Budget

Beiträge zum Thema Budget

Die Gemeinde am Faaker See beobachtet eine positive Entwicklung in Bezug auf die Hauptwohnsitze

Finkenstein
20 Millionen Euro Budget beschlossen

Die Gemeinde Finkenstein am Faaker See beschließt mehrheitlich Haushalts-Budget 2020. Im Fokus stehen Katastrophenschutz und Hochwasserprojekt. Weiterhin positiv: Entwicklung bei Hauptwohnsitzen. FINKENSTEIN. Das Budget für das Jahr 2020 in der Marktgemeinde Finkenstein am Faaker See ist mehrheitlich beschlossen. Insgesamt sieht der Budget-Voranschlag ein Ergebnis von rund 20 Millionen Euro vor. Keine Zustimmung gab es von den drei Mitgliedern FPÖ beziehungsweise einem Mitglied der Freien...

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  • Alexandra Wrann
Prettner legte Regierungskollegium Voranschlag des Nettogebarungsabganges 2017 der Landekrankenanstalten-Betriebsgesellschaft und der Landeskrankenanstalten vor

Seilbahn-Projekt über Wörthersee in Regierungssitzung vorgestellt

Die Themen der heutigen Regierungssitzung hat die WOCHE zusammengefasst. KÄRNTEN. Mit einem Betrag von 245,8 Millionen Euro soll der Nettogebarungs-Abgang der Kabeg im Jahr 2017 fixiert werden. Dieser entspricht einer Erhöhung von 4,6 Millionen Euro (1,9 Prozent). "Kärnten ist in diesem doch sehr sensiblen Bereich gut unterwegs: Durch klug vorausschauende Maßnahmen konnte der Kostendämpfungspfad nicht nur eingehalten, sondern auch noch deutlich unterschritten werden. Laut Finanzmonitoring wurde...

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  • Sebastian Glabutschnig
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„Transparenz ist die Voraussetzung für sorgsamen, effizienten Umgang mit Steuergeld."
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„Gläserne Kasse“ statt "kreativer Buchhaltung" in Klagenfurt

Zusammen mit dem Grünen Finanzexpertern Werner Kogler forderte Bürgermeisterkandidat Frank Frey im Rahmen einer Pressekonferenz am Neuen Platz vor dem Rathaus eine „Gläserne Kasse“ für Klagenfurt. „Es ist nicht einzusehen, dass die BürgerInnen nicht wissen, was mit ihrem Geld passiert. Wenn die Finanzdaten offen gelegt sind, hilft das beim Budget Sanieren, wirkt gegen Korruption und ermöglicht einen nachvollziehbaren Überblick über die finanzielle Situation.“ Nach der Wahl gebe es die Chance...

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Wirtschaftsparlament beschloss Budget 2013

Das Wirtschaftsparlament beschloss den Voranschlag der Wirtschaftskammer (WK) für das Haushaltsjahr 2013. Man plant Umsatzerlöse von 19,4 Mio. Euro und sonstige betriebliche Erträge von fast sechs Millionen. Dem stehen betriebliche Aufwendungen von 27,4 Mio. Euro gegenüber - das sind gegenüber dem Voranschlag 2012 Minderaufwendungen von zehn Prozent. Unter Berücksichtigung des Finanzergebnisses und Bewegungen aus der Auflösung von zweckgebundenen Rücklagen ergibt sich für das Kammerbudget 2013...

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SPÖ-Kärnten zu Budget: FPK-Alleingang führt immer tiefer in die Sackgasse!

Kaiser, Prettner: Neuwahlen sind einzig richtiger Ausweg. Wie verantwortungsvolle Budget-Politik funktioniert, haben wir im KABEG-Bereich gezeigt. Als Kapitulation auf politischer Ebene bezeichnet SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser die Vorgangsweise der FPK bei der Budgeterstellung 2013. „Offensichtlich will die FPK nicht, dass sich jemand mit dem von ihr in der heutigen Regierungssitzung im Alleingang beschlossenen Landesvoranschlag in entsprechend verantwortungsbewusster Form...

