Bundesregierung

Beiträge zum Thema Bundesregierung

Wirtschaft
WK-Präsident Christoph Walser

Aufwertung der Lehre
Richtiges Zeichen für die Jugend

TIROL. Vor wenigen Wochen hat WK-Präsident Christoph Walser gefordert, dass die Lehre zurück ins Zentrum der Wirtschaft rücken muss. Für ihn hat die neue Bundesregierung jetzt Taten sprechen lassen und die Lehre aufgewertet. Er spricht von höherer Berufsbildung bis hin zu mehr Qualität in der Ausbildung.  „Mit dem heutigen Beschluss im Ministerrat sind wir diesem Ziel einen wichtigen Schritt näher gekommen“, freut sich Walser heute. Für ihn ist der eintragungsfähige „Meister“-Titel ein...

  • 22.01.20
Wirtschaft
Besonders die Holzbranche könnte von dem Programm der neuen Bundesregierung profitieren, so Simon Kathrein, Landesinnungsmeister des Tiroler Holzbaugewerbes.

Wirtschaft
Wie sieht es 2020 für die Tiroler Wirtschaft aus?

TIROL. Ein neues Jahrzehnt hat begonnen, in das man beim Tiroler Gewerbe und Handwerk mit Zuversicht startet. Der Optimismus rührt vom Programm der neuen Bundesregierung her, das Hoffnung auf zusätzliche Impulse macht. Zudem verlief das vergangene Jahr durchwegs positiv, diesen Trend will man in der Tiroler Wirtschaft natürlich gerne fortsetzen.  Umsätze in 2019 um 0,6% gestiegenDie Tiroler Wirtschaft konnte im vergangenen Jahr vom 1. bis zum 3. Quartal ein leichtes Plus von 0,6%...

  • 22.01.20
Sport
Freude in Kössen an Programmpunkten.

Flugschule Kössen
Paragleiter als "Regierungssache"

Paragleiter als touristisches Potential im neuen Regierungsprogramm. KÖSSEN, WIEN (niko). Die Agenden der Luftfahrt und des Flugsportes sind im Verkehrs- und Infrastrukturministerium angesiedelt, das nun von Bundesministerin Leonore Gewessler (Grüne) geleitet wird. Ins Regierungsprogramm hat auch der Hänge-und Paragleiter-Flugsport Eingang gefunden. Sepp Himberger von Fly-Kössen dazu: „Die grüne Handschrift hier ist nicht zu übersehen. Im Kapitel 'Klima-faire Zukunft in Luftfahrt' im...

  • 15.01.20
Politik
LHStvin Ingrid Felipe, LH Günther Platter und BMin Margarete Schramböck.
3 Bilder

Digitalisierung
Bundesministerin zu Gast bei Regierungssitzung

TIROL. In der aktuellen Regierungssitzung war auch Bundesministerin Margarete Schramböck zu Gast. So war es kein Wunder, dass man sich mit der Wirtschafts- und Digitalisierungsministerin über die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Tirol austauschte. Insgesamt nimmt man aus den Gesprächen einen zuversichtlichen Blick in die Zukunft mit.  Bund und Land arbeiten Hand in HandZumindest, wenn es um die Digitalisierung Tirols geht, kann man von einer "Hand-in-Hand"-Zusammenarbeit zwischen Bund...

  • 15.01.20
Politik
Landesobfrau Beate Palfrader

AAB-Vorstandssitzung
Wesentliche Verbesserungen im neuen Regierungsprogramm

TIROL. Landesobfrau Beate Palfrader und der AAB-Landesvorstand begrüßen die Änderungen im neuen Regierungsprogramm und sehen deutliche Verbesserungen im Vergleich zur türkis-blauen Vorgängerregierung. Im Rahmen der Tiroler AAB-Vorstandssitzung wurde das neue Regierungsprogramm durchleuchtet. Neben Maßnahmen gegen den Klimawandel soll es zudem eine Anhebung beim Familienbonus geben. Weiters werden mehr finanzielle Mittel für das Pflegesystem sowie der Ausbau der Kinderbetreuung in Aussicht...

  • 15.01.20
Politik
LRin Beate Palfrader gratulierte der ersten Frau zum Ministeramt als Verteidigungsministerin, Klaudia Tanner, in ihrem Büro in Wien.

