Burgenländischer Landesrechnungshof

Beiträge zum Thema Burgenländischer Landesrechnungshof

Der Landesrechnungshof ortet beim Gemeinnützigen Wohnbau Handlungsbedarf bei Förderungen und Aufsicht durch das Land.

Rechnungshofbericht
Aufsichtsmängel beim Gemeinnützigen Wohnbau

Der Burgenländische Landesrechnungshof (BLRH) überprüfte die Förderung und Aufsicht des Landes Burgenland über den Gemeinnützigen Wohnbau (GWB) von 2017 bis 2019, und stellte dabei einige Mängel fest. BURGENLAND. In den überprüften drei Jahren genehmigte die Landesregierung 292 Förderdarlehen in Höhe von rund 133,6 Millionen Euro. Davon dienten rund 94 Prozent der Finanzierung von Neubauten. Die übrigen 6 Prozent waren für Sanierungsprojekte vorgesehen. InteressenskonfliktDer Rechnungshof...

  • Burgenland
  • Christian Uchann

Kommentar
Wer ist für diese Schlamperei verantwortlich?

Es wird zunehmend schwierig, bei der Geschichte rund um die Entziehung der Gemeinnützigkeit von Wohnbauvereinigungen im Burgenland den Überblick zu behalten. Das Land Burgenland behauptet, bewusst getäuscht worden zu sein, indem Vermögenswerte unter anderem mit verschachtelten Rechtskonstruktionen bewusst zu niedrig bilanziert wurden. Deshalb war es auch nur konsequent und richtig, Anzeige zu erstatten. Nun bekommen wir einen Bericht des Landesrechnungshofs vorgelegt – mit einer Auflistung von...

  • Burgenland
  • Christian Uchann

Kommentar
Juristen-Debatte im Sonderlandtag

„Juristische Vorkenntnisse sind von Vorteil“ – mit diesen Hinweis sollte man die Zuseher warnen, bevor sie per Live-Stream im Internet Landtagssitzungen wie jene am vergangenen Donnerstag verfolgen. Es ging um die Prüfungskompetenzen des Landesrechnungshofes und vor allem um die Frage, ob der permanente Zugang zum Buchhaltungssystem des Landes mit der Datenschutzgrundverordnung vereinbar ist. Abseits des üblichen politischen Geplänkels mit einigen recht deftigen Angriffen auf die...

  • Burgenland
  • Christian Uchann
Die Oppositionsparteien verlangten die Einberufung des Sonderlandtages.

Sonderlandtag am 25. April
„Die Rechte des Landesrechnungshofes müssen gestärkt werden“

Am Donnerstag, den 25. April, findet ab 10 Uhr ein von der Opposition beantragter Sonderlandtag statt. In einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag fordern ÖVP, Grüne, Bündnis Liste Burgenland und der parteifreie Gerhard Steier, die Befugnisse des Landesrechnungshofes als Verfassungsbestimmung zu verankern. BURGENLAND. Auslöser für den Sonderlandtag waren die Einschränkungen der Befugnisse des Landesrechnungshofes beim Zugang zum Buchhaltungssystem des Landes. Die Forderungen der Opposition„Die...

  • Burgenland
  • Christian Uchann
SPÖ und FPÖ beschließen Budget und Stellenplan für den Landesrechnungshof, kündigen Ingrid Salamon und Géza Molnár an.

Burgenländischer Landesrechnungshof
1,1 Millionen Euro Budget und 11 Dienststellen

Mit den fünf Stimmen der Koalitionsparteien SPÖ und FPÖ wird der zuständige Ausschuss das vom Landes-Rechnungshof für das Jahr 2020 beantragte Budget und den von ihm beantragten Stellenplan beschließen – so der Freiheitliche Landtagsklub in einer Presseaussendung. BURGENLAND. Dem Landesrechnungshof werden für das Jahr 2020 elf Dienststellen genehmigt. Das Budget wird auf rund 1,1 Millionen Euro angehoben. Das habe der Direktor des Landesrechnungshof beantragt, „und was er beantragt hat, wird er...

  • Burgenland
  • Christian Uchann
ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf und Landesparteiobmnn Thomas Steiner orten in der Causa Landesrechnungshof einen „Verfassungsbruch“.

Burgländischer Landesrechnungshof
ÖVP bezeichnet Datenschutz-Diskussion als „Alibi-Argumentation“

Nach einer Rechtsauskunft des Landesrechnungshof-Direktor sieht sich die ÖVP in ihrer Kritik bestätigt. So bedeute der nicht mehr permanente Zugang für den Burgenländischen Landesrechnungshof zum SAP-Buchhaltungssystem des Landes, eine „Einschränkung der Kontrollmöglichkeiten“. BURGENLAND. In einem Brief an alle Landtagsabgeordneten machte Landesrechnungshof-Direktor Andreas Mihalits kürzlich darauf aufmerksam, dass der erschwerte Zugang zum Buchhaltungssystem (SAP) die Prüfungstätigkeit...