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„Unter der politischen Verantwortung der SPÖ ging es den Kärntnerinnen und Kärntnern gut. Und wir werden mit ehrlicher, anständiger und verantwortungsbewusster Politik dafür sorgen, dass das in absehbarer Zeit auch wieder so wird“, so SPÖ-LGF Daniel Fellner.

SPÖ-Kärnten: FPK hat höchste Verschuldung in Geschichte Kärntens zu verantworten!

Fellner: Was Kärnten braucht ist eine ehrliche verantwortungsbewusste Politik mit Respekt für das von den Kärntnerinnen und Kärntnern zur Verfügung gestellte Steuergeld. Was Kärnten nicht braucht, sind inkompetente Rechenschieber wie Dörfler und Dobernig. Als plumpen Versuch, ihre katastrophale Budgetpolitik als Erfolg zu verkaufen, bezeichnet SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner, die jüngsten Budgetvergleiche mit anderen Bundesländern von FPK-Dörfler und Parteifreund Dobernig. „Die...

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„Zuerst streicht er den Sportvereinen die Förderungen, was vor allem die Nachwuchsarbeit hart trifft, verteidigt das in einer Diskussion mit einer Zeitung in der er über Legionäre schimpft und eine halbe Stunde später inszeniert sich der gleiche Dörfler im Rahmen des Finalspieles zur Österreichischen Volleyballmeisterschaft beim eben noch kritisierten Verein als steuergeldverteilender Geschenkeonkel“, zeigt sich Tiefnig empört.

SPÖ-Kärnten: Dörfler begeht Foul an Kärntens Sportlern

Tiefnig: Zuerst kürzt er Sportförderungen, halbe Stunde später inszeniert er sich mediengerecht als geldverteilender Geschenkeonkel. Kürzung der Sportförderung trifft vor allem Kärntner Kinder. Als unmoralisches und doppelbödiges Spiel entlarvt SPÖ-Sportsprecher Alfred Tiefnig die Politik Dörflers: „Zuerst streicht er den Sportvereinen die Förderungen, was vor allem die Nachwuchsarbeit hart trifft, verteidigt das in einer Diskussion mit einer Zeitung in der er über Legionäre schimpft und eine...

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„Um die Kärntner MieterInnen zu entlasten, darf in Zukunft das öffentliche Geld nicht in nur in den Neubau, sondern muss auch in die Mietenförderung fließen. In einem Dringlichkeitsantrag in der Landtagssitzung am Donnerstag fordern wir die Erstreckung der Rückzahlung, um die drohenden Mietenerhöhungen abzufedern. Maximal 1/3 des Einkommens dürfen für Mieten aufgewendet werden“, fordert Kaiser. Die SPÖ-Kärnten fordert des Weiteren die Zweckwidmung der Wohnbauförderungsmittel vom Bund.
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SPÖ-Kärnten warnt vor Mietenexplosion in gemeinnützigen Wohnungen

Kaiser und Goach präsentieren einen Forderungskatalog, um Wohnen in Kärnten wieder finanzierbar zu machen. Der Rechnungsabschluss 2011 ist ein Fiasko. „Was für die MieterInnen von Buwog-Wohnungen in Kärnten Realität ist, nämlich die Steigerung der Mieten um bis zu 40 Prozent, droht auch den rund 60.000 Kärntnerinnen und Kärntner die eine gemeinnützige Wohnung haben. Zumindest aber tausenden Leuten, die in Häusern leben, die auf dem Wohnbaugesetz aus dem Jahre 1992 basieren“, warnen...