Antrittsbesuch bei Verteidigungsministerin
Geistige Landesverteidigung soll in Schulen präsenter werden

TIROL. Die neue Verteidigungsministerin bekam kürzlich Besuch von der Tiroler Landesrätin Palfrader. Gemeinsam diskutierte man die Bedeutung der geistigen Landesverteidigung, so wie deren stärkere Fokussierung in der Schule.  Geistige Landesverteidigung in der Politischen BildungBeide Politikerinnen waren sich einig, dass die politische Bildung in allen Schulstufen und Schultypen mehr Inhalte der geistigen Landesverteidigung beinhalten sollte. Immerhin würde sie einen "unverzichtbaren...

  • 14.01.20
  •  1
Politik
In Österreich sollen in Zukunft mehr Schülerinnen und Schüler auf der Piste zu sehen sein

Sport-Initiative
Einführung von Wintersportwochen für SchülerInnen

TIROL. Die neue Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, wieder mehr Schülerinnen und Schüler für den Wintersport zu begeistern. Dafür werden in den österreichischen Schulen eigene Wintersportwochen eingeführt. Der Tiroler ÖVP-Sportsprecher Dominik Mainusch begrüßt die Einführung von Wintersportwochen. Aus mehreren Gründen positiv „Diese neue Sport-Initiative ist aus Tiroler Sicht doppelt begrüßenswert. Einerseits bringen wir damit der Jugend in unserem Land unseren Heimatsport näher,...

  • 13.01.20
  •  1
Politik
„Die schwarz-grüne Landesregierung produziert nur Überschriften“, kritisiert Mag. Abwerzger.

FPÖ Tirol
"Keine rosige Zukunft" für Tirol

TIROL. Die kürzliche positive Bilanz der schwarz-grünen Landesregierung ruft in den Reihen der FPÖ Tirol weniger Zustimmung hervor. Der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann KO LAbg. Mag. Markus Abwerzger sieht im Gegensatz zu Landeshauptmann Platter "keine rosige Zukunft" für Tirol.  Neue Bundesregierung als "Gefahr" für InfrastrukturprojekteDer Grund für die negativen Aussichten in den Reihen der FPÖ ist die neue Türkis-Grüne Bundesregierung. Diese würde "wichtige Infrastrukturprojekte wie den...

  • 10.01.20
  •  1
Politik
"Was hier stattfindet, ist ein Tirol-Bashing", so Platter über den Druck der Verkehrsminister aus Italien und Deutschland auf die EU-Kommission und auf Tirol.
Video  4 Bilder

Tirol-Bashing in Bayern & Italien
LH Platter in Kufstein: "Diese Grenzkontrollen sind eine Schweinerei!"

Zwei Tage lang war die Tiroler Landesregierung an der Fachhochschule (FH) Kufstein in Klausur gegangen, um über die Auswirkungen des Koalitionsabkommens der neu angelobten türkis-grünen Bundesregierung auf Tirol zu beraten und ein rund 700 Millionen Euro schweres  Investitions- und Förderpaket zu schnüren. Dass "das Transitkapitel" im Bundesregierungs-Übereinkommen eine Tiroler Handschrift trage, freut die Landeskoalition naturgemäß besonders. So könne vonseiten des Landes und des Bundes geeint...

  • 10.01.20
Politik
Yildirim fordert von der neuen Bundesregierung unter anderem eine Korrektur des Gewaltschutzpaktes.

Justiz
Yildirim fordert besseres Justizprogramm

TIROL. Die alte Bundesregierung hat das Budget für die Justiz gekürzt, mit der Türkis-Grünen Regierung hoffte SPÖ-Justizsprecherin Yildirim auf Besserung, doch wurde enttäuscht. "Substanzielle Änderungen sind offenbar unter Türkis-Grün nicht geplant", bilanziert sie. Dabei wären aktuell 800 Stellen mehr in der Justiz notwendig. Türkis-Grünes-Justzizprogramm nicht ausreichendDie SPÖ-Justizsprecherin Yildirim wirft der neuen Bundesregierung vor, keine "substanziellen Änderungen" für den...

