Coronavirus

„Ja, in Schwabing, da gibt´s a Kneipn, de muaß ganz was bsonders sein. Da laßn´s solche Leit wie di und mi erst gar ned rein“. VIP-Zone, elitärer Kreis, geschlossene Gesellschaft. Die gibt es jetzt auch in Österreich, nennen wir sie mal „3 G“-Schickeria. Wer nicht geimpft, getestet oder genesen ist, darf ein Gasthaus nicht betreten. Und nicht nur das. Diese persona non grata wird de facto fast vom kompletten gesellschaftlichen, kulturellen und sozialen Leben ausgeschlossen, sie darf ohne...

„Mein Name ist Volker Bruch. Ich bin Schauspieler. Und ich habe Angst. Aber ich merke, wie die Angst nachlässt. Und das macht mir Angst“. Eindringlich blickt der „Babylon Berlin“-Hauptdarsteller dabei in die Kamera und notiert mit einer Kreide das Wort „Angst“ zigfach auf eine Schultafel. Dann folgt der Appell an die Exekutive: „Liebe Regierung, macht uns mehr Angst!“ Und an die Bürger die Bitte: „Bleiben Sie gesund. Und halten Sie sich an Ihrer Angst fest!“ Das erste Video von insgesamt 52...

Die weltweite Menschenrechtslage hat sich durch die Corona-Krise massiv verschlechtert, das berichtet die Human Rights-Organisation Amnesty International in ihrem „Amnesty International Report 2020/21“. Die Pandemie verstärkte die Auswirkungen von Ungleichheit, Diskriminierung und Unterdrückung. Besonders betroffen davon waren vorerkrankte Menschen, Geflüchtete, Minderheiten und Frauen. In vielen Regionen stieg die geschlechtsspezifische und häusliche Gewalt. Beschäftigte im Gesundheitswesen...

Monatelange Lockdowns mit Ausgangsbeschränkungen, Eintrittstests als Voraussetzung für Friseurbesuche und künftig auch vermutlich für Gastro, Kultur, Fußballspiele und Hotelübernachtungen, FFP2-Maskenpflicht in Öffis, Schulen und geschlossenen Räumen. Das Leben in Österreich ist trotz der (viel zu langsam angelaufenen) Impfkampagne nur mehr beschränkt lebenswert, und zwar nicht aufgrund des Virus, sondern aufgrund der teils schikanösen, unverhältnismäßigen und durch den VfGH bereits mehrmals...

„Die Impfungen sind sicher und in nächster Zukunft alternativenlos, wenn die aktuellen massiven Einschnitte ins persönliche Leben ein Ende finden sollen“, so Ursula Kunze und Herwig Kollaritsch von der Medizinischen Universität Wien. Laut einer Umfrage im Jänner 2021 wollen sich derzeit 51 Prozent der Österreicher impfen lassen, die Zahlen sind leicht steigend. Unabhängig davon, wie schnell Impfstoffe verfügbar sind und die geplante Impfstrategie umgesetzt werden kann, sind dies noch zu geringe...

„Zwangstest oder Hausarrest“: Unter diesem (ungeschriebenen) Motto steht der Gesetzesentwurf der türkis-grünen Bundesregierung, der ab Silvester (!) für 3 Tage „lang“ zur Begutachtung vorgelegt wurde. Formell handelt es sich um Änderungen im Epidemiegesetz und im Covid-19-Maßnahmengesetz, tatsächlich sind es die schwerwiegendsten Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger seit dem Zweiten Weltkrieg, die unter dem Deckmantel des „Freitestens“ präsentiert wurden. Am 26. Dezember 2020...

Ende des Jahres wird stets gerne Bilanz gezogen. Die Freude über das Jahr 2020 hält sich dabei in Grenzen, die Techno-Legenden von Scooter bringen es mit ihrem neuen Hit „Fxck 2020“ auf den Punkt. Die noch immer grassierende Corona-Pandemie ist in Österreich leider auch mit einer bedenklichen Entwicklung des Rechtsstaates auf Legislativ- und Exekutivebene verbunden. Bundeskanzler Kurz nennt dies lapidar „juristische Spitzfindigkeiten“, tatsächlich wurden vom exzellent funktionierenden...

„Drah di ned um, oh oh oh, der Kommissar geht um, oh oh oh“ – So rappte Pop-Ikone Falco einst durch die Undergroundclubs der Großstadtmetropole Wien. Diese Zeiten sind vorübergehend ausgeträumt. Die Polizisten fahnden heute nicht nach Schneemännern, Kleinganoven und High Life-Party People, sondern nach Ausgangssündern. Österreich ist wieder im ultimativen Lockdown: Einzelhandel geschlossen, rigorose Veranstaltungs-, Sport- und Kulturverbote, Gastro und Nightlife gekillt und eine 24stündige...

Es sind anspruchsvolle und gefürchtete Klausuren im Verfassungs- und Verwaltungsrecht, die jährlich auf die Studenten der juridischen Fakultäten zukommen. Aktuell dauern sie bis zu 4 Stunden. Würden die immer stets auf neue Gesetzesmaterie abzielenden Professoren die Corona-Verordnungen der türkis-grünen Bundesregierung – formell erlassen durch den Gesundheitsminister – zum Prüfungsgegenstand machen, dann müssten die Studenten wohl Tag und Nacht im Prüfungssaal sitzen. Zwei Jus-Studentinnen...

Veranstaltungsverbot in der gesamten Unterhaltungs- und Freizeitindustrie (von Theater, Konzerthallen bis Kinos und Messen), Schließung der Gastronomie, Geisterspiele im Profi-Sport, Einstellung des Amateur-Sports, Verbot von touristischen Reisen im Inland. Das sind nur einige der rigorosen Maßnahmen, die die deutsche Merkel-Regierung für den gesamten November beschlossen hat, um die Corona-Krise einzudämmen. Für einen Großteil dieser Maßnahmen gibt es weder eine wissenschaftliche Evidenz noch...

In Tel Aviv demonstrierten tausende Menschen gegen den Regierungschef Netanjahu, mit Masken und Sicherheitsabstand. In Libanon protestierten die Bürger – in Form eines Autokorsos – gegen die Korruption in ihrem Land. In Österreich gehen die Uhren anders. Im Rahmen einer Pressekonferenz vom 6. April verkündeten Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Kogler, dass alle Versammlungen bis Ende Juni untersagt sind. Ein eklatanter Eingriff in die verfassungsrechtlich gewährleisteten Grundrechte auf...

Unverhältnismäßige Grundrechtseinschränkungen, von renommierten Juristen behauptete Verfassungswidrigkeiten von Verordnungen, rechtswidrige Erlässe, Interpretationsdifferenzen bei rechtlichen Verhaltensanordnunen, überschießende Polizeiaktionen gegen harmlose Spaziergänger und spielende Familien. Der Rechtsstaat steht – unabhängig von der Zweckmäßigkeit der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona Virus – auf schwankenden Füßen. Ab Dienstag, dem 14. April, treten wieder nene bzw. veränderte...