Dringlichkeitsantrag

Die Volkspartei Burgenland lud am Donnerstag zu einer Pressekonferenz zum Thema Baulandsteuer. ÖVP-Klubobmann Markus Ulram und ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas pochen weiterhin auf die Abschaffung der Steuer. Ein Dringlichkeitsantrag werde bei der kommenden Landtagssitzung eingereicht.  BURGENLAND. Wie die ÖVP berichtet, soll im Herbst, zum bereits zehnten Mal, eine Novellierung des burgenländischen Raumplanungsgesetzes durchgeführt werden, "und das in einer Legislaturperiode",...

Mittwochabend traf sich in Tulln wieder der Gemeinderat zur Sitzung Aufgrund des Verzichts von Stadträtin Lisa Judt, gelobte Bürgermeister Peter Eisenschenk Herr Robert Handelberger als neuen Stadtrat an. Er wurde mit 35 Stimmen abgegeben gültigen Stimmen gewählt, eine Stimme war ungültig. Leopold Handelberger wurde zum neuen Gemeinderat. Heizung, Ratten und DarlehnUnter anderem wurde einstimmig eine Vereinbarung zwischen der Stadtgemeinde Tulln, der NÖ Energie- und Umweltagentur des Landes NÖ...

FPÖ gegen flächendeckenden 30er in Tulln TULLN. Im Gemeinderat wurde ein Antrag der SPÖ für einen 30er im gesamten Tullner Stadtgebiet diskutiert. „Schluss mit der Autofahrerschikane und Nein zum generellen 30er in Tulln. Ich bin für sinnvolle und wohlüberlegte 30er Zonen wie beispielsweise vor Schulen oder Kindergärten", so FPÖ Gemeinderat Andreas Bors, dem stimmt auch die TOP zu, "jedoch nicht flächendeckend zu Lasten der Autofahrer sowie Anrainer. Ich spreche mich klar gegen einen...

Die Worte "So etwas Lächerliches habe ich noch nicht erlebt" (von Neunkirchens ÖVP-Finanzstadtrat Peter Teix) beendeten die Gemeinderatssitzung am 25. September. Heute, am 9. Oktober, startet der zweite Anlauf. NEUNKIRCHEN. Weil über einen Dringlichkeitsantrag von FPÖ und SPÖ zum Verkauf der Gemeindewohnungen nicht diskutiert wurde, war die Gemeinderatssitzung am 25. September alsbald nicht mehr beschlussfähig. Am 9. Oktober genügt die Anwesenheit der Hälfte der Mandatare, um Entscheidungen...

Weil der Bürgermeister (ÖVP) nicht die Dringlichkeit für die Diskussion über den Verkauf der Gemeindewohnungen zuließ, zogen SPÖ- und FPÖ-Gemeinderäte aus. Damit ist der Gemeinderat Neunkirchen am 25. September nicht mehr beschlussfähig. NEUNKIRCHEN. Lange hat sie dieses Mal nicht gedauert, die Sitzung des Neunkirchner Gemeinderates. Gerade einmal die Angelobung des neuen FPÖ-Gemeinderates, Peter Fuchs, und die Aufnahme des ÖVP-Dringlichkeitsantrages zur Durchführung des "Langen Zapfenstreichs"...

FPÖ fordert Volksbefragung zum Erhalt des Gemeindeamtes in Baumgarten. (PA der FPÖ Judenau/Baumgarten) JUDENAU-BAUMGARTEN. In der Gemeinde Judenau-Baumgarten sind in naher Zukunft einige zukunftsweisende Projekte geplant. Eines davon ist der Bau eines neuen Gemeindeamtes, sogar ein neuer Standort wird von Bürgermeister Hagl in Betracht gezogen. Die FPÖ-Ortsgruppe Judenau-Baumgarten kämpft seit dem Wiedereinzug 2020 in den Gemeinderat für mehr Transparenz und Mitsprache der Bevölkerung. „Wir...

GREIN. Mittwochabend. Die Freiheitlichen und Sozialdemokraten verlassen aus Protest gegen die Volkspartei mit Bürgermeister Rainer Barth die Sitzung des Greiner Gemeinderats. Der Bürgermeister macht noch vor dem 1. Tagesordnungspunkt klar: Der Dringlichkeitsantrag der Freiheitlichen und der Sozialdemokraten „Neuplanungsgebiet Innere Stadt“ wird nicht auf die Tagesordnung kommen. Es gibt keine Diskussion zur Bebauung der Innenstadt. Daraufhin verlassen FP und SP die Sitzung bevor sie beginnt....