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Für SPÖ-Vorsitzenden LHStv. Peter kaiser und SPÖ-LRin Beate Prettner wird deutlich: Die beiden Beispiele würden nicht nur von der moralischen und sozialen Schwäche Dörflers zeugen sondern auch deutlich machen, wie dringend notwendig eine von der SPÖ geforderte Änderung der Regierungsform, weg vom Proporz hin zur Koalitionsregierung, wäre.
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SPÖ Kärnten: Aktuelles aus der heutigen Regierungssitzung

Kaiser, Prettner: Einstimmiger Beschluss betreffend Bezirksgerichte muss aufrecht bleiben; SPÖ stimmt gegen Erstellung von Doppelbudgets; Novellierung des Kärntner Prostitutionsgesetzes längst überfällig Im Anschluss an die heutige Regierungssitzung informierten SPÖ Chef LHStv. Peter Kaiser und SPÖ Landesrätin Beate Prettner über aktuell besprochene Themenstellungen. Schwerpunkte waren die in einigen Bezirken gestarteten Unterschriftenaktionen betreffend die Bezirksgerichte, die...

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„Das für die solidarische Gemeinschaft Österreichs wichtigste Ergebnis ist, dass es die Sozialdemokratie mit ihrem konsequenten Einsatz geschafft hat, den Koalitionspartner davon zu überzeugen, dass eine Konsolidierung des Österreichischen Haushaltes nur über eine gerechtere Verteilung der Beitragsleistungen möglich ist“, zeigt sich Kaiser erfreut.
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SPÖ-Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser zu Budgetverhandlungen: Sozialdemokratie sorgt für mehr Gerechtigkeit bei Beiträgen zum Gemeinwohl

Was unsere solidarische Gemeinschaft braucht, ist ein Beitragssystem, dass niemanden bevorteilt und niemanden benachteiligt sondern vielmehr ein Gleichgewicht sichert, dass uns schützt. Grundsätzlich positiv reagiert Kärntens SPÖ-Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser auf die Ergebnisse der Finanzverhandlungen auf Bundesebene nach der Sitzung des SPÖ-Bundesparteipräsidiums. „Das für die solidarische Gemeinschaft Österreichs wichtigste Ergebnis ist, dass es die Sozialdemokratie mit ihrem konsequenten...

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„Wir wollen eine gesetzlich verankerte Sicherheit, dass alle in Kärnten lebenden Menschen das Grundrecht auf ein warmes Zuhause haben, ohne, dass sie von den Launen der FPK-Politik abhängig sind“, machen Kärntens SPÖ-Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser und Kärntens SPÖ-Energielandesrätin Beate Prettner deutlich.
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SPÖ-Kärnten will Menschen Sicherheit und Wärme geben.

Kaiser, Prettner: Ein warmes Zuhause muss für alle in Kärnten lebenden Menschen möglich sein, ohne von Laune eines Politikers abhängig zu sein. Dörfler, Ragger und Co. lassen Menschen frieren während sie sich auf mit Steuergeld unterstützten Parteiball amüssieren wollen. Kaiser fordert: Budgetkurs der Bundesregierung darf keine neuen Belastungen für Menschen mit Einkommen unter 1300 Euro bringen. „Wir wollen eine gesetzlich verankerte Sicherheit, dass alle in Kärnten lebenden Menschen das...

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„Auf der einen Seite NS-Opfern 75 Euro Weihnachtszuwendung abzuschmutzen, und angesichts von täglich drei Kärntnern, die auf die „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ angewiesen sind, rauschende Feste auf Steuerzahlerkosten zu feiern und sich dabei champagnerschlürfend am reich gedeckten VIP-Buffet zu amüssieren, ist der Ausdruck völlig abhanden gekommenen Anstandes und Verantwortungsbewusstseins“, zeigt sich Fellner empört.

SPÖ-LGF Daniel Fellner: Kärnten und das Geld der Steuerzahler sind nicht Eigentum der FPK!

Finanzierung von FPK-Parteiveranstaltungen aus Landesbudget muss rechtlich geprüft werden – moralisch ist dieser Steuergeldmissbrauch jedenfalls zu verurteilen. Scharfe Kritik an den Plänen der FPK-Partespitze, die ihren blauen Parteiball „Redoute“ und als sogenannte Neujahrsempfänge getarnte Parteiveranstaltungen aus der von ihnen ohnehin schamlos missbrauchten Landeskassa mit dem Geld der Kärntnerinnen und Kärntner finanzieren wollen, übt SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner....

