Bundesregierung

Weil die Mieten an die Inflation gekoppelt sind, droht ab Juli etwa 135.000 Haushalten in Österreich die nächste Mieterhöhung. „Warum schaut die Bundesregierung untätig zu?“, fragt sich nicht nur AK Präsident Bernhard Heinzle und fordert erneut: „Wir brauchen endlich eine Mietpreisbremse!“ Bereits im April und Mai sind die Richtwertmieten in Österreich um 8,5 Prozent gestiegen. Nun sollen die Kategoriemieten ab 1. Juli 2023 für 135.000 Haushalte erneut um 5,5 Prozent steigen. Es wäre die vierte...

In der heimischen Gastronomie ist die Enttäuschung nach dem Corona-Gipfel der Regierung am Montag groß. Der Verband Österreichischer Nachtgastronomen (VÖNG) fordert nun einen Runden Tisch mit der Bundesregierung. ÖSTERREICH. Zufrieden ist die Gastronomie nach den gestern Montag verkündeten Öffnungsschritten nicht. Ab dem 27. März soll der Betrieb nur in Gastgärten möglich, sein ausgenommen Vorarlberg. Vorausgesetzt, das Infektionsgeschehen spielt bis dahin mit. Die heimische Nachtgastronomie...

Die Bundesregierung hat am Montag eine Reisewarnung für Tirol ausgesprochen.  ÖSTERREICH. Nach dem Streit zwischen Bund und Land Tirol am vergangenen Wochenende zieht die Regierung nun Konsequenzen und spricht eine Reisewarnung für Tirol aus. Die Bundesregierung fordere von allen Bürgern, Reisen nach Tirol auf das unbedingt erforderliche Ausmaß zu verringern, so das Kanzleramt. Kurz: "Ausbreitung der Südafrika-Variante unterbinden"Nach Einschätzung der Fachexperten liegen mittlerweile 293...

Die Bundesregierung hat gemeinsam mit der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG) heute ihre nationale Strategie gegen Antisemitismus präsentiert. Das Paket beinhaltet laut Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und EU-Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) Bildungsangebote, konsequente Strafverfolgung  und zivilgesellschaftliche Engagement. ÖSTERREICH. "Österreich hat eine historische und immerwährende Verantwortung, gegen Antisemitismus aufzutreten und für die Sicherheit der Juden in Österreich zu...

In einer gemeinsame Pressekonferenz informieren Bundeskanzler Sebastian Kurz , Gesundheitsminister Rudolf Anschober, Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, Bürgermeister Michael Ludwig und Oswald Wagner, Vizerektor der MedUni Wien und Leiter des klinischen Institutes für Labormedizin am Sonntag über den aktuellen Stand der Corona-Pandemie. ÖSTERREICH. Die Virusmutation aus Großbritannien und Südafrika seien auch in Österreich angekommen „und verschärfen die Situation noch einmal deutlich“,...

In Österreich ein offizieller Feiertag mit geöffnetem Handel, bietet der 8. Dezember perfekte Voraussetzungen um Weihnachtseinkäufe zu tätigen. Der Tag gilt für den Handel jedes Jahr als Messpunkt der beginnenden Weihnachtsgeschäfte. Der große Ansturm blieb zwar aus, doch die Kaufkraft war sehr gut. Viele Einheimische befürchteten gestern Chaos, zu viele Menschen und lange Wartezeiten, blieben daher zu Hause und boten somit denjenigen welche sich trauten einen entspannten Einkaufstag im Ländle....

Ab Montag 7. Dezember geht der Lockdown in Österreich in die nächste Runde. Keine Punschstände. Es dürfen keine offenen alkoholischen Getränke per Abholung verkauft werden, hieß es in der heute, 2. Dezember 2020, abgehaltenen Pressekonferenz von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler, Gesundheitsminister Rudolf Anschober (beide Grüne) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP).Weiters: Die Ausgangssperre gilt ab Montag weiterhin/wieder in der Zeit von 20 bis 6 Uhr frühMenschen...

