Bundeswettbewerbsbehörde

Vor zwei Jahren nahm das Fairness-Büro des Landwirtschaftsministeriums seine Arbeit auf und bietet seither Bäuerinnen und Bauern sowie Lebensmittelproduzenten anonyme und kostenlose Hilfe, wenn sie von unfairen Handelspraktiken betroffen sind. Am Dienstag präsentierte Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) gemeinsam mit Johannes Abentung, dem Leiter des Fairness-Büros, den Tätigkeitsbericht 2023. Dabei zeigte sich, dass die Beschwerden im Vorjahr deutlich zunahmen. ÖSTERREICH. "Der...

Ein am Montag veröffentlichter Bericht der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) zeichnet ein düsteres Sittenbild des österreichischen Einzelhandels. Demnach bestimmen hierzulande vor allem die vier größten Konzerne das Markt-Geschehen. Für kleinere Produzenten und Lieferanten ist das mitunter fatal. Um ihre Produkte an den Mann oder an die Frau zu bringen, sind sie auf das Wohlwollen der großen Ketten angewiesen. ÖSTERREICH. Der aktuelle BWB-Bericht zum Faire-Wettbewerbsbedingungen-Gesetz...

Hohe Pelletpreise veranlasste die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) im vergangenen Jahr dazu, mehrere Hausdurchsuchungen in der Branche durchzuführen. Im Konkreten verdächtigte die Behörde Unternehmen und den Verband proPellets, Preisabsprachen, Kundenaufteilungen sowie Absprachen über den Absatz von Pellets getätigt zu haben. Wie die BWB am Mittwoch bekannt gab, wurden die Ermittlungen nun eingestellt, da sich der "Verdacht auf kartellrechtswidrige Verhaltensweisen" nicht gerichtsfest erhärtet...

Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) plant, nach den am Freitag bekannt gegebenen 16 Geldbußenanträgen gegen die Tiroler Supermarktkette MPreis auch gegen andere Lebensmittelhändler wegen unfairen Handelspraktiken zu ermitteln. Welche Supermarktketten betroffen sind, verriet BWB-Chefin Natalie Harsdorf-Borsch nicht. ÖSTERREICH. "Wir gehen jetzt allen Verdachtsmomenten in diesem Bereich mit Nachdruck nach, und ich möchte hier nicht ausschließen, dass es hier in den nächsten Monaten noch weitere...

Die hohen Lebensmittelpreise haben in den vergangenen Monaten nicht nur die Konsumentinnen und Konsumenten vor Probleme gestellt, sondern auch für unzählige politische Diskussionen gesorgt. Im Oktober 2022 wurde unter anderem die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) damit beauftragt, den Lebensmittelmarkt samt vorgelagerten Stufen wie Industrie und Landwirtschaft genauer unter die Lupe zu nehmen. Am Freitag veröffentlichte die Wettbewerbsbehörde nun die Ergebnisse der Untersuchung, wobei festgestellt...

Seit Oktober 2022 prüft die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) den Markt für Lebensmittel intensiv. Untersucht wird u. a. wo die Preissteigerungen bei Lebensmitteln überwiegend hingeflossen sind. Mit einem Abschlussbericht ist im Oktober 2023 zu rechnen. Die BWB-Chefin wünscht sich für ihre Behörde indes mehr Kompetenzen, um selbst Maßnahmen ergreifen zu können. Was die von der Regierung angekündigte Verschärfung des Wettbewerbsrechts betrifft, verweist das von Martin Kocher (ÖVP) geführte Arbeits-...

Bereits seit sieben Monate ist die Spitze des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) – das größte Gericht des Landes – unbesetzt. Dies stelle "einen groben Missstand in unserer Republik" dar, wie es vonseiten der Präsidenten der Oberlandesgerichte (OLG) in einem offenen Brief an die türkis-grüne Bundesregierung heißt. Katharina Lehmayer (Wien), Michael Schwanda (Graz), Erich Dietachmair (Linz) und Wigbert Zimmermann (Innsbruck) forderten Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vize-Kanzler Werner...

Dem Technologieunternehmen Fronius wird von der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) "kartellrechtswidriges Handeln" vorgeworfen. Die Firma soll unter anderem gegen Preisabstimmungs-Verbote im Handel von Schweißtechnikprodukten verstoßen haben. Das Unternehmen kooperiert laut Behörde in vollem Umfang. WELS. Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) wirft dem Welser Unternehmen Verstöße gegen Wettbewerbsregeln wie Preisabsprachen innerhalb der Betriebe, die mit Schweißtechnikprodukten handeln, oder etwa die...