  • 09.01.20
Politik
Unter der neuen Bundesregierung würden Frauenagenden zum "Beiwagerl" des türkisen Integrationsministeriums werden, kritisiert Yildirim.

Frauenpolitik
Yildirim kritisiert fehlende Maßnahmen zur Frauenpolitik

TIROL. Mit der neuen Bundesregierung tritt auch viel Kritik auf den Plan. So kritisiert die Tiroler SPÖ-Landesfrauenvorsitzende NRin Selma Yildirm die Pläne zur Frauenpolitik, die unter Türkis-Grün nur ein Minderheitenprogramm darstellen würden. Frauenagenden würden zum "Beiwagerl" des türkisen Integrationsministeriums, klagt Yildirim.  Konkrete Initiativen würden fehlenDas Regierungsprogramm der neuen Bundesregierung stellt die Tiroler SPÖ-Landesfrauenvorsitzende Yildirim nicht zufrieden,...

  • 09.01.20
  •  1
Politik
Dominik Schrott, ÖVP Tirol, wird in das Kabinett des Innenministers Karl Nehammer (ÖVP) wechseln. Kritik daran kommt von den NEOS Tirol und der FPÖ Tirol.

Türkis-Grüne Bundesregierung
Kritik am Wechsel Dominik Schrotts in das Kabinett Nehammers

TIROL. Dominik Schrott, ÖVP Tirol, wird in das Kabinett des Innenministers Karl Nehammer (ÖVP) wechseln. Kritik daran kommt von den NEOS Tirol und der FPÖ Tirol. Kritik an der Bestellung Dominik Schrotts Im Nationalratswahlkampf 2017 wurden im Zusammenhang mit Dominik Schrott Unregelmäßigkeiten bekannt. Der Vorwurf lautete, Schrott habe Fördermittel des Landes Tirols in seinen Vorzugsstimmenwahlkampf bei der Nationalratswahl 2017 gesteckt zu haben. Nachdem die Staatsanwaltschaft Innsbruck...

  • 08.01.20
  •  2
Politik
"Inakzeptabel" wäre die Abschaffung der erst im Herbst beschlossenen Hacklerregelung so Georg Dornauer, Landesparteivorsitzender und Klubobmann der neuen SPÖ Tirol.

Hacklerregelung
Abschaffung der Regelung verstimmt Dornauer

TIROL. Noch vor den Nationalratswahlen wurde die sogenannte "Hacklerregelung" auf Antrag der Sozialdemokraten in Österreich umgesetzt. Nun nach den Neuwahlen und der "Neufindung" einer Bundesregierung, soll die Regelung wieder zurückgenommen bzw. "überarbeitet" werden. "Inakzeptabel" wie sich Georg Dornauer, Landesparteivorsitzender und Klubobmann der neuen SPÖ Tirol dazu äußert.  Rücknahme wäre "ein schwerer Fehler"Die Hacklerregelung sieht vor, dass Männer nach 45 Beitragsjahren mit 62...

  • 08.01.20
  •  1
Politik
Die Regierung Kurz und Kogler hat ein Regierungsprogramm präsentiert, das Lob und Kritik seitens der Ärztekammer Tirol erntet.

Neue Bundesregierung
Ärztekammer Tirol lobt und kritisiert

TIROL. Auch die Ärztekammer Tirol kommentiert das Regierungsprogramm der neuen Bundesregierung. Es gibt viel Positives aber auch Kritik lässt die Ärztekammer anklingen. So zum Beispiel zu den Plänen der Ärztearbeitszeit und den ärztlichen Hausapotheken.  "Health Care Management“ und "Public Health“Positiv werden die Ansätze zur Einführung eines modernen „Health Care Management“ und „Public Health“ gesehen, wie es der Präsident der Ärztekammer für Tirol, Artur Wechselberger bestätigt.  ...

  • 08.01.20
Politik
Die neue Bundesregierung bei der Angelobung.
2 Bilder

AK Tirol
Regierungsprogramm lässt auf Dialogbereitschaft und politisches Tauwetter hoffen

TIROL. Der BAK Vizepräsident und Tiroler AK Präsident Erwin Zangerl hofft nach einer ersten Analyse des Regierungsprogramms der neuen Bundesregierung auf Gesprächsbereitschaft und ein angenehmeres politisches Klima. Laut ihm wird man die Regierung daran messen, welches Klima sie für die arbeitende Bevölkerung schafft und wie deutlich sie die Leistungen der Arbeitnehmer wertschätzt. „Im Regierungsprogramm kommen wieder die Sozialpartner vor, als wichtige demokratische, in der Verfassung...