Präventivhaft, Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft nach einer Terrorverurteilung, Führerscheinentzug und strengere Waffengesetze – nach dem Terroranschlag in der Wiener Innenstadt am 2. November zieht die Regierung Konsequenzen. Überhastet und nicht verfassungskonform, bemängeln Kritiker.  ÖSTERREICH. Die Bundesregierung hat am Mittwoch ein umfangreiches Anti-Terror-Paket vorgestellt. Das Paket sieht unter anderem eine Fußfessel für Gefährder vor, eine Präventivhaft, sowie eine...

Die Reisefreiheit nach Kroatien ist wieder Geschichte. Österreich verhängt eine Reisewarnung für das beliebte Urlaubsland. ÖSTERREICH. Am Donnerstag meldete Kroatien 180 Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Es war der höchste Tageswert, der seit Beginn der Pandemie registriert wurde. Die österreichische Bundesregierung warnt deshalb vor einer Reise in das beliebte Urlaubsland. Die Reisewarnung tritt um Mitternacht von Sonntag auf Montag in Kraft, wie das Außenministerium am Freitag...

Die Bundesregierung hat am Donnerstag einen österreichweit einheitlichen Aktionsplan gegen das Coronavirus präsentiert. Ein Leitfaden soll ein einheitliches Vorgehen in den Bundesländern sicherstellen.  ÖSTERREICH. Dazu wird mit den Landeshauptleuten aktuell an einem Corona-Ampelsystem gearbeitet, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Konkret sei das Ziel ein Ampelsystem zu schaffen, dass die einzelnen Bezirke genau nach ihrer "Gefährlichkeit" einstuft. Man wolle transparent machen, wie die...

Die Bundesregierung präsentierte ihre Pläne unter dem Namen "Gemeinsam gegen Hass im Netz". In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben die Ministerinnen Karoline Edtstadler (Europa und Verfassung, ÖVP) Susanne Raab (Frauen, ÖVP), Alma Zadic (Justiz, Grüne) und die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer am Donnerstag ein Gesetzespaket vorgestellt, das die Opfer schützen und die Täter greifbarer machen soll. Darunter fällt zum Beispiel das Verbot von „Upskirting“ (heimliches Fotografieren unter dem...

Die Bundesregierung hat nach dem Ministerrat am Mittwoch für Rumänien, Bulgarien und die Republik Moldau ab sofort Reisewarnungen ausgerufen. Grund sind die gestiegenen Neuinfektionen in den Ländern.  ÖSTERREICH. Mit den Warnungen regiere man auf die gestiegenen Neuinfektionen am Balkan. Aber auch die Grenzkontrollen zu Slowenien und Ungarn werden verdoppelt, da mittlerweile viele Rückkehrer Infektionen aus diesen Ländern einschleppen. 1.800 Polizisten sollen im Einsatz sein. "Deshalb mein...

Die Regierung hat heute ein 200-Millionen-Euro-Paket für die nächsten Jahre angekündigt, beginnend mit dem kommenden Schuljahr 2020/2021. Schüler der ersten Klassen an AHS-Unterstufen und Neuen Mittelschulen erhalten schrittweise Laptops bzw. Tablets. ÖSTERREICH. Ein zentraler Schritt der Digitalisierungs-Reform ist die Bereitstellung von Laptops und Tablets. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zog den Vergleich mit der Gratis-Schulbuchaktion aus der Kreisky-Ära. "Wir haben sehr stark davon...

Am Montagnachmittag versammelten sich Minister und Staatssekretäre zur zweitägigen Regierungsklausur im Bundeskanzleramt. Die angekündigten Maßnahmen waren weitgehend bekannt. Neu war die genaue Regelung, wer vom Bonus zum Arbeitslosengeld profitieren wird. ÖSTERREICH. Tourismusministerin Elisabeth Köstinger und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) kündigten zu Beginn der Regierungsklausur am Montag an, dass der Fixkostenzuschuss um ein halbes Jahr verlängert wird. Bekannt war...

