Dreierkoalition in Kärnten

Beiträge zum Thema Dreierkoalition in Kärnten

Der Kärntner SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser will in einer zweiten Periode unter roter Führung auf der Basis aufbauen | Foto: Gleiss

SPÖ-Klubchef sieht Kärnten auf Schiene

Geht es nach Herwig Seiser (SPÖ), hat die Koalition die Weichen gestellt. Zweite Periode soll folgen. KÄRNTEN. "Es geht nicht alles auf einmal", räumt der Klubobmann der Kärntner SPÖ, Herwig Seiser, ein. "Wir haben aber in dieser Periode die Weichen gestellt." Viele sei eingeleitet. Seisers Wunsch: In einer zweiten Periode unter sozialdemokratische Führung darauf aufbauen. Die Basis für eine "gute weitere Entwicklung" sei also gelegt. "Das sehen die Koalitionspartner auch so", glaubt Seiser....

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LAbg. Markus Malle (ÖVP), LAbg. Zalka Kuchling (Grüne) und LAbg. Andreas Scherwitzl (SPÖ) | Foto: GMP Fecit

Neue Verfassung kommt im Frühling

Im Frühjahr soll der Proporz in Kärnten durch einen Landtagsbeschluss abgeschafft werden - weitere Änderungen in der Landesverfassung kommen auch. KÄRNTEN. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz präsentierten Vertreter von SPÖ, ÖVP und Grünen den Fahrplan für die Abschaffung des Proporzes. Im Frühling soll Beschluss für die neue Landesverfassung im Landtag gefällt werden. Vordringliches Ziel des neuen Gesetzes ist die klare Trennung von Regierung und Opposition - nur mehr Koalitionspartner...

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Grüne Klubchefin Barbara Lesjak: "Die FPÖ hat keine Themen; ich erwarte mir konstruktive Vorschläge."

Plus Reaktionen - Kärntner Klubchefin der Grünen: "Wir haben zu wenig Zuwanderung"

Grüne Klubchefin wünscht sich mehr Zuwanderung in Kärnten. Sie würde System finanzieren. KÄRNTEN. "Ein Zaun löst keine Probleme, sondern schafft neue", bringt die Grüne Klubchefin im Kärntner Landtag Barbara Lesjak ihre Sichtweise auf den Punkt. "Wir dürfen keinen Spalt durch die Gesellschaft treiben und Ängste instrumentalisieren." Vielmehr müsse die Politik helfen, diese Ängste zu bewältigen. Damit verteidigt sie eine Willkommenskultur in Kärnten. "Mir ist die Zuwanderung in Kärnten noch zu...

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FPÖ-Klubchef Christian Leyroutz fordert einmal mehr: "Eine Ebene in der Verwaltung einsparen – also die BHs"

Leyroutz: "FP schürt nicht Ängste, sondern nennt Sorgen"

FP-Klubchef will die Sorgen der Kärntner kennen – und gewinnt Heta-Lösung auch Positives ab. KÄRNTEN. "Die Stimmung für uns ist gut, weil wir unsere Hausaufgaben gemacht haben", ortet der freiheitliche Klubobmann, Christian Leyroutz, Aufwind für seine Partei. Geht es nach ihm, soll sich dieser Aufwind auch in der nächsten Landtagswahl – planmäßig Anfang März 2018 – niederschlagen. "Wir wollen stimmenstärkste Partei werden und den Anspruch auf den Landeshauptmann stellen", nimmt sich Leyroutz...

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Landeshauptmann Peter Kaiser: "Es soll festgestellt und evaluiert werden, wie in den anderen 27 Mitgliedsstaaten Natura 2000-Ausweisungen erfolgen." | Foto: kk

Peter Kaiser: "Wir sind Reformen nicht gewöhnt"

Eine Lösung in der Heta-Causa ist in Sicht. Landeshauptmann Peter Kaiser erklärt, warum ihm ein Meteorit vom Herzen fällt und Reformen gerne kritisiert werden. KÄRNTEN. Eine Einigung mit den Heta-Gläubigern scheint für das Land Kärnten greifbar (hier die Geschichte). Im WOCHE-Interview spricht Peter Kaiser über die Zukunft Kärntens und Reformen. WOCHE: Wie groß ist die Erleichterung, nachdem eine Lösung für die Heta in Aussicht ist? PETER KAISER: Die Erleichterung ist groß, aber sie ist noch...

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Kärntner Koalition will Bauland besser nutzen

Ein neues Raumordnungsgesetz soll Verfahren vereinfachen und beschleunigen. Der erklärte Ziel: Leere Grundstücke sollen gezielt bebaut werden. KÄRNTEN. "Wir machen aus zwei Gesetzen eines", bringt Landtagsabgeordneter Klaus Köchl (SPÖ) das Vorhaben der Koalition im Landtag auf den Punkt. Gemeinsam mit Herbert Gaggl (ÖVP) und Michael Johann (Grüne) hat er einen Gesetzesvorschlag erarbeitet, der die Widmnungsverfahren in Kärnten beschleunigen soll. Gaggl: "Verfahren dauern nicht mehr 18 Monate,...

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Kärntner WK-Präsident: "Sehen das große Ganze nicht"

Jürgen Mandl, Präsident der Wirtschaftskammer Kärnten, übt Kritik an Grabenkämpfen der Politik und mahnt: "Kompromiss ist oft ein Murks." KÄRNTEN. "Wenn dieser Warnschuss nicht verstanden wurde, weiß ich auch nicht, was noch nötig ist", kommentiert Jürgen Mandl, Präsident der Kärntner Wirtschaftskammer, das Abschneiden der Kandidaten von ÖVP und SPÖ bei der Bundespräsidenten-Wahl. "Jetzt geht es um Probleme, die unangenehm sind, nicht um die Verteilung von Pfründen." Konkret kritisiert Mandl...

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Am 4. Juni soll Nationalratsabgeordneter Gernot Darmann zum neuen Obmann der FPÖ in Kärnten gewählt werden | Foto: KK

Neuer FPÖ-Obmann will ans "Eingemachte gehen"

Ende Juni soll Gernot Darmann der neue FP-Landesrat in Kärnten werden. Die Koalition attackiert er bereits jetzt. KÄRNTEN. Seit Freitag ist der Nationalratsabgeordenete Gernot Darmann geschäftsführender Obmann der Kärntner Blauen. Seine offizielle Wahl soll am 4. Juni stattfinden. Danach will er auch den Regierungssitz von Vorgänger Christian Ragger übernehmen. "Das kann eine der schönsten Herausforderungen sein", denkt er bereits an die Landtagswahl im Jahr 2018. Die FPÖ stellt bereits jetzt...

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