Das haben alle Parteien in der Bezirksvertretung mit Ausnahme der FPÖ beschlossen. Wofür wird dieses Geld ausgegeben? Hier einige Eckpunkte: • Sanierung von SchulenKnapp eine Million Euro geht an die Hernalser Schulen. So sind Gelder für die Planung der Sanierung der Schule Kindermanngasse im Budget vorgesehen. Hier...

Finanzstadtrat Peter Hanke hat sein erstes Budget präsentiert. Damit will er 2020 das Nulldefizit erreichen. Die Stadt rechnet 2019 mit Einnahmen von 15,50 Milliarden Euro. Dem gegenüber stehen Ausgaben von 15,69 Milliarden Euro – aus heutiger Sicht. Damit würde die Neuverschuldung im Vergleich zu 2018 auf 188 Millionen Euro halbiert. „Wien ist auf dem besten Weg zum Nulldefizit. Möglich wird das durch gesundes Sparen im System und eine gute Konjunkturlage“, so Hanke. Doch wo wird gespart und...

Von Fußgängerzonen bis zum Naschmarkt: Dafür gibt der Bezirk nächstes Jahr sein Budget aus. MARIAHILF. Voller Durchblick für die Mariahilfer: Bezirksvorsteher Markus Rumelhart legt ab 25. Oktober die Budgetplanungen für das nächste Jahr offen und informiert über die Vorhaben im Bezirk. Wer Details wissen will: Zwischen Donnerstag, 25. Oktober, und Mittwoch, 7. November, können sich Interessierte über den Finanzplan für das nächste Jahr informieren. Die Zahlen liegen im Büro der...

Simmering plant, Geld für Projekte aus der Bevölkerung bereitzustellen. SIMMERING. Stellen Sie sich vor, Sie könnten entscheiden, wofür in Simmering Geld ausgegeben wird. Was würden Sie damit anfangen? Mehr Bankerln in einem Park aufstellen? Eine neue Ampel an einer Kreuzung anbringen? Die Fahrradwege ausbauen oder mehr Parkplätze ermöglichen? Was jetzt noch wie eine Utopie klingt, kann im nächsten Jahr bereits Realität sein. Ein Antrag für ein "Partizipationsbudget" wurde einstimmig...

Das Geld reicht nicht mehr: Das Open-Air Kino am Karlsplatz öffnete zum letzten Mal den Vorhang. WIEDEN/INNERE STADT. Die Nachricht kam überraschend: Das Format "Kino unter Sternen" ist zu Ende. Im nächsten Jahr wird es am Karlsplatz keine Open-Air-Filme mehr geben. Mit dem Publikums-Wunschfilm „Halbe Welt“ von Florian Flicker beendete das Festival seine 22-jährige Geschichte. Kein Budget mehrTrotz enormen Publikumszuspruchs wird Kuratorin Judith Wieser-Huber nicht mehr weitermachen. "Es ist...

Wein-Meidling: Schulsanierungen und Ausbau von Parkanlagen: Das sind die größten Budgetposten 2018. MEIDLING. 18.4 Millionen Euro: So viel Geld will der Bezirk Meidling 2018 ausgeben. Aus dem Bezirksbudget, so regelt es die Stadtverfassung, werden Kindergarten- und Schulgebäude sowie Straßen erhalten. Das sind traditionell auch die größten Brocken für Meidling. Weiters ist der Bezirk für Grünanlagen und Spielplätze, Märkte und Toiletten verantwortlich. Auch für kulturelle Projekte gibt es ein...

Ein bisserl mehr für Kultur und Parks, dafür ein bisserl weniger für Schulen: Darin investiert Neubau heuer sein Geld. NEUBAU. Nur wenig Gegenwind gab's für Bezirksvorsteher Markus Reiter (Grüne) bei seinem ersten Budget: Nur die vier Bezirksräte der FPÖ stimmten gegen seinen Vorschlag, wie der Bezirk heuer sein Geld verteilen soll. 6.231.400 Euro sind es genau, die Neubau 2018 in seinem Börserl hat. Wofür das meiste Geld eingesetzt wird? Hier ein Überblick über die wichtigsten Posten: • Parks:...

Nach einem Pilotversuch vergangenes Jahr ist Bürgerbeteiligung beim Budget ab sofort die Regel. Im Februar startet der Prozess. MARGARETEN. Stellen Sie sich vor, Sie könnten entscheiden, wofür in Margareten Geld ausgegeben wird. Was würden Sie damit machen? Einen Park verschönern? Eine neue Ampel an einer Kreuzung aufstellen lassen? Die Fahrradwege ausbauen? Um Vorschläge wie diese einzubringen, müssen Sie nicht Bezirksvorsteherin oder Bezirksrat sein, denn in Margareten sind alle...