Die Bundesregierung will am Mittwoch weitere Lockerungen der aktuell geltenden Reisebeschränkungen verkünden. ÖSTERREICH. Nachdem ab Mitte Juni die Maskenpflicht in fast allen Bereichen fallen wird (meinbezirk berichtete) wird Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) gemeinsam mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne), Europaministerin Karoline Edtstadler und Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP) am Mittwoch über neue Lockerungen der geltenden Reisebeschränkungen diskutieren und...

Nun beginnt die von der Regierung angekündigte schrittweise Öffnung der Geschäfte, der Gesundheitsminister appellierte am Montag an die Disziplin der Bevölkerung. Die Ausgangsbeschränkungen bleiben vorerst bis 30. April aufrecht. ÖSTERREICH. Für die Österreicherinnen und Österreicher, für viele Geschäfte und Betriebe, vor allem die Gastronomie und Hotellerie, heißt es weiter: durchhalten! Zwar bleiben die Ausgangsbeschränkungen generell aufrecht, einkaufen darf man aber bei Einhaltung der...

Das von der Bundesregierung angekündigte Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ist seit Montag beim Einkaufen in Supermärkten Pflicht. ÖSTERREICH. In einem Erlass des Gesundheitsministeriums, der am Dienstag an die Bundesländer ergangen ist, heißt es: "Die zusätzlichen Hygieneregeln sind unverzüglich, spätestens jedoch mit 6. April 2020 umzusetzen." Am vergangenen Mittwoch wurden bereits die ersten Masken in den heimischen Supermärkten an die Bevölkerung verteilt. Beim Tragen bzw. Aufsetzten gilt...

Laut der Bundesregierung werden Geldmittel aus dem Corona-Härtefonds ab nächster Woche überwiesen. Bis zu 2.000 Euro pro Monat, für maximal drei Monate, sollen unter anderem Ein-Personen-Unternehmen (EPU) möglichst rasch und unbürokratisch erhalten. Zudem gebe es einen Krisenfonds, Kreditgarantien, und Steuerstundungen.  ÖSTERREICH. Wie es für die österreichische Wirtschaft aber auch für den Alltag der Österreicher weiter geht, ist ungewiss. Aus diesem Grund warnte Bundeskanzler Sebastian Kurz...

Die Maßnahmen der Bundesregierung im Kampf gegen das Corona-Virus werden bis Ostermontag verlängert, kündigte Kanzler Sebastian Kurz bei einer Pressekonferenz an. ÖSTERREICH. Wir tun das Richtige, sagte Kurz. Alle Experten bestätigen, dass Österreich auf dem richtigen Weg liege. An den Schulen seien zum Beispiel weniger als fünf Prozent in Betreuung. Das bedeute gleichzeitig weniger Ansteckungen. Deshalb sein Appell: "Halten Sie durch!" Ihm sei bewusst, dass das viel Verzicht bedeute. ...

Ab sofort werden das Paznauntal und St. Anton am Arlberg unter Quarantäne gestellt, erklärte Kanzler Kurz am Freitag.  ÖSTERREICH. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) verkündeten am Freitag um 14 Uhr weitere Maßnahmen im Kampf gegen das Corona-Virus. Bundeskanzler Kurz erklärte, dass das Land eine herausfordernde Zeit erlebe. Der Virus breite sich in Europa, Italien und insbesondere in Österreich aus. Daher sei...

Die Österreichische Gesellschaft für Kinder- und Jugendheilkunde warnt, dass sich das Problem in den nächsten Jahren durch Pensionierungen verschärfen werde. ÖSTERREICH. Zwölf Prozent aller Kassenstellen sind in Österreich derzeit nicht besetzt. Zwischen den Bundesländern gibt es hier große Unterschiede. Je nach Region liegt der Mangel an frei zugänglichen Kinderärzten mittlerweile bei bis zu 32,5 Prozent (in Niederösterreich). Vorarlberg steht am besten daBei einer Pressekonferenz am Dienstag...