Europapolitik

Drei Sitzungen des Gemeinderats vor der Gemeinderatswahl am 14.4. stehen noch auf dem Programm. Knalleffekt zu Beginn: die Vormerk- und Vergaberichtlinie der städtischen Wohnungen wurde abgesetzt. Andreas Wanker wurde zum zweiten Bürgermeisterstellvertreter gewählt. Der Minigolfplatz wird weitergeführt, die Stadt wird in Sachen Flughafen aktiv. Der Absetzungsantrag gegen StR Mayr wird abgelehnt. INNSBRUCK. Am 25.1. findet ab 9 Uhr die erste Gemeinderatssitzung im Jahr 2024 statt. Vor der Wahl...

Im Gespräch mit dem Radiosender Ö1 verteidigt Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) das von ihr jahrelang ausgearbeitete Gesetz zur Informationsfreiheit. Sie spricht von einem großen Verwaltungsaufwand in Bezug auf die bevorstehende Abschaffung des  Amtsgeheimnisses. Auch spricht sie über mögliche persönliche EU-Karrierepläne. ÖSTERREICH. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler sprach gegenüber dem "Ö1 Journal" über das Gesetz zur Informationsfreiheit. Nach jahrelanger Verhandlung...

Auf Einladung von NEOS Pinkafeld war der Erste Vizepräsident des Europäischen Parlaments Othmar Karas mit dem überparteilichen BürgerInnen Forum Europa Gast bei den "Pinkafelder Stadtgesprächen". PINKAFELD. Gemeinderat Eduard Posch würdigte in seiner Begrüßung Karas als überzeugten und glühenden Europäer: "Seine Wahl zum Ersten Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments ist eine Anerkennung über Parteigrenzen hinweg für sein außergewöhnliches europäisches Engagement und seine europäische...

Zum 27. Mal findet von Donnerstag, bis Samstag das Europa-Forum Wachau statt – heuer unter dem Generalthema “Building a Resilient, Green and Competitive Europe”. NÖ. „Gerade weil uns die EU so wichtig ist, ist es uns auch wichtig, dass sich die EU in die richtige Richtung entwickelt“, betonte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner bereits im Vorfeld der diesjährigen Veranstaltung. „Allianz der Vernünftigen“Man brauche „keine Europäische Union der Gebote und Verbote, sondern eine Union des...

Zu einem Abend "für Rot-Weiß-Rot in Europa" lud der österreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl am Freitag Abend ins Palais Niederösterreich in die Wiener Innenstadt. NÖ. Vor mehr als 200 Gästen aus dem In- und Ausland gab es Reden von Kooperationspartnern und Wegbegleitern aus der niederösterreichischen Landespolitik, der Wiener Stadtpolitik sowie der Bundes- und der Europaebene. Showacts folgten in den Redepausen. Vision, zu einem Europa "mit mehr Stärke nach außen"Lukas Mandl stellte neben...

Hochkarätige Gäste vom 22. bis 24. Juni in der Wachau. „Building a Resilient, Green and Competitive Europe“ – so lautet das Motto des diesjährigen Europa-Forum Wachau. NÖ. Am Donnerstag gaben Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Europa-Ministerin Karoline Edtstadler und der Präsident des Europa-Forums Martin Eichtinger einen Ausblick auf die wichtigsten Themen, Programmpunkte und Gäste des europaweit und international bekannten und anerkannten Diskussionsforums. „Niederösterreich ist ein...

Die Tiroler Abgeordnete zum Europäischen Parlament, Barbara Thaler (VP), besuchte im Rahmen ihrer Tirol-Tour anlässlich des Europatags auch die Tiroler Landeshauptstadt. TIROL. Der Europatag wird alljährlich am 9. Mai begangen. Er markiert den Jahrestag der Schuman-Erklärung des französischen Außenministers Robert Schuman und gilt als Geburtsstunde dessen, was wir heute die Europäische Union nennen. Die Tiroler Abgeordnete zum Europäischen Parlament, Barbara Thaler (VP), besuchte zu diesem...

Stelle Barbara Thaler, Abgeordnete zum Europäischen Parlament, deine Frage bei der BezirksBlätter-Telefonstunde am Freitag, den 12. Mai 2023. Du hast Fragen zu den Themen Europa, Verkehr, Tourismus, Energie, Binnenmarkt oder Digitalisierung? Am Freitag, den 12. Mai 2023, von 11 bis 12 Uhr, nimmt sich MEP Barbara Thaler Zeit, um im Rahmen der BezirksBlätter-Telefonstunde all deine Fragen zu beantworten. Der Livestream ist beendet Eine Videozusammenfassung der Telefonstunde folgt in Kürze. Stelle...