Streitereien um die Finanzierung von Jugendbetreuung, Pensionisten und Kulturvereinen. SIMMERING. Sanierung der Schulen, neue Straßen, Gehsteige und Auffrischung des Hyblerparks. Geld dafür wurde in der jüngsten Budgetsitzung beschlossen. Doch der Weg zur Einigung war lang. Während der Bezirksvertretungssitzung wurden von den Grünen Abänderungs-Anträge zum Budget gestellt. Der Inhalt unter anderem: Die Jugendbetreuung sollte mehr statt weniger Geld erhalten. Auch Schulausflüge, etwa in...

Die Grünen werden nicht für das Josefstädter Budget für das Jahr 2018 stimmen – der Klimaschutz fehle und zu viele Projekte würden "in der Schublade verschwinden", so Alexander Spritzendorfer im bz-Gespräch. JOSEFSTADT. Allzu viel können die Wiener Bezirke ja nicht selbst entscheiden, aber eines ist in jedem der 23 Bezirke von zentraler Bedeutung: das Bezirksbudget. Dabei wird jährlich festgelegt, wofür die dem Bezirk zur Verfügung stehenden Mittel eingesetzt werden. Im Bezirksparlament wird...

Spielplätze, Schulen, Straßen – dafür muss der Bezirk zahlen. Am 17. Oktober wird über das Budget informiert. MARIAHILF. Wissen Sie, wie viel Budget Mariahilf für das Jahr 2018 zur Verfügung steht? Und wofür es ausgegeben wird? An dieser Stelle war kürzlich ausführlich nachzulesen, wie schwierig es in Österreich ist, an Informationen aus staatlichen Institutionen zu gelangen, Stichwort: Amtsgeheimnis. Das Bezirksbudget ist eine jener Angelegenheiten, in denen der Bezirk transparent sein darf...

Der Antrag auf ein geschlechtersensibles Budget wurde dem Finanzausschuss zugewiesen und wird voraussichtlich noch in diesem Jahr umgesetzt. MARIAHILF. In Meidling gibt es das Instrument schon seit mehr als zehn Jahren – bald könnte Mariahilf folgen. Und zwar soll "Gender Budgeting" eingeführt werden. Dabei geht es darum, das Bezirksbudget geschlechtergerecht zu gestalten. Denn, wie die ÖVP Mariahilf in ihrem diesbezüglich im Bezirks-parlament eingebrachten Antrag schreibt, "gibt es...

NEOS und FPÖ wollen eine schlankere Verwaltung. „Populismus“, sagen Politologen. WIEN. Elf Millionen Euro. So viel könnte die Stadt Wien jährlich einsparen, würde sie in der Verwaltung ausmisten. Zumindest behaupten das die NEOS, die der bz-Wiener Bezirkszeitung exklusiv konkrete Zahlen vorgelegt haben. Ihre wichtigste Forderung: eine Reduzierung der Anzahl der politischen Ämter. „Wir haben 100 Gemeinderäte. Für Wien ist dieses Gremium viel zu groß. Selbst der US-Senat hat nur 100 Mitglieder“,...

Rechnungshof-Präsident Josef Moser übt Kritik am derzeitigen Parteiengesetz. Die Aufregung über die Nichteinhaltung der Wahlkampfkosten-Obergrenze der Parteien ist groß. Ist das Gesetz zur Kostenbeschränkung eine Fehlgeburt? MOSER: „Als das Parteiengesetz 2012 beschlossen wurde, hat der Rechnungshof darauf hingewiesen, dass man, wenn man ihn einbinden will, ihn auch mit Kontrollrechten ausstatten muss. Das hat man nicht gemacht. Man hat damals gewusst, dass man dem Rechnungshof zwar...

Der Finanzminister über den Finanzausgleich neu und die geplante Steuerreform. von Karin Strobl Sie haben zu Beginn Ihres Amtsantritts in einem Interview gesagt, die Konsolidierung des Budgets sei Ihre oberste Prämisse. Mit Blick auf die nach unten revidierten Wirtschaftszahlen stellt sich die berechtigte Frage: Wie soll sich das ausgehen? SCHELLING: „Die Wirtschaftslage stellt uns einige Aufgaben. Die gute Nachricht: Für 2015 erwarten wir ein besseres Wachstum. Aber natürlich müssen wir...