Europäische Union

Konsequent inkonsequent zeigt sich Brüssel im Umgang mit dem selbst auferlegten Regelwerk, das in der EU eigentlich für alle Mitgliedsstaaten gelten sollte. Ausnahmen von der Regel werden aus gegebenen Anlässen bzw. aktuellen Entwicklungen immer öfter im EU-Parlament abgesegnet. Die Ausnahme wird mehr und mehr zur Regel. Längst ist aus dem Staatenkonglomerat eine nie gewollte Transferunion geworden. Längst hat man vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen Schengen (Schutz der...

Die „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“, kurz TTIP, ist meiner Meinung nach nicht mit unserer klein- und mittelständisch strukturierten Wirtschaft kompatibel und in vielen Bereichen eine Gefahr für die Vielfalt. Politische Verantwortliche - nicht alle - sehen darin offenbar ein Allheilmittel, das Wachstum und Arbeitsplätze verspricht. Kritiker sehen nicht ohne Grund die soziale Sicherheit, Arbeitsrechte, den Umweltschutz sowie die in Österreich vorbildlich praktizierte...

Angesichts der aktuellen Entwicklungen stellt sich diese Frage natürlich auch im Murtal. Die EU steht vor ihrer bisher größten Zerreißprobe. Die Mitgliedsstaaten driften ideologisch auseinander. Statt Einigkeit in wichtigen Fragen herrscht Uneinigkeit. Europäische Solidarität wird mehr und mehr zum Fremdwort. Das Verhalten mancher Politiker in den einzelnen Nationalstaaten und das Agieren der Europapolitiker ist für das normalsterbliche Volk nicht mehr nachvollziehbar. Ein Grund für das Dilemma...

Das System ist simpel, die Töpfe gut gefüllt. An der Sinnhaftigkeit darf gezweifelt werden. Unsummen an Fördergeldern (= Geld der Steuerzahler) müssen vertrantschelt werden, weil sie vorhanden sind. Während in vielen Bereichen (Gesundheit, Bildung, Forschung, Soziales, Pensionen etc.) chronischer Geldmangel herrscht und auch Kommunen, vor allem im ländlichen Raum, den Gürtel in Zukunft wohl noch enger schnallen müssen, wird für völlig unsinnige Projekte und an den Haaren herbeigezogene Ideen...