Bundesrat

Gemeinsam mit der neuen Präsidentin Margit Göll (NÖ/ÖVP) und Vizepräsident Dominik Reisinger (OÖ/SPÖ) stattete der aus St. Marien stammende neue Vizepräsident des Bundesrats Franz Ebner (ÖVP) Bundespräsident Alexander van der Bellen in der Wiener Hofburg einen Antrittsbesuch ab. Ö./LINZ-LAND. Göll, Reisinger und Ebner bilden zusammen das Präsidium des Bundesrats. Zu ihren Aufgaben gehört die abwechselnde Vorsitzführung bei den Sitzungen des Bundesrats. Darüber bilden die drei Repräsentanten –...

Anlässlich der Vorsitzübernahme Oberösterreichs im Bundesrat luden Bundesratspräsident Robert Seeber und Landeshauptmann ´Thomas Stelzer zum „Oberösterreich-Abend“ in das Parlament in der Hofburg. WIEN. „Gemeinsam Zukunft zu gestalten lautet das Motto dieses Halbjahres“, sagte Bundesratspräsident Seeber in seiner Begrüßungsrede. Sowohl im Bundesrat als auch in der Landeshauptleutekonferenz werde nicht die Parteipolitik im Vordergrund stehen, sondern die Interessen der Regionen, Gemeinden und...

Oberösterreich hat mit Landeshauptmann Thomas Stelzer für das erste Halbjahr 2020 den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz von Niederösterreich und Johanna Mikl-Leitner übernommen. Gleichzeitig wird Bundesrat Robert Seeber für die selbe Zeitspanne zum Bundesratspräsidenten – er folgt Karl Bader (NÖ). LINZ. „Die Landeshauptleutekonferenz ist ein wichtiger Eckpfeiler unserer Republik“, sagt Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Föderalismus bedeute in diesem Fall auch...

PÖTTING. Mit einer Rede zur Dienstrechtsreform mit einigen Verbesserungen für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst und damit neben Gemeindethemen eines seiner Spezialgebiete verabschiedete sich nach fünf Jahren ÖVP-Bezirksobmann Peter Oberlehner in der letzten Sitzung vor der Sommerpause aus dem Bundesrat. Im Herbst wird Oberlehner im Landtag angelobt und dort das freigewordene Mandat von Walter Aichinger übernehmen. Klubobmann August Wöginger, Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka und...

OÖ/WIEN. Nach einer provokanten Aussage bei der Bundesratssitzung am vergangenen Donnerstag verlangt Bundesratsmitglied Michael Lindner (SPÖ) nun über einen offenen Brief an Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) eine öffentliche Entschuldigung vom Linzer Gastronomen und Bundesratsmitglied Robert Seeber (ÖVP). „Das ist ein Sturm im Wasserglas – die Aufregung ist maßlos übertrieben“, sagt Seeber heute im Gespräch mit der BezirksRundschau. Es sei eine ganz normale „emotional etwas aufgeheizte“...

PÖTTING/WIEN (bea). Seit Dezember ist Bürgermeister Peter Oberlehner aus Pötting Mitglied des Bundesrats. Im Interview nimmt er zur neu aufgeflammten Diskussion über die Abschaffung des Bundesrats Stellung. BezirksRundschau: Was geht Ihnen bei der Diskussion um den Bundesrat durch den Kopf? Peter Oberlehner: Ständig hört man, dass etwas abgeschafft werden sollte. Entwe-der es wird die Auflösung des Bundesrats oder der Bezirkshauptmannschaften gefordert oder über Gemeindezusammenlegungen...

WIEN/GRIESKIRCHEN. Der Grieskirchner ÖVP-Bezirksparteiobmann und Bürgermeister von Pötting, Peter Oberlehner, wurde am Donnerstag, 5. Dezember als neues Mitglied des Bundesrats im Parlament angelobt. Vor der letzten Nationalratswahl im September kandidierte Oberlehner für den Einzug in den Nationalrat. Dass er nun Mitglied des Bundesrats wurde, sieht er positiv: "Ich bin durchaus froh über diese Entwicklung. Die Funktion des Bundesrats bedeutet eine geringere zeitliche Inanspruchnahme als jene...

Einstimmig hat der Landesparteivorstand der Oberösterreichischen Volkspartei zwei neue Mitglieder des Bundesrats nominiert: Anstelle von Angelika Winzig, die neu in den Nationalrat eingezogen ist, wurde der Bezirksparteiobmann der OÖVP Grieskirchen, Peter Oberlehner aus Pötting, nominiert sowie anstelle von Josef Steinkogler, der sein Bundesrats-Mandat zurückgelegt hat, Klaus Fürlinger aus Linz. Fürlinger hat bereits vom 5. Juli 2012 bis 12. August 2013 die OÖVP in der Länderkammer vertreten....

Einstimmig hat der Landesparteivorstand der Oberösterreichischen Volkspartei am Dienstag, 3. Dezember zwei neue Mitglieder des Bundesrats nominiert: Anstelle von Angelika Winzig, die neu in den Nationalrat eingezogen ist, wurde Peter Oberlehner aus Pötting, nominiert sowie anstelle von Josef Steinkogler, der sein Bundesrats-Mandat zurückgelegt hat, Klaus Fürlinger aus Linz. Fürlinger hat bereits vom 5. Juli 2012 bis 12. August 2013 die OÖVP in der Länderkammer vertreten. Sowohl Oberlehner als...

Über das aktuelle Sparpaket der Bundesregierung informierte Nationalrat und ÖVP-Bezirksparteiobmann Wolfgang Großruck bei einem Pressegespräch in Grieskirchen. BEZIRK (bea). Einsparungen bei Pensionen, den ÖBB, Abbau von Doppelförderungen, Reformen im Gesundheitswesen und der Verwaltung, Einsparungen im öffentlichen Dienst sowie die Schaffung neuer Einnahmen: Das sind die Eckpunkte des neuen Sparpakets. „Diese Schritte sind notwendig. Denn wir haben an Griechenland gesehen, wie wichtig es ist,...

Bundesrat Kneifel: Bundesverfassung ändern, um Zusammenarbeit zu ermöglichen Weder der National- noch der Bundesrat hätten sich bislang mit den Ergebnissen des 2005 abgeschlossenen Österreich-Konvents zu einer grundlegenden Staats- und Verfassungsreform beschäftigt, kritisiert der Bundesrats-Präsident. StadtRundschau: Sie sind seit Jänner Bundesrats-Präsident. Wie sieht eine erste Bilanz aus? Gottfried Kneifel: Landeshauptmann Josef Pühringer als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz und...