Dringlichkeitsantrag

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Neunkirchens SPÖ-Fraktion stellte in der Gemeinderatssitzung vom 26. November einen Dringlichkeitsantrag zur Causa Stadtamtsdirektor Robert Wiedner. Wie die Bezirksblätter berichteten, laufen gegen den Stadtamtsdirektor Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs. Anfänglich wurde Wiedner von Bürgermeister Herbert Osterbauer (ÖVP) nahegelegt, Urlaubstage zu konsumieren, bis die Angelegenheit geklärt sei. Dass der oberste Beamte der Stadt...

Der Dringlichkeitsantrag, eingereicht von den Grünen, gegen eine Schließung der Berufsschule wurde einstimmig angenommen. BRAUNAU (penz). "Wir beginnen heute mit einem Dringlichkeitsantrag", eröffnete Bürgermeister Johannes Waidbacher die jüngste Braunauer Gemeinderatssitzung. Der Antrag kam von der Grünen-Fraktion und soll einer Schließung der Berufsschule Braunau entgegenwirken. Alle Parteien erkannten dem Antrag die Dringlichkeit zu und diskutierten den Punkt am Ende der Sitzung unter...

Dringlichkeitsantrag der FPÖ-Theresienfeld: "Widerspruch gegen das Durchgriffsrecht der Bundesregierung bei der Unterbringung von Asylanten!" Zeitgerecht vor Beginn der gestrigen Gemeinderatssitzung brachte GR Ing. Josef Gaida oben genannten Dringlichkeitsantrag im Namen der freiheitlichen Fraktion ein. Ziel unseres Antrages war es, einen gemeinsamen Beschluss aller im Gemeinderat vertretenen Fraktionen für eine entsprechende Resolutionserstellung an die Bundesregierung zu erreichen....

Mit einem Dringlichkeitsantrag soll bei der Gemeinderatssitzung heute die Anmietung der Räumlichkeit für die die Polizeistation am Bahnhof beschlossen werden. ST. PÖLTEN (red). „Ich habe bereits ein Gespräch mit Landespolizeidirektor Hofrat Dr. Franz Prucher geführt und die Modalitäten und Vorgangsweise hinsichtlich der Anmietung und Ausstattung dieses Polizeistützpunktes am Bahnhof abgeklärt. Für die kommende Gemeinderatssitzung werden wir nun einen Dringlichkeitsantrag einbringen, damit der...

Spittaler Gemeinderat Philipp Glanzer fühlt sich von Bürgermeister Pirih in seiner Arbeit behindert. "Alles haltlos" kontert der Gemeindechef. SPITTAL (ven). "Ich habe mehrere Anträge gestellt, diese werden hingenommen und dann einfach liegen gelassen und nicht bearbeitet", erklärt der derzeit parteilose Gemeinderat Philipp Glanzer. Er fühlt sich von Bürgermeister Gerhard Pirih (SPÖ) in seiner Arbeit behindert und erwägt rechtliche Schritte bei der Gemeindeaufsicht. "Haltlose" Vorwürfe "Die...