Budget

Beiträge zum Thema Budget

Mutiger Vorstoß: Bürgermeister Stephan Oswald fordert Neuverteilung der Kommunalsteuer ein.
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Wirtschaftliche Sorgen
Finanzgipfel für steirische Gemeinden gefordert

Es war eine (weitere) Initialzündung für eine brisante Debatte: Der südweststeirische Bürgermeister Stephan Oswald (St. Stefan/Stainz) hatte in einem offenen Brief an Städte- und Gemeindebund sowie an hochrangige Politiker auf seine prekäre Situation aufmerksam gemacht – und gleich einen Lösungsansatz mitgeliefert. Seine Anregung in Kurzform: Man möge doch erstens in der Raumordnung darüber nachdenken, in welchen Gemeinden es Sinn mache, dass sich Industrie- und Gewerbebetriebe ansiedeln. Und...

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  • Roland Reischl
Ein starkes Budget, das Investitionsspielraum sichert, präsentierte Anton Lang (SPÖ).

Budget 2021
Land stellt Invesitionen für die Steirer sicher

Finanzreferent LH-Vize Anton Lang hat diese Woche dem steirischen Landtag das Budget fürs kommende Jahr vorgestellt. Mit durchaus guten Nachrichten: Inhaltlich setzt man neben Rekordinvestitionen in den Klima- und Umweltschutz auch auf mehr Ausgaben für den Gesundheits- und Pflegebereich. Ebenfalls ein wichtiger Aspekt: Im Sozialbereich wird es keine Kürzungen geben und auch in den steirischen Arbeitsmarkt wird kräftig investiert, um gegen die hohe Zahl an Arbeitslosen entgegenzusteuern. Lang...

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  • Roland Reischl
Budget-Betrachtungen: Stadtrat Günter Riegler beim "Kassasturz" mit der WOCHE.
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Nach Corona
So kämpft die Stadt Graz um ihr Budget

Es ist das Ressort mit der geringsten Außenwirkung und dennoch jenes, bei dem alle Fäden zusammenlaufen: das Finanzressort. In der Stadt Graz hält bekanntlich Finanzstadtrat Günter Riegler diese Verantwortung in Händen, an den nackten Fakten kann und will er auch nicht vorbei: "Durch die Corona-Krise haben wir zehn Prozent weniger Einnahmen und damit zehn Prozent weniger Spielraum." Kommunalsteuer und Bundesanteile fehlen In absoluten Zahlen spricht er von einem Verlust von rund 100 Millionen...

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  • Roland Reischl
Steuerkraft-Kopfquote: Die Marktgemeinde Peggau konnte mit dem letzterhobenen Ranking in GU-Nord ordentlich zulegen.

Steuerkraft-Kopfquote
Peggau ist die "reichste" Gemeinde

Bei der jüngsten Steuerkraft-Kopfquote konnte der Bezirk zulegen. Die Corona-Krise wird aber Millionen kosten. Dass die eigene Heimatgemeinde gefühlt immer genug Geld hat, ist leicht gesagt. Wie "reich" sie aber wirklich ist, dass kann an der Steuerkraft-Kopfquote abgelesen werden. Laut Landesstatistik (letzter Berechnungszeitraum von 2017 auf 2018) sieht es im steirischen Gemeinderanking für Graz-Umgebung hervorragend aus. Wirtschaft ist gewachsen Die Steuerkraft-Kopfquote fasst Finanzkraft...

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  • Nina Schemmerl

Gratwein-Straßengel
Debatten ums Budget

In der größten Gemeinde von Graz-Umgebung gilt es stets, alle Bedürfnisse gleichermaßen zufriedenzustellen. Dass dies nicht immer gelingt, zeigt sich darin, dass Gemeinderatssitzungen in Gratwein-Straßengel stets ein Garant für heiße Diskussionen sind. So auch, als vorige Woche die Budgetplanung für 2019 über die Bühne ging. Eines vorab: Sämtliche Fraktionen außer der SPÖ stimmten gegen den Budgetentwurf. Konzept für Nachnutzung Rund drei Millionen Euro, davon 500.000 für Grundankauf und 1,2...

