Budget

Nach einer zweitägigen Landtagssitzung wurde am Donnerstagnachmittag der Landesvoranschlag 2024 mehrheitlich beschlossen. Nicht zugestimmt hat erwartungsgemäß die Opposition  EISENSTADT. Im Haushaltsplan 2024 stehen Einzahlungen von rund 1,66 Milliarden Euro Auszahlungen von 1,7 Milliarden Euro gegenüber. Insgesamt beträgt der Finanzierungsbedarf 2024 also rund 39,7 Millionen Euro. Dieser soll durch Liquiditätsreserven gedeckt werden. „Wir werden im kommenden Jahr keinen Euro neue Schulden...

Der ÖVP-Landtagsklub hat im Rahmen einer Klubklausur die Schwerpunkte für die kommende Herbstarbeit diskutiert und ausgearbeitet. Landesparteiobmann Christian Sagartz und Klubobmann Markus Ulram präsentierten die Ergebnisse im Rahmen einer Pressekonferenz. BURGENLAND. Die Volkspartei fordert nun nach ihrer Klubklausur einen gemeinsamen Budgetgipfel mit allen Landtagsparteien und Sozialpartnern. Für die politische Herbstarbeit steht für die ÖVP die „Kontrolle der Landesfinanzen“ an erster...

Das groß angekündigte Schweigen der Oppositionsparteien bei der Budget-Landtagssitzung wurde nur halbherzig umgesetzt. Der grüne Landtagsabgeordnete Michel Reimon, der unter anderem als nicht überhörbarer „Türknaller“ bereits in der Vergangenheit einen unrühmlichen Beitrag für die Geschichte der burgenländischen Landtagssitzungen geleistet hatte, brach recht „nachhaltig“ das Schweigegelübde. Ob sein Redebeitrag mit „rechte Orschloch-Partie“ oder doch nur mit „rechte Orschloch-Politik“ zum...

Der grüne Landtagsabgeordnete Michel Reimon sorgte bei der Budgetdebatte für einen Eklat. EISENSTADT (uch). Einen seltenen Schulterschluss der Oppositionsparteien gab es bereits einen Tag vor Beginn der Budgetdebatte. FPÖ, Grüne und Liste Burgenland kündigten in einer gemeinsamen Pressekonferenz an, in der für zwei Tage angesetzten Sitzung nicht das Wort zu ergreifen. Reimon (Grüne): „Landesbudget eine Farce“ „Es ist wichtig, diese Notwehrgemeinschaft zu bilden gegen dieses undurchsichtige...