Europäische Union

FPÖ-Landesobmann Manfred Haimbuchner und der oberösterreichische Europaparlamentarier Franz Obermayr (FPÖ) fordern bei den Sozialleistungen ein Heimatlandprinzipt statt das Wohnlandprinzip. Derzeit erhalten beispielsweise arbeitslose Deutsche, Belgier, Rumänen oder Polen, die in Österreich wohnen, die österreichischen Sozialleistungen. Um Sozialtourismus vorzubeugen, sollten diese aber ebendiese Leistungen ihres Heimatlandes beziehen. Obermayr: Wir wissen, dass nicht nur Ingenieure und...

Europäische Forscher erzielen zwar hervorragende Resultate aber konkrete Produkte entstehen viel zu selten als Konsequenz daraus. Das sagt Wolfgang Burtscher, stellvertretender Generaldirektor der Generaldirektion für Forschung & Innovation der Europäischen Kommission: "Wir sind nicht so gut, wissenschaftliche Erkenntnisse in Produkte zu gießen. Auch bei den Patenten herrscht in Europa derzeit nicht so eine große Dynamik. Da holt China derzeit gewaltig auf." Zur Untermauerung seiner...

Oberösterreichs Landwirte erhalten noch heuer die Zahlungen aus dem Umweltprogramm ÖPUL sowie Ausgleichszahlungen. 75 Prozent der Fördermittel an die landwirtschaftlichen Betriebe in Oberösterreich werden mit 28. Dezember 2013 überwiesen. Nach Abschluss der Kontrollen fließen die restlichen 25 Prozent. "Damit erhalten unsere Bäuerinnen und Bauern noch heuer einen Großteil ihrer Gelder“, so Oberösterreichs Agrar-Landesrat Max Hiegelsberger. 23.700 landwirtschaftliche Betriebe erhalten rund 58,7...

Mehr als 1100 Projekte mit einem Gesamtfördervolumen von rund 190 Millionen Euro wurden seit dem Start des Programms Regio 13 am 1. Jänner 2007 für Oberösterreich umgesetzt. "Die Ausschöpfungsquote liegt damit bei mehr als 92 Prozent im EU-kofinanzierten oberösterreichischen Programm für regionale Wettbewerbsfähigkeit", sagt Wirtschafts-Landesrat Michael Strugl. Die aktuell genehmigten Projekte seien ein wesentlicher Beitrag zur Stärkung der oberösterreichischen Wirtschaft. Damit werden circa...

Die Übergabe des Friedenslichtes an die Europäische Union fand kürzlich während eines Festaktes am 16. Dezember 2013 in Brüssel statt. Unter den Ehrengästen befanden sich Mitglieder des Europäischen Parlamentes, wie beispielsweise die EU-Abgeordneten Paul Rübig, Richard Seeber, Herbert Dorfmann und Vizepräsident Othmar Karas, sowie das Mitglied des Europäischen Rechnungshofes Harald Wögerbauer. Ebenfalls anwesend waren EVP-Vorsitzender des AdR Michael Schneider, der österreichische Botschafter...

Die Grüne Landessprecherin Maria Buchmayr ist seit 24. Mai im Amt. Ab Jänner 2014 wird sie nun auf ihre erste Bezirkstour gehen. Für 2014 will sie, dass die Grünen "wirken, wachsen und sich weiterentwickeln". Inhaltlich gehe es um die Themen Arbeitsmarkt, Arbeitsplatzqualität, Bildung, Gesundheit und Soziales. Derzeit haben die Grünen 98 Gemeindeorganisationen. Auch hier sieht Buchmayr Potenzial. "Da wird sich in naher Zukunft auch etwas tun. Ich denke da an ein paar Gemeinden in Linz-Land",...

STRASSBURG, OÖ (pirk). Für viele Menschen spielt sich die Europäische Union nur in Brüssel und Straßburg ab. Dabei ist jeder täglich mit den Auswirkungen von EU-Entscheidungen konfrontiert: Reisefreiheit, Euro, Frieden,... Einer, der versucht, die EU den Oberösterreichern näher zu bringen, ist Paul Rübig. Der Welser ist seit 1996 Mitglied des Europäischen Parlaments. Er präsentiert die Ergebnisse seiner Arbeit an praktischen Beispielen wie der Regelung der Roaminggebühren. Eine verliebte Linzer...