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  • Nina Schemmerl

Gratwein-Straßengel: Noch immer kein Budget

Damit hat wohl niemand in der Gemeindepolitik von Gratwein-Straßengel gerechnet: das Budget für 2016 fand keine Mehrheit. Aufgrund der Erkrankung eines SPÖ-Gemeinderates fehlte zur Beschlussfähigkeit eine Stimme. Wackelt jetzt der Terminplan beim Umbau der Schule? Abstimmung endete mit 15:15 unentschieden „Menschlich bin ich zutiefst enttäuscht“, sagt SPÖ-Bgm. Harald Mulle. „Statt Kommunalpolitik wird hier Parteipolitik betrieben“. Während anderswo das Gemeindebudget im Herbst steht, hat man...

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  • Edith Ertl
Aus dem Überschuss von 100.000 Euro sollen sogar 300.000 Euro angestrebt werden.
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Gratkorns Finanzhaushalt abgeklärt

Mit einem Überschuss von rund 100.000 Euro zieht die Marktgemeinde Bilanz für das Jahr 2015. GRATKORN. Früher als ursprünglich geplant erreicht Gratkorn aufgrund des Konsolidierungskurses und der erhöhten Kommunalsteuereinnahmen einen ausgeglichenen Haushalt. Der Rechnungsabschluss für das Jahr 2015 wird in Kürze für die Öffentlichkeit zur Einsicht bereitgelegt. Während im Jahr 2012 ein Abgang von circa 2,76 Millionen Euro, offene Rechnungen von circa 3,67 Millionen Euro und ein Schuldenstand...

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  • Nina Schemmerl
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Wildon: Noch immer kein Budget

Auch die Gemeinderatsitzung am Silvestertag brachte kein Ergebnis. Wildon hat noch immer kein Budget. Die nächste Sitzung ist für 13. Jänner anberaumt. Dann, so sind zumindest SPÖ, ÖVP und GRÜNE zuversichtlich, sollte es auch mit dem Budget für 2016 klappen. Leere Sessel auch beim zweiten Anlauf, ein Budget auf Schiene zu bringen. Mit nur zwölf anwesenden Gemeinderäten war die GR-Sitzung nicht beschlussfähig. Die Abwesenheit der Kommunalpolitiker resultiert aus Gründen von Krankheit,...

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  • Edith Ertl
Fusions-Nachwehen: Weil Budget-Beschluss fehlt rumort es im Gemeindvorstand.

In Hitzendorf fehlt ein Beschluss

Weil der Beschluss für das Budget 2015 fehlt, geht SPÖ in die Offensive. Grundsätzlich hätte jede Gemeinde in der Steiermark bis spätestens 30. Juni ihr Budget beschließen müssen. Weil es sich auch aufgrund der Fusionierung bereits im Vorfeld abgezeichnet hatte, haben die Verantwortlichen der Kommune Hitzendorf um Aufschiebung des Termins gebeten. "Das wurde vom Land so zur Kenntnis genommen", sagt VP-Bürgermeisterin Simone Schmiedtbauer. Auf Antrag der Oppositon (SPÖ, NEOS, Grüne) wurde nun...

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  • Alois Lipp
Zumindest auf FPÖ-Seite sorgt ein mit 20.000 Euro budgetierter Gemeindeausflug in Hart für Unverständnis.

Barcelona-Trip um 20.000 Euro

Harter Betriebsausflugskosten erhitzen zum Teil die Gemüter. Mit Spannung erwartet wurde das Ergebnis der in der vergangenen Woche stattgefundenen Gemeinderatssitzung in Hart bei Graz. Unter anderem sollte über das Ansinnen von Bürgermeister Gerhard Payer, öffentliche Gemeindegebäude an das Unternehmen "WT 80 Grundwerte Management GmbH" zu verkaufen und dafür 4,8 Millionen Euro für die Gemeindekasse zu lukrieren, abgestimmt werden. Dazu kam es aber nicht, da die nötigen Unterlagen nicht...

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  • Christoph Hofer
Kein Kinderspiel waren die Krisenjahre. In Fehring hat Bürgermeister Johann Winkelmaier die Finanzen gut im Griff.

