einschränung demonstrationen

Beiträge zum Thema einschränung demonstrationen

Landespolizeidirektor Franz Ruf | Foto: Schenker

Polizei für schärferes Demonstrationsrecht

SALZBURG. Salzburgs Polizeidirektor Franz Ruf befürwortet die von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) vorgeschlagene Änderung des Demonstrationsrechts. Die Kundgebungs- und Versammlungsbereitschaft der Bürger, ihre Anliegen öffentlich zu vertreten, sei in den vergangenen Jahren auch in Salzburg gestiegen. "Es besteht Handlungsbedarf. Eine Schutzzone im Abstand von 150 Meter bei Gegendemonstrationen wäre hilfreich. Im Zusammenhang mit Versammlungen ist es auch immer wieder eine Herausforderung,...

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