Europäische Union

Beiträge zum Thema Europäische Union

20_Radtour

Entlang der Donau wird die Europäische Union erfahrbar

(net). SP-Gemeinderat Erich Valentin verabschiedete im Innenhof des Wiener Rathauses die Mitglieder der European Cycle Tour anlässlich ihrer Etappe von Wien nach Bratislava. Die Gruppe, bestehend aus Angestellten der Europäischen Kommission und Experten aus Politik und Verwaltung, fährt von Donaueschingen in Deutschland entlang der Donau bis nach Budapest, um die Idee des vereinten Europas zu propagieren. Trotz widriger Witterungsverhältnisse werden die sportlichen Botschafter aus zwölf...

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Zahlreiche ober-steirische Unternehmer nahmen am After Business Meeting im Schloss Gabelhofen teil, zu dem das EU-Regionalmanagement Obersteiermark-West gemeinsam mit der Wirtschaftskammer Murtal sowie der Murtaler Zeitung/WOCHE Murtal vergangene Woche ei

EU-Regionalmanagement legt die passende Schiene

Das EU-Regionalmanagement Obersteiermark-West unterstützt heimische Unternehmen. Wissens- und Technologietransfer beschreibt die Volkswirtschaftslehre als externe Verwertung technologischen Wissens. Durch den Austausch wird die Nutzbarmachung dieses Wissens für Dritte ermöglicht. Nicht selten hängen Beschäftigungslage und Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, ja sogar von ganzen Regionen von einem solchen Austausch ab. Einem solchen Transfer können sich weder Klein- und Mittelbetriebe noch...

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EU-Parlament stoppt das SWIFT-Abkommen

Das Europaparlament hat das umstrittene Bankdatenabkommen mit den USA heute mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Damit muss der am 1. Februar in Kraft getretene Vertrag nun ausgesetzt werden. Mit einer deutlicher Mehrheit von 378 zu 196 Stimmen wurde das SWIFT-Abkommen abgelehnt. Damit muss der am 1. Februar in Kraft getretene Vertrag nun ausgesetzt werden. Das Abkommen ermöglichte den USA den Zugriff auf Millionen von Bankdaten, die vom Finanzdienstleister SWIFT in Belgien verwaltet werden.

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  • Vanessa Pichler

EU warnt vor gefälschten Medikamenten

In Europa sind nach Erkenntnissen der EU-Kommission immer mehr gefälschte Arzneimittel im Umlauf. Es handle sich vor allem um Antibiotika, Krebs- und Malariamedikamente, cholesterinsenkende Arzneien sowie Schmerzmittel und Viagra, sagte Verheugen laut Vorabmeldung des Blatts. "Die Europäische Union hat bei gezielten Zollkontrollen in allen Mitgliedsländern innerhalb von nur zwei Monaten allein 34 Millionen gefälschte Tabletten sichergestellt. Das hat alle Befürchtungen übertroffen." "Jede...

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Umstrittenes Swift-Abkommen abgesegnet

Innenminister Österreichs, Deutschlands, Griechenlands und Ungarns enthielten sich der Stimme. Die EU-Staaten haben grünes Licht für das umstrittene EU-Abkommen mit den USA zum Austausch von Bankdaten gegeben. Die Vereinbarung sei mit den Enthaltungen Deutschlands, Österreichs, Ungarns und Griechenlands angenommen, erklärte ein EU-Diplomat am Montag beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel. Gegenstimmen gab es nicht.  Durch die erzielte Übereinkunft kann das SWIFT-Übergangsabkommen am 1....

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Chat mit Ernst Strasser ab 13.30 Uhr!

Die Nachlese 13:36:03: strasser: grüß gott den woche lesern und meinen facebook freunden, ich steh ihnen jetzt für ihre fragen und beiträge zur verfügung. 13:36:03 Log_Bot: Alf betritt den Raum. Herzlich Willkommen! 13:36:10 Log_Bot: mimongy betritt den Raum. Herzlich Willkommen! 13:37:02 strasser: hallo alf, hallo mimongy, freue mich, daß ihr da seit, ich stehe zu eurer verfügung. 13:38:08 mimongy guten tag, herr doktor strasser. hoffe es stört nicht dass ich rauche. 13:39:07...

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Mehr Frauen im Job - mehr Geld in der Staatskassa!

Eine schwedische Studie kommt zu dem Schluss, dass eine völlige Gleichstellung beider Geschlechter das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts in den EU-Mitgliedsländern um bis zu 45 Prozent steigern könnte. In Österreich, so die Studie, wäre immerhin eine 32-prozentige Steigerung des BIP-Wachstums möglich. Tausende Euro pro Kopf mehr Theoretisch wären damit EU-weit 6.800 Euro mehr pro Kopf erreichbar. Und selbst wenn das tatsächlich Machbare damit um 20 bis 25 Prozent überschätzt würde, käme...

