Dringlichkeitsantrag

Mittwochabend traf sich in Tulln wieder der Gemeinderat zur Sitzung Aufgrund des Verzichts von Stadträtin Lisa Judt, gelobte Bürgermeister Peter Eisenschenk Herr Robert Handelberger als neuen Stadtrat an. Er wurde mit 35 Stimmen abgegeben gültigen Stimmen gewählt, eine Stimme war ungültig. Leopold Handelberger wurde zum neuen Gemeinderat. Heizung, Ratten und DarlehnUnter anderem wurde einstimmig eine Vereinbarung zwischen der Stadtgemeinde Tulln, der NÖ Energie- und Umweltagentur des Landes NÖ...

Viele Gemeinden rutschen 2024 in den Abgang. Auch Pettenbach muss als künftige Härteausgleichsgemeinde Mindestsätze bei den Gebühren einheben. Um eine übermäßige Gebührenerhöhung zu verhindern, hat die FPÖ im Gemeinderat einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. PETTENBACH. „Unserem Antrag gegen eine übermäßige Belastung wurde zugestimmt" berichtet Vizebürgermeister Michael Gruber. Eine Erhöhung auf diese Mindestsätze sei für die Gemeindebürger genug. In Zeiten der Teuerung dürfe die Gemeinde die...

Bei der gestrigen Gemeinderatssitzung in St. Lorenzen wurde die bisherige Bürgermeisterin Petra Weberhofer durch einen Misstrauensantrag von ÖVP und Liste WIR abgewählt. Interimistischer Bürgermeister ist nun ab sofort Alois Doppelhofer. ST. LORENZEN IM MÜRZTAL. Paukenschlag bei der gestrigen Gemeinderatssitzung in St. Lorenzen: Der Gemeinderat hat mit erforderlicher Zweidrittelmehrheit SPÖ-Bürgermeisterin Petra Weberhofer mit 13:6 Stimmen das Misstrauen ausgesprochen. Damit verliert sie mit...

Der Stadtsenat und Gemeinderat setzt sich unteranderem für die Stärkung der Kassenärzten wie auch für mehr Pflegesicherheit ein. Durch diese zwei Resolutionen wurde ein besonderes Augenmerk auf die Gesundheitsberufe in der Pandemie gelegt. Stärkung der KassenärztenST. PÖLTEN. Aufgrund der tagesaktuellen Diskussionen wird erneut auf den erheblichen Mangel von KassenärztInnen und den daraus entstehenden Versorgungslücken in ganz Österreich hingewiesen. Es besteht dringend Handlungsbedarf, um die...

Das Wave schließt mit 31. August für immer seine Pforten. So beschloss es der Wörgler Gemeinderat bei der Sitzung am 29. April.  WÖRGL (mag). Das Aus für die Wörgler Wasserwelt ist mit 31. August besiegelt. So wurde es im Gemeinderat am 29. April beschlossen. Zu hoch seien die anfallenden Kosten für eine Sanierung und auch durch die Corona-Situation wurden Ausgaben getätigt, mit denen man vorher nicht rechnen konnte, erklärte Bürgermeisterin Hedi Wechner. Außerdem gab es, laut der...

Um das Wörgler Wave eventuell doch noch zu retten, wollen die Grünen bei der Gemeinderatssitzung am 29. April einen Dringlichkeitsantrag über eine "Nachdenkpause" einbringen.   WÖRGL (mag). Das Schicksal der Wörgler Wasserwelt soll bei der Gemeinderatssitzung am Donnerstag, den 29. April endgültig besiegelt werden. Alle Zeichen stehen dabei auf Schließung. Doch die Grünen kämpfen weiter und wollen das Wave noch nicht aufgeben. So wollen sie bei der kommenden Sitzung auch einen...

In der jüngsten Mattighofener Gemeinderatssitzung waren das Jugendzentrum und die Idee für einen Outdoor-Fitnesspark die gewichtigsten Themen. MATTIGHOFEN (ebba). Im Vorfeld der Sitzung wurde von zwei engagierten Jugendlichen eine Online-Petition in Umlauf gebracht, um das Projekt Jugendzentrum (Juz) voranzutreiben. In der Sitzung des Gemeinderates wurde schließlich die lang ersehnte Vereinbarung beschlossen. Mit dem Jugendcenter Unterstützungsverein (JCUV), der schon das „alte“ Juz am...