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  • Christian Uchann

Kommentar zur Causa „Landesrechnungshof“
Ein Brief, der sehr ernst zu nehmen ist

Wenn der ÖVP-Landesgeschäftsführer meint, dass sich das Burgenland „auf dem Weg nach Nordkorea“ befindet, ist das natürlich blanker Unsinn. Oder meint er wirklich, dass der erschwerte Zugang zum Buchhaltungssystem des Landes mit systematischen Menschenrechtsverletzungen wie Zwangsarbeit und Folter in politischen Straflagern oder öffentlichen Hinrichtungen gleichzusetzen ist? Abgesehen von diesem deplatzierten Vergleich ist der Aufschrei der Opposition verständlich und notwendig. Allein die...

  • Burgenland
  • Christian Uchann
Direktor Andreas Mihalits sieht die Wirkung und Funktionalität des Landesrechnungshofes beeinträchtigt.
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Burgenländischer Landesrechnungshof
Rechnungshof-Direktor beklagt eingeschränkte Kontrolle

Der erschwerte Zugang zum Buchhaltungssystem (SAP) des Landes behindert laut Direktor Andreas Mihalits die Prüfungstätigkeit des Landesrechnungshofes. Die Oppositionsparteien sprechen von Zensur. SPÖ und Pressesprecher des Landeshauptmannes verweisen auf den Datenschutz. BURGENLAND. Es war laut ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf ein „trauriger Anlass für die Demokratie im Burgenland“, dass die Oppositionsparteien zu einer gemeinsamen Pressekonferenz einluden. Der Anlass war ein Brief des...

  • Burgenland
  • Christian Uchann
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KOMMENTAR: Wenn Fake-News keine Chance haben

In Zeiten, in denen Falschmeldungen – sei es bewusst oder irrtümlich verbreitet – Konjunktur haben, ist die Suche nach der Wahrheit nicht immer leicht. Was wir sicher wissen: In den sozialen Medien ist sie nicht zu finden und auch Aussagen von Politikern sind zumindest mit Vorsicht zu deuten – vor allem in der Hektik eines Wahlkampfes. Eine der Institutionen, die Fake News-befreit agiert, ist der Rechnungshof. Unabhängig und weisungsfrei sorgt dieses Kontrollorgan für faktenbasierte...

  • Bgld
  • Eisenstadt
  • Christian Uchann
In Feierlaune: LRH-Direktor Andreas Mihalits, LH Hans Niessl, BRH-Präsidentin Margit Kraker, Landtagspräsident Christian Illedits und Oskar Herics (Mitglied des Europäischen Rechnungshofes)

Landesrechnungshof: 87 Prüfberichte in 15 Jahren

Vertreter aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft feierten „15 Jahre Landesrechnungshof“ EISENSTADT. Viel Lob gab es für die Arbeit des Burgenländischen Landesrechnungshofs beim Jubiläumsfestakt im Kulturzentrum Eisenstadt. Unabhängig und weisungsfrei„Nicht zuletzt durch seine Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit leistet der Burgenländische Landesrechnungshof wertvolle und objektive Beiträge zur burgenländischen Legislativarbeit“, meinte Landtagspräsident Christian Illedits. Partner des LandesLH...

  • Burgenland
  • Christian Uchann
„Habe so handeln müssen“, versicherte LR Norbert Darabos.

KRAGES auch ein Fall für den Staatsanwalt

Turbulente Sondersitzung des Landtags zur KRAGES. Am Ende gab es Einigkeit über eine Rechnungshofprüfung sowie doch noch ein paar Neuigkeiten. EISENSTADT. Bevor es in der von der Opposition beantragten Sondersitzung um das eigentliche Thema ging, wurde noch heftig über die Sinnhaftigkeit dieses Sonderlandtags gestritten. Hergovich (SPÖ): „Inhaltslose Inszenierung“ SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich warf der ÖVP vor, den Burgenländischen Landtag „auf Kosten der Steuerzahler für eine inhaltslose und...

  • Burgenland
  • Christian Uchann
Der Burgenländische Landesrechnungshof beschäftigte sich auf 108 Seiten mit dem Rechnungsabschluss 2013.
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Rechnungshof: „Kein vollständiger Überblick über die Landesschulden“

Der Landesrechnungshof kritisiert die Darstellung der Schulden und Haftungen des Landes. EISENSTADT (uch). Gegenstand der Prüfung des Landesrechnungshofes war der Rechnungsabschluss des Landes aus dem Jahr 2013. Einer der Kritikpunkte bezieht sich auf den Nachweis des Finanzschuldenstandes, der die Schulden der direkten und indirekten Landesbeteiligungen nicht berücksichtigt. Deshalb „gewährleiste der Rechnungsabschluss keinen vollständigen Überblick über die Schulden des Landes“. Nicht...

  • Burgenland
  • Christian Uchann

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