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„In Summe gibt es eine Reihe positiver Argumente, die für das Modell des Akademikerzwanzigers sprechen, vor allem, weil damit keine Bildungshürden, wie sie anderen Modelle und Studiengebühren darstellen würden, verbunden sind“, so Kaiser.
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SPÖ Kaiser: „Akademikerzwanziger“ sichert freien Zugang zu universitärer Ausbildung.

Ergebnisse erster Detailplanung zeigen: Akademikerzwanziger könnte sozial gerechtes und vorbildhaftes Modell werden. Auch Studenten aus Ausland sollten Solidarbeitrag leisten. Seriöse Diskussion auch innerparteilich gefordert. In der Debatte um Studiengebühren und Alternativen lässt Kärntens SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser nun mit neuen Details zu seiner Idee des Akademikerzwanzigers aufhorchen. Beispielsweise soll dieser Solidarbeitrag nicht nur von Uni-Absolventinnen und Absolventen eingehoben...

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„Die Budgetkonsolidierung muss mit Augenmaß erfolgen und kann nur sowohl ausgaben- als auch einnahmenseitig erfolgen“, macht SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser deutlich.
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SPÖ Kärnten unterstützt gerechte Verteilungs- und Steuerpolitik der Bundes-SPÖ

Kaiser, Fellner fordern Augenmaß bei Budgetkonsolidierung. Sanierung darf nicht nur ausgaben- sondern muss auch einnahmenseitig durch sozial gerechte neue Abgaben erfolgen. Umwidmungssteuer brächte Kärnten bis zu 60 Millionen Euro. In der aktuellen Debatte über Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung meldet sich heute, Montag, die SPÖ-Kärnten mit voller Unterstützung für die Linie und die Forderungen der Bundes-SPÖ zu Wort. „Die Budgetkonsolidierung muss mit Augenmaß erfolgen und kann nur sowohl...

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„Anstatt Gemeinden und Städte gegeneinander auszuspielen, wie das FPK und ÖVP vorhaben, wäre es weitaus fairer und gerechter wenn für die Gemeinden die Landesumlage teilweise oder schrittweise sogar ganz entfallen würde.“

SPÖ-Chef Peter Kaiser fordert mehr Fairness und Solidarität für Gemeinden

Sowohl für Städte mit möglicherweise höherem Sozialausgleich als auch für kleine Gemeinden soll die Landesumlage entfallen! Dafür müssen endlich sündteure Doppelstrukturen beseitigt werden! Neuerlich für den Entfall der Landesumlage für Städte und Gemeinden macht sich SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser in der Diskussion um ein neues Berechnungsmodell der Sozialhilfeumlage stark. „Anstatt Gemeinden und Städte gegeneinander auszuspielen, wie das FPK und ÖVP vorhaben, wäre es weitaus fairer und...

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SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr bietet den Koalitionären aber an, ihre Fehler rechtzeitig zu erkennen und die Abänderungsanträge der SPÖ-Kärnten morgen im Landtag mitzutragen. „Es gibt ein Einsparungspotential von 24 Millionen Euro, das jedoch nicht auf Kosten der Schwächsten in der Gesellschaft geht.“

SPÖ-Kärnten fordert FPK/ÖVP auf die geplanten Budget-Fehler einzusehen und Abänderungsanträge im Landtag mitzutragen

SPÖ-Klubobmann LAbg. Rohr: Es darf nicht auf Kosten der Schwächsten gespart werden. Vielmehr sind Strukturreformen umzusetzen. „Wie auch immer die Versuche von FPK und ÖVP das Budget 2012 schön zu reden heute auch aussehen mögen, ändern diese nichts daran, dass morgen ein dunkler Tag für Kärnten ansteht. Denn, bei der Landtagssitzung wird das ausgepackelte Budget von den Systempartnern beschlossen“, kommentiert SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr inhaltsleere Pressekonferenzen von den politischen...

