Bundesrat

VPNÖ-Zauner meint zu Vizekanzler Kogler: "Wegschauen, so tun, als gäbe es keine Probleme – das geht sich nicht mehr aus. Grüne verschließen vor importierten Antisemitismus die Augen." NÖ. BR Matthias Zauner, Landesgeschäftsführer der Volkspartei Niederösterreich, nimmt zu den Aussagen von Vizekanzler Werner Kogler im „Standard“ Stellung: „Wenn der Grüne-Vizekanzler Habeck eine Distanzierung von Muslimen in Deutschland zu Antisemitismus einfordert, ist es für ihn hui – wenn es Landeshauptfrau...

Helmut Kritzinger, Mitglied des Bundesrats von 2002 bis 2008, ist am 28. Oktober 2023, im Alter von 95 Jahren verstorben. Der Träger des Goldenen Ehrenzeichens für Verdienste um die Republik Österreich und des Verdienstkreuzes des Landes Tirol war im ersten Halbjahr 2008 Präsident des Bundesrats. INNSBRUCK. Helmut Kritzinger, am 15. August 1928 in Sarnthein in Südtirol geboren, besuchte nach der Matura die Lehrerbildungsanstalt und war von 1953 bis 1958 Volksschullehrer. Danach wurde er...

Politiker und Vatikaninsider Herbert Schambeck ist am Montag im 90. Lebensjahr verstorben. BADEN. Der verstorbene Bundesratspräsident Universitätsprofessor Dr. Herbert Schambeck war seiner Heimatstadt Baden in mehrfacher Weise lebenslang verbunden: als Ehrenbürger, Kulturpreisträger, Autor und Vermittler bedeutender Staatsgäste. (Breininger) Schambeck studierte Rechtswissenschaften an der Universität Wien. 1958 wurde er zum Dr. iur. promoviert. Nach seinem Gerichtsjahr wurde er 1959 Assistent...

Die SPÖ kommt nicht zur Ruhe. Am SPÖ-Bundesparteitag am 3. Juni 2023 in Linz sind bei der Wahl die Stimmen vertauscht worden. Neuer SPÖ-Vorsitzender ist nicht Hans Peter Doskozil, sonder Andreas Babler. Das gab am Montag, den 5. Juni die Vorsitzende der Wahlkommission bekannt. BEZIRK KIRCHDORF. Nur etwa 48 Stunden lang war Hans Peter Doskozil neuer SPÖ-Vorsitzender, dann kam die überraschende Wende. Laut der Vorsitzenden der Wahlkommission, Michaela Grubesa, gab es bei der Auszählung einen...

Nachdem sich die ÖVP NÖ und die FPÖ NÖ auf ein Arbeitsübereinkommen für die kommende Legeslaturperiode des NÖ Landtags geeinigt hatten, gab es breite Kritik an Teilen des Abkommens. Die designierte Bundesrätin des Bezirks Waidhofen, Viktoria Hutter, im Gespräch über ihre Sicht auf die neue Landesregierung. BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA. „Der 29. Jänner hat ein Wahlergebnis gebracht mit dem klar war, dass drei Parteien in der neuen Landesregierung vertreten sein werden. Und zwar mit vier Mitgliedern...

Landesparteivorsitzender Sven Hergovich zu der Entscheidung im SPÖ NÖ-Landesparteivorstand: Doris Hahn, Andreas Babler und Christian Fischer für den Bundesrat nominiert. NÖ. „Eine erfahrene Bundesrätin und zwei Bürgermeister bilden künftig das rote Trio im Bundesrat“, zeigt sich der designierte Landesparteivorsitzende Sven Hergovich erfreut über die Nominierung durch den Landesparteivorstand der SPÖ NÖ: „Damit ist das zukünftige Team der SPÖ NÖ in vollem Umfang aufgestellt. Die Abgeordneten,...

Bei einer Pressekonferenz am Montag, 8. August gab Bundesrat Eduard Köck (VP) bekannt, dass er bei der kommenden Landtagswahl nicht mehr kandidieren wird. Seine Funktionen als Bürgermeister von Thaya und Bezirksparteiobmann wird er fortführen. WAIDHOFEN/THAYA. Köck vertrat den Bezirk Waidhofen fast zehn Jahre lang, er saß seit 2013 im Bundesrat. Als Grund für den Rückzug gab er private Gründe an. "In mir ist in den vergangenen Monaten der Entschluss gereift, das es Zeit wird kürzer zu treten,...