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Verbündeten nehmen einen neuen Anlauf, um tiefe Einschnitte im Arbeitsmarkt, im Sozial- und Gesundheitssystem und bei den Pensionsregeln auch gegen nationale Parlamente durchsetzen zu können. Dagegen verwehrt sich unter anderen Sonja Ablinger, Vorsitzende der SPÖ-Frauen Oberösterreich: "Das Bündnis „Europa geht anders“ will aufzeigen, welche Inhalte, aber vor allem welche Konsequenzen dieser Pakt für die Menschen in Österreich und in den...

Umstrittener EU-Parlamentarier fordert Zerschlagung der Großbanken und will mit "vernünftiger EU-Kritik" einen blauen Sieg bei den EU-Wahlen verhindern. Linz, Brüssel. Noch habe er nicht fix entschieden, ob er bei den EU-Wahlen am 25. Mai des kommenden Jahres antreten werde. "Aber es geht bei mir Richtung Kandidatur", sagt der umstrittene EU-Parlamentarier Hans-Peter Martin. Als Aufdecker prangert er regelmäßig Missstände in Brüssel an. Derzeit laufen gegen ihn selbst Ermittlungen wegen des...

Kürzlich fand der bereits traditionelle Nationalfeiertagsempfang für die vielen Auslandsösterreicher/-innen, die bei oder mit den EU-Institutionen arbeiten, in Brüssel statt. Ausgerichtet wurde der Empfang neben der bilateralen Botschaft und der Ständigen Vertretung Österreichs zur EU auch vom Land Oberösterreich. Über 700 Gäste kamen zu diesem besonderen Abend. Darunter auch der österreichische EU-Kommissar Dr. Johannes Hahn, der österreichische Botschafter Belgiens, Dr. Karl Schramek sowie...

BEZIRK (sta). Auf Anregung durch das Außenministerium haben sich österreichweit Gemeinderäte zu Europagemeinderäten nominieren lassen. Gemäß dem Motto „Europa fängt in der Gemeinde an“ erhalten sie laufend EU-Informationen und Angebote zur Vernetzung. Zur Vertiefung der Kenntnisse, zum Austausch untereinander und zur Weitergabe in ihren Herkunftsgemeinden bietet das Ministerium von Zeit zu Zeit Reisen zu den EU-Institutionen in Brüssel an. So auch vom 16. bis 18. Oktober für 26 TeilnehmerInnen,...

„Nicht nur die Industrie, sondern auch die Politik muss Impulse setzen, damit unser Industriestandort abgesichert werden kann. Dazu gehört, dass – trotz Krise – weiterhin investiert wird. In Infrastruktur, in Forschung und Entwicklung, in Kunst und Kultur und nicht zuletzt in Bildung. Denn die Industrie braucht innovative und kreative Köpfe, die in der Lage sind, Visionen zu entwickeln und unkonventionelle Ideen zu liefern", sagt sagt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im...

OÖ (ok). Oberösterreich als Industrie- und Exportbundesland habe extrem vom EU-Beitritt profitiert. Darin sind sich Klaus Pöttinger, Präsident der Industriellenvereinigung Oberösterreich, und Rudolf Trauner, Präsident der Wirtschaftskammer Oberösterreich, einig. Vergleicht man den Wachstumsverlauf Österreichs mit jenem der EU-27 so zeige sich ein signifikanter Wachstumsvorsprung in sämtlichen Integrationsschritten, die Österreich seit 1995 in der EU vollzogen hat. Dass die heimischen...

„Das Thema Energieversorgungssicherheit hat einen hohen Stellenwert in der EU-Politik“, so Staatssekretär Reinhold Lopatka, der vorige Wochebei seiner "DARUM EUROPA" Informationstour bei der Energie AG in Linz zu Gast war. Dort diskutierte er mit Arbeitnehmern über Europa. Heute versorgt die Energie AG mehr als eine Million Menschen mit elektrischer Energie, eine weitere Million im In- und Ausland mit sauberem Trinkwasser und erbringt Entsorgungsdienstleistungen für sechs Millionen Menschen in...