  • 08.01.20
Politik
Hörl und Walser nach Angelobung der neuen Bundesregierung: „Margarete Schramböck bleibt als Ministerin eine wichtige Stimme Tirols!“

Bundesregierung Neu
Schramböck nun fix Ministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

TIROL. Margarete Schramböck wurde heute angelobt. Sie besetzt weiterhin das Ministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort. Erfreut darüber sind der Tiroler Wirtschaftsbund und die Wirtschaftskammer. Mit Schramböck hat Tirol eine Stimme in WienHeute wurde die gebürtige Tirolerin und Margarete Schramböck als Wirtschaftsministerin angelobt.  Für Tirols Wirtschaftsbundobmann Nationalrat Franz Hörl und Wirtschaftskammerpräsident Christoph Walser sei dies erfreulich. Mit der Wahl von...

  • 07.01.20
Politik
Die wohl neue Regierung von Kurz und Kogler stößt bei der Lebenshilfe Tirol auf Lob und Kritik.

Lebenshilfe Tirol
Willeit lobt und kritisiert neues Regierungsprogramm

TIROL. Das Programm der neuen Bundesregierung ist veröffentlicht und die ersten Stimmen urteilen. Darunter auch Georg Willeit, Geschäftsführer der Lebenshilfe Tirol. Willeit sieht im Programm gute Ansätze, kritisiert allerdings, dass vieles für Menschen mit Behinderung offen bleibt. "Vom inhaltlichen Anspruch ein Fortschritt"Georg Willeit hat sich mit dem türkis-grünen Regierungsprogramm der neuen Bundesregierung befasst und kommt zu einem positiven Resümee. "Vom inhaltlichen Anspruch" gibt...

  • 03.01.20
Politik
Das Regierungsprogramm der neuen Bundesregierung beinhaltete einige Tiroler Forderungen bezüglich der Transitproblematik.

LH Platter zur neuen Bundesregierung
Tirol wird bei Transitproblematik unterstützt

TIROL. Kaum steht die neue Bundesregierung in Wien, kündigt LH Platter an, dass sich die neue Bundesregierung bezüglich des "Transitkampfes" mit Tirol "im Gleichschritt" befindet. Grund für diese Aussage ist das Transitkapitel im neuen Regierungsprogramm. In diesem sind nämlich Tiroler Forderungen zur Entlastung der Bevölkerung enthalten.  Thema Transit im RegierungsprogrammDas Programm der neuen Bundesregierung für die Legislaturperiode 2020-2024 hat ein Kapitel, für das sich Tirol...

  • 03.01.20
Politik
Landesparteivorsitzender der neuen SPÖ Tirol Georg Dornauer

Dornauer zu Schwarz-Grün
Zeit für konstruktive Zusammenarbeit aller Parteien

TIROL. Schwarz-Grün ist bestimmt nicht die Wunschregierung des Landesparteivorsitzenden der neuen SPÖ Tirol Georg Dornauer. Für ihn ist es aber besonders wichtig, dass sich die SPÖ in professioneller Art und Weise aus der Opposition heraus konstruktiv einbringen und für Österreich arbeiten wird. „Wir haben in den vergangenen Monaten turbulente Zeiten erlebt. Jetzt braucht es den notwendigen Mut und die entsprechende Zusammenarbeit aller politischen Parteien, um wieder stabile Verhältnisse...

  • 03.01.20
  •  2
Politik
SOS-Kinderdorf zur neuen Regierung: Den schönen Worten müssen Taten folgen! – Geschäftsführer Christian Moser hofft auf ernsthafte Politik im Sinne der jungen Generation

Regierungsbildung
Moser: Kinderarmut muss von der kommenden Regierung bekämpft werden

TIROL. Die Grünen und die ÖVP haben sich auf eine Koalition geeinigt. Nun müssen den Worten Taten folgen, so SOS-Kinderdorf Geschäftsführer Christian Moser. Kinderarmut bekämpfen Auf die kommende Bundesregierung würde viel Arbeit warten, von Kinderarmut bis zu Klimaschutz, so SOS-Kinderdorf Geschäftsführer Christian Moser: "Es ist keine Zeit mehr zu verlieren, wir müssen die Zukunft der Kinder jetzt sichern. Kinder und Kinderrechte brauchen die größtmögliche Anstrengung an innovativer,...