Eine EU-Richtlinie sieht ein Verbot für Verbrennungsmotoren ab 2035 im EU-Raum vor. Bei der Abstimmung im Europäischen Parlament stimmte EU-Abgeordnete Barbara Thaler (ÖVP) dagegen, Theresa Bielowski (SPÖ) stimmte mit Ja. INNSBRUCK. Im Plenum des Europaparlaments in Straßburg wurde über die EU-Regulierung für CO2-Emissionstandards für PKW abgestimmt. Die Abstimmung bestätigt das Ergebnis aus den Verhandlungen zwischen Europaparlament und Mitgliedsstaaten, das ein Verbot des Verbrennungsmotors...

Senat der Wirtschaft diskutiert mit EU-Abgeordneter Dr. Angelika Winzig über den Wirtschaftsstandort und Demokratie in Europa. Am 3. Februar lud der Senat der Wirtschaft die Unternehmerin und EU-Abgeordnete Angelika Winzig in das "Süße Café" von SENATs-Partner und Gastgeber, Guschlbauer - Der Schaumrollenkönig, ein. Über 40 Unternehmerinnen und Unternehmer nutzten die Möglichkeit, um die Anliegen der mittelständischen Betriebe, im direkten Gespräch mit der EU-Abgeordneten und...

Landeshauptmann Kaiser: "Es braucht eine abgestimmte Politik auf europäischer, staatlicher und regionaler Ebene. Eine Entkoppelung des Strom- vom Gaspreis ist unabdingbare Voraussetzung." – Landesrätin Schaar: "Kärnten sorgt mit treffsicheren Förderungen dafür, dass Menschen sich die Energiewende leisten können - Kärnten Bonus gewährleistet zielgerichtete Hilfe." KÄRNTEN. Die europapolitische Stunde im Kärntner Landtag wurde heute, Donnerstag, zum Thema "Teuerung, steigende Energiepreise,...

Über den Tellerrand blicken, Erfahrungen austauschen, Lösungen finden – und dabei stets das Potenzial und die Perspektiven von Frauen berücksichtigen: Diese Zielsetzungen standen im Fokus der Konferenz „The Next Generation is Female“, zu der Europaministerin Karoline Edtstadler ihre Amtskolleginnen am 4. und 5. August 2022 erstmals geladen hatte. SALZBURG. „Europa steht vor immensen Herausforderungen und wir benötigen alle Kräfte, um die EU für die Bürgerinnen und Bürger neu aufzustellen“,...

Ein „Jugend im Landtag“-EU Spezial gab es mit der Europäischen Mittelschule Oberwart. OBERWART/EISENSTADT. Im Rahmen des Projekts „Jugend im Landtag“, der Demokratieoffensive von Landtagspräsidentin Verena Dunst, werden Jugendliche zum Mitgestalten eingeladen. Am Mittwoch, 2. März, fand eine Spezialausgabe des Gesprächsformats statt, die eine aktive Zusammenarbeit verschiedener Generationen und Regionen am vereinten Europa forcieren soll. Dabei diskutierten Schülerinnen und Schüler der...

"Blau-Gelb in Europa": Online-Diskussion mit EU-Parlamentariern im Bezirk Scheibbs REGION. Dass das Land Niederösterreich durch die EU rein wirtschaftlich profitiert, könne laut der Volkspartei im Bezirk Scheibbs an verschiedenen Eckdaten abgemessen werden: Etwa dadurch, dass für jeden Euro, den wir einzahlen, drei Euro an Leistungen wieder retour kommen. "Es hilft der zukünftigen Entwicklung, wenn Landsleute die Möglichkeit nützen und Europa mitgestalten. Aus diesem Grund ist der Austausch...

Sie ist Mutter zweier Kinder und seit 2009 Abgeordnete zum Europäischen Parlament. Die Wienerin Evelyn Regner kämpft auf europäischer Ebene dafür, dass alle Menschen ein gutes Leben haben können. EUROPA. Als Vorsitzende des Ausschusses für die Gleichstellung der Geschlechter setzt sie sich für Frauenrechte ein, als Mitglied des Ausschusses für Steuern, Finanzen und Wirtschaft dafür, dass jedes Unternehmen seine Steuern zahlt und im Ausschuss für Sozialpolitik und Beschäftigung für die Rechte...