ST. PÖLTEN. Der Bundesrat ist gemeinsam mit dem Nationalrat für die Gesetzgebung in Österreich verantwortlich. Er ist für die Vertretung der Interessen der Bundesländer verantwortlich und hat dafür ein Einspruchrecht gegen die Gesetzesbeschlüsse im Nationalrat. Der dienstjüngste der 61 Mandatare ist der St. Pöltner Florian Krumböck, der in der Gemeindepolitik auch als Gemeinderat und Klubobmann der St. Pöltner ÖVP-Fraktion vertreten ist. Am 31. März feiert Krumböck seinen 100. Tag als Mandatar...

Die Freinbergerin Barbara Tausch wird Bundesrätin. Dafür rückt Florian Grünberger in den Landtag nach. FREINBERG, MÜNZKIRCHEN. Und das kam selbst für Grünberger völlig überraschend, wie er zur BezirksRundSchau sagt: "Ich wurde am 19. Oktober, angerufen und war absolut überrascht, weil ich aufgrund des Ergebnisses gedacht habe, dass sich das für mich nicht ausgehen wird. Deshalb freut es mich natürlich umso mehr." Doch möglich wurde sein Einzug in den Landtag nur deshalb, weil die bisherige...

Andreas Lackner ist erster steirischer Vertreter der Grünen im Bundesrat, Verbleib von Martin Weber (SPÖ) aus Tieschen ist ungewiss.  Für die Grünen waren die Landtagswahlen in der Steiermark ein voller Erfolg. Durch das Rekordergebnis kommt es auch zu einer Premiere. Die Grünen Steiermark stellen erstmals einen Bundesrat in Wien. Das Mandat geht an einen Südoststeirer – nämlich Andreas Lackner aus Deutsch Goritz. Der Gemüsebauer und AMS-Bildungsberater ist Grüner Gemeinderat und...

„Eine hohe Auszeichnung und Ehre“, nennt Hubert Koller sein neues Amt.  Vizepräsident des Österreichischen Bundesrates ist der 58-Jährige, der gerne über seine Herkunft spricht: Als Sohn einer elfköpfigen Forstarbeiterfamilie aus einem Bergdorf, der eine Lehre gemacht hat, nimmt er sich als Beispiel: „Dass es möglich ist, in entscheidende Positionen zu kommen, deswegen sollen die Leute wieder mehr in der Politik mitwirken.“ Auch wenn er versteht, warum sich viele davon abwenden. „Was wir im...

In der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Landtages wurde soeben Bauernbunddirektor Dr. Peter Raggl zum Bundesrat gewählt. Neben Raggl werden von Seiten der Volkspartei auch Frauenchefin Elisabeth Pfurtscheller und Klara Neurauter vom VP-Seniorenbund in die Länderkammer entsandt. Der Bundesrat hat 61 Mitglieder. Seine primäre Aufgabe ist die Vertretung der Interessen der Länder im Prozess der Bundesgesetzgebung, weswegen er auch oft als „Länderkammer“ bezeichnet wird. Seine Mitglieder...

Als Politiker schaffte es Hubert Koller von Soboth bis nach Wien. Aus seiner Heimatgemeinde würde er aber nie wegziehen, wie er im Videointerview verrät. 14 Jahre Vize- und elf Jahre Bürgermeister war Hubert Koller, als er 2015 der letzte Bürgermeister der Gemeinde Soboth wurde. Auf diese Zeit blickt er gerne zurück, denn er weiß, was er an seiner Heimat hat. Und Soboth wird wohl immer seine Heimat bleiben. Die Weststeiermark mit ihren Bergen und ihrem Schilcher würde "Hubsi" ebenso um nichts...

Am 6. April wird Jutta Arztmann als Bundesrätin angelobt. Sie geht mit viel Lebenserfahrung ans Werk. PATERGASSEN (fri). Wenn Jutta Arztmann am 6. April zur Bundesrätin angelobt wird, dann passiert das, wie sie selbst betont, nach reiflicher Überlegung. Bis Februar 2018 wird sie diese Funktion ausüben. Für die Hoteldirektorin des Jufa Hotels Knappenberg gleichermaßen Herausforderung und Verantwortlichkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Wir haben sie zum WOCHE-Interview gebeten. WOCHE:...

Seit rund 100 Tagen ist Thomas Schererbauer als FPÖ-Bundesrat im Parlament vertreten. ESTERNBERG, WIEN (ebd). Weshalb es alles andere als einfach war sich einzufügen, und warum er nun vieles mit anderen Augen sieht, darüber spricht Schererbauer im Interview. 100 Tage Parlament - was sagen Sie dazu? Eine sehr spannende und fordernde Aufgabe. Sämtliche Informationen aus Nationalrat und den Ministerien werden in diesem Gremium behandelt und diskutiert. Weiters besteht die Möglichkeit, über Anträge...