Geringeres Defizit als im Vorjahr budgetiert

Wie Vater Staat freut sich die Gemeinde Fehring über höhere Steuereinnahmen. Das Budgetdefizit in Fehring ist deutlich niedriger als angenommen. 103.000 Euro statt der 256.000 Euro im Voranschlag macht der Abgang im ordentlichen Haushalt aus. Im außerordentlichen Haushalt fehlen 200.000 Euro. Aber hier kann die Gemeinde das Budgetloch nachträglich sogar komplett flicken. Das Minus ist durch Fördermittel, die zum Zeitpunkt des Rechnungsabschlusses noch nicht geflossen waren, mittlerweile...

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  • Heimo Potzinger
Redaktionsleiter Heimo Potzinger

Ansichtssache

Opportunismus statt Solidarität Der Landesvorstand hat einstimmig gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen beschlossen. Am 26. April gehen die Funktionäre des ÖGB im Zuge einer Großdemonstration in Graz gemeinsam mit den Mitgliedern der Plattform 25 und den Betroffenen gegen das Sparbudget der Landesregierung auf die Straße. Viel werde man mit den Protestmaßnahmen nicht ausrichten können, zweifelt sogar die ÖGB-Basis an der Wirksamkeit der Kundgebungen. Trotzdem marschieren Mitglieder und Funktionäre...

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  • Heimo Potzinger
Vor dem Hintergrund der Kostenexplosion im Sozialhilfebereich soll bei so manchen entbehrlichen Leistungen der Rotstift angesetzt werden.

Sozialhilfe sprengt die Gemeindebudgets

Die Kostenexplosion im Sozialbereich stellt die Gemeinden vor unlösbare finanzielle Probleme. Ein Hilfeschrei der Gemeinden lässt aufhorchen. Die Kosten im Sozialbereich explodieren. Allein in den letzten fünf Jahren haben sich die Zahlungen der Gemeinden an den Sozialhilfeverband verdoppelt. Das Budget für Pflege, Behindertenhilfe und Jugendwohlfahrt ist im Bezirk Feldbach von rund 23 Millionen Euro im Jahr 2007 auf fast 44 Millionen im Jahr 2011 angeschwollen. In einem ersten Protest gegen...

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  • Heimo Potzinger
Redaktionsleiter Heimo Potzinger

Ansichtssache

Stolz sein statt Mitleid haben Bundeskanzler Werner Faymann und Finanzminister Josef Pröll können einem so richtig leid tun. Nach der Kritik am strikten Sparkurs aus der Bevölkerung mussten sich die beiden auch noch von Kardinal Christoph Schönborn die Leviten lesen lassen. Insbesondere wegen der geplanten Kürzungen im Familienbereich stellte Schönborn die Regierungsbosse an den Pranger. Gewisse Einsparungen seien für ein Land wie Österreich gar eine Schande. Das hat gesessen. Der Schall der...

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  • Heimo Potzinger
Redaktionsleiter Heimo Potzinger

Ansichtssache

Die standhafte Willfährigkeit Laut Umfragen halten die meisten Österreicher die Lasten des Sparpakets der Regierung für ungerecht verteilt. Besonders die angekündigte Erhöhung der Mineralölsteuer und die geplante teilweise Streichung der 13. Familienbeihilfe lösen nicht nur unter Betroffenen Empörung aus. Für die Proteste der Studenten will allerdings keiner so recht Verständnis aufbringen. Die Stimmen aus dem verstimmten Volk riefen Werner Faymann auf den Plan. Der Bundeskanzler signalisierte...

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  • Heimo Potzinger
Redaktionsleiter Heimo Potzinger

Ansichtssache

Löcher gestopft, bis Putz bröckelt Das Sparpaket ist geschnürt. Nach monatelanger Hinhaltetaktik hat die Regierung nach ihrer Klausur in Loipersdorf die Katze endlich aus dem Sack gelassen. Autofahrer, Eltern und Raucher zahlen drauf, Banken bekommen quasi eine Geldstrafe aufgebrummt. Die Flut an Steuererhöhungen spült im nächsten Jahr zusätzlich 1,2 Milliarden Euro in die Staatskassen. Die Ausgaben werden um 1,6 Milliarden gekürzt. Freilich, die Löcher im Haushalt wurden gestopft – bis der...

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