Kurzzeitvermietungen nehmen europaweit zu. Die EU will auf Initiative der Stadt Wien einheitliche Regeln schaffen. WIEN/BRÜSSEL. Die eigene Wohnung kurzfristig vermieten und damit Geld verdienen: Diese Möglichkeit bieten zahlreiche Digitalplattformen, die bekannteste darunter ist Airbnb. Was für Touristen eine Alternative zum teuren Hotel ist, ist für benachbarte Anrainer oft eine Plage. Auch der Stadt Wien sind die Kurzzeitvermietungen ein Dorn im Auge, denn klare gesetzliche Bestimmungen gibt...

TIROL. SPÖ und Neos machen sich gemeinsam stark für Europa und wollen mit vier Anträgen das Thema im Tiroler Landtag intensivieren. „Der Kampf gegen ein Europa der Orbans und Salvinis eint uns", erläutert  Benedikt Lentsch, Europasprecher der neuen SPÖ im Tiroler Landtag die Allianz der Parteien.  "Die Chance 'Europa' aufzeigen"Mit stark, für das gemeinsame Antragspaket, machen sich auch die NEOS. So erläutert NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer, dass es ihm ein "Herzensanliegen" ist, den...

Jungparlamentarier tauchten in Wels und Linz vier Tage lang in die Welt der Politik ein. WELS/LINZ. Im Rahmen der nationalen Sitzung des Model European Parliament (MEP) tagte das österreichische Schülerparlament in Wels und Linz. Rund 70 Jungparlamentarier aus ganz Österreich sowie Gastdelegationen aus Deutschland und Italien nahmen daran teil. Von 25. bis 28. Jänner diskutierten die Jugendlichen zwischen 16 und 19 Jahren über aktuelle europäische Themen wie etwa Bildung, Jugendbeschäftigung...

Der österreichische Europaabgeordneten Othmar Karas und der Südtiroler Europaabgeordnete Herbert Dorfmann wenden sich gemeinsam gegen Zäune an der Staatsgrenze zwischen Österreich und Südtirol. "Hundert Jahre österreichische Südtirolpolitik stehen auf dem Spiel. Zäune sind kurzsichtiges Handeln und ein Ausdruck der Schwäche von Politik. Zäune im Schengenraum lösen keine Probleme, sondern lösen eine Lawine von unabsehbaren politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Konsequenzen aus", so...

Im Tiroler Landtag haben ÖVP und Grüne vergangenen Mittwoch im Ausschuss für Föderalismus und Europäische Integration den SPÖ-Antrag auf ein Rederecht für die 18 österreichischen Europaabgeordneten abgelent. SPÖ-Klubobmann Gerhard Reheis und die Tiroler Europaabgeordnete Karoline Graswander-Hainz (SPÖ) fordern eine Änderung der Geschäftsordnung, um das Rederecht für EU-Mandatare im Landtag zu ermöglichen. „Gerade in Zeiten wie diesen wäre es wichtig, sich intensiv miteinander über...

79 Prozent der "Grenzbewohner" gehen in Bayern einkaufen, sieben Prozent haben ihr Job "drüben". INNVIERTEL. Seit 15 Jahren gibt es keine Grenzkontrollen zwischen Bayern und Oberösterreich mehr. Nun wollten Wirtschaftslandesrat Michael Strugl und Paul Schmidt, Generalsekretär Österreichische Gesellschaft für Europapolitik, wissen, was sich seither im Zusammenleben verändert hat. Dazu haben sie die Bewohner in den Grenzbezirken Braunau, Ried, Schärding und Rohrbach befragt. Vier von fünf...

LH Kaiser, LR Waldner: Grenzüberschreitende Beziehungen werden in Umfrage positiv beurteilt und sollen verstärkt werden Im Rahmen einer Pressekonferenz im Spiegelsaal des Amtes der Kärntner Landesregierung heute, Dienstag, präsentierte der Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (OGfE), Paul Schmidt gemeinsam mit Landeshauptmann Peter Kaiser und Landesrat Wolfgang Waldner die Ergebnisse zweier vom Land Kärnten in Auftrag gegebenen Umfragen in der Kärntner Grenzregion...