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„Gerade Österreich kann und darf es sich im internationalen Wettbewerb nicht leisten, die Studentenzahlen leichtfertig zu verringern. Vielmehr muss jungen Menschen aus sozial schlechter gestellten Schichten die Chance auf ein Studium durch ein sozial verträgliches Stipendiensystem ermöglicht werden!"
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SPÖ Kärnten: Alternative „Nach-Studiengebühren“ würden Unis 108 Millionen Euro bringen

Kaiser: Keine Barrieren für Studierende aufbauen. Uni-Absolventen könnten nach dem Studium, bei Erreichen einer festzulegenden Einkommensgrenze, einen Teil ihrer Studienkosten zurückzahlen. Neuerlich gegen soziale Barrieren für ein Hochschulstudium spricht sich die SPÖ-Kärnten aus. „Für mich liegt die Lösung für die Frage Studiengebühren Ja oder Nein in der Mitte“, bietet Kärntens SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser einen Ausweg an. Statt Studiengebühren während der universitären Ausbildung, die er...

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SPÖ_Chef LHStv. Peter Kaiser will Finanzdruck von Städten und Gemeinden nehmen: "Dafür soll das Landwirtschaftliche Schulwesen in den Schulbereich des Landes eingegliedert, Doppelstrukturen von Landesschulrat und Schulabteilung sowie der Landwirtschaftsabteilung und der Landwirtschaftskammer abgeschafft und der vom Rechnungshof kritisierte Aufwand für das Asylwerberheim auf der Saualm eingespart werden."

SPÖ Kärnten fordert sowohl für Städte mit möglicherweise höherem Sozialausgleich als auch für kleine Gemeinden den Entfall der Landesumlage

SPÖ-Chef LHStv. Kaiser: Die daraus resultierenden Mindereinnahmen für das Land könnten durch Strukturreformen kompensiert werden. In der Debatte um die Anpassung des Sozialausgleiches an die Finanzkraft einer Gemeinde bringt SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser jetzt neuen Schwung. Dabei würden die großen Städte und Kommunen in Zukunft stärker zur Kasse gebeten, während sich die kleineren Gemeinden Geld sparen könnten. „Der Idee wäre durchaus etwas abzugewinnen, wenn für die...

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SPÖ-LAbg. Leikam: „Wenn FPK-Dörfler nach der zu erwartenden Budgeteinigung von FPK/ÖVP gestern von einer sozialen Handschrift spricht, tritt er damit die Gefühle und Bedürfnisse der Menschen im Land mit Füßen!"

SPÖ Kärnten: FPK/ÖVP-Budget hält nicht, was versprochen wurde

Leikam: So ist etwa die Ausgabenminderung bei Pflichtschullehrern ein falsches Versprechen. Sozialleistungen bleiben auf der Strecke. „Wenn FPK-Dörfler nach der zu erwartenden Budgeteinigung von FPK/ÖVP gestern von einer sozialen Handschrift spricht, tritt er damit die Gefühle und Bedürfnisse der Menschen im Land mit Füßen“, fordert SPÖ-Budgetsprecher LAbg. Günter Leikam die Zurücknahme dieser Behauptung. Denn genau in dem Bereich wo es die Schwächsten der Gesellschaft trifft, wurden massive...

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Es ist geradezu beschämend, wie diverse Politiker, neben Pröll vor allem Vertreter der Opposition auf Bundesebene wie BZÖ-Obmann Bucher und sein langjähriger Weggefährte FPÖ-Führer Strache die prekäre Finanzlage Österreichs zu vermeintlichen parteitaktischen Spielchen missbrauchen. Mit verantwortungsvoller und seriöser Politik, die sich für die Menschen einsetzt, hat das Nichts zu tun!"

SPÖ Kaiser: Prölls durchschaubarer Versuch, in Debatte um Österreichs Rating Schlagzeile zu erhaschen.

Forderung nach neuer 15a-Vereinbarung lässt NÖ-LH alt aussehen – bestehender Stabilitätspakt regelt Finanzströme bereits von Bundes- bis auf Gemeindeebene. Österreich braucht neue Steuergerechtigkeit. „Von einem so lange amtierenden Politiker hätte ich mir einen seriösen Diskussionsbeitrag erwartet!“ Mit diesen Worten reagiert Kärntens SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser kopfschüttelnd auf die als neuen Geniestreich im Kampf gegen die Staatsverschuldung und die damit zusammenhängende drohende...