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde der Dringlichkeitsantrag zum Teuerungskostenausgleich abgelehnt. TULLN. „Die Menschen stehen bei den Sozialmärkten Schlange und wissen teilweise nicht mehr, wie sie ihre täglichen Kosten bezahlen sollen“, so FPÖ Gemeinderat Andreas Bors, der gemeinsam mit der TOP den Dringlichkeitsantrag zum Teuerungskostenausgleich eingebracht hat. "Diesen Antrag haben wir schon einmal im Frühjahr gemeinsam mit der FPÖ eingebracht. Er wurde nicht behandelt und wurde in...

Sowohl Team Kärnten als auch die FPÖ haben für die morgige Landtags-Sitzung Forderungen und Fragen. KÄRNTEN. Eine spürbare Entlastung der Bürger, aufgrund der extremen Energiepreise, die auch das Wohnen und Pendeln massiv verteuern, soll ein Dringlichkeitsantrag des Team Kärnten im Landtag erreichen. "Wir werden im Rahmen der Landtagssitzung am Donnerstag eine Initiative starten, die es zum Ziel hat, dass die Kärntner Bevölkerung einen Energiekostenbonus erhält", so Köfer. Er erachtet...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Noch stellt die Stadt Ternitz kostenlos zwei E-Tankstellen im Stadtgebiet zur Verfügung. Das soll sich ändern – und ginge es nach der FPÖ würde zwischenzeitlich der Strom abgedreht. Ternitz will die kostenlosen EVN-Strom-Tankstellen am Hans Czettel-Platz und beim Café Fredo auf gebührenpflichtige E-Zapfsäulen umstellen. Doch coronabedingt verzögert sich das Umrüsten. Die FPÖ Ternitz forderte bis dahin ein Deaktivieren der beiden E-Tankstellen. Ein Wunsch, dem die Mehrheit...

In der jüngsten Mattighofener Gemeinderatssitzung waren das Jugendzentrum und die Idee für einen Outdoor-Fitnesspark die gewichtigsten Themen. MATTIGHOFEN (ebba). Im Vorfeld der Sitzung wurde von zwei engagierten Jugendlichen eine Online-Petition in Umlauf gebracht, um das Projekt Jugendzentrum (Juz) voranzutreiben. In der Sitzung des Gemeinderates wurde schließlich die lang ersehnte Vereinbarung beschlossen. Mit dem Jugendcenter Unterstützungsverein (JCUV), der schon das „alte“ Juz am...

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde von der FPÖ ein Dringlichkeitsantrag zur Verbesserung der Busverbindungen und Frequenzerhöhung eingebracht. GROßWEIKERSDORF (pa). „Mehrere besorgte Eltern haben uns darauf angesprochen, dass in den Schulen zwar allerlei Abstands-Maßnahmen gelten, in den Schulbussen aber reges Gedränge herrscht“, so der Großweikersdorfer FPÖ-Obmann David Otzlberger zur Begründung seines Antrages, mit dem hier Abhilfe geschaffen werden soll. „Zu normalen Zeiten ist es...

Die FPÖ will in den südoststeirischen Gemeinden Dringlichkeitsanträge zur Unterstützung von Feuerwehren und Vereinen einbringen, wie Bezirksparteiobmann NAbg. Walter Rauch ankündigt – und zwar in all jenen Gemeinden, in denen die Freiheitlichen im Gemeinderat sitzen. Nach dem letzten Urnengang ist die FPÖ in 17 der 25 südoststeirischen Gemeinden vertreten – und zwar in Bad Gleichenberg, Bad Radkersburg, Eichkögl, Fehring, Feldbach, Gnas, Halbenrain, Kapfenstein, Kirchbach, Kirchberg an der...

Die abgebrochene Gemeinderatssitzung in Deutschlandsberg hat kurzfristig auch Auswirkungen auf den Koralmschutz. DEUTSCHLANDSBERG. "Heute beginnt der politische Widerstand!" Das verkündete die Bürgerinitiative "Nein zum Industriepark Koralm" gestern noch auf ihrer Facebook-Seite. Alle fünf Parteien im Deutschlandsberger Gemeinderat – SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und KPÖ – erarbeiteten im Vorfeld einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag. Darin enthalten: eine Petition an das Land Steiermark für...