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Muttonen: Privilegierte Partnerschaft mit der Türkei seriös diskutieren

Der EU-Fortschrittsbericht zeigt, so die Kärntner NR-Abg. Christa Muttonen, wesentliche Mängel beim Reformprozess. Eine seriöse Diskussion über eine privilegierte Partnerschaft der Europäischen Union mit der Türkei forderte SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen anlässlich der Präsentation des Fortschrittsberichts der EU-Kommission am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Dabei betonte die SPÖ-Abgeordnete: "Auch wenn es Fortschritte gibt, bestätigt der Bericht die Position der SPÖ. Er...

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LR Peter Kaiser mit der Leiterin des EU-Verbindungsbüros, Martina Rattinger

Europäische Zusammenarbeit

LR Kaiser und die Leiterin des Verbindungsbüros des Landes Kärnten in Brüssel, Martina Rattinger, trafen sich zu Gedankenaustausch über mögliche Ausweitung von Kooperationen in den Bereichen Gesundheit und Frauen. Mehr Vorteile aus der Tatsache erzielen, dass Kärnten das einzige Bundesland ist, das Direkt-Mitglied der WHO ist. Seit genau zehn Jahren leitet die Klagenfurterin Martina Rattinger das Verbindungsbüro des Landes Kärnten in Brüssel. Heute, Dienstag, nutzte Kärntens Gesundheits- und...

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Konsensgruppe erhielt EU-Bürgerpreis

Am Donnerstag wurde der Kärntner Konsensgruppe in Arnoldstein der erste Europäische Bürgerpreis verliehen. Hochrangige Gäste folgten der Einladung Die privat organisierte Kärntner Konsensgruppe ist für die Preisverleihung nach Arnoldstein ausgewichen, weil der Wappensaal von Landtagspräsident Lobnig nicht zur Verfügung gestellt wurde. Zahlreiche hochrangige Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft folgten der Einladung auf die Klosterburg Arnoldstein. Von Wolfgang Bulfon...

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Ab 1. Juli darf die Gurke krumm sein

"Die in Brüssel regeln sogar die Gurkenkrümmung" hieß es, wenn es darum ging, die EU ins schlechte Licht zu rücken. Stimmt eigentlich nicht. Die Gurkenkrümmung ist in Österreich bereits seit 1968 - also lange vor dem EU-Beitritt - geregelt. Diese und ähnliche Normen aus dem Agrarbereich gehen auf internationale Vereinbarungen zurück, mit dem Ziel einer besseren Vermarktung für bestimmte Obst- und Gemüsearten. Die Gurkenkrümmung stammt im übrigen gar nicht von EU-Beamten, sondern eigentlich...

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Bundespräsident Heinz Fischer (l.) traf sich letztes Wochenende mit dem slowenischen Präsidenten Danilo Türk in Kärnten.  Foto: Präsidentschaftskanzlei

„Wünsche mir Mitstreiter“

Bundespräsident Heinz Fischer im WOCHE-Exklusivinterview über die EU, Chauvinismus und Armut. WOCHE: Herr Bundespräsident, Sie haben soeben Gedenkstätten des ehemaligen KZ Loibl besucht – ist durch aktuelle Vorkommnisse, etwa in Ebensee, die Gefahr des Aufkommens nationalenGedankengutes wieder da? Bundespräsident Heinz Fischer: Der Ausdruck „nationales Gedankengut“ wäre mir zu unscharf. Ich habe nichts gegen ein österreichisches Nationalbewusstsein, welches sich zum Beispiel manifestiert,...

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Uwe Scheuch wehrt sich gegen drohende EU-Klagen: ?EU-Blödsinn?
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Die EU droht Kärnten mit Strafe

Die EU droht Kärnten mit Millionenstrafen, sollten Natura-2000-Gebiete nicht umgesetzt werden. Uwe Scheuch wehrt sich. Die EU droht dem Land Kärnten wegen Versäumnissen bei der Einrichtung von Natura-2000-Gebieten mit Millionenstrafen! Der Hintergrund: Alle Bundesländer haben der EU Flächen für Natura-2000-Schongebiete definiert. Für deren Umsetzung setzt die EU den Ländern enge Fristen, wettert Naturschutzreferent Uwe Scheuch: „Für mich ist aber die Qualität der Umsetzung und nicht die...