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Wie weit es mit dem nicht vorhandenen Spargedanken der ÖVP her ist, hat Martinz gezeigt, als er seinem privaten Steuerberater ein zwölf Millionen-Steuer-Euro-Honorar zugebilligt hat, von dem immerhin sechs Millionen für eine mehr als fragwürdige Leistung beim Hypo-Verkauf geflossen sind.

SPÖ-Kärnten: Tauschitz-Budgetshow geht weiter

Rohr: Mit populistischen Ankündigungen lenkt ÖVP von der Causa Birnbacher-Martinz ab. Der ÖVP-Umfaller beim Budget ist bereits ausgepackelt. „Der Tauschitz-Politzirkus hatte heute in der Budgetshow den schwer angeschlagenen FPK-Dompteur, ÖVP-Obmann Martinz, zu Gast“, kritisiert SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr, das Schauspiel bei einer ÖVP-Pressekonferenz zur den Landesfinanzen heute. Der SPÖ, die im Zuge der Budgetdiskussion als einziges Einsparungspotential auf den Tisch gelegt habe...

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„Die Rücknahme der Streichung des Alleinverdienerabsetzbetrages war überfällig, weil sie jegliche Fairness und Gerechtigkeit vermissen hat lassen und vielmehr an eine für die ÖVP typische Bestrafung von Menschen mit einem geringen Auskommen erinnert hat“
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SPÖ Kaiser: Erhöhung der Grenzen für Alleinverdienerabsetzbetrag ist wichtiges und richtiges Signal der Solidarität an Pensionisten

SPÖ-Kärnten hat sich erfolgreich für Anhebung der Grenzen stark gemacht und auch parteiintern Überzeugungsarbeit geleistet. Erfreut über die Anhebung der Einkommensobergrenzen für den Alleinverdienerabsetzbetrag von 1150 auf 1750 Euro zeigt sich Kärntens SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser. „Die Rücknahme der Streichung des Alleinverdienerabsetzbetrages war überfällig, weil sie jegliche Fairness und Gerechtigkeit vermissen hat lassen und vielmehr an eine für die ÖVP typische Bestrafung von Menschen...

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FPK plant Wiedereinführung von Pflegeregress und entlarvt ihre Sozialpolitik als menschenfeindlich

SPÖ Kärnten: FPK plant Wiedereinführung von Pflegeregress und entlarvt ihre Sozialpolitik als menschenfeindlich Obex-Mischitz: Sozialdemokratie stellt den Mensch in den Mittelpunkt, Freiheitliche die Kosten Der nächste sozialpolitische Keulenschlag der FPK wird die Pflegebedürftigen und deren Familien in Kärnten hart treffen, weist SPÖ Sozialsprecherin LAbg. Ines Obex-Mischitz die geplante Wiedereinführung des Pflegeregress aufs Schärfste zurück. „Jetzt ist die Katze aus dem Sack, FPK Ragger...

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Oppositionspolitiker Reinhart Rohr mutmaßt: „Budgetbeschluss von FPK und VP ist fix“
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Rohr: „Brauchen keinen Teddybär“

„Das Eis zwischen FPK und ÖVP ist geschmolzen“, mutmaßt SP-Klubchef Reinhart Rohr, auch das Budget sei zwischen den beiden „längst ausgepackelt: Es sind zwei Systempartner, die sich sonst vor Gericht treffen.“ ÖVP-Chef Martinz sei „voll erpressbar, er befindet sich wegen Birnbacher am Gängelband der FPK“, glaubt Rohr. Der Klubobmann schließt eine Zustimmung seiner Fraktion zum „plan- und phantasielosen Budget“ aus. Ähnlich wie die ÖVP ortet auch Rohr ein Spar-Potenzial bei den Ausgaben von „20...

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