Zwei Unterführungen führen an die Donau, doch keine davon ist barrierefrei. Das könnte sich jedoch ändern. KREMS. „Der Weg zur Donau in Stein führt durch die beiden Unterführungen und ist sehr beschwerlich. Eine davon liegt beim Haus der Regionen und die zweite bei der Zahn-Uni. Beide stammen vom Bau des Steiner Hochwasserschutzes in den 1970er- und 1980er-Jahren. Die Rampen sind für die Benützung eines Kinderwagens ungeeignet, für Rollstuhlfahrer unmöglich zu benützen und E-Bike-Fahrer müssen...

In der Kremser Innenstadt ist ein großes Bauprojekt geplant: Der Gebäudekomplex Obere Landstraße-Sparkassegasse soll einem Hotel weichen. KREMS. Nikolaus Lackner (KPÖ) brachte im Zuge der Gemeinderatssitzung am 21.10. einen Dringlichkeitsantrag ein, um die Spar-Filiale in der Landstraße Krems zu erhalten. "Es gibt genug Leute, die kein Auto haben", argumentiert der Gemeinderat. Darum sollen die Innenstadtbewohner auch während der zweijährigen Bauphase nicht auf den Supermarkt verzichten müssen....

GÄNSERNDORF. Mit frischen Ideen haben die Gänserndorfer NEOS bei der vergangenen Gemeinderatswahl um Stimmen gekämpft - nun bringt das Team rund um Neo-Gemeinderat Joseph Lentner gleich beim ersten Zusammentreffen der Gemeinderäte nach der konstituierenden Sitzung einen Dringlichkeitsantrag ein, um eine Videoübertragung der Gemeinderatssitzung möglich zu machen. "Gerade in einer Zeit, die durch starke Isolation und Unsicherheit geprägt ist, ist die Politik gefordert mit Transparenz und...

Die abgebrochene Gemeinderatssitzung in Deutschlandsberg hat kurzfristig auch Auswirkungen auf den Koralmschutz. DEUTSCHLANDSBERG. "Heute beginnt der politische Widerstand!" Das verkündete die Bürgerinitiative "Nein zum Industriepark Koralm" gestern noch auf ihrer Facebook-Seite. Alle fünf Parteien im Deutschlandsberger Gemeinderat – SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und KPÖ – erarbeiteten im Vorfeld einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag. Darin enthalten: eine Petition an das Land Steiermark für...

NEULENGBACH. Bei der Gemeinderatssitzung am 24. April stellten die Sozialdemokratische Fraktion, die NEOS – Das Neue Österreich und Gemeinderätin Michaela Rauschka den dringlichen Antrag, der Gemeinderat Neulengbach solle sich zur Sichtbarmachung des Gemeindegebiets Tausendblum bekennen. Nach einer einstündigen Diskussion wurde der Dringlichkeitsantrag schließlich angenommen. Die Stadträtin für Bildung und Gesundheit (SPÖ), Beate Raabe-Schasching, ist sehr erfreut über das Ergebnis: "Das war...

TRAISMAUER (pa). Die Bürgerliste MIT fordert einen Ausgleich des Umsatzrückganges, der den Innenstadtbetrieben während der Zeit der Bau- und Grabungsarbeiten für die Heizwerkleitungen entstanden ist, sowie die Rückerstattung der Kommunalsteuer aus diesen Monaten. Bürgermeister Pfeffer hat dazu angekündigt, dass er diese Entschädigung primär über den Existenzsicherungsfonds der Wirtschaftskammer leisten möchte. Er ist diesbezüglich schon mit der Wirtschaftskammer Niederösterreich in Kontakt....