Rübig will EU-Forschungsprogramme vereinfachen LINZ (red). EU-Parlamentarier Paul Rübig stellte kürzlich in Linz wichtige Punkte im Bereich Zukunftstechnologien in der Europäischen Union vor. Rübig, seines Zeichens auch Vorsitzender des Wissenschaftsausschusses (STOA) und Mitglied des Industrie-, Forschungs- und Energieausschusses im EU-Parlament, forderte dabei europäische Initiativen zur Vereinfachung von Forschungsprogrammen. Im Rahmen von STOA stand heuer die Gehirnforschung im Mittelpunkt....

HYPO-OÖ-Generaldirektor: Enormer Preis- und Kostenwettbewerb Über die Besonderheiten des heimischen Bankensektors, die Bedeutung persönlicher Beratung für die Kunden und den EU-Rettungsschirm spricht HYPO-OÖ-General-direktor Andreas Mitter-lehner im Interview mit der BezirksRundschau. BezirksRundschau: Herr Gene-raldirektor, begrüßen Sie den Rettungsschirm, auf den sich die EU-Mitgliedsstaaten geeinigt haben? Andreas Mitterlehner: Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass die Politik ein klares...

SPÖ-Landesrat Kepplinger fordert mehr vermögensbezogene Steuern Im Interview mit der BezirksRundschau spricht Verkehrslandesrat Hermann Kepplinger (SPÖ) über Leistungsträger, regionale wie globale Finanzdebakel und erklärt, warum der SPÖ mehr Abgrenzung von der ÖVP gut tun würde. BezirksRundschau: Die Diskussion um das Finanzdebakel in Linz kommt nicht zur Ruhe. Kratzt das am Image der gesamten SPÖ in Oberösterreich? Hermann Kepplinger: Dass so ein Finanzgeschäft mit diesen Konsequenzen nicht...

Wolfgang Neumann erhält den Bürgerpreis der EU TRAUNKIRCHEN, OÖ (das). Wolfgang Neumann setzt sich seit über 25 Jahren unermüdlich in Sachen Bewusstseinsbildung zum Thema Ener- gieeffizienz ein. Nach einem Goldenen Verdienstzeichen des Landes Oberösterreich und dem Silbernen Verdienstzeichens der Republik Österreich verleiht ihm nun das europäische Parlament als ersten Österreicher den renommierten Europäischen Bürgerpreis für völkerverbindende Projekte. Der von ihm 1999 gegründete Ener- gy...

Raiffeisen-Wirtschaftsforum-Reise in die türkische Metropole Istanbul Wir müssen unsere Meinung über die Türkei revidieren, fasste RLB-Generaldirektor Scharinger die Eindrücke der oberösterreichischen Delegation zusammen. ISTANBUL (win). Prognostizierte 15 Prozent Wirtschaftswachstum in den kommenden zwei Jahren machen die Türkei zum Zielgebiet Nummer 1 für Exporteure. Die Aufbruchsstimmung ist speziell in der 15 bis 20 Millionen Menschen großen Metropole Istanbul spürbar: Die Türkei ist das...

Reisecker wird als neuer Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich gehandelt Franz Reisecker, Vizepräsident der Landwirtschaftskammer Österreich, spricht im Interview mit der StadtRundschau über EU-Förderungen, Futterkosten, Lebensmittel-Kennzeichnungen und zukünftige Chancen unserer Landwirte. StadtRundschau: Wie sehen Sie die derzeitige Lage der ober- österreichischen Landwirte? Franz Reisecker: Wir haben derzeit, was die EU-Ausgleichszahlungen betrifft, noch Sicherheit bis 2013. Auch am...

Filzmaier: Das, was in Brüssel strafbar ist, ist in Österreich legal Absurd. In Österreich kann man einem Abgeordneten Geld geben, damit er einen Gesetzesantrag stellt, sagt Politikwissenschaftler Peter Filzmaier. OÖ (das). Wenn man in Brüssel einem EU-Abgeordneten 100.000 Euro gibt, damit er einen Gesetzesantrag stellt, dann ist das kriminell. Wenn man das beim Nationalrat in Wien oder beim oberösterreichischen Landtag macht, ist das nach derzeitiger Rechtslage nicht strafbar, sagt der...