EU-Austrittspartei

Die Leopoldstadt kommt nicht zur Ruhe. Nun könnte tatsächlich eine neuerliche Anfechtung der Bezirksvertretungswahl anstehen. Bei der Stadtwahlbehörde wurde das Ergebnis bereits beeinsprucht. LEOPOLDSTADT. Die Wahlbehörde muss jetzt nachzählen: Die EU-Austrittspartei (EUAus) hat die "ziffernmäßige Richtigkeit" des Endergebnisses beeinsprucht – das steht jeder wahlwerbenden Partei im Rahmen einer Frist von drei Tagen zu. Die nächste Sitzung der Wahlbehörde findet am Montag, 26.9., statt. Dort...

Letzten Sonntag, am 11.10.2015 hat Wien einen neuen Gemeinderat und neue Bezirksvertretungen gebracht. Und unterm Strich hat die Wahl nur 1 wirklichen Profiteur gesehen. Und dieser Profiteur war – trotz Verlusten von fast 5% und trotz des zweitschlechtesten Gemeinderats-Wahlergebnisses in Wien aller Zeiten – die SPÖ. Da die etablierten Parteien in den großen Medien viel zu viel Aufmerksamkeit erhalten, während neue und kleine Gruppierungen praktisch tot geschwiegen werden, so werde ich die...

Am 11.10.2015 wählt Wien. Für die noch nicht im Gemeinderat oder Nationalrat vertreten Listen ist aber schon diese Woche Endspurt für eine Kandidatur. Bürokratischer Hürdenlauf & demokratische Möglichkeit Die meisten Bürger wissen wahrscheinlich noch nicht, was neue oder kleine Listen tun müssen, um es überhaupt auf den Stimmzettel zu schaffen: Diese müssen in Wien pro Bezirk 50 und pro Landeswahlkreis 100 von Bürger unterschriebene Unterstützungserklärungen erbringen. Erst dann wird ihre...

Anlässlich der am 25.05.2014 statt findenden EU-Wahlen diskutieren 4 neue bzw. kleine Parteien auf ORF 2 ihre Alternativkonzepte zur traditionellen Politik. Seit dem 11.04.2014 stehen alle in Österreich kandierenden Listen für die EU-Wahlen fest: Neben den üblichen, bereits im Nationalrat vertretenen "Verdächtigen" (SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, Neos) kandidieren noch 4 weitere Listen: -) Europa Anders (Bündnis aus KPÖ, Piratenpartei und "Der Wandel") -) REKOS (Die Reformkonservativen, im Bündnis mit...

Nur mehr rund 1 Woche Zeit haben die noch nicht im Parlament vertretenen Listen, um genügend Bürger zu finden, die ihnen mit einer Unterstützungserklärung die Kandidatur bei den Nationalratswahlen 2013 ermöglichen. Die gute Nachricht dabei: Zumindest in Wien haben die Bezirksämter kommendes Wochenende, auch am Samstag und Sonntag (27. und 28. Juli) von 8-13 Uhr offen, um besonders den Berufstätigen die Unterstützung einer neuen Partei einfacher zu machen. In der nächsten und gleichzeitig...

Am 29. September 2013 wird ein neuer Nationalrat gewählt. Welche Listen bei der Wahl alle antreten, entscheidet sich aber schon in den 4 Wochen ab 9. Juli. Die 6 Nationalratsfraktionen haben es dabei einfach: Ihnen genügen die Unterschriften von 3 Abgeordneten für eine Kandidatur. Wirklich sehr viel schwieriger ist es für neue und kleine Listen, den Wahlantritt zu schaffen. Sie benötigen für eine bundesweite Kandidatur die Unterstützung von 2600 Bürgern. In der Bevölkerung herrscht heute eine...