  • 03.01.20
Politik
Ministerin Margarete Schramböck und LH Günther Platter beim Wahlkampfauftakt in Innsbruck.

Update: Statement von LH Platter
Schramböck bleibt im Wirtschaftsressort

TIROL. "Ich will wieder Ministerin werden." Das war das erklärte Wahlziel der gebürtigen Tirolerin Margarete Schramböck. Und wie es aussieht, wird sie es auch erreichen, Sie ist als Wirtschaftsministern fix. Platter: "Aus Tiroler Sicht erfreulich"„Aus Tiroler Sicht überaus erfreulich ist auch, dass Margarete Schramböck, die schon in der letzten Regierung sehr gute Arbeit geleistet hat, wieder dem Regierungsteam angehört. Mit dem neuen Regierungsprogramm ist eine gute Basis gelegt und ich bin...

  • 02.01.20
Wirtschaft
Während im heimischen Tourismus jährlich neue Rekorde aufgestellt werden und die Branche jubelt, hält sich die Begeisterung bei den Beschäftigten im Hotel- und Gastgewerbe in Grenzen. Nach einem Zwischenhoch im Jahr 2017 ist die Jobzufriedenheit zum zweiten Mal in Folge gesunken, 2019 sogar drastisch.

Tourismus Tirol
Die Jobzufriedenheit ist im Tourismus weiter gesunken

TIROL. Einerseits werden im heimischen Tourismus jährlich neue Rekorde aufgestellt, andererseits nimmt die Jobzufriedenheit immer weiter ab – dies belebt der Arbeitsklima Index (AI Tourismus). Jobzufriedenheit im Tourismus drastischgesunken Heute, 21. November 2019, wurde der Arbeitsklima Indes (AI Tourismus) von der Gewerkschaft vida, AK Wien und IFES präsentiert. Im Jahr 2017 stieg die Jobzufriedenheit kurz an, ist aber seither in Folge zweimal gesunken. 2019 fiel die Jobzufrieden sogar...

  • 21.11.19
Politik
Erneut liegt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich vor. Diesmal betrifft es das neue Standortgesetz.

Vertragsverletzungsverfahren
Tiroler Grüne fordern Aufstockung von Amtssachverständigen

TIROL. Das Standortgesetz, das noch die ehemalige türkis-blaue Regierung beschloss, wurde stark von der EU-Kommission kritisiert, ein Vertragsverletzungsverfahren liegt bereits vor. Durch diese Entwicklung fühlen sich besonders die Tiroler Grünen vollinhaltlich bestätigt. Sie kritisierten das neue Standortgesetz noch vor der Umsetzung. "Es war nur eine Frage der Zeit", so Umweltsprecher Gebi Mair, "bis dieses Gesetz der türkis-blauen Regierung um die Ohren fliegt". Unvereinbarkeit mit dem...

  • 23.10.19
  •  1
Politik
ÖVP-Bundesrätin Klara Neurauter will mit einem Initiativantrag den Anstoß zur Dezentralisierung der Bundesdienststellen geben.

Bundesdienststellen
VP strebt ausgewogene Verteilung der Standorte an

TIROL. Ein Initiativantrag soll zu einem Gesetz führen, dass Bundesdienststellen nicht nur in Wien einen Standort haben. Gesetze wie diese sollen den ländlichen Raum stärken und helfen, die Landflucht zu stoppen.  Bundesdienststellen dezentralisierenDie Situation in Österreich ist folgendermaßen: 68 von 72 Bundesbehörden sind in Wien angelagert. Eine Weiterentwicklung ist in den Augen der ÖVP-Bundesrätin Klara Neurauter dringend nötig. Als fehlerhafte Entscheidung definiert Neurauter auch...

  • 11.10.19
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