Budget

Vom Spar-Gedanken sind viele Budgets geprägt, die die Gemeinden in den vergangenen Wochen für das Jahr 2024 beschlossen haben. Denn sieht man von Kreditrückzahlungen, Personalkosten, Sozialabgaben und anderen, kaum oder gar nicht steuerbaren Ausgaben ab, bleibt für Investitionen oft nicht viel übrig. Vorhaben verschoben"Wir haben das meiste heruntergestrichen, sonst würde es sich nicht ausgehen", sagt der Bocksdorfer Bürgermeister Franz Pelzmann. Das neue Gemeindefahrzeug, die...

Enorme Abzüge des Landes bei den Ertragsanteilen fordern Gemeinden massiv. "Die Unterstützung der Gemeinden durch das Land lässt weiter auf sich warten", kritisieren die Bürgermeister Hans Unger, Bernd Strobl und Manuel Weber. OBERWART. Die Lage der Gemeinden im Burgenland wird immer dramatischer. Die Ausgaben haben sich in den vergangenen zwei Jahren massiv erhöht. Die so genannten Ertragsanteile, Steuereinnahmen, die er Bund den Gemeinden zur Verfügung stellt, sind gestiegen, doch der Zuwachs...

Nach einer zweitägigen Landtagssitzung wurde am Donnerstagnachmittag der Landesvoranschlag 2024 mehrheitlich beschlossen. Nicht zugestimmt hat erwartungsgemäß die Opposition  EISENSTADT. Im Haushaltsplan 2024 stehen Einzahlungen von rund 1,66 Milliarden Euro Auszahlungen von 1,7 Milliarden Euro gegenüber. Insgesamt beträgt der Finanzierungsbedarf 2024 also rund 39,7 Millionen Euro. Dieser soll durch Liquiditätsreserven gedeckt werden. „Wir werden im kommenden Jahr keinen Euro neue Schulden...

Der ÖVP-Landtagsklub hat im Rahmen einer Klubklausur die Schwerpunkte für die kommende Herbstarbeit diskutiert und ausgearbeitet. Landesparteiobmann Christian Sagartz und Klubobmann Markus Ulram präsentierten die Ergebnisse im Rahmen einer Pressekonferenz. BURGENLAND. Die Volkspartei fordert nun nach ihrer Klubklausur einen gemeinsamen Budgetgipfel mit allen Landtagsparteien und Sozialpartnern. Für die politische Herbstarbeit steht für die ÖVP die „Kontrolle der Landesfinanzen“ an erster...

Uneinigkeit herrschte bei der BMV-Verbandsversammlung in Raiding. Die ÖVP stellte einen Antrag zur Auflösung von 30 Millionen Euro für die Gemeinden, die SPÖ lehnte diesen ab. Der geplante Budgetbeschluss wurde vertagt. RAIDING. Im Vorfeld zur aktuellen Verbandssammlung des Burgenländischen Müllverbandes gab es immer wieder Stimmen, die sich für eine Teilauflösung der Rücklagen des BMV aussprachen, um die Gemeinden finanziell zu unterstützen. Darunter war  auch der ehemalige FPÖ-LA Markus...

Der jahrelange Sparkurs beim Heer macht sich auch in Güssing bereits drastisch bemerkbar. Panzerabwehrrohre aus dem Jahr 1966, Maschinengewehre aus 1974, Sturmgewehre anno 1977: "Manche Waffen im Bundesheer sind älter als die Eltern der Rekruten, die sie benutzen", veranschaulicht Thomas Erkinger, Kommandant des Jägerbataillons 19, den Investitionsstau, der sich im Heer aufgrund des chronischen Geldmangels angesammelt hat. Kaum GeländetauglichesÄhnlich verhält es sich mit dem Fuhrpark, der in...

Trotz der erwarteten Mehrkosten von über 15 Millionen Euro durch Gratiskindergarten, Anstellung pflegender Angehöriger und einen Mindestnettolohn von 1.700 Euro im Landesdienst werde der Budgetpfad in den kommenden Jahren eingehalten. Diese Zusicherung machte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil bei einem Bürgergespräch in Stegersbach. Die zusätzlichen notwendigen Mittel würden durch Umschichtungen im Landesbudget aufgebracht, sagte Doskozil auf Anfrage eines Diskussionsteilnehmers. Er kündigte...

"Wenn das Budget dafür nicht vorhanden ist, brauchen wir weder eine Heeresleistungsschau am Nationalfeiertag noch die Airpower-Show in Zeltweg." Bei Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) stießen die aufgrund der Budgetnöte vorgelegten, letztlich aber nicht erfüllten Sparvorschläge von Verteidigungsminister Thomas Starlinger auf große Sympathie. Die finanzielle Ausstattung des Heeres sei eine "reine Katastophe", urteilte Landeshauptmann-Stv. Johann Tschürtz (FPÖ). Seit 30 Jahren "zum Leben...

„Keine Innovationen, keine Maßnahmen für die Zukunft und keine Schritte für bestehende Herausforderungen. Landesrat Bieler hat zum Abgang eine kraftlose Budgetrede und ein innovationsloses Landesbudget hinterlassen. Wir verlangen von Rot-Blau daher klare Schritte für die Zukunft und legen unsere Vorschläge für ein starkes Landesbudget auf den Tisch“, erklären Landesparteiobmann Thomas Steiner und Klubobmann Christian Sagartz. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Alexander Biach, dem...

Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von je 2,002 Millionen Euro sieht das Stinatzer Gemeindebudget für das Jahr 2017 vor, das der Gemeinderat einstimmig beschlossen hat. Die wichtigsten Vorhaben für 2017 sind laut Bürgermeister Andreas Grandits die endgültige Sanierung des Wasserhochbehälters, der Ankauf eines Klein-Traktors und die weitere Sanierung der Mehrzweckhalle. Auch eine Investitionsablöse der Fußballkabine und der beweglichen Anlagegüter am Sportplatz sind im Budget enthalten. Die Höhe...

Punktgenau zwei Millionen Euro umfasst das Budget 2017, das der Gemeinderat von Burgauberg-Neudauberg beschlossen hat. Entsprechend vorgesorgt wurde unter anderem für den Umbau der Schule, des Gemeindehauses und des gemeinsamen Vorplatzes. Auch eine Rücklage für die Erneuerung des Kanalsystems wird gebildet.

Der Güssinger Gemeinderat hat mit den Stimmen der 13 SPÖ-Mandatare das Budget für das Jahr 2017 beschlossen. Der ordentliche Haushalt sieht Einnahmen und Ausgaben von 7.671.500 Euro vor. Um den Schuldenstand der Gemeinde abzubauen, werden langfristige Bankkredite bedient und reduziert, sagt Bürgermeister Vinzenz Knor. "Der Schuldenstand verringert sich um 348.900 Euro auf 10,061 Millionen Euro, die Leasingverbindlichkeiten sinken um 190.000 Euro auf 776.553 Euro, die Summe der eingegangenen...

„Dieses Budget ist Spiegelbild der rot-blauen Landespolitik: Keine Innovationen, keine Maßnahmen für die Zukunft, keine Schritte für bevorstehende Herausforderungen. Aus Verantwortung für die Menschen in diesem Land können wir diesem Budget nicht zustimmen“, sagt Landesparteiobmann Thomas Steiner in der heutigen Landtagssitzung. Das Budget zeigt die Politik der alten Trampelpfade. „Rot-Blau ignoriert die Herausforderungen in Sachen Arbeitsmarkt und Wirtschaftsstandort. Wir können diesem...

„Während die rot-blaue Landesregierung die Herausforderungen im Burgenland ignoriert, arbeitet die ÖVP für die Menschen im Land. Wir reden die Arbeitslosenzahlen nicht schön, sondern wollen mehr Arbeitsplätze schaffen. Wir leugnen nicht die Millionen-Verschuldung des Landes, sondern verlangen mehr Transparenz. Wir vergraulen Betriebe nicht mit unsinniger Bürokratie, sondern wollen Unternehmen von unnötigen Gesetzen entlasten“, unterstreicht Landesparteiobmann Thomas Steiner nach der...

„Bielers Budgetrede war bezeichnend für die rot-blaue Landesregierung. Probleme werden ignoriert, die Arbeitslosigkeit im Land wird schöngeredet und die tatsächliche Verschuldung des Landes verschleiert“, hält Klubobmann Christian Sagartz nach der gestrigen Landtagssitzung fest. „Wir sind und bleiben die starke Alternative! Die ÖVP nennt die Herausforderungen beim Namen und ist auch bereit, Lösungsvorschläge zu erarbeiten und umzusetzen“, erklärt Christian Sagartz und zählt auf: „Wir müssen...

Der vom Rechnungshof veröffentlichte Prüfbericht zum Landes-Rechnungsabschluss 2013 zeigt massive Intransparenz, einen Verlust von EUR 36 Mio. aus Zins-Swaps und Haftungen von EUR 3 Milliarden. Die Volkspartei fordert Ehrlichkeit und Transparenz für den Steuerzahler! Die Volkspartei Burgenland sieht den jüngsten Rechnungshofbericht kritisch. Immerhin beweist dieser, dass burgenländische Steuerzahler kein klares Bild über die Schulden des Landes erhalten. Zudem fehlt ein vollständiger Überblick...

Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von jeweils 2.088.800 Euro sieht das Budget der Gemeinde Stinatz für das Jahr 2016 vor. Das berichtet Bürgermeister Andreas Grandits. 

Die wichtigsten Vorhaben für heuer sind der Kauf eines neuen Löschfahrzeuges für die Feuerwehr, die Sanierung des Wasser-Hochbehälters und die Errichtung einer Photovoltaik-Anlage auf dem Dach der Volksschule. Investitionen in Straßen, Wege und Kanalsystem nehmen ebenfalls einen nennenswerten Anteil im Budget vor, das vom...

Die flächendeckende Inbetriebnahme des Digitalfunksystems für Polizei, Feuerwehren und Rettung kündigte SPÖ-Sicherheitssprecher LAbg. Ewald Schnecker für das heurige Jahr an. „Bei der Polizei läuft der Probebetrieb, ab Mitte des Jahres wird der Digitalfunk bei den Feuerwehren etabliert", sagte Schnecker. 2016 seien im Landesbudget 1,6 Millionen für den Ausbau reserviert, nachdem 2015 für das Digitalfunksystem und die Landessicherheitszentrale mehr als sechs Millionen Euro bereitgestellt wurden....

Finanzielles Sparpaket auf Druck der Landes-Gemeindeaufsicht Die Gemeindeaufsicht der Landesregierung hat die Gemeinde Eberau an die finanzielle Kandare genommen. Das Budget 2016 konnte vom Gemeinderat erst nach Einbau eines Sparpakets beschlossen werden. Auf der entsprechenden Sondersitzung des Gemeinderats hatte die Landesaufsicht bestanden und auch zwei Vertreterinnen entsandt. Der Schuldenstand der Gemeinde betrug Ende 2014 rund 3,87 Millionen Euro. Für 2015 werde der noch nicht vorliegende...

Weniger Ertragsanteile, höhere Sozialausgaben: Äußere Einflüsse bestimmen den Finanzhaushalt. Wie drastisch sich die finanziellen Vorgaben von Bund und Land auf die Gemeinden auswirken, sieht man am neuen Budget der Stadtgemeinde Güssing. Die "freie Finanzspitze", also der eigenständig verfügbare Spielraum, geht 2016 gegenüber dem Vorjahr von 350.000 auf 275.000 Euro zurück. "Zum einen sinken durch die Steuerreform die Ertragsanteile für Güssing um 73.300 Euro", erläutert Bgm. Vinzenz Knor. Zum...

Der Gemeinderat von Bildein hat einstimmig das Budget für das Jahr 2016 beschlossen, das Einnahmen und Ausgaben von 542.000 Euro vorsieht. Inhaltliche Schwerpunkte werden der weitere Ausbau des innerörtlichen Hochwasserschutzes sowie die Weiterführung des Leitbildes "Bildein - Dorf ohne Grenzen" sein, sagte Bürgermeister Walter Temmel.

Die Neugestaltung des Platzes vor dem Gemeindezentrum in Burgauberg ist einer der Schwerpunkte im Budget 2016, das der Gemeinderat von Burgauberg-Neudauberg in seiner jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen hat. Auch der weitere Ausbau der Wege, Gehsteige und Straßenbeleuchtungen nimmt einen großen Posten ein. Das Budget umfasst Einnahmen und Ausgaben von 1.930.000 Euro im ordentlichen und 30.000 Euro im außerordentlichen Haushalt. Rechnet man die Einnahmen und die Ausgaben der Infrastruktur KG...

Die Klimapolitik der burgenländischen Landesregierung kritisiert ÖVP-Umweltsprecher LAbg. Walter Temmel. „Das Landes-Budget 2016, das mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP im Landtag beschlossen wurde, sieht vor, dass die Ausgaben für koordinierenden Klimaschutz halbiert werden und eine Million Euro weniger für Alternativenergieanlagen zur Verfügung gestellt werden", sagt Temmel. Die aufgrund des Pariser UN-Klimaabkommens notwendigen CO2-Einsparungen in den nächsten Jahren seien nur möglich, wenn...

"Das Bundesbudget 2016 für innere Angelegenheiten sieht einen Rahmen von knapp drei Milliarden Euro vor. Das ist eine Steigerung von rund 500 Millionen Euro, die zu einem Großteil für die Grundversorgung von Asylwerbern vorgesehen sind." Darauf wies NR-Abg. Jürgen Schabhüttl (SPÖ) bei der Budgetdebatte im Nationalrat hin. Für eine "Sicherheitsoffensive" seien bis 2018 zusätzliche 290 Millionen Euro vereinbart worden, fügte Schabhüttl hinzu, der in diesem Zusammenhang die flächendeckende...