Europäische Kommission

Lange wurde diskutiert, doch am Ende geschieht es: Italien beantragt bei der Europäischen Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich. Das Land war darauf bereits vorbereitet und befindet sich in Abstimmung mit dem Bund, Expertinnen und Experten. TIROL. Die Aufforderung Italiens zur Klageeinreichung würde wenig überraschend kommen, so Tirols Landeshauptmann Mattle. Am Donnerstag, 15. Februar 2024, wurde das Land offiziell über das Schreiben Italiens informiert. ...

Vertreterinnen und Vertreter der Europäischen Kommission luden wieder zur EU-Gipfeltour. Dieses Mal führte die Wanderung zur "Bischofer Käsalm" in Alpbach, wo sich mit dem Thema EU-Außenpolitik auseinander gesetzt wurde. ALPBACH. Wie wird Europa zum "Global Player"? – Diese Frage sorgte für reichlich Diskussionsbedarf bei der EU-Gipfeltour am Dienstag, den 29. August. Dieses Mal ging die thematische Wanderung zur "Bischofer Käsalm" in Alpbach, wetterbedingt musste die Route gekürzt werden. So...

Die italienischen Güterkraftverkehrsverbände klagen beim EuGH gegen die Tiroler Fahrverbote. Eine Tatsache die von mehreren Seiten als Affront aufgefasst wird. Auch der Grüne NAbg Hermann Weratschnig äußert sich dazu. TIROL/WIEN. Eine Klage ging bei der Europäischen Kommission ein. Kläger sind die italienischen Güterkraftverkehrsverbände, angeklagt wird das Land Tirol wegen der Fahrverbote. Nicht nur VP-Riedl sieht die Klage gegen die Fahrverbote kritisch: "Die italienische Frächterklage ist...

Der Verkehrssauschuss des Europäischen Parlaments beriet am zweitenTag seiner Exkursion durch Bayern, Tirol und Südtirol mit Vertretern der Eisenbahnen über Maßnahme zur Verlagerung von der Straße auf die Schiene. Markus Ferber von der CSU kritisierte erneut die Maßnahmen gegen den Transit auf Tiroler Seite. TIROL. Bereits gestern trafen sich die Vertreter des Verkehrsausschusses und Eisenbahnmanager mit Mitgliedern der Tiroler Landesregierung, um die Standpunkte abzuklären. Aber der...

Die Initiative der EU-Kommission für einheitliche Ladestecker für Handys, Tablets, Laptops und Co. wird von MEP Barbara Thaler voll unterstützt. TIROL. "Schluss mit dem Kabelsalat!" fordert die Tiroler EU-Abeordnete Barbara Thaler, Binnenmarktsprecherin der ÖVP im Europaparlament. Sie begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission für einheitliche Ladestecker für Handys, Tablets, Laptops und Co. "Aktuell fallen pro europäischem Verbraucher durchschnittlich fast 17 Kilogramm Elektromüll pro Jahr an. Um...

In den letzten Tagen gab es zahlreiche Abstimmungen zwischen dem Land Tirol, dem Bund und der Europäischen Union bezüglich der aktuellen Covid-Situation im Bundesland Tirol. Der Bezirk Schwaz wird zur europäischen Forschungsregion und bekommt zusätzliche Impfstoff von Biontech-Pfizer. Die Ausreisetestung für Tirol bei der Ausreise in den Rest Österreichs wird wahrscheinlich bis 11. März fortgeführt. TIROL. In einer gemeinsamen Pressekonferenz von BK Kurz, Tirols LH Platter, BM Anschober und...

TIROL. Zwar hat man in der Europäischen Kommission bezüglich der Pandemie Anfang September gefordert, Grenzschließungen im Risikofall nicht mehr zu gebrauchen, jedoch gibt es ein neues Instrument, dass die Wirtschaft der betroffenen Länder fürchten lässt: die Reisewarnungen. So sieht es zumindest MEP Thaler, die die Reiswarnungen als neues "Damoklesschwert" bezeichnet.  Quarantäne statt GrenzschließungWer aus einem Risikogebiet kommt, muss in in Quarantäne, so die allgemeine Regel aktuell....

TIROL. Die Unternehmerische Hochschule MCI baut sein Angebot aus. Die Europäische Kommission richtet am MCI einen Lehrstuhl für Ethik, Werte & Digitalisierung ein. Den Jean Monnet-Lehrstuhl wird MCI-Professor Markus Frischhut besetzen.  Forschungsprojekte, Workshops und IncomingsMCI Studierenden wird an dem Lehrstuhl ein einschlägiges Angebot an Lehrveranstaltungen ermöglicht. Forschungsprojekte, Workshops und Incomings stehen auf dem Lehrplan. Jedoch auch gemeinsame Projekte mit Schulen und im...

BUCH TIPP: Robert Menasse – "Die Hauptstadt" Krimi, Gesellschaftsroman, Milieustudie, Geschichtsbuch oder Tragikomödie – so recht einordnen mögen Rezensenten diesen mit dem Deutschen Buchpreis 2017 ausgezeichneten Roman von Robert Menasse nicht. Zu Beginn rennt ein Schwein durch die EU-Hauptstadt und zieht die Leute und die Leser in seinen Bann. Ein komplexes, vielschichtiges EU-Plädoyer mit Humor und Anspruch – in jedem Fall ein Lesevergnügen. Suhrkamp Verlag, 459 Seiten, 24,70 € ISBN:...

LH Platter und LHStvin Felipe drängen auf Einführung des Sektoralen Fahrverbots - Eine massive Entlastung der Bevölkerung durch eine deutliche Reduktion des Lkw-Verkehrs: Das ist ein zentrales Ziel der Tiroler Landesregierung. „Nach einem Beschluss der Tiroler Landesregierung setzen wir deshalb jetzt formelle Verfahren in Gang, um das sektorale Lkw-Fahrverbot einzuführen", sagt LH Günther Platter. Dieser Prozess startet mit der offiziellen Information an die Europäische Kommission über die...