Paukenschlag: Esternbergs FPÖ-Bürgermeisterkandidat Thomas Schererbauer erhält ein Bundesratsmandat. ESTERNBERG (ebd). Im Exklusiv-Interview mit der BezirksRundschau spricht der 43-Jährige wie es dazu gekommen ist, was er sich erwartet und Was sagen Sie dazu, dass Sie künftig als Bundesrat im Einsatz sein werden? Viel kann ich dazu noch nicht sagen, nur dass ich diese ehrenvolle Aufgabe sehr ernst nehme und mein Bestes geben werde. Kam die Nominierung für Sie überraschend? Ja schon....

Landtagswahl wirkt sich massiv auf Politik im Bezirk Schärding aus. Nun gibt es bereits ersten Rücktritt. BEZIRK (ebd). Eines gleich vorweg: Der Bezirk wird auf Landes- und Bundesebene in Zukunft weniger politisches Gewicht in die Waagschale werfen können. Denn wie seit Montag bekannt ist, gibt es für die Schärdinger SPÖ künftig kein Bundesratsmandat mehr. Damit verliert der Bezirksvorsitzende Werner Stadler nach zwei Perioden dieses Mandat. Demnach geht das Bundesratmandat nun je zur Hälfte in...

ENNS/WIEN (red). Neue Mittelschule Gmunden in der Demokratiewerkstatt: Viele Interviews, ein Video und eine Zeitung waren die Produkte der Arbeit in der Demokratiewerkstatt der 4a Klasse der Neuen Mittelschule Gmunden. Bundesrat Gottfried Kneifel aus ENNS (Bild/hintere Reihe Mitte) stand den SchülerInnen gemeinsam mit einem NR-Abgeordneten der Grünen Rede und Antwort. Der Besuch in der Demokratiewerkstatt  war Teil des Programms der Wien-Woche. Jetzt startet auch der OÖ. Landtag eine...

Jubelstimmung bei den Schärdinger Freiheitlichen. Nirgends in Oberösterreich erhielt die FPÖ Bezirksguppe mehr Stimmen als im Bezirk Schärding. BEZIRK (ebd). „Die EU-Wahl war für uns Freiheitliche im Bezirk Schärding auf allen Linien ein großer Erfolg“, freut sich FPÖ-Bezirksobmann Hermann Brückl, über das ausgezeichnete Abschneiden seiner Partei. „Die FPÖ Bezirksgruppe Schärding hat von allen 18 oberösterreichischen FP-Bezirksgruppen am Besten abgeschnitten. Dieses tolle Ergebnis ist auch ein...

Jugendparlament gibt direkten Einblick in den Mandatars-Alltag Die 5b des Oberstufengymnasiums Jennersdorf wird am Jugendparlament am 6. Juni in Wien teilnehmen. Die Schülerinnen und Schüler dürfen einen Tag lang gleichsam Abgeordnete sein. Der Nominierung der 5b war ein Bewerbungsverfahren im Burgenland vorangegangen, bei dem sich auch Klassen des Eisenstädter Diözesangymnasiums, der Handelsakademie Neusiedl am See und der HTL Pinkafeld qualifizierten. Die Frage lautete: "Was bedeutet...

ST. GERTRAUDI (2012-08-15) – „Der Wohlstand eines Staates manifestiert sich wesentlich durch eine flächendeckende Infrastruktur sowie Bildungseinrichtungen in Stadt und Land“, so die Einstiegsthese von EU-Konsulent Dr. Johannes Außerladscheiter im Rahmen des „3. Dialogs im Stoffelhäusl“ in St. Gertraudi zu dem er mit Martin Reiter eingeladen hatte Dass die Ausgewogenheit zwischen Stadt und Land in Gefahr, ja bereits beim Kippen sei, bestätigte der derzeit amtierende Präsident des Bundesrates,...

Enttäuscht zeigt sich Johann Großpötzl, seines Zeichens Bundesobmann der BZÖ Bauern, über den ausgebliebenen Aufschrei der Bauernvertreter bezüglich Sparpaket. Schließlich gehen dadurch alleine den Schärdinger Landwirten drei Millionen Euro verloren. SIGHARTING, BEZIRK (ebd). Er vermisse eine „effiziente Gegenwehr“, sagt der BZÖ-Bezirksobmann Johann Großpötzl aus Sigharting. Denn laut dem derzeit in Begutachtung befindlichen Sparpaket sollen die Bauern rund zehn Prozent ihres Nettoeinkommens...