Ein Dringlichkeitsantrag der SP-Fraktion bezüglich eines Projektes zum Thema "leistbares Wohnen" führte in der Gemeinderatssitzung am 31. Oktober zu heftigen Diskussionen. ST. PANTALEON-ERLA. Turbulent, war die Gemeinderatsstizung in St. Pantaleon-Erla am Abend des 31. Oktobers. Während die ersten 15 Punkte sehr zügig und einstimmig beschlossen wurden, löste der letzte Tagesordnungspunkt heftige Diskussionen aus. Es handelte sich dabei um einen Dringlichkeitsantrag der SP-Fraktion, der kurz vor...

Der Dringlichkeitsantrag, eingereicht von den Grünen, gegen eine Schließung der Berufsschule wurde einstimmig angenommen. BRAUNAU (penz). "Wir beginnen heute mit einem Dringlichkeitsantrag", eröffnete Bürgermeister Johannes Waidbacher die jüngste Braunauer Gemeinderatssitzung. Der Antrag kam von der Grünen-Fraktion und soll einer Schließung der Berufsschule Braunau entgegenwirken. Alle Parteien erkannten dem Antrag die Dringlichkeit zu und diskutierten den Punkt am Ende der Sitzung unter...

„Mehr Polizei ist der Schlüssel zu mehr Sicherheit in diesem Land“ erkannte bekanntlich selbst die SPNÖ in der letzten Sitzung des NÖ Landtages im Februar 2016. In Folge des Flüchtlingsansturms wurden die Polizisten von ihren Dienststellen abgezogen und zum Grenzdienst abkommandiert! Dies wurde vom SPNÖ-Sicherheitssprecher LAbg. Helmut Schagerl festgestellt und folgerichtig erfolgte die Forderung nach mehr Polizei im Lande. Eine Forderung, welche die FPÖ Theresienfeld bereits vor dem großen...

Die Gallneukirchner Grünen werden Dringlichkeitsantrag wegen der Klärung der Sanierung des Hallenbads einbringen. GALLNEUKIRCHEN (fog). Am Donnerstag, 10. September, um 19.30 Uhr findet im Gallneukirchner Rathaus die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung statt. Ein Tagespunkt wird die von der Bürgermeisterin Gisela Gabauer (ÖVP) angekündigte Sanierung des Hallenbads. Die Grünen werden einen Dringlichkeitsantrag einbringen. Ortschefin Gabauer erhielt die Zusage von Landesrätin Doris Hummer...

Mit einem Dringlichkeitsantrag soll bei der Gemeinderatssitzung heute die Anmietung der Räumlichkeit für die die Polizeistation am Bahnhof beschlossen werden. ST. PÖLTEN (red). „Ich habe bereits ein Gespräch mit Landespolizeidirektor Hofrat Dr. Franz Prucher geführt und die Modalitäten und Vorgangsweise hinsichtlich der Anmietung und Ausstattung dieses Polizeistützpunktes am Bahnhof abgeklärt. Für die kommende Gemeinderatssitzung werden wir nun einen Dringlichkeitsantrag einbringen, damit der...

Bei Sondergemeinderatssitzung wurde Teilnahme am Innviertler Wirtschaftspark abgelehnt. SCHÄRDING (ebd). Demnach endete die geheime Abstimmung 15:15 – und damit kam es nicht zum nötigen Mehrheitsbeschluss. Dazu Bürgermeister Franz Angerer: "Aus meiner Sicht ist die Entscheidung ein falsches Signal. Als Bezirkshauptstadt hat Schärding hier eine Signalwirkung. Eigentlich sollte die Schaffung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum über Parteigrenzen hinweg oberste Priorität haben. Leider ist aber...

Vielseitige Gemeinderatssitzung in Melk: Mietverträge für Sportplatz sind fix, Preinreich bleibt arbeitslos Ein buntes Potpourri an Themen wurde den Mandataren und Zuschauern am vergangenen Montag im Melker Gemeindesitzungssaal geboten. Die Oppositions-Forderung, Johann Preinreich wieder einzustellen, wurde erwartungsgemäß abgelehnt. MELK. Vier Tage nach dem ursprünglich geplanten Termin (Opposition: „Schikane“, Stadt: „EDV-Fehler“) fand am Montagabend die herbeigesehnte Melker...