Ein Zwischenbericht der im Jänner gegründeten Taskforce zur Untersuchung der Situation auf den Strom- und Gasmärkten wurde am Dienstag von der Bundeswettbewerbsbehörde  (BWB) und E-Control präsentiert. Dabei wurde den Energieanbietern kein gutes Zeugnis attestiert. ÖSTERREICH. Der 100-seitige Zwischenbericht der Taskforce - präsentiert von BWB-Generaldirektorin Natalie Harsdorf-Borsch und Vorstand der E-Control, Wolfgang Urbantschitsch – umfasst mehrere Bereiche. Ausgangspunkt war, dass die...

Viele Österreicherinnen und Österreicher spüren die Teuerung ganz besonders im Geldbörserl, denn vor allem die Preise für Lebensmittel stiegen zuletzt rasant. Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) weitet ihre Untersuchung zu den hohen Preisen in der Lebensmittelbranche aus, nun werden auch Online-Lebensmittelhändler ausführlich befragt.  ÖSTERREICH. Die Teuerung macht selbst vor preisgünstigen Lebensmitteln, etwa Pizza, Pommes, Sonnenblumenöl, Feinkristallzucker nicht halt, wie zuletzt...

Seit gestern wird bei Red Bull seitens der EU-Kommission eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Auch die Bundeswettbewerbsbehörde ist vor Ort. Ermittelt wird wegen möglichen illegaler Absprachen und eventuellen Verstößen gegen das Kartellrecht. SALZBURG/ÖSTERREICH. Wie uns die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) heute bestätigte, läuft seit Montag, den 20. März, eine Durchsuchung bei Red Bull. Die Ermittlungen werden von der Europäischen Kommission geführt. Beamte der BWB sind unterstützend vor Ort....

Seit 2019 ermittelt die Bundeswettbewerbsbehörde gegen mehrere Unternehmen im Submetering, wegen Verstößen gegen das Kartellrecht. Gegen die Innsbrucker Firma techem wurde bereits im vergangenen Jahr ein Antrag auf Verhängung einer Geldbuße verhängt. Sie kooperierte und kam straffrei davon, andere müssen Millionen zahlen.  INNSBRUCK. Bereits im Juli 2019 kam es mehr bei mehreren Firmen der Submeterin-Branche zu Hausdurchsuchungen. Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) verdächtige mehrere Firmen...

Gelbußenanträge gegen die Unternehmen von Meinungsforscherin Sabine Beinschab und Ex-Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) wurden nun gestellt. Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) brachte diese beim Kartellgericht ein. Grund sind die Absprachen, wodurch Karmasin mit Studien und Meinungsumfragen betraut wurde, da sie die vermeintlich billigste Bieterin war. ÖSTERREICH. In dieser Sache läuft derzeit auch ein Strafverfahren gegen die ehemalige Familienministerin. Erst vergangene Woche wurde die...

"Hohe Spritpreise im Lungau": Regionalverband beauftragt Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Österreichisches Kartell- und Wettbewerbsrecht eine Beschwerde bei der Bundeswettbewerbsbehörde vorzubereiten. LUNGAU. „Im Einvernehmen mit allen 15 Lungauer Bürgermeistern führt der Regionalverband bereits seit Längerem Aufzeichnungen über die Treibstoffpreise in unserem Bezirk und vergleicht diese mit anderen vergleichbaren und repräsentativen Regionen in Österreich", berichtete Lungaus...

Viele Menschen wissen gerade nicht, wie sie die nächste Strom- oder Gasrechnung bezahlen sollen. Unterdessen verbuchen Energiekonzerne Milliarden an Übergewinnen. Im EU-Ministerrat einigte man sich daher kürzlich auf eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne sowie einen Preisdeckel für Strom. Nicht weitreichend genug, nicht zielführend, zu wenig ambitioniert lautet die breite Kritik auf die vorgeschlagenen Regelungen. Arbeiterkammer und ÖGB legten angesichts dessen nun ein Gutachten vor und...

Laut ORF OÖ: In den Ermittlungen gegen ein im Jahr 2017 aufgeflogenes Baukartell hat die Bundeswettbewerbsbehörde jetzt auch gegen fünf Unternehmen der Gebrüder Haider Gruppe aus Großraming im Bezirk Steyr-Land Strafen verlangt. STEYR-LAND. Die Behörde wirft den Unternehmen vor, an dem Kartell beteiligt gewesen zu sein. Dabei ging es um Preisabsprachen, Marktaufteilungen und Informationsaustausch mit Mitbewerbern mit dem Ziel, den Markt zu verkleinern und sich gegenseitig zu Aufträgen zu...