Überraschender Antrag im Deutschlandsberger Gemeinderat: Die FPÖ fordert eine Fusionierung der Gemeinden Deutschlandsberg und Frauental. DEUTSCHLANDSBERG/FRAUENTAL. Mit 1. Jänner 2015 wurden Deutschlandsberg, Bad Gams, Freiland, Kloster, Osterwitz und Trahütten im Zuge der Gemeindestrukturreform des Landes Steiermark fusioniert – nach jahrelangen Verhandlungen, in denen auch Frauental immer wieder Thema war. Am Ende schaffte es die 3.000-Einwohner-Gemeinde, eigenständig zu bleiben. Die FPÖ...

TIROL. Die Tiroler Opposition tut sich zusammen und fordert in einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag im Februar-Landtag die Auflösung der Tiroler Soziale Dienste GmbH. Zudem wird gefordert, die Aufgaben auf die Landesverwaltung zu übertragen.  Liste Fritz, SPÖ, FPÖ und Neos stellen DringlichkeitsantragSchon öfter wurden Forderungen nach der Auflösung der Tiroler Soziale Dienste GmbH laut. Jetzt möchte die Tiroler Opposition gemeinsam die Streitfrage angehen. Ein Dringlichkeitsantrag im...

FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann fordert mehr Rechte für die Opposition und eine Änderung der Verfassung. KÄRNTEN. In öffentlichen Konfrontationen vor der Landtagswahl am 4. März machte FPÖ-Landesparteiobmann Gernot Darmann keinen Hehl daraus, mit der Person Peter Kaiser „gut zu können“. Auch nach der Wahl streckte er seine Hand Richtung SPÖ aus und signalisierte Regierungsverantwortung in einer Koalition übernehmen zu wollen. „Die SPÖ hat sich aber für einen Partner ohne Gegenwehr entschieden....

Neunkirchens Blaue glänzten mit einer ungewöhnlichen Aktion. BEZIRK NEUNKIRCHEN. Soll ich oder soll ich nicht meinem eigenen Antrag zustimmen? – Diese schwerwiegende Frage mussten sich Neunkirchens FPÖ-Gemeinderäte am 21. September stellen. FPÖ-Mandatar Norbert Höfler reklamierte einen Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung, in dem es um das Erholungszentrum Neunkirchen, die Wasser-Kontrollen und die finanzielle Situation ging. Als es dann zur Abstimmung ging, war aber offenbar nicht einmal...

Bei Sondergemeinderatssitzung wurde Teilnahme am Innviertler Wirtschaftspark abgelehnt. SCHÄRDING (ebd). Demnach endete die geheime Abstimmung 15:15 – und damit kam es nicht zum nötigen Mehrheitsbeschluss. Dazu Bürgermeister Franz Angerer: "Aus meiner Sicht ist die Entscheidung ein falsches Signal. Als Bezirkshauptstadt hat Schärding hier eine Signalwirkung. Eigentlich sollte die Schaffung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum über Parteigrenzen hinweg oberste Priorität haben. Leider ist aber...

FPÖ und SPÖ haben gemeinsamen Dringlichkeitsantrag für Wörgl ausgearbeitet. WÖRGL (mel). Die FPÖ und SPÖ haben gemeinsam einen Dringlichkeitsantrag zum Wörgler Hochwasserschutz ausgearbeitet. Am 1. Oktober (nach Redaktionsschluss) bringen sie diesen in der Landtagssitzung ein. "Uns geht es darum, schnellstmöglich mit dem Dammbau zu beginnen, spätestens in einem Jahr sollen die Bauarbeiten starten", so NR Carmen Gartelgruber (FPÖ). Wörgls Bgm. Hedi Wechner (SPÖ) setzt fort: "Wir würden uns sehr...

TERNITZ. Bei der Gemeinderatssitzung am 31. März will FPÖ-Stadtrat Franz Schnell ein unangenehmes Thema ansprechen: das Betteln im Stadtgebiet. Schnell: "Wir werden ein Bettelverbot anregen."