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Die neue EU-Parlamentarier

Für die Verteilung der 17 Mandate aus Österreich hat die Wahl folgende Auswirkung: Die SPÖ verliert zwei Sitze, die FPÖ und Martin gewinnen je einen. Die Grünen könnten sich durch Wahlkarten noch einen Sitz im EU-Parlament von der SPÖ holen. Diese Mandatare sind derzeit fix: ÖVP: Ernst Strasser, Othmar Karas, Hella Ranner, Richard Seeber, Paul Rübig, Elisabeth Köstlinger SPÖ: Hannes Swoboda, Jörg Leichtfried, Evelyn Regner, Karin Kadenbach, Josef Weidenholzer Martin: Hans-Peter Martin,...

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Schwedische Internet-Piraten im EU-Parlament

Bei den Europawahlen in Schweden hat die Piratenpartei aus dem Stand 7,1 Prozent der Stimmen geholt. Sie entsendet einen Abgeordneten nach Straßburg. Die Partei tritt gegen bestehende Copyright-Bestimmungen auf. Hintergrund für den Erfolg war offensichtlich die Verurteilung von vier Verantwortlichen des Bittorrent-Trackers „The Pirate Bay“ wegen Verletzung des Urheberrechts. Ein Gericht verhängte Haftstrafen und Schadenersatz in in Millionenhöhe. Die Website ermöglicht das kostenlose...

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SPÖ in Kärnten Erster, BZÖ an zweiter Stelle vor der ÖVP

Österreichweit hagelt es eine historische Wahlschlappe für SPÖ mit -9,6 Prozent, die ÖVP ist klar auf Platz 1, Martin auf Platz 3, FPÖ verdoppelt die Stimmen, Grüne verlieren, BZÖ zittert um den Einzug ins EU-Parlament. Die EU-Wahlen aus Kärntner Sicht: In Kärnten ist die SPÖ mit 25 Prozent an erster Stelle - mit Verlusten  von knapp 11 Prozent. Das BZÖ nimmt mit 21,72 Platz Zwei ein, die ÖVP ist entgegen den Bundestrend auf Platz drei (21,01 Prozent, ein Minus von 1,85 Prozent). Die Liste...

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Europawahl 2009 am 7. Juni

Parteien die in Österreich kandidieren, Kandidatinnen und Kandidaten:   Die Bundeswahlbehörde hat für die Europawahl 2009 die auf der nachstehenden Abbildung eines amtlichen Stimmzettels aufscheinenden Wahlvorschläge veröffentlicht. (Wenn Sie über die Wahlvorschläge Näheres erfahren wollen, klicken Sie bitte auf die jeweilige Parteibezeichnung.) Liste Nr. Kurzbezeichnung ...

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Martina Rattinger mit ihrer Assistentin Petra Kogelnig. Foto: Summerer

Unsere Frau in Brüssel!

Martina Rattinger, die Chefin des Kärntner Verbindungsbüros in der EU-Hauptstadt, im großen WOCHE-Interview. WOCHE: Was kann ein Land wie Kärnten in der „EU-Hauptstadt“ Brüssel eigentlich bewegen? Rattinger: Viel! Mit den nötigen Sachkenntnissen, Verständnis für die Abläufe in der EU, einem guten Netzwerk vor Ort in Brüssel, Engagement und einer ordentlichen Portion Hartnäckigkeit. Im Juni wird das EU-Parlament gewählt, das Desinteresse scheint hierzulande groß zu sein. Verstehen Sie,...

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BZÖ tritt "sehr wahrscheinlich" bei EU-Wahlen an

Wenn der niederösterreichische NR-Abg. Ewald Stadler will, so wird er Spitzenkandidat der EU-Wahl für das BZÖ! Das BZÖ will bei den EU-Wahlen am 7. Juni antreten. „Zwar nicht zu hundert Prozent, aber sehr wahrscheinlich", so der designierte BZÖ-Chef Josef Bucher im WOCHE-Interview. Ob Ewald Stadler an der Spitze der Bewegung in die Wahlauseinandersetzung geht, wird noch an diesem Freitag Abend entschieden, sagt Bucher. Denn es sei für das BZÖ „nicht so einfach":  „Wir haben nur geringe...

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>> In ísterreich interessiert es niemanden, was wir tun.

Wo Europa gebaut wird

Lokalaugenschein im EU-Parlament: Europa kann mehr, als viele glaube. Aber noch immer viel zu wenig. In zwei Monaten wählt Europa seine Abgeordneten. In Österreich betrug die Wahlbeteiligung 2004, als die Bürger zum letzten Mal zu den Urnen gerufen wurden, gerade einmal 42 Prozent. Diesmal sind mehr als 375 Millionen EU-Bürger in 27 Staaten aufgerufen, ihre Mandatare zu bestimmen. In Östereich sind bereits 16-Jährige wahlberechtigt – Wahlkreis gibt es, anders als bei Nationalratswahlen, nur...

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