Allerorts wird nach Beweisen gesucht, die auf ein Pellets-Kartell hinweisen: Aber nicht in Imst und Kundl, wie's heißt. IMST. Der Kommissar geht um: Derselbe heißt Bundeswettbewerbsbehörde und sucht in Tirol und anderen Bundesländern nach Spuren mit der Vermutung auf Kartellbildung am heimischen Pellets-Markt. Vielleicht auch beim Imster Holzproduzenten Pfeifer, der in Kundl eines der größten Holzpellets-Werke in Mitteleuropa betreibt? „Nein, bis zum heutigen Tag nicht“, sagt Pfeifer-Prokurist...

Derzeit überschlagen sich die Meldungen am Brennholz und Pellets Markt. Letzte Woche berichteten wir über Fälle von Onlinebetrug in Bayern und Salzburg. Gestern warnte das Bundeskriminalamt vor einer Betrugswelle. Heute wurden Durchsuchungen bei Herstellern und Händlern in Tirol, Wien und Kärnten bekannt. SALZBURG/ÖSTERREICH. Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hat heute bekannt gegeben, dass bereits seit Dienstag, dem 18. Oktober, Hausdurchsuchungen bei Pelletherstellern und Pellethändlern...

Mehreren Medienberichten zufolge beruft die österreichische Bundesregierung eine Preiskommission für Mineralölprodukte ein. Damit kommt es nach jener der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) zu einer neuerlichen Marktuntersuchung. ÖSTERREICH. Die stark gestiegenen Spritpreise werden nun doch nochmals genauer unter die Lupe genommen. Das geht aus einem Brief von Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) an Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl hervor, wie die APA am Donnerstagmorgen...

Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hat ihren Abschlussbericht zur Untersuchung des österreichischen Treibstoffmarktes vorgelegt. Demnach konnte kein Kartell oder Marktmissbrauch festgestellt werden – wohl aber ein starker Anstieg der Gewinnmargen, der auf eine "nicht erklärbare" Entkoppelung von den Rohölpreisen zurückzuführen ist. ÖSTERREICH. Vor dem Hintergrund der stark gestiegenen Spritpreise und aufgrund zahlreicher Beschwerden leitete die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) vor rund fünf...

Bei den kürzlich durchgeführten Hausdurchsuchungen bei Abfallentsorgern in Tirol geht es um den Verdacht der verbotenen Preisabsprachen. Im Vergangenen Jahr hat es in Ostösterreich bereits Durchsuchungen bei Abfallentsorgern gegeben - jetzt war es in Tirol soweit.  SCHWAZ (fh). Im März 2021 gab es in Ostösterreich nicht weniger als 20 Hausdurchsuchungen aufgrund des Verdachts von Preisabsprachen, Marktaufteilungen und manipulierten Ausschreibungen. Durchgeführt wurden die Aktionen von der...

Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hat mit einer Marktuntersuchung des österreichischen Kraftstoffmarktes begonnen. Die Behörde untersucht nun, ob der heimische Wettbewerb eingeschränkt oder verfälscht wurde. Zuletzt seien bei der BWB zahlreiche Beschwerden eingelangt. ÖSTERREICH. Bei der Untersuchung sollen die Preis- und Margenentwicklung an den österreichischen Tankstellen analysiert werden, wie die BWB am Montag mitteilte. Im Fokus stünde dabei die aktuelle Wettbewerbssituation an den...

Justizministerin Alma Zadić (Grüne) hat den Bundeskartellanwalt beauftragt, eine Untersuchung der gestiegenen Treibstoffpreise in Österreich zu veranlassen. ÖVP-Klubobmann August Wöginger unterstützt das Vorgehen der Ministerin. ÖSTERREICH. In keinem anderen EU-Land stiegen die Treibstoffpreise in den vergangenen Wochen so stark an wie in Österreich. Das zeigt eine aktuelle Analyse des Verkehrsclub Österreich (VCÖ) auf Basis von Daten der EU-Kommission. Nachdem bereits der VCÖ und Vizekanzler...

Aufgrund von Preisabsprachen stellte die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB)  einen Antrag auf Verhängung einer Geldbuße gegen einen Hersteller von Schultaschen und Rucksäcken.   ÖSTERREICH. Der Geldbuße sind Ermittlungen durch die BWB in den Jahren 2019 und 2020  gegen einen Hersteller von Schultaschen bzw. -rucksäcken sowie gegen einige Händler vorausgegangen, weil Konsumenten auf die mutmaßlichen kartellrechtlichen Zuwiderhandlungen aufmerksam gemach haben, informierte die BWB in einer...