Budget

KEUTSCHACH/SEE. Alle Kärntner Gemeinden stöhnen unter fehlendem Geld – zugleich steigen die Kosten für die Kommunen. Ständige Erneuerungen der Infrastruktur bereiten allen Gemeindechefs Kopfzerbrechen. Die Situation ist finanziell mehr als angespannt. "Es ist leider eine Untugend, dass das Land Beschlüsse fasst und die Gemeinden dafür die Kosten tragen. Es wird Zeit, dass das Land selbst Sparmaßnahmen durchführt, die sie immer mit ihrer Ankündigungspolitik versprechen. So ist zum Beispiel...

Aus 15.000 Euro Unterstützung für sozial Schwache wurden 5.000 Euro. Pacher wirft Bürgermeisterin vor, mehr Geld für "Weihnachtsmarmelade" und "Fleischnudeln" als für Soziales verwendet zu haben. PÖRTSCHACH/SEE. Wie zu erwarten, sorgte die letzte Sondersitzung am 1. Dezember des Pörtschacher Gemeinderats für Diskussionen zwischen ÖVP und FPÖ. Im Vorfeld beklagte Gemeindevorstand Florian Pacher (FPÖ), dass die ÖVP den am 24. August 2022 beschlossenen Sozialfonds in der Höhe von 15.000 Euro...

Abgangsgemeinden müssen bei Förderungen für Vereine den Sparstift ansetzen: Das sagen Köttmannsdorf, Maria Rain, Ludmannsdorf und Schiefling/See zum aktuellen Budgetdebakel. KLAGENFURT LAND. "Es passieren keine Reformen, null. Es wird wieder nur geredet, danach wird alles im Sand verlaufen", wettert Köttmannsdorfs Bürgermeister Josef Liendl (ÖVP). Anfang November warnten Städte- und Gemeindebund: Den Gemeinden droht ein Finanzkollaps – Einnahmen werden immer geringer, zugleich steigen die...

Gemeindevorstand Florian Pacher zeigt sich zuversichtlich. Nur fehlendes Budget kann Umsetzung von Zebrastreifen an der Pörtschacher Hauptstraße noch ausbremsen.  PÖRTSCHACH/SEE. Im Jahr 2015 hat MeinBezirk.at erstmals über die Pläne eines Schutzweges an der Pörtschacher Hauptstraße berichtet. Nach der Sanierung der Hauptstraße vor acht Jahren fehlten zwei Schutzwege. Laut dem Land waren diese nach einer Zählung nicht mehr notwendig. Ein Jahr später herrschte immer noch Einigkeit, dass ein...

Schiefling/See fordert gerechtere Verteilung der Erträge aus Kommunalsteuer. Eine Mehrzwecksporthalle ist in Schiefling geplant. Maria Saal hat sich von Minusgemeinde zur Vorzeigegemeinde entwickelt. KLAGENFURT LAND. Für den Schieflinger Bürgermeister Thomas Wuksch (ÖVP) ist das Thema Kommunalsteuer ein Reizthema. Er sieht seine Gemeinde im Vergleich zu anderen benachteiligt. "Wir sind von der Industrie nicht begünstigt, da wir keine Flächen dafür haben", sagt Wuksch. Er spricht sich für eine...

In Kindergärten sind die Elternbeiträge für Kinder von auswärts oft erhöht. Das gab Anlass zur Nachfrage. KLAGENFURT LAND . Viele Gemeinden haben im Bereich der Kinderbetreuung (vor allem Kindergärten) für auswärtige Kinder andere Tarife bzw. Elternbeiträge als für gemeindeeigene. So geht etwa aus der dementsprechenden Verordnung der Gemeinde Ebenthal hervor, dass zur „Wahrung der Kostendeckung des Kindergartenbetriebes der doppelte Elternbeitrag“ für Kinder mit Hauptwohnsitz außerhalb der...

Marktgemeinde Moosburg fordert via Petition Land auf, Maßnahmen zu setzen, um die Belastungen durch Umlagevorschreibungen zu reduzieren. MOOSBURG. Die Ertragsanteile für Moosburg sollen 2018 um 185.500 Euro steigen. Doch auch die Umlagen - um 191.800 Euro (siehe Grafik). Mehreinnahmen kommen also nicht an. Darum beschloss der Gemeinderat eine Resolution an Landesregierung und Landtag. Titel: "Stopp mit Belastungen der Gemeinden durch Umlagevorschreibungen durch das Land Kärnten". Die Moosburger...

Sein eigenes Budget zusammenstellen und neue Ideen gemeinsam diskutieren: Am Freitag, 19. August 2017, ist das möglich, wenn der "Zukunfts-Wagen" des NEOS Lab in Ferlach und Krumpendorf am Wörthersee haltmacht. Über einen Monat lang verlegt das "NEOS Lab" – die pinke Denkfabrik – seine Arbeit auf Straßen und Plätze im ganzen Land: Bei 70 Stopps in ganz Österreich lädt das "NEOS Lab" interessierte und engagierte Menschen dazu ein, Ideen für eine bessere Politik und ein neues Österreich...

Die Themen der heutigen Regierungssitzung hat die WOCHE zusammengefasst. KÄRNTEN. Mit einem Betrag von 245,8 Millionen Euro soll der Nettogebarungs-Abgang der Kabeg im Jahr 2017 fixiert werden. Dieser entspricht einer Erhöhung von 4,6 Millionen Euro (1,9 Prozent). "Kärnten ist in diesem doch sehr sensiblen Bereich gut unterwegs: Durch klug vorausschauende Maßnahmen konnte der Kostendämpfungspfad nicht nur eingehalten, sondern auch noch deutlich unterschritten werden. Laut Finanzmonitoring wurde...

Bürgermeister Ingo Appé zur schwierigen finanziellen Situation der Gemeinden. Ferlach muss auch bei Gemeindeveranstaltungen sparen. FERLACH (vp). Ein aus finanzieller Sicht sehr schwieriges Jahr prognostizierte Ferlachs Bürgermeister Ingo Appé (SPÖ) in der WOCHE-Vorschau zu den Vorhaben in den Gemeinden. Die WOCHE sprach mit ihm über Hintergründe und Folgen. WOCHE: Warum ist die finanzielle Situation heuer so schwierig? INGO APPÈ: Die Abgaben, die wir leisten müssen, sind so angestiegen, dass...

Zusammen mit dem Grünen Finanzexpertern Werner Kogler forderte Bürgermeisterkandidat Frank Frey im Rahmen einer Pressekonferenz am Neuen Platz vor dem Rathaus eine „Gläserne Kasse“ für Klagenfurt. „Es ist nicht einzusehen, dass die BürgerInnen nicht wissen, was mit ihrem Geld passiert. Wenn die Finanzdaten offen gelegt sind, hilft das beim Budget Sanieren, wirkt gegen Korruption und ermöglicht einen nachvollziehbaren Überblick über die finanzielle Situation.“ Nach der Wahl gebe es die Chance...

Teil 3 unserer Gemeindevorschau: Das planen die Gemeinden am und um den See. PÖRTSCHACH (vp). 2015 sollen alle Entscheidungsgrundlagen für oder gegen eine Seilbahn über den Wörthersee zum Pyramidenkogel auf dem Tisch liegen. Eine Machbarkeitsstudie wird erarbeitet. Mit Ergebnissen ist bis Herbst 2015 zu rechnen. Bgm. Franz Arnold: "Bei der Studie geht es um die Prüfung der Wirtschaftlichkeit, weil technisch ist es machbar." Laut Angaben der Firma Doppelmayr koste eine Seilbahn zwischen 20 und...

Barrierefreiheit ist 2015 ein großes Thema - ob bei Wohnbau oder öffentlichen Gebäuden. EBENTHAL (vp). Sparen ist 2015 in Ebenthal angesagt, denn die Generalsanierung plus Neubau der Volksschule Zell/Gurnitz muss noch ausfinanziert werden. "Die Eröffnungsfeier in Form eines Tages der offenen Tür mit Schulsommerfest ist bereits für den 13. Juni fixiert", lässt Bgm. Franz Felsberger wissen. Fertiggestellt wird auch der Lift plus barrierefreies WC im Mehrzweckhaus Gradnitz. 2015 soll auch das...

Worauf müssen sich die Bürger aus Klagenfurt Land 2015 einstellen? Die WOCHE fragte nach. FERLACH (vp). In der Stadtgemeinde steht 2015 die Stärkung des Zentrums rund um den Hauptplatz im Mittelpunkt. "Wir müssen schauen, was eine Generalsanierung kosten würde. Flickwerk soll das keines werden, sondern eine anständige Sanierung, die barrierefrei ist", so Bgm. Ingo Appé. Apropos Barrierefreiheit: Es gibt bereits Pläne, wie ein Lift vom Hauptplatz ins Rathaus und auf Höhe Kirchplatz aussehen...

In der Gemeinde Maria Rain stimmte ÖVP gegen das Budget für 2013. Bei der letzten Sitzung des Maria Rainer Gemeinderates wurde das Budget für 2013 beschlossen - mehrheitlich mit 12:7 Stimmen - ohne jene der ÖVP-Mitglieder. "Wir haben es geschafft, mit äußerster Sparsamkeit einen ausgeglichenen Voranschlagsentwurf zu erstellen. Warum alle ÖVP Mitglieder dagegen stimmten, ist mir ein Rätsel. Zumindest konnten sie keinen plausiblen Grund angeben", wundert sich Bürgermeister Franz Ragger (SPÖ) und...

Allein die Stadtgemeinde Ferlach treffen Mehrbelastungen 2013 mit rund 200.000 Euro gewaltig. "Generell werden die Pflichtabgaben von Jahr zu Jahr immer erhöht, die Fördermittel werden geringer, die Aufgaben der Gemeinden aber aufwändiger", bringt Ludmannsdorfs Bürgermeister Manfred Maierhofer die Probleme, die 2013 auf die Gemeinden zukommen, auf den Punkt. Trotz hilfreichem Gemeindefinanzausgleich (siehe dazu Seite 14) "bewegt sich unser Spielraum gegen Null", so Ferlachs Finanzreferent...

Fellner: Was Kärnten braucht ist eine ehrliche verantwortungsbewusste Politik mit Respekt für das von den Kärntnerinnen und Kärntnern zur Verfügung gestellte Steuergeld. Was Kärnten nicht braucht, sind inkompetente Rechenschieber wie Dörfler und Dobernig. Als plumpen Versuch, ihre katastrophale Budgetpolitik als Erfolg zu verkaufen, bezeichnet SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner, die jüngsten Budgetvergleiche mit anderen Bundesländern von FPK-Dörfler und Parteifreund Dobernig. „Die...

Tiefnig: Zuerst kürzt er Sportförderungen, halbe Stunde später inszeniert er sich mediengerecht als geldverteilender Geschenkeonkel. Kürzung der Sportförderung trifft vor allem Kärntner Kinder. Als unmoralisches und doppelbödiges Spiel entlarvt SPÖ-Sportsprecher Alfred Tiefnig die Politik Dörflers: „Zuerst streicht er den Sportvereinen die Förderungen, was vor allem die Nachwuchsarbeit hart trifft, verteidigt das in einer Diskussion mit einer Zeitung in der er über Legionäre schimpft und eine...

Kaiser und Goach präsentieren einen Forderungskatalog, um Wohnen in Kärnten wieder finanzierbar zu machen. Der Rechnungsabschluss 2011 ist ein Fiasko. „Was für die MieterInnen von Buwog-Wohnungen in Kärnten Realität ist, nämlich die Steigerung der Mieten um bis zu 40 Prozent, droht auch den rund 60.000 Kärntnerinnen und Kärntner die eine gemeinnützige Wohnung haben. Zumindest aber tausenden Leuten, die in Häusern leben, die auf dem Wohnbaugesetz aus dem Jahre 1992 basieren“, warnen...

Kaiser, Prettner: Einstimmiger Beschluss betreffend Bezirksgerichte muss aufrecht bleiben; SPÖ stimmt gegen Erstellung von Doppelbudgets; Novellierung des Kärntner Prostitutionsgesetzes längst überfällig Im Anschluss an die heutige Regierungssitzung informierten SPÖ Chef LHStv. Peter Kaiser und SPÖ Landesrätin Beate Prettner über aktuell besprochene Themenstellungen. Schwerpunkte waren die in einigen Bezirken gestarteten Unterschriftenaktionen betreffend die Bezirksgerichte, die...

Was unsere solidarische Gemeinschaft braucht, ist ein Beitragssystem, dass niemanden bevorteilt und niemanden benachteiligt sondern vielmehr ein Gleichgewicht sichert, dass uns schützt. Grundsätzlich positiv reagiert Kärntens SPÖ-Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser auf die Ergebnisse der Finanzverhandlungen auf Bundesebene nach der Sitzung des SPÖ-Bundesparteipräsidiums. „Das für die solidarische Gemeinschaft Österreichs wichtigste Ergebnis ist, dass es die Sozialdemokratie mit